Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Keine Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen im Winter!

Flüchtlingsrat fordert Aussetzung von Abschiebungen über den Winter

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Da sich trotz des herannahenden Winters die Meldungen in Deutschland über (Sammel-)Abschiebungen  von Roma-Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten häufen, fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg das Innenministerium des Landes auf, geplante Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien auszusetzen. Dies würde auch der Maßgabe "Humanität hat Vorrang" im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung entsprechen.

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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht erst vor Kurzem den Politikern ins Stammbuch geschrieben. Es verurteilte am 18. Juli die bisher rund 40% unter dem Hartz IV-Satz liegenden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als „evident unzureichend“ und als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot. Viele Jahre lang mussten die Menschen, die als Flüchtlinge bei uns in Deutschland Schutz suchen, diese Diskriminierung hinnehmen. Das hat sich das Land sogar viel Geld kosten lassen, denn die Versorgung mit Sachleistungen à la Essenspaket, Lagershop oder Kaufgutschein war immer teurer als die Auszahlung von Bargeld.

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Tag des Flüchtlings 2012

Flüchtlingsrat ruft zur Umstellung von Sachleistungen auf Bargeld auf

Zum Tag des Flüchtlings am 28. September fordert der Flüchtlingsrat Baden–Württemberg in einer Pressemitteilung die Stadt- und Landkreise auf, die Diskriminierung von Flüchtlingen durch Essenspakete, Lagershops und Gutscheinsystem in ganz Baden-Württemberg zu beenden.

Flüchtlingsrat fordert Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen durch Essenspakete – auch im Landkreis Tübingen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Landrat Walter auf, so schnell wie möglich auf Bargeldleistungen umzustellen

Anlässlich des Essenskistenbuffets der Aktion Asyl Tübingen am 26. September, fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg den Landkreis Tübingen zu einer Abschaffung der Essenspakete für Flüchtlinge auf. In einem Brief wurde Landrat Joachim Walter gebeten, hierzu öffentlich Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 18. Juli 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als „evident unzureichend“ und verurteilte die bisherigen Minderleistungen als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot. „Nach diesem Urteil sind gerade die besonders diskriminierenden Formen der Leistungsgewährung wie Essenspakete und Lagershops nicht mehr länger haltbar und müssen so schnell wie möglich abgeschafft werden“, sagt Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL

Beginn: 08. September mit großer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Marktplatz in Würzburg

Der Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager am Anfang dieses Jahres hat bundesweite Proteste von Flüchtlingen ausgelöst. Nachdem Flüchtlinge aus Würzburg mit einem monatelangen Protestcamp in der Innenstadt auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machten, folgten Asylsuchende aus neun Städten ihrem Beispiel. Immer wieder traten Flüchtlinge hierbei in den Hungerstreik. Die nunmehr sechsmonatigen Flüchtlingsproteste gipfeln jetzt in einem gemeinsamen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Zu Fuß werden Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern ihre Forderung nach einer Abschaffung der Flüchtlingslager und der Residenzpflicht sowie eines Abschiebestopps zu den politisch Verantwortlichen in Berlin tragen.

Flüchtlinge schützen – Rassismus die Stirn bieten

20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen

Anlässlich des zwanzigsten Jahrstages des Progroms in Rostock-Lichtenhagen fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl eine Entschuldigung der Landes- und der Bundesregierung und vor allem die Beendigung einer Politik, die ausgrenzt und Flüchtlinge zum öffentlichen Problem erklärt. Dazu gehören die regelmäßige Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, die systematische Inhaftierung neu einreisender Flüchtlinge durch den Bundesgrenzschutz, die gezielte Kontrolle von Menschen an Bahnhöfen nach ihrer Hautfarbe und die Diskriminierung von Flüchtlingen durch Sachleistungen und Gutscheine. Es braucht eine Politik, die Flüchtlinge schützt und Rassismus die Stirn bietet.

Flüchtlingsproteste weiten sich aus - Protestmarsch nach Berlin geplant

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen die Forderungen der streikenden Flüchtlinge

In neun deutschen Städten protestieren Flüchtlinge gegen diskriminierende Sondergesetze und für ein selbstbestimmtes Leben. Nach Würzburg, Hannover, Regensburg, Bamberg, Aub, Düsseldorf und Berlin haben die Straßen-Proteste von Flüchtlingen auch Passau und Nürnberg erreicht. Die streikenden Flüchtlinge wenden sich gegen eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen und fordern ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben ein.

Die zentralen Forderungen der Flüchtlinge sind: Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes, Abschaffung von Lagerzwang, für das Recht auf Wohnen in Privatwohnungen, Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinsystemen, Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten, für den uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung, Keine Abschiebungen, schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Ende der sprachlichen Ausgrenzung, für den freien Zugang zu Deutschkursen.

Übergangsregelungen und Eckpunkte für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat begrüßt Lockerungen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf

Am 1. August gab das Integrationsministerium die "Eckpunkte der künftigen Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung in Baden-Württemberg" heraus. Das Papier ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Beratung im Rahmen der "AG FlüAG", in der auch Vertreter/innen der LIGA der freien Wohlfahrtspflege und des Flüchtlingsrats repräsentiert waren. Auf der Basis der "Eckpunkte" erarbeitet das Integrationsministerium im Herbst einen Gesetzentwurf für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Forderungen von Flüchtlingsrat und LIGA gehen deutlich über die Inhalte der „Eckpunkte“ hinaus, vor allem beim Thema Unterbringung. Das Integrationsministerium will weiter zentrale "Gemeinschaftsunterkünfte" betreiben, der Flüchtlingsrat fordert dezentrale Unterbringung in Wohnungen.

Für das Bleiberecht von Roma – keine Abschiebung ins Elend!

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg appelliert in einer Presseerklärung an den Petitionsausschuss des Landtags und das Innenministerium Baden-Württemberg, die Verwurzelung der Roma-Flüchtlinge in Deutschland in den Blick zu nehmen und sich für ein Bleiberecht dieser Menschen auszusprechen.

Flüchtlingsräte fordern Aufkündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens

In einer gemeinsamen Presseerklärung forderten die Landesflüchtlingsräte anlässlich ihrer aktuellen Konferenz in Kiel (23.-24. Februar) mit Blick auf die Lage in Syrien eine sofortige Aufkündigung des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens. Andere Bundesländer sollten dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen, das vor kurzem einen Abschiebestopp nach Syrien verfügte. Bloße mündliche Abschiebeverzichtserklärungen wie die des BW-Innenministers Reinhold Gall (SPD) reichten nicht aus, weil sie den Betroffenen keine Sicherheit böten. Scharf kritisiert wurde außerdem die am 1. Juli 2011 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung für 15 – 20 jährige Flüchtlingsjugendliche (§ 25a AufenthG). Diese ist nach Auffassung der Flüchtlingsräte bisher weitgehend ins Leere gelaufen. „2000 Flüchtlinge müssten nach unseren Berechnungen bundesweit ein Bleiberecht beanspruchen können, gerade mal 225 haben es erhalten“ so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig Holstein. In Baden-Württemberg gab es in 2010 gerade mal 40 Personen, die über diese Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhielten.