Publikationen des Flüchtlingsrats

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte

Rundbrief 2/2017 zum Tag des Flüchtlings

Im Wahljahr 2017 gerät die 'Willkommenskultur' in Deutschland politisch weiter unter Druck. Aus Angst vor möglichen Wahlerfolgen rechter und rechtspopulistischer Kräfte setzt die etablierte Politik darauf, die Zahl bereits hier lebender oder neu ankommender Flüchtlinge mit allen Mitteln zu senken. Dabei werden vielfach Menschen- und Grundrechte beschnitten bzw. bis an die Grenzen eines gerade noch rechtsstaatlichen Verständnisses ausgehöhlt.

Das Heft zum Tag des Flüchtlings 2017 setzt sich mit den vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefert Fakten, Zahlen und Einschätzungen.

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Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der Bundesländer

Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Innenministerkonferenz in Dresden

Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beziehen Position. Zentrale Punkte sind die schlechten Qualititätsstandards bei Entscheidungen des BAMF, Abschiebungen nach Afghanistan und Abschiebungen in andere EU-Staaten.

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Abschiebung und Ausreise

Rundbrief 1/2017

Die erste Ausgabe unseres Rundbriefes in 2017 hat das Schwerpunktthema „Abschiebung und Ausreise“. Nicht nur die mittlerweile regelmäßig stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan, auch die fast wöchentlich stattfindenden Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten sorgen dafür, dass sich immer mehr ehrenamtlich Aktive mit diesem Thema konfrontiert sehen. Viele Anfragen im Sinne von „Was tun nach der Ablehnung“ werden von Betroffenen und Ehrenamtlichen an uns herangetragen. Der vorliegende Rundbrief will dazu einige Orientierungspunkte geben und liefert darüber hinaus wie üblich Informationen zu weiteren aktuellen Themen aus der Flüchtlingshilfe und -politik.

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Baden-Württemberg im Lager der Hardliner – und zum Glück in der Minderheit

Flüchtlingsrat begrüßt Entscheidung des Bundesrates, Maghreb-Staaten nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.
Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des Flüchtlingsrates, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmte.

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Ein „Weiter so!“ für den uneinsichtigen Abschiebeminister

Flüchtlingsrat reagiert skeptisch auf Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Afghanistan

Mit großer Skepsis reagiert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan. Darin war vereinbart worden, Einzelfälle „noch sorgfältiger zu prüfen“. Die Landesregierung werde sich außerdem dafür einsetzen, dass Abgeschobene in Afghanistan eine „angemessene Betreuung“ durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) erhielten und dass Geduldete auf Bleiberechtsregelungen für gut Integrierte hingewiesen würden.

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E-Mail Newsletter Nr. 199

  • Online-Fortbildung für Ehrenamtliche jetzt verfügbar!

  • Merkblatt für "Beistände im Asylverfahren"

  • Rückblick auf die Gambia-Aktionswoche vom 3. bis 10. Dezember

  • Afghanistan-Fachtag stößt auf enormes Interesse!

  • Großes Potenzial für Zusammenarbeit - Erfolgreiches Vernetzungstreffen der Flüchtlingsarbeit

  • Basisinformatioenn: Rahmenbedingungen des freiwilligen Engagements für Schutzsuchende

  • Blickwechsel - Welche Hilfe heißt willkommen?

  • Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren

  • Keine Zustimmung im Bundesrat zu AsylbLG-Verschärfung

  • Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan

  • Ausbildungsförderung für Asylsuchende - Bundesagentur für Arbeit schränkt Zielgruppe ein

  • Das Recht auf Bildung kennt keine Ausnahme

  • "Strobl will Abschiebewahn noch weiter auf die Spitze treiben"

  • Populistische Profilierung auf Kosten der Bevölkerung Gambias

  • Land BW zahlt Kommunen Pauschale für Flüchtlinge

  • Neue Publikationen & Materialien

  • Veranstaltungshinweise

E-Mail News 199 als PDF

Über den Tellerrand

Rundbrief 3/2016

Mit dem Schwerpunkt „Über den Tellerand“ schauen wir auf Entwicklungen über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus, die sich allerdings unweigerlich auch hier bei uns auswirken. Beispielsweise die Gesundheitskarte, der sich die hiesige Landesregierung trotz guter Erfahrungen aus anderen Bundesländern weiterhin verweigert. Oder die Situation derer, die nach der Schließung der „Balkan-Route“ und dem EU-Türkei-Deal in Griechenland beziehungsweise der Türkei festsitzen.

Des Weiteren gibt es auch in dieser Ausgabe wie gewohnt jede Menge Berichte und Information rund um das Thema Flüchtlinge in Baden-Württemberg.

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Präsidentschaftswahl in Gambia – Aktionswoche in Baden-Württemberg

Ehrenamtliche und Hauptamtliche aus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg verfolgen die Wahl und organisieren eine Aktionswoche.

Pressemitteilung
01.12.2016

Heute wurde in Gambia gewählt. VertreterInnen der Opposition und Menschenrechtsorganisationen haben im Vorhinein die Behinderung einer fairen Wahl scharf kritisiert. Ehrenamtliche und Hauptamtliche aus der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg verfolgen die Wahl und organisieren eine Aktionswoche.

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Schluss mit einer Rassismus fördernden Parteiendebatte und Rechtspolitik! Familienfreundliche freizügige Flüchtlingsintegrationspolitik!

gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Sächsischen Flüchtlingsrats führten die Landesflüchtlingsräte ihre regelmäßige Konferenz am 8. und 9. September 2016 in Dresden durch. Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern eine Rückbesinnung der politischen Flüchtlingsdebatte auf die Menschenrechte von Geflüchteten.

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Diskriminierungsopfer zum Umzug gezwungen

Flüchtlingsrat verurteilt antiziganistische Vorfälle in Langenargen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beobachtet mit großer Sorge, wie Flüchtlinge aus Westbalkanstaaten immer wieder zum Ziel von Diskriminierung und Antiziganismus werden. Wie die Baden-Württembergische Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt „Leuchtlinie“ in den vergangenen Tagen berichtet, wurde eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie aus Serbien systematisch aus der Anschlussunterbringung in einem Wohnhaus in Langenargen am Bodensee vertrieben.

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