Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Flüchtlinge schützen – Rassismus die Stirn bieten

20 Jahre nach Rostock Lichtenhagen

Anlässlich des zwanzigsten Jahrstages des Progroms in Rostock-Lichtenhagen fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl eine Entschuldigung der Landes- und der Bundesregierung und vor allem die Beendigung einer Politik, die ausgrenzt und Flüchtlinge zum öffentlichen Problem erklärt. Dazu gehören die regelmäßige Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, die systematische Inhaftierung neu einreisender Flüchtlinge durch den Bundesgrenzschutz, die gezielte Kontrolle von Menschen an Bahnhöfen nach ihrer Hautfarbe und die Diskriminierung von Flüchtlingen durch Sachleistungen und Gutscheine. Es braucht eine Politik, die Flüchtlinge schützt und Rassismus die Stirn bietet.

Flüchtlingsproteste weiten sich aus - Protestmarsch nach Berlin geplant

Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstützen die Forderungen der streikenden Flüchtlinge

In neun deutschen Städten protestieren Flüchtlinge gegen diskriminierende Sondergesetze und für ein selbstbestimmtes Leben. Nach Würzburg, Hannover, Regensburg, Bamberg, Aub, Düsseldorf und Berlin haben die Straßen-Proteste von Flüchtlingen auch Passau und Nürnberg erreicht. Die streikenden Flüchtlinge wenden sich gegen eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen und fordern ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben ein.

Die zentralen Forderungen der Flüchtlinge sind: Abschaffung von Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen, für das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wahl des Wohnortes, Abschaffung von Lagerzwang, für das Recht auf Wohnen in Privatwohnungen, Abschaffung von Essenspaketen und Gutscheinsystemen, Abschaffung von Arbeits- und Ausbildungsverboten, für den uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildung, Keine Abschiebungen, schnelle Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Ende der sprachlichen Ausgrenzung, für den freien Zugang zu Deutschkursen.

Übergangsregelungen und Eckpunkte für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat begrüßt Lockerungen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf

Am 1. August gab das Integrationsministerium die "Eckpunkte der künftigen Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung in Baden-Württemberg" heraus. Das Papier ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Beratung im Rahmen der "AG FlüAG", in der auch Vertreter/innen der LIGA der freien Wohlfahrtspflege und des Flüchtlingsrats repräsentiert waren. Auf der Basis der "Eckpunkte" erarbeitet das Integrationsministerium im Herbst einen Gesetzentwurf für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Forderungen von Flüchtlingsrat und LIGA gehen deutlich über die Inhalte der „Eckpunkte“ hinaus, vor allem beim Thema Unterbringung. Das Integrationsministerium will weiter zentrale "Gemeinschaftsunterkünfte" betreiben, der Flüchtlingsrat fordert dezentrale Unterbringung in Wohnungen.

Für das Bleiberecht von Roma – keine Abschiebung ins Elend!

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg appelliert in einer Presseerklärung an den Petitionsausschuss des Landtags und das Innenministerium Baden-Württemberg, die Verwurzelung der Roma-Flüchtlinge in Deutschland in den Blick zu nehmen und sich für ein Bleiberecht dieser Menschen auszusprechen.

Flüchtlingsräte fordern Aufkündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens

In einer gemeinsamen Presseerklärung forderten die Landesflüchtlingsräte anlässlich ihrer aktuellen Konferenz in Kiel (23.-24. Februar) mit Blick auf die Lage in Syrien eine sofortige Aufkündigung des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens. Andere Bundesländer sollten dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen, das vor kurzem einen Abschiebestopp nach Syrien verfügte. Bloße mündliche Abschiebeverzichtserklärungen wie die des BW-Innenministers Reinhold Gall (SPD) reichten nicht aus, weil sie den Betroffenen keine Sicherheit böten. Scharf kritisiert wurde außerdem die am 1. Juli 2011 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung für 15 – 20 jährige Flüchtlingsjugendliche (§ 25a AufenthG). Diese ist nach Auffassung der Flüchtlingsräte bisher weitgehend ins Leere gelaufen. „2000 Flüchtlinge müssten nach unseren Berechnungen bundesweit ein Bleiberecht beanspruchen können, gerade mal 225 haben es erhalten“ so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig Holstein. In Baden-Württemberg gab es in 2010 gerade mal 40 Personen, die über diese Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne des Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Der neue Aufruf, der zur richtigen Zeit kommt, wurde am 3. Februar bei der Landespressekonferenz in Stuttgart vorgestellt. Initiator ist das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik. Der Flüchtlingsrat war beim Zustandekommen des Aufrufs inhaltlich beteiligt und gehört zu den Erstunterzeichnern. Der Aufruf richtet sich v.a. an Personen und Organisationen aus dem pädagogischen Berufsfeld, angesprochen sind aber auch alle Personen oder Organisationen, die im Bereich der Flüchtlingshilfe tätig sind. Er richtet sich vor allem gegen die (geplante) Abschiebung von Roma-Familien und insbesondere deren Kinder, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Statt einer Fortsetzung der Abschiebepolitik wird eine Integration und aktive Minderheitenpolitik gefordert.

Wir protestieren gegen die Abschiebung von Roma-Kosovo-Flüchtlingen vom Flughafen Baden-Airpark Karlsruhe

Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung, keine Abschiebungen anderer Bundesländer über Baden-Württemberg zuzulassen

Heute Vormittag kam es zu einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Söllingen in den Kosovo. Zielort war Pristina. Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen befand sich unter den Abgeschobenen auch ein Roma-Ehepaar aus Niedersachsen. Obwohl bei der Frau der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung besteht, konnte wegen der Kurzfristigkeit die Abschiebung nicht mehr verhindert werden. Zuständig für die Durchführung des Charterflugs, bei dem auch noch andere Menschen abgeschoben wurden, war das Regierungspräsidium Karlsruhe.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen appellieren wir an die grün-rote Landesregierung, sich nicht zum Handlanger der Abschiebungspolitik anderer Bundesländer zu machen und den Baden-Airpark und baden-württembergische Behörden nicht für die Abschiebungen anderer Bundesländer zur Verfügung zu stellen.

Auf dem Weg zu einem menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Sozialgerichts Mannheim

Das Urteil des Sozialgerichts vom 10.8. (Az.S.9AY 2678/11ER) ist eine kleine Sensation: erstmals in Deutschland verpflichtet ein Sozialgericht eine Kommune zu höheren Leistungen als im Bundesgesetz vorgesehen. Im Wege einer einstweiligen Anordnung wurde entschieden, dass einem Flüchtling zusätzlich zu den Regelleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes 65,51 € monatlich gezahlt werden müssen.

Das Urteil ist ein erfreulicher Teilerfolg der vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg initiierten Kampagne, durch die möglichst viele Flüchtlinge ermutigt werden sollen, einen Antrag auf Erhöhung der Regelsätze zu stellen. Erst eine deutliche Erhöhung der Leistungen für alle Flüchtlinge, die nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und kulturellen Rechte der Flüchtlinge berücksichtigt, wie es auch der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinem jüngst veröffentlichten Staatenbericht fordert, wäre allerdings ein voller Erfolg.

Flüchtlingsräte kritisieren Untätigkeit der Bundesregierung

Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen

Die bundesweite Kampagne "ABOLISH - Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen" ruft für den 11. Juni zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Hauptforderung ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Landesflüchtlingsräte erklären sich solidarisch und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

Tour der 1000 Brücken - der Liedermacher Heinz Ratz kommt nach Baden-Württemberg

7.000 km mit dem Rad durch Deutschland gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. 70 Konzerte für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Seit dem 6. Januar tourt der Liedermacher Heinz Ratz mit dem Rad durch Deutschland. Mit seiner Band "Strom & Wasser" besucht er Flüchtlingslager und informiert bei Pressekonferenzen über die Situation der dort lebenden Flüchtlinge. Während der Konzerte in Kulturzentren werden Spenden für die Arbeit von PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und Initiativen vor Ort gesammelt. Etwa 40.000 Menschen in Deutschland werden gezwungen, in Lagern zu leben. Heinz Ratz möchte mit seiner Tour Aufmerksamkeit schaffen und Kontakte herstellen zwischen den Menschen vor Ort. Vom 25. März bis 2. April ist er in Baden-Württemberg unterwegs.