Publikationen des Flüchtlingsrats

Jetzt Flagge zeigen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch in Baden-Württemberg Vorrang geben

Pressemitteilung, 02.06.2016

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg warnt vor Populismus in der Flüchtlingspolitik und fordert die Landesregierung dazu auf, die Gesundheitskarte auch in Baden-Württemberg zügig umzusetzen:

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Die neue "Willkommenskultur"

Rundbrief 1/2016

Immer noch wissen wir nicht, wie viele Geflüchtete tatsächlich in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind. Die Antwort der Politik beschränkt sich dennoch nach wie vor auf die Demonstration von Handlungsfähigkeit durch immer neue Gesetzentwürfe, die zum großen Teil an den eigentlich notwendigen Handlungsfeldern vorbeigehen: Kaum sind die Asylpakete I und II in Kraft, wird uns ein Integrationsgesetz vorgestellt, das jetzt sogar in die Rechte der anerkannten Flüchtlinge eingreift.

Das Positionspapier des Flüchtlingsrats BW zur Landtagswahl bezieht hier politisch Stellung und ist in unserem aktuellen Rundbrief dokumentiert. Danben liefert der Rundbrief aktuelle  Hintergrundinformationen, wie z.B. zu den Regelungen durch das Asylpaket II.

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E-Mail Newsletter Nr. 196

  • Baden-Württembergisches Sozialministerium fördert Projekte der Flüchtlingshilfe
  • Härtefallkommission: Jahresbericht 2015
  • Afghanische Flüchtlinge auf Verfahren vorbereiten!
  • Konfliktsensitive Flüchtlingsarbeit
  • Bestätigung des Termins zur Antragstellung beim Bundesamt in Karlsruhe dringend empfohlen
  • Taschengeldnachzahlung für ausstehendes Geld nach der Verlegung aus den LEAs
  • Hoffnungsträger Stiftung und Babbel bieten kostenlose Online-Sprachkurse für Flüchtlinge an
  • PRO ASYL Kampagne: Gemeinsam gegen Rassismus
  • LEUCHTLINIE - Neue Beratungsstelle für Betroffene von rechter Gewalt in Baden-Württemberg
  • Gesundheit für Geflüchtete
  • Gesetzgebungsprozess zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
  • Sogenanntes "Integrationsgesetz" in Planung
  • Erste SyrerInnen erhalten "nur" subsidiären Schutz
  • RP Stuttgart bearbeitet Zeugnisanerkennungsanträge nur noch bei Personen mit "Bleibeperspektive"
  • Abschiebehaftanstalt in Pforzheim in Betrieb genommen
  • Land drosselt Verteilung von Flüchtlingen in Stadt- und Landkreise
  • Anti-Flüchtlings-Deal mit der Türkei ist eine "Schande für Europa"
  • Mahnwache in Ellwangen protestiert gegen EU-Türkei-Abkommen
  • Neue Publikationen & Materialien
  • Veranstaltungshinweise

E-Mail-News 196 als PDF

Rechtswidrige Abschiebung in Lebensgefahr muss rückgängig gemacht werden

PRESSEMITTEILUNG, 24.03.2016

45-jährige Frau rechtswidrig nach Albanien abgeschoben. Flüchtlingsrat fordert die sofortige Wiedereinreise von Frau Kurti.

Am frühen Morgen des 16. März wurde eine schwer nierenkranke Frau nach Albanien abgeschoben, obwohl der in diesem Fall gestellte Härtefallantrag noch nicht entschieden ist. Die Abschiebung war damit rechtswidrig. Obwohl das Innenministerium und das Regierungspräsidium Karlsruhe diesen Fehler einräumen und über das Gesundheitsrisiko informiert sind, gibt es auch nach über einer Woche noch keine Entscheidung, Frau Kurti die Wiedereinreise nach Deutschland zu erlauben.

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Rassismus ist salonfähig geworden. Am Jahrestag gegen Rassismus warnt der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg vor geistigen Brandstiftern.

PRESSEMITTEILUNG, 18.03.2016

Für 2015 meldet Pro Asyl 1065 Anschläge auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Heidenau, Bautzen, Clausnitz.... Der Rassismus zeigt in Deutschland abermals seine hässliche Fratze. Schutzlose, hilfesuchende Menschen werden zu Opfern des Hasses wie schon Anfang der 1990er Jahre und Anfang der 1930er Jahre. Hass lässt kein Geschichtsbewusstsein zu. Die Anschläge haben Schlagzeilen gemacht und das Entsetzen bei den Politikern und der Mehrheit der Bevölkerung war groß. Es sei nur eine kleine verantwortungslose Minderheit, die so handele. Wirklich? Rassismus hat viele Gesichter. Die Gewalttäter zählen auf Beifall in der Gesellschaft: Ohne Pegida, die AfD oder ähnliche Gruppierungen gäbe es Gewalt in diesem Ausmaß nicht. Viele Politiker tragen das Ihre dazu bei, wenn sie sich für die Schließung der Grenzen innerhalb und außerhalb Europas mit militärischen Mitteln stark machen und die Flüchtlinge damit ihrem Schicksal überlassen.

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Frühjahreskonferenz der Flüchtlingsräte in Erfurt

Landesflüchtlingsräte fordern Umsteuern in der Flüchtlingspolitik

Anlässlich ihrer Frühjahreskonferenz in Erfurt am 10. und 11. März 2016 erklären die Delegierten der Flüchtlingsräte aller Bundesländer ihre erhebliche Besorgnis über die aktuelle nationale und europäische Flüchtlingspolitik.

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Schutz der Flüchtlingsfrauen nicht aus dem Blick verlieren

Pressemitteilung, 01.03.2016

Geflüchtete Frauen sehen sich in den Unterkünften häufig Gewalt und Übergriffen ausgesetzt. Durch die Verabschiedung des „Asylpakets II“ wird sich die Situation vieler Flüchtlingsfrauen weiter verschlechtern. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg warnt vor den Folgen der derzeitigen Abschottungspolitik für die Flüchtlingsfrauen und fordert: Effektiver Frauenschutz muss für alle gelten – für Deutsche ebenso wie für Frauen, die bei uns Schutz suchen!

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Verantwortlich Handeln und Chancen für Baden-Württemberg nutzen. Grund- und Menschenrechte nicht preisgeben.

PRESSEMITTEILUNG 23.02.2016

Positionspapier des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 13. März 2016

Die Entwicklung der letzten Monate hat in Deutschland zu einer Senkung humanitärer Standards und einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Abschreckungsmechanismen geführt. Internationale Verpflichtungen, Menschenrechtsstandards und verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte werden preisgegeben, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Angelika von Loeper, anlässlich der Vorstellung eines Positionspapieres des Rats zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dies ist eine Dynamik, die es aufzuhalten gilt, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, wollen wir die nach leidvoller Erfahrung entstandenen Grundwerte nicht rückwärtsgewandter nationalchauvinistischer Politik überlassen.

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E-Mail Newsletter Nr. 195

  • Flüchtlingsrat fördert Kleinprojekte in der Flüchtlingsarbeit
  • Aktionsfonds Qualifiziert. Engagiert.
  • Land fördert kommunale Flüchtlingsbeauftragte
  • Förderprogramm zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung
  • Informationen zu deutschen Arbeitsvisa für Menschen aus den Ländern des Westbalkans
  • VG Freiburg: Kein pauschales Beschäftigungsverbot für Personen aus sicherne HKL, die Asylgesuch vor dem 1.9.2015 gestellt haben
  • Freies WLAN für Flüchtlingsunterkünfte
  • Webportal zum Familiennachzug
  • Sammlung von Dublin-Entscheidungen bei asyl.net
  • Aktuelle Übersicht zu Praktika
  • Unabhängige Informationsplattform zu europäischen Ländern
  • Positionspapier des Flüchtlingsrats zur Landtagswahl
  • Das "Asylpaket II": Menschenrechte in Gefahr
  • Bundesregierung will nach Afghanistan abschieben
  • Zahl der Asylanträge um 135% angestiegen
  • Vereinfachtes Asylverfahren abgeschafft
  • Stellungnahmen zur Diskussion um sexuelle Gewalt
  • 5000 demonstrieren gegen Rassismus und Gewalt
  • Kriminalitätsrate sinkt - deutlich weniger "Flüchtlingsstraftaten" im Verhältnis zur gestiegenen Asylbewerberzahl
  • Die Hoax-Map: Fakten gegen Gerüchte
  • Recht auf Willkommen
  • Offener Brief an Landes- und Bundespolitik
  • NATO-Einsatz im Mittelmeer beschlossen
  • Neue Publikationen & Materialien
  • Veranstaltungshinweise

E-Mail-News 195 als PDF

E-Mail-Newsletter Nr. 194

  • Erstmals leichter Rückgang der Antragszahlen
  • Grünrote Landesregierung will Bargeldzahlunen in LEAs abschaffen
  • Neues Rückkehrmanagement: Land schiebt verstärkt ab
  • Abschiebestop für Roma in Baden-Württemberg gefordert
  • Förderprogramm "Lokale Bündnisse der Flüchtlingshilfe.." geht in die Verlängerung
  • "Allianz für Fachkräfte" für Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
  • Stuttgarter Friedenspreis geht an Giusi Nicolini
  • SWR-Guide for Refugees
  • Gabi Ayivi mit dem Landesehrenamtspreis ausgezeichnet
  • TV-Interview mit syrischen Flüchtlingen
  • Theaterstück "Die Armen - aber bitte nicht hier"
  • Öffnung der Integrationskurse für bestimmte Asylsuchende und Geduldete
  • Gesetzentwurf für beschleunigtes Asylverfahren
  • Asylrelevante Beschlüsse der Innenministerkonferenz
  • Rückkehr zur Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge
  • UN: Weniger Flüchtlinge im Mittelmeer, mehr Kinder unter den Flüchtenden
  • Starke Zunahme von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte
  • Doppelt so viele Abschiebungen in 2015
  • Neue Publikationen & Materialien