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Zahlen zur Erteilung des subsidiären Schutzes bei Syrer*innen und zum Familiennachzug

Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken zur verstärkten Erteilung des subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und zur Einschränkung des Familiennachzuges wurde nun von der Bundesregierung beantwortet. Waren im Januar 2016 bei 24.819 ergangenen Entscheidungen von syrischen Antragssteller*innen noch 24.505 Anerkennungen als Flüchtling nach § 3 AsylG und 18 Entscheidungen Gewährungen von subsidiärem Schutz nach § 4 AsylG, so waren im August 2016 von 26 226 ergangenen Entscheidungen nur noch 7.538 eine Anerkennung als Flüchtling. 18.144 Syrer*innen wurde nun nur noch subsidiärer Schutz gewährt. Die Linke vermutet eine vom BAMF veränderte Entscheidungspraxis nach der Verabschiedung des Asylpakets II. Die Frage, ob es eine solche Anordnung gegeben habe, lässt die Bundesregierung unbeantwortet. Vor allem im Hinblick auf den Familiennachzug trifft die Zuweisung des subsidiären Schutzes die Antragssteller*innen ziemlich hart. Denn bis zum 16. März 2018 können subsidiär Schutzberechtigte nicht von der Möglichkeit des Familiennachzuges Gebrauch machen. Auch unbegleitete minderjährige Ausländer*innen sind von dieser Regelung betroffen. Von April 2016 bis Dezember 2016 hat das BAMF 2 662 unbegleitete minderjährige Ausländer*innen einen subsidiären Schutz erteilt. Doch einige dieser Menschen werden auch 2018 nicht die Möglichkeit haben, ihre Familie nach Deutschland zu holen, weil sie zu diesem Zeitpunkt schon das 18. Lebensjahr erreicht haben werden und somit der Anspruch auf Familiennachzug vollständig verwirkt sein wird. Die Option, einen Familiennachzug aufgrund einer besonderen Härte (§ 22 AufenthG) zu beantragen, wurde allerdings bisher fast nicht genutzt. Lediglich zehn Anfragen sind bis jetzt beim Auswärtigem Amt eingegangen. Sowohl bei Minderjährigen als auch bei Erwachsenen in humanitären Notlagen sollte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden.

Für Familien von Syrer*nnen mit Flüchtlingsanerkennung wurden 2016 etwa 40 000 Visa bewilligt. In den Botschaften der Nachbarländer Syriens befinden sich im Moment ca. 26 000 Visanträge in Bearbeitung. Die durchschnittliche Wartezeit ist sehr unterschiedlich. Sie variiert von wenigen Monaten in der Türkei bis zu ca. 12 bis 14 Monaten in Beirut und Erbil. Ein Pilotprojekt, welches die Prüfung von Visaanträgen anerkannter syrischer Flüchtlingen von Beirut nach Berlin verlegt hat, hat im Zeitraum Februar 2016 bis Dezember 2016 über 200 Visaanträge bearbeitet. Die Bundesregierung untersucht den Sinn einer Ausweitung dieses Projektes, konkrete Pläne nennt sie aber in der Kleinen Anfrage keine.

  • Drucksache 18/11473, Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Kersten Steinke, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 18/10960 - Verstärkte Erteilung subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und Einschränkung des Familiennachzugs (Stand: 10.03.2017)

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