Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Presseerklärung von Pro Asyl und Amnesty International

Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der LINKEN:

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Kundgebung in Stuttgart gegen geplante Asylrechtsverschärfung

Presseinformation vom 8.9.2014

Kundgebung in Stuttgart gegen geplante Asylrechtsverschärfung
Unter dem Motto „Roma haben kein 'sicheres Herkunftsland'“ rufen der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Organisationen zu einer Kundgebung gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts am 13. September um 12 Uhr in Stuttgart auf.

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Bildung ist Menschenrecht

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert zum Weltbildungstag (8. September): Flüchtlinge sollen bei der Bildung die gleichen Chancen haben wie Einheimische.

Pressemitteilung vom 05.09.2014

Niemand würde bezweifeln, dass Bildung ein Menschenrecht ist, dass Analphabetismus bekämpft werden muss und dass mehr Entwicklungsgelder für Bildung ausgegeben werden müssen. Um dies ins Bewusstsein zu rufen, wurde von den Vereinten Nationen der Weltbildungstag bzw. Weltalphabetisierungstag ausgerufen. Aber Bildung für Flüchtlinge? Vor allem für Jugendliche und Erwachsene im Flüchtlingsstatus sind die Bildungschancen sehr eingeschränkt.Um die Bildungsrechte von Jugendlichen im Flüchtlingsstatus voll zu verwirklichen, muss es einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt geben, denn nur dann können sie eine Lehrstelle annehmen. Die Forderung des Flüchtlingsrats lautet daher: Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für die Abschaffung des nachrangigen Zugangs zum Arbeitsmarkt einsetzen.

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EuGH beendet jahrelange rechtswidrige Abschiebehaftpraxis

Flüchtlingsrat fordert sofortige Freilassung aller Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten untergebracht sind

Pressemitteilung vom 17.07.2014

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg endlich klar gestellt, dass Abschiebehaft nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dies ist eine gute Nachricht für alle Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten wie der JVA Mannheim untergebracht sind. Sie müssen sofort frei gelassen werden, will Baden- württemberg nicht weiterhin gegen das Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafhaft und damit gegen Eu-Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für Frauen, die das Land zur Sicherung der Abschiebung in der JVA Schwäbisch Gmünd unterbringt. Aber auch die Container auf dem Gelände der JVA Mannheim müssen ab sofort der Vergangenheit angehören.

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Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Gedenktag mit schlechtem Beigeschmack

Der von der UN-Vollversammlung ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag am 20. Juni ist den Flüchtlingen,
Asylsuchenden, Binnenvertriebenen, Staatenlosen und RückkehrerInnen auf der ganzen Welt (ca. 42,5
Millionen Menschen) gewidmet, um ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nach einem besseren Leben zu
würdigen. Im Juli 2009 hat außerdem die Konferenz Europäischer Kirchen in Lyon den 20. Juni zum
„Gedenktag für die an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommenen Flüchtlinge“
ausgerufen.

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Die Kinderrechtskonvention gilt auch für Flüchtlingskinder!

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gibt der Beschulung von Flüchtlingskindern im Land die Note „mangelhaft“

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Tag der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention

Die zunehmende Zahl der Flüchtlinge (2013 waren es 6000 mehr als im Jahr davor) stellt die Stadt- und Landkreise sowie die betroffenen Schulen vor eine große Herausforderung. Von den SozialarbeiterInnen und Lehrerkräften wird ein hohes Maß an Engagement verlangt, damit die Integration der Kinder in den Schulen gelingen kann. Doch zum Jahrestag der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention vom Bundestag, am 5.4.1992,  sei daran erinnert, dass sie in vollem Umfang auch für Flüchtlingskinder gilt und dass die große Zahl keine Entschuldigung für unzureichende Beschulung sein darf. Vieles im Land ist gegenwärtig aber unzureichend, wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durch eine kleine Umfrage bei Landratsämtern, Freundeskreisen und Schulen erfahren hat.

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PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRÄTE fordern großzügige Flüchtlingsaufnahme

4.12.2013 Gemeinsame Presseerklärung

Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten.

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Bleiberecht für die 72 afghanischen Ungarn-Flüchtlinge

12.11.2013 Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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Schluss mit dem populistischen Störfeuer auf Kosten der Flüchtlinge

Pressemitteilung 29.10.2013

„Schluss mit dem populistischen Störfeuer auf Kosten der Flüchtlinge!“

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landes-CDU auf, konstruktiv an der Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg mitzuwirken.

 Nur wenige Wochen nach dem Bootsunglück vor Lampedusa, bei mehr als 300 Flüchtlinge auf tragische Weise ums Leben gekommen sind, fordert die baden-württembergische CDU Schnellverfahren und eine Neuauflage der Abschreckungs- und Abschiebepolitik.

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Flüchtlingsrat begrüßt geplante Änderung im Hochschulgesetz

Pressemitteilung Mo, 21.10.2013

Endlich: Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung dürfen auch in Baden-Württemberg studieren!
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die geplante Änderung im Hochschulgesetz

Im Entwurf des „Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften“ vom 16.10.2013 (Az. 22-7321.1/65 1/SV) wurde der Passus gestrichen, der für die Immatrikulation an einer Hochschule einen Aufenthaltstitel voraussetzt. Dies ermöglicht auch Flüchtlingen, die noch im Asylverfahren sind oder eine Duldung haben, ein Studium aufzunehmen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat diese Änderung mehrfach bei der grün-roten Regierung des Landes angemahnt. Baden-Württemberg war bisher das letzte verbleibende Bundesland mit einer solchen Einschränkung.

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