Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

100 FellbacherInnen verhindern Abschiebung

Pressemitteilung 25.6.2015

Die Abschiebung eines Mannes aus Gambia wollten 100 FelbacherInnen nicht einfach hinnehmen und organisierten eine friedliche Aktion zivilen Gehorsams gegen die Abschiebung. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert erneut eine Abschaffung der Dublin-Verordnung.

Ab 1 Uhr morgens versammelten sich die UnterstützerInnen vor der Wohnung Ihres Freundes. Wegen dieser großen Solidarität hatte die Polizei keine andere Möglichkeit als die Abschiebung abzubrechen.

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Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte vom 8.5.2015

Zum Berliner Flüchtlingsgipfel am 70. Jahrestag der Befreiung, Hildesheim, 8.5.2015
Landesflüchtlingsräte protestieren gegen Ausgrenzung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und fordern Sprachkurse für alle Flüchtlinge

Den Landesflüchtlingsräten sind Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt geworden, die bundesfinanzierten Integrationskurse offenbar für Flüchtlinge zu öffnen, die noch nicht rechtskräftig anerkannt sind. "Dass der Zugang zur Sprachförderung für aufenthaltsgestattete und geduldete Flüchtlinge möglich wird, ist längst überfällig", erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats SH, am Freitag in Kiel für die 16 Landesflüchtlingsräte.

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Die Notunterkunft für Flüchtlinge in Neulingen-Bauschlott ist nicht länger hinnehmbar

Pressemitteilung 6.5.2015

PRESSEMITTEILUNG Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Enzkreis und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Die Notunterkunft für Flüchtlinge in Neulingen-Bauschlott ist nicht länger hinnehmbar
„Wir wollen keinen Luxus, sondern nur das Notwendigste, um als Menschen zu leben.“

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern den Enzkreis auf, die als Notunterkunft benutzte ehemalige Gemeindehalle in Neulingen-Bauschlott wirklich nur als Notunterkunft für neu aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe zugewiesene Flüchtlinge einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge länger als 1 bis max. 2 Wochen dort untergebracht werden. Danach müssten sie unbedingt in menschenwürdige Unterkünfte im Landkreis verlegt werden. Das Integrationsministerium des Landes soll solche Art von Unterkünften nicht mehr zulassen, damit nicht der Anschein erweckt wird, dass schlechte Unterkünfte als Druckmittel gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.

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Die Flüchtlingsräte fordern die Sofort-Abordnung von BAMF MitarbeiterInnen

Pressemitteilung des Landes-Flüchtlingsräte-Treffens in Bremen vom 27.02.2015

Die Flüchtlingsräte fordern die Sofort-Abordnung von BAMF MitarbeiterInnen / Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen - mehr Personal für faire Asylverfahren

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar 2015 stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringenden politischen Handlungsbedarf zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden in Deutschland fest. „Schutzsuchende brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Zwingend notwendig ist eine bedarfsgerechte rechtliche und soziale Beratung sowie ein Ausbau der Integrationsstrukturen“, betont Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Das muss u.a. auch bei der Diskussion um die Errichtung einer Notaufnahme in der Bremer Messehalle beachtet werden. Massenunterkünfte verwehren den Menschen Partizipationsmöglichkeiten und machen sie krank. Sie sind keine Dauerlösung. Die Flüchtlingsräte appellieren an die Kommunen, langfristig und humanitär zu planen.

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Flüchtlingsrat protestiert gegen Asylschnellverfahren und erneute Sammelabschiebung im Winter

Pressemitteilung 19.02.2015

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Haltung der Landesregierung von Baden-Württemberg in der Diskussion um die in den vergangenen Wochen deutlich gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Der Flüchtlingsrat hat vor allem kein Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung für ein Asyl-Schnellverfahren stark gemacht hat: „Alle Asylsuchenden haben das Recht auf ein faires und rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren. Dies muss auch für Asylsuchende aus den Balkan-Staaten gelten“, sagte die 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Angelika von Loeper.

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25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umsetzen

17.11.2014 Landespressekonferenz

Bündnis fordert:

  • Gleichstellung der unbegleiteten minderjährigen Kinder mit allen Kindern
  • Aufenthaltserlaubnis bis zur Beendigung der Schule, Aus- und Weiterbildung
  • Land muss Kreisen mehr Mittel zur Verfügung stellen.

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Zum Flüchtlingsgipfel der Landesregierung: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg setzt sich für Willkommenskultur für Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein

Pressemitteilung 13.10.2014

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt, dass die Landesregierung die Flüchtlingspolitik in unserem Bundesland zu einer prioritären Aufgabe machen möchte, die von einem „menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen“ (§ 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 1.1.2014) geprägt sein soll. "Als Landesflüchtlingsrat werden wir uns dafür einsetzen und daran beteiligen, dass eine gute Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in unserem Land gelingt und dass die dafür nötige Akzeptanz in der Bevölkerung gewonnen und erhalten werden kann", sagte Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats. "Wir werden uns insbesondere in der Beratung, Fortbildung und Vernetzung der vielen Menschen betätigen, die sich ehrenamtlich für die soziale Integration und das Bleiberecht von Flüchtlingen in Baden-Württemberg einsetzen."

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Gemeinsames Handeln statt Alarmismus!

Pressemitteilung vom 10.10.2014

Die Stadt- und Landkreise müssen sich an das Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg halten. Der Flüchtlingsrat fordert den Landkreistag auf, zu einer sachlichen Debatte und zu einer gemeinsamen Lösung der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg zurückzukehren.

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Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen müssen in der Hand der staatlichen Behörden und gemeinnütziger Verbände bleiben

Pressemitteilung vom 29.09.2014

Nach Bekanntwerden der Mißhandlungsfälle in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, die Beauftragung von privaten Betreiberfirmen wie "European Homecare" für die Unterbringung und Sozialversorgung von Asylsuchenden in der Erstaufnahme zu beenden.

Pressemitteilung vom 29.09.2014 als PDF

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Zum Asyldeal im Bundesrat: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg enttäuscht von Ministerpräsident Kretschmann

Landesregierung hat Koalitionsvertrag gebrochen und ihre Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik verloren

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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist enttäuscht von der Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ (§ 29a Asylverfahrensgesetz). Nur durch die Zustimmung der baden-württembergischen Grünen konnte das Gesetz den Bundesrat passieren.

„Wir sind schockiert und enttäuscht, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Appelle von Sozialverbänden und Flüchtlingshilfsorganisationen ignoriert und sogar seine eigene Partei vor den Kopf gestoßen hat, um stattdessen dieser Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen“, sagte Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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