Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Jetzt Flagge zeigen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch in Baden-Württemberg Vorrang geben

Pressemitteilung, 02.06.2016

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg warnt vor Populismus in der Flüchtlingspolitik und fordert die Landesregierung dazu auf, die Gesundheitskarte auch in Baden-Württemberg zügig umzusetzen:

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Rechtswidrige Abschiebung in Lebensgefahr muss rückgängig gemacht werden

PRESSEMITTEILUNG, 24.03.2016

45-jährige Frau rechtswidrig nach Albanien abgeschoben. Flüchtlingsrat fordert die sofortige Wiedereinreise von Frau Kurti.

Am frühen Morgen des 16. März wurde eine schwer nierenkranke Frau nach Albanien abgeschoben, obwohl der in diesem Fall gestellte Härtefallantrag noch nicht entschieden ist. Die Abschiebung war damit rechtswidrig. Obwohl das Innenministerium und das Regierungspräsidium Karlsruhe diesen Fehler einräumen und über das Gesundheitsrisiko informiert sind, gibt es auch nach über einer Woche noch keine Entscheidung, Frau Kurti die Wiedereinreise nach Deutschland zu erlauben.

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Rassismus ist salonfähig geworden. Am Jahrestag gegen Rassismus warnt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg vor geistigen Brandstiftern.

PRESSEMITTEILUNG, 18.03.2016

Für 2015 meldet Pro Asyl 1065 Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Heidenau, Bautzen, Clausnitz.... Der Rassismus zeigt in Deutschland abermals seine hässliche Fratze. Schutzlose, hilfesuchende Menschen werden zu Opfern des Hasses wie schon Anfang der 1990er Jahre und Anfang der 1930er Jahre. Hass lässt kein Geschichtsbewusstsein zu. Die Anschläge haben Schlagzeilen gemacht und das Entsetzen bei den Politikern und der Mehrheit der Bevölkerung war groß. Es sei nur eine kleine verantwortungslose Minderheit, die so handele. Wirklich? Rassismus hat viele Gesichter. Die Gewalttäter zählen auf Beifall in der Gesellschaft: Ohne Pegida, die AfD oder ähnliche Gruppierungen gäbe es Gewalt in diesem Ausmaß nicht. Viele Politiker tragen das Ihre dazu bei, wenn sie sich für die Schließung der Grenzen innerhalb und außerhalb Europas mit militärischen Mitteln stark machen und die Flüchtlinge damit ihrem Schicksal überlassen.

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Frühjahreskonferenz der Flüchtlingsräte in Erfurt

Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.

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Schutz der Flüchtlingsfrauen nicht aus dem Blick verlieren

Pressemitteilung, 01.03.2016

Geflüchtete Frauen sehen sich in den Unterkünften häufig Gewalt und Übergriffen ausgesetzt. Durch die Verabschiedung des „Asylpakets II“ wird sich die Situation vieler Flüchtlingsfrauen weiter verschlechtern. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg warnt vor den Folgen der derzeitigen Abschottungspolitik für die Flüchtlingsfrauen und fordert: Effektiver Frauenschutz muss für alle gelten – für Deutsche ebenso wie für Frauen, die bei uns Schutz suchen!

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Verantwortlich Handeln und Chancen für Baden-Württemberg nutzen. Grund- und Menschenrechte nicht preisgeben.

PRESSEMITTEILUNG 23.02.2016

Positionspapier des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 13. März 2016

Die Entwicklung der letzten Monate hat in Deutschland zu einer Senkung humanitärer Standards und einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Abschreckungsmechanismen geführt. Internationale Verpflichtungen, Menschenrechtsstandards und verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte werden preisgegeben, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Angelika von Loeper, anlässlich der Vorstellung eines Positionspapieres des Rats zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dies ist eine Dynamik, die es aufzuhalten gilt, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, wollen wir die nach leidvoller Erfahrung entstandenen Grundwerte nicht rückwärtsgewandter nationalchauvinistischer Politik überlassen.

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Flüchtlingsrat fordert Vorrang für Flüchtlingsschutz

Pressemitteilung, 21.09.2015

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich besorgt, dass aus erkennbar parteipolitischen Interessen heraus, die langjährige ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit im Land diskreditiert werden soll. Die landesweite Flüchtlingsorganisation setzt auch weiterhin auf eine nachhalti­ge Qualifizierung und Informationsarbeit der Ehrenamtlichen. „Eine humanitäre Flüchtlingspolitik ist für uns oberstes Gebot“, so die beiden Vorsitzenden Angelika von Loeper und Vera Kohlmeyer-Kaiser.

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100 FellbacherInnen verhindern Abschiebung

Pressemitteilung 25.6.2015

Die Abschiebung eines Mannes aus Gambia wollten 100 FelbacherInnen nicht einfach hinnehmen und organisierten eine friedliche Aktion zivilen Gehorsams gegen die Abschiebung. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert erneut eine Abschaffung der Dublin-Verordnung.

Ab 1 Uhr morgens versammelten sich die UnterstützerInnen vor der Wohnung Ihres Freundes. Wegen dieser großen Solidarität hatte die Polizei keine andere Möglichkeit als die Abschiebung abzubrechen.

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Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte vom 8.5.2015

Zum Berliner Flüchtlingsgipfel am 70. Jahrestag der Befreiung, Hildesheim, 8.5.2015
Landesflüchtlingsräte protestieren gegen Ausgrenzung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und fordern Sprachkurse für alle Flüchtlinge

Den Landesflüchtlingsräten sind Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt geworden, die bundesfinanzierten Integrationskurse offenbar für Flüchtlinge zu öffnen, die noch nicht rechtskräftig anerkannt sind. "Dass der Zugang zur Sprachförderung für aufenthaltsgestattete und geduldete Flüchtlinge möglich wird, ist längst überfällig", erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats SH, am Freitag in Kiel für die 16 Landesflüchtlingsräte.

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Die Notunterkunft für Flüchtlinge in Neulingen-Bauschlott ist nicht länger hinnehmbar

Pressemitteilung 6.5.2015

PRESSEMITTEILUNG Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Enzkreis und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Die Notunterkunft für Flüchtlinge in Neulingen-Bauschlott ist nicht länger hinnehmbar
„Wir wollen keinen Luxus, sondern nur das Notwendigste, um als Menschen zu leben.“

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern den Enzkreis auf, die als Notunterkunft benutzte ehemalige Gemeindehalle in Neulingen-Bauschlott wirklich nur als Notunterkunft für neu aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe zugewiesene Flüchtlinge einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge länger als 1 bis max. 2 Wochen dort untergebracht werden. Danach müssten sie unbedingt in menschenwürdige Unterkünfte im Landkreis verlegt werden. Das Integrationsministerium des Landes soll solche Art von Unterkünften nicht mehr zulassen, damit nicht der Anschein erweckt wird, dass schlechte Unterkünfte als Druckmittel gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.

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