Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

EuGH beendet jahrelange rechtswidrige Abschiebehaftpraxis

Flüchtlingsrat fordert sofortige Freilassung aller Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten untergebracht sind

Pressemitteilung vom 17.07.2014

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg endlich klar gestellt, dass Abschiebehaft nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dies ist eine gute Nachricht für alle Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten wie der JVA Mannheim untergebracht sind. Sie müssen sofort frei gelassen werden, will Baden- württemberg nicht weiterhin gegen das Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafhaft und damit gegen Eu-Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für Frauen, die das Land zur Sicherung der Abschiebung in der JVA Schwäbisch Gmünd unterbringt. Aber auch die Container auf dem Gelände der JVA Mannheim müssen ab sofort der Vergangenheit angehören.

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Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Gedenktag mit schlechtem Beigeschmack

Der von der UN-Vollversammlung ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag am 20. Juni ist den Flüchtlingen,
Asylsuchenden, Binnenvertriebenen, Staatenlosen und RückkehrerInnen auf der ganzen Welt (ca. 42,5
Millionen Menschen) gewidmet, um ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nach einem besseren Leben zu
würdigen. Im Juli 2009 hat außerdem die Konferenz Europäischer Kirchen in Lyon den 20. Juni zum
„Gedenktag für die an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommenen Flüchtlinge“
ausgerufen.

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Die Kinderrechtskonvention gilt auch für Flüchtlingskinder!

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gibt der Beschulung von Flüchtlingskindern im Land die Note „mangelhaft“

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Tag der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention

Die zunehmende Zahl der Flüchtlinge (2013 waren es 6000 mehr als im Jahr davor) stellt die Stadt- und Landkreise sowie die betroffenen Schulen vor eine große Herausforderung. Von den SozialarbeiterInnen und Lehrerkräften wird ein hohes Maß an Engagement verlangt, damit die Integration der Kinder in den Schulen gelingen kann. Doch zum Jahrestag der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention vom Bundestag, am 5.4.1992,  sei daran erinnert, dass sie in vollem Umfang auch für Flüchtlingskinder gilt und dass die große Zahl keine Entschuldigung für unzureichende Beschulung sein darf. Vieles im Land ist gegenwärtig aber unzureichend, wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durch eine kleine Umfrage bei Landratsämtern, Freundeskreisen und Schulen erfahren hat.

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PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRÄTE fordern großzügige Flüchtlingsaufnahme

4.12.2013 Gemeinsame Presseerklärung

Syrien brennt und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Bund und Länder läuft mehr als schleppend. Nur wenige Personen konnten bisher einreisen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern bei einer Pressekonferenz in Hannover die Innenminister von Bund und Ländern auf, die sehr bürokratischen Aufnahmeregelungen einfacher zu gestalten und die Aufnahme deutlich auszuweiten.

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Bleiberecht für die 72 afghanischen Ungarn-Flüchtlinge

12.11.2013 Presseerklärung von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

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Schluss mit dem populistischen Störfeuer auf Kosten der Flüchtlinge

Pressemitteilung 29.10.2013

„Schluss mit dem populistischen Störfeuer auf Kosten der Flüchtlinge!“

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landes-CDU auf, konstruktiv an der Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg mitzuwirken.

 Nur wenige Wochen nach dem Bootsunglück vor Lampedusa, bei mehr als 300 Flüchtlinge auf tragische Weise ums Leben gekommen sind, fordert die baden-württembergische CDU Schnellverfahren und eine Neuauflage der Abschreckungs- und Abschiebepolitik.

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Flüchtlingsrat begrüßt geplante Änderung im Hochschulgesetz

Pressemitteilung Mo, 21.10.2013

Endlich: Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung dürfen auch in Baden-Württemberg studieren!
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die geplante Änderung im Hochschulgesetz

Im Entwurf des „Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften“ vom 16.10.2013 (Az. 22-7321.1/65 1/SV) wurde der Passus gestrichen, der für die Immatrikulation an einer Hochschule einen Aufenthaltstitel voraussetzt. Dies ermöglicht auch Flüchtlingen, die noch im Asylverfahren sind oder eine Duldung haben, ein Studium aufzunehmen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat diese Änderung mehrfach bei der grün-roten Regierung des Landes angemahnt. Baden-Württemberg war bisher das letzte verbleibende Bundesland mit einer solchen Einschränkung.

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Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

19.10.2013 Presseerklärung der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL

Aufruf der bundesdeutschen Flüchtlingsräte und von PRO ASYL vom 19.10.2013:
Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

Einladung zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern.
Samstag, 02. November 2013, 14 Uhr
Treffpunkt: Hauptbahnhof/Hachmannplatz Hansestadt Hamburg

Die Flüchtlingsräte der Bundesrepublik und PRO ASYL unterstützen den Offenen Brief der Lampedusa-Flüchtlinge an den Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz1 und rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration2 gegen

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„Mehr als eine Geste ist notwendig“: PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Pressemitteilung 11.9.2013

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Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.

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Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt erleichterte Einreise syrischer Kriegsflüchtlinge mit Verwandten in Baden-Württemberg

Kritik an den schwer erfüllbaren Bedingungen

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat am 28.08. eine Aufnahmeanordnung erlassen, um über die vom Bundestag geschaffene Länderregelung 500 weiteren syrischen Flüchtlingen den Aufenthalt bei hier lebenden Verwandten vorübergehend ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verwandten über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen während des Aufenthalts zu finanzieren.

Der Flüchtlingsrat BW begrüßt grundsätzlich den Erlass, kritisiert aber die schwer erfüllbaren Bedingungen: "Humanität sollte sich nicht am Geldbeutel der Betroffenen orientieren“, so die erste Vorsitzende Angelika von Loeper, "Familiennachzug, ohne wenn und aber mit der Möglichkeit der Integration in den Arbeitsmarkt wäre ein deutliches Signal der Menschlichkeit und Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus Syrien."

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