Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung - schon gar nicht in den Winter!

Besonnenheit in der Debatte um steigende Flüchtlingszahlen! Zum Internationalen Tag der Menschenrechte protestiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gegen die Sammelabschiebung von Angehörigen der nationalen Minderheit der Roma ab Baden-Airpark

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist entsetzt über das Vorhaben des baden-württembergischen Innenministeriums, am kommenden Dienstag – direkt nach dem Tag der Menschenrechte – eine Sammelabschiebung nach Belgrad durchzuführen. Über 100 Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien sollen in einem Sammelcharter am 11. Dezember ab Baden-Airpark abgeschoben werden. Unter ihnen rund 35 Menschen aus Baden-Württemberg. Auch Familien mit Kindern, die erst vor wenigen Monaten nach Deutschland gekommen sind, gehören zu den Betroffenen. Zuständig für die Durchführung der Abschiebung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

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Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung - und nicht in den Winter!

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen die geplante Abschiebung der mazedonischen Familie Veselovikj aus Hardheim (Neckar-Odenwaldkreis)

05.12.2012 Pressemitteilung als PDF

Vorstandsmitglied Ulrike Duchrow: "Diese Familie hat wie viele andere Minderheitenangehörige, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind, relevante Fluchtgründe - und sie haben ein sehr krankes Kind. Eine Abschiebung wäre unverantwortlich, vor allem jetzt im Winter."

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Nach Flüchtlings-Protesten in Freudenstadt

Flüchtlingsrat fordert den Landkreis Freudenstadt zur Umstellung von Essenspaketen auf Geldleistungen auf.

05.12.2012 Pressemitteilung als PDF

Seit über drei Wochen verweigern Flüchtlinge in Freudenstadt die Annahme von Essenspaketen und fordern stattdessen die Auszahlung von Geld. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt dies und fordert auch die anderen Kreise Baden-Württembergs zur Umstellung auf Geldleistungen auf.

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Keine Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen im Winter!

Flüchtlingsrat fordert Aussetzung von Abschiebungen über den Winter

Pressemitteilung als PDF

Da sich trotz des herannahenden Winters die Meldungen in Deutschland über (Sammel-)Abschiebungen  von Roma-Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten häufen, fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg das Innenministerium des Landes auf, geplante Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo, nach Serbien und Mazedonien auszusetzen. Dies würde auch der Maßgabe "Humanität hat Vorrang" im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung entsprechen.

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Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt werden

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht erst vor Kurzem den Politikern ins Stammbuch geschrieben. Es verurteilte am 18. Juli die bisher rund 40% unter dem Hartz IV-Satz liegenden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als „evident unzureichend“ und als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot. Viele Jahre lang mussten die Menschen, die als Flüchtlinge bei uns in Deutschland Schutz suchen, diese Diskriminierung hinnehmen. Das hat sich das Land sogar viel Geld kosten lassen, denn die Versorgung mit Sachleistungen à la Essenspaket, Lagershop oder Kaufgutschein war immer teurer als die Auszahlung von Bargeld.

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Tag des Flüchtlings 2012

Flüchtlingsrat ruft zur Umstellung von Sachleistungen auf Bargeld auf

Zum Tag des Flüchtlings am 28. September fordert der Flüchtlingsrat Baden–Württemberg in einer Pressemitteilung die Stadt- und Landkreise auf, die Diskriminierung von Flüchtlingen durch Essenspakete, Lagershops und Gutscheinsystem in ganz Baden-Württemberg zu beenden.

Flüchtlingsrat fordert Ende der Diskriminierung von Flüchtlingen durch Essenspakete – auch im Landkreis Tübingen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Landrat Walter auf, so schnell wie möglich auf Bargeldleistungen umzustellen

Anlässlich des Essenskistenbuffets der Aktion Asyl Tübingen am 26. September, fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg den Landkreis Tübingen zu einer Abschaffung der Essenspakete für Flüchtlinge auf. In einem Brief wurde Landrat Joachim Walter gebeten, hierzu öffentlich Stellung zu nehmen. In seinem Urteil vom 18. Juli 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als „evident unzureichend“ und verurteilte die bisherigen Minderleistungen als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot. „Nach diesem Urteil sind gerade die besonders diskriminierenden Formen der Leistungsgewährung wie Essenspakete und Lagershops nicht mehr länger haltbar und müssen so schnell wie möglich abgeschafft werden“, sagt Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL

Beginn: 08. September mit großer Auftaktkundgebung um 14 Uhr am Marktplatz in Würzburg

Der Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager am Anfang dieses Jahres hat bundesweite Proteste von Flüchtlingen ausgelöst. Nachdem Flüchtlinge aus Würzburg mit einem monatelangen Protestcamp in der Innenstadt auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machten, folgten Asylsuchende aus neun Städten ihrem Beispiel. Immer wieder traten Flüchtlinge hierbei in den Hungerstreik. Die nunmehr sechsmonatigen Flüchtlingsproteste gipfeln jetzt in einem gemeinsamen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin. Zu Fuß werden Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern ihre Forderung nach einer Abschaffung der Flüchtlingslager und der Residenzpflicht sowie eines Abschiebestopps zu den politisch Verantwortlichen in Berlin tragen.

Flüchtlinge schützen – Rassismus die Stirn bieten

20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen

Anlässlich des zwanzigsten Jahrstages des Progroms in Rostock-Lichtenhagen fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl eine Entschuldigung der Landes- und der Bundesregierung und vor allem die Beendigung einer Politik, die ausgrenzt und Flüchtlinge zum öffentlichen Problem erklärt. Dazu gehören die regelmäßige Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, die systematische Inhaftierung neu einreisender Flüchtlinge durch den Bundesgrenzschutz, die gezielte Kontrolle von Menschen an Bahnhöfen nach ihrer Hautfarbe und die Diskriminierung von Flüchtlingen durch Sachleistungen und Gutscheine. Es braucht eine Politik, die Flüchtlinge schützt und Rassismus die Stirn bietet.

Flüchtlingsproteste weiten sich aus - Protestmarsch nach Berlin geplant

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen die Forderungen der streikenden Flüchtlinge

In neun deutschen Städten protestieren Flüchtlinge gegen diskriminierende Sondergesetze und für ein selbstbestimmtes Leben. Nach Würzburg, Hannover, Regensburg, Bamberg, Aub, Düsseldorf und Berlin haben die Straßen-Proteste von Flüchtlingen auch Passau und Nürnberg erreicht. Die streikenden Flüchtlinge wenden sich gegen eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen und fordern ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben ein.

Die zentralen Forderungen der Flüchtlinge sind: Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes, Abschaffung von Lagerzwang, für das Recht auf Wohnen in Privatwohnungen, Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinsystemen, Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten, für den uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung, Keine Abschiebungen, schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Ende der sprachlichen Ausgrenzung, für den freien Zugang zu Deutschkursen.