Pressemitteilungen des Flüchtlingsrats BW

Übergangsregelungen und Eckpunkte für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg

Flüchtlingsrat begrüßt Lockerungen, sieht aber weiteren Handlungsbedarf

Am 1. August gab das Integrationsministerium die "Eckpunkte der künftigen Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung in Baden-Württemberg" heraus. Das Papier ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Beratung im Rahmen der "AG FlüAG", in der auch Vertreter/innen der LIGA der freien Wohlfahrtspflege und des Flüchtlingsrats repräsentiert waren. Auf der Basis der "Eckpunkte" erarbeitet das Integrationsministerium im Herbst einen Gesetzentwurf für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz. Die Forderungen von Flüchtlingsrat und LIGA gehen deutlich über die Inhalte der „Eckpunkte“ hinaus, vor allem beim Thema Unterbringung. Das Integrationsministerium will weiter zentrale "Gemeinschaftsunterkünfte" betreiben, der Flüchtlingsrat fordert dezentrale Unterbringung in Wohnungen.

Für das Bleiberecht von Roma – keine Abschiebung ins Elend!

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg appelliert in einer Presseerklärung an den Petitionsausschuss des Landtags und das Innenministerium Baden-Württemberg, die Verwurzelung der Roma-Flüchtlinge in Deutschland in den Blick zu nehmen und sich für ein Bleiberecht dieser Menschen auszusprechen.

Flüchtlingsräte fordern Aufkündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens

In einer gemeinsamen Presseerklärung forderten die Landesflüchtlingsräte anlässlich ihrer aktuellen Konferenz in Kiel (23.-24. Februar) mit Blick auf die Lage in Syrien eine sofortige Aufkündigung des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens. Andere Bundesländer sollten dem Beispiel Schleswig-Holsteins folgen, das vor kurzem einen Abschiebestopp nach Syrien verfügte. Bloße mündliche Abschiebeverzichtserklärungen wie die des BW-Innenministers Reinhold Gall (SPD) reichten nicht aus, weil sie den Betroffenen keine Sicherheit böten. Scharf kritisiert wurde außerdem die am 1. Juli 2011 in Kraft getretene Bleiberechtsregelung für 15 – 20 jährige Flüchtlingsjugendliche (§ 25a AufenthG). Diese ist nach Auffassung der Flüchtlingsräte bisher weitgehend ins Leere gelaufen. „2000 Flüchtlinge müssten nach unseren Berechnungen bundesweit ein Bleiberecht beanspruchen können, gerade mal 225 haben es erhalten“ so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig Holstein. In Baden-Württemberg gab es in 2010 gerade mal 40 Personen, die über diese Regelung eine Aufenthaltserlaubnis erhielten.

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne des Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik gegen Abschiebung von Roma in den Kosovo

Der neue Aufruf, der zur richtigen Zeit kommt, wurde am 3. Februar bei der Landespressekonferenz in Stuttgart vorgestellt. Initiator ist das Netzwerk rassismuskritische Migrationspädagogik. Der Flüchtlingsrat war beim Zustandekommen des Aufrufs inhaltlich beteiligt und gehört zu den Erstunterzeichnern. Der Aufruf richtet sich v.a. an Personen und Organisationen aus dem pädagogischen Berufsfeld, angesprochen sind aber auch alle Personen oder Organisationen, die im Bereich der Flüchtlingshilfe tätig sind. Er richtet sich vor allem gegen die (geplante) Abschiebung von Roma-Familien und insbesondere deren Kinder, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Statt einer Fortsetzung der Abschiebepolitik wird eine Integration und aktive Minderheitenpolitik gefordert.

Wir protestieren gegen die Abschiebung von Roma-Kosovo-Flüchtlingen vom Flughafen Baden-Airpark Karlsruhe

Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung, keine Abschiebungen anderer Bundesländer über Baden-Württemberg zuzulassen

Heute Vormittag kam es zu einer Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Söllingen in den Kosovo. Zielort war Pristina. Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen befand sich unter den Abgeschobenen auch ein Roma-Ehepaar aus Niedersachsen. Obwohl bei der Frau der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung besteht, konnte wegen der Kurzfristigkeit die Abschiebung nicht mehr verhindert werden. Zuständig für die Durchführung des Charterflugs, bei dem auch noch andere Menschen abgeschoben wurden, war das Regierungspräsidium Karlsruhe.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen appellieren wir an die grün-rote Landesregierung, sich nicht zum Handlanger der Abschiebungspolitik anderer Bundesländer zu machen und den Baden-Airpark und baden-württembergische Behörden nicht für die Abschiebungen anderer Bundesländer zur Verfügung zu stellen.

Auf dem Weg zu einem menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt das Urteil des Sozialgerichts Mannheim

Das Urteil des Sozialgerichts vom 10.8. (Az.S.9AY 2678/11ER) ist eine kleine Sensation: erstmals in Deutschland verpflichtet ein Sozialgericht eine Kommune zu höheren Leistungen als im Bundesgesetz vorgesehen. Im Wege einer einstweiligen Anordnung wurde entschieden, dass einem Flüchtling zusätzlich zu den Regelleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes 65,51 € monatlich gezahlt werden müssen.

Das Urteil ist ein erfreulicher Teilerfolg der vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg initiierten Kampagne, durch die möglichst viele Flüchtlinge ermutigt werden sollen, einen Antrag auf Erhöhung der Regelsätze zu stellen. Erst eine deutliche Erhöhung der Leistungen für alle Flüchtlinge, die nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die sozialen und kulturellen Rechte der Flüchtlinge berücksichtigt, wie es auch der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in seinem jüngst veröffentlichten Staatenbericht fordert, wäre allerdings ein voller Erfolg.

Flüchtlingsräte kritisieren Untätigkeit der Bundesregierung

Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen

Die bundesweite Kampagne "ABOLISH - Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen" ruft für den 11. Juni zu einer Demonstration in Berlin auf. Die Hauptforderung ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Landesflüchtlingsräte erklären sich solidarisch und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

Tour der 1000 Brücken - der Liedermacher Heinz Ratz kommt nach Baden-Württemberg

7.000 km mit dem Rad durch Deutschland gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. 70 Konzerte für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Seit dem 6. Januar tourt der Liedermacher Heinz Ratz mit dem Rad durch Deutschland. Mit seiner Band "Strom & Wasser" besucht er Flüchtlingslager und informiert bei Pressekonferenzen über die Situation der dort lebenden Flüchtlinge. Während der Konzerte in Kulturzentren werden Spenden für die Arbeit von PRO ASYL, die Flüchtlingsräte und Initiativen vor Ort gesammelt. Etwa 40.000 Menschen in Deutschland werden gezwungen, in Lagern zu leben. Heinz Ratz möchte mit seiner Tour Aufmerksamkeit schaffen und Kontakte herstellen zwischen den Menschen vor Ort. Vom 25. März bis 2. April ist er in Baden-Württemberg unterwegs.

Landratsamt Tuttlingen verweigert Flüchtlingen Teilnahme an Flüchtlingskonferenz

Diskriminierender Umgang mit der 'Residenzpflicht' für Flüchtlinge

Die Konferenz "Refugees have a voice" von und für Flüchtlinge in Baden-Württemberg am 12. März 2011 widmet sich vor allem den Themen Unterbringung, Sozialleistungen, Residenzpflicht und Abschiebung. Sie wird vom Flüchtlingsrat und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisatorisch und finanziell unterstützt. Als einziger Landkreis in Baden-Württemberg verweigert Tuttlingen den angemeldeten Teilnehmern für die Flüchtlingskonferenz eine Verlassenserlaubnis nach der sog. "Residenzpflicht" für Flüchtlinge.

"Die Verweigerung der Verlassenserlaubnis ist aus unserer Sicht eine reine Willkürmaßnahme und sachlich nicht begründet" so Andreas Linder vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und fordert in diesem Zusammenhang die ersatzlose Aufhebung der 'Residenzpflicht'.

Keine freie Arztwahl mehr für Flüchtlinge im Neckar-Odenwald-Kreis - bislang einmaliger Vorgang

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und betroffene Flüchtlinge fordern die sofortige Aufhebung dieses Beschlusses

Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis verweigert Asylsuchenden der „Gemeinschaftsunterkunft“ Hardheim seit Jahresbeginn die freie Arztwahl. In einem Schreiben vom 21. Dezember 2010 an die betreffende Ärztin, die seit vielen Jahren Flüchtlinge aus der Unterkunft behandelt, teilte das Landratsamt mit, der Bundesgesetzgeber habe die freie Arztwahl für Asylsuchende eingeschränkt. Es scheint sich um einen bundesweit einmaligen Vorgang zu handeln. Deswegen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Das Landratsamt muss seinen Beschluss aufheben und die freie Arztwahl ermöglichen.