Publikationen des Flüchtlingsrats

E-Mail-Newsletter Nr. 192

  • Zweiter Flüchtlingsgipfel der Landesregierung schnürt Maßnahmenpaket
  • Kundgebung beim Flüchtlingsgipfel
  • Weitere neue Erstaufnahmestellen in Planung
  • Asylsuchende ohne Asylantragstellung erhalten in Baden-Württemberg derzeit Duldungsbescheinigungen
  • "Chancen gestalten" beginnt
  • Zwei Sammelabschiebungen pro Woche aus Baden-Württemberg in die Balkanstaaten
  • Landkreise locken Balkanflüchtlinge mit "Rückkehrprämien"
  • 100 FellbacherInnen verhindern Dublin-Abschiebung nach Italien
  • Demnächst Abschiebegefängnis in Pforzheim?
  • Höchste Zahl an Asylanträgen, höchste Zahl an nicht bearbeiteten Anträgen
  • Bleiberechtsgesetz: Ein wenig Licht und jede Menge Schatten
  • Aussetzung der Abschiebung bei Ausbildungsverhältnis möglich
  • Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gilt auch für alle „Altfälle“ ab 
  • Gesetzesentwurf: Quotenregelung für unbegleitete Minderjährige
  • Rassistische Anschläge: Pro Asyl fordert Sofortmaßnahmen
  • Flüchtlinge aus Balkanländern: Flucht ohne Gründe?
  • Bundesromaverband: Gedenkveranstaltung und bundesweite Aktionen gegen Abschiebungen von Roma am 2., 5. und 10. August 2015
  • Trauriger Rekord: Fast 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht
  • Bulgarien: Inhaftierung von Flüchtlingen, Pushbacks und fehlende Inobhutnahme von UMF
  • Ungarns Abschottung in vollem Gange
  • Publikationen & Materialien

E-Mail-News 192 als PDF

100 FellbacherInnen verhindern Abschiebung

Pressemitteilung 25.6.2015

Die Abschiebung eines Mannes aus Gambia wollten 100 FelbacherInnen nicht einfach hinnehmen und organisierten eine friedliche Aktion zivilen Gehorsams gegen die Abschiebung. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert erneut eine Abschaffung der Dublin-Verordnung.

Ab 1 Uhr morgens versammelten sich die UnterstützerInnen vor der Wohnung Ihres Freundes. Wegen dieser großen Solidarität hatte die Polizei keine andere Möglichkeit als die Abschiebung abzubrechen.

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E-Mail-Newsletter Nr. 191

  • Baden-Württemberg will Asylverfahren von drei Monaten
  • Land verabschiedet Grundkonzeption für die Erstaufnahme
  • Einigung über die Kosten der vorläufigen Unterbringung
  • Öney "Missbrauch des Asylrechts"
  • Deutlich mehr Abschiebungen aus Baden-Württemberg
  • Härte statt Humanität: Konstanzer Roma-Familien mittlerweile 'freiwillig' ausgereist
  • Engagement gegen Abschiebungen aus Karlsruhe wächst weiter
  • Programm 'Gemeinsam in Vielfalt' fördert lokale Bündnisse der Flüchtlingshilfe
  • 35 Frauen werden in Schwäbisch-Gmünd aufgenommen
  • "Flüchtlinge bleiben, Pegida vertreiben"
  • Flüchtlingsgipfel: Schnellere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen
  • Psychosoziale Versorgung traumatisierter Flüchtlinge droht wegzubrechen
  • Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Asylsuchende erleichtern
  • Wings University: Kostenlose Onlineuniversität für Flüchtlinge
  • Weiteres Bundesland widerspricht Rechtsauffassung der Bundesregierung zur Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen
  • Bundesverfassungsgericht: Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien setzt konkrete Zusicherung bei Erlass der Abscheibungsanordnung voraus
  • Quotensystem light, Militäreinsätze und Resettlement
  • Zahl der Bootsflüchtlinge auf das Doppelte gestiegen
  • Neue Publikationen & Materialien

E-Mail-News 191 als PDF

Refugees Welcome

Rundbrief 2/2015 zum Tag der Flüchtlings

Fast überall, wo Flüchtlinge ankommen, bilden sich Initiativen, die sie unterstützen. Der Ruf nach Aufnahmekonzepten und aktiver Integration wird lauter. Viele Kommunen sind bemüht und bereit dazu. Gleichzeitig plant die Bundesregierung die Verschärfung des Aufenthaltsrechts, in Europa schieben sich die Staaten weiter gegenseitig die Verantwortung zu. Es ist noch viel zu tun, bis Flüchtlinge bei uns wirklich willkommen sind.

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Bundesinnenministerium plant ethnische Selektion beim Sprachkurszugang?!

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte vom 8.5.2015

Zum Berliner Flüchtlingsgipfel am 70. Jahrestag der Befreiung, Hildesheim, 8.5.2015
Landesflüchtlingsräte protestieren gegen Ausgrenzung von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und fordern Sprachkurse für alle Flüchtlinge

Den Landesflüchtlingsräten sind Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt geworden, die bundesfinanzierten Integrationskurse offenbar für Flüchtlinge zu öffnen, die noch nicht rechtskräftig anerkannt sind. "Dass der Zugang zur Sprachförderung für aufenthaltsgestattete und geduldete Flüchtlinge möglich wird, ist längst überfällig", erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats SH, am Freitag in Kiel für die 16 Landesflüchtlingsräte.

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Die Notunterkunft für Flüchtlinge in Neulingen-Bauschlott ist nicht länger hinnehmbar

Pressemitteilung 6.5.2015

PRESSEMITTEILUNG Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Enzkreis und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Die Notunterkunft für Flüchtlinge in Neulingen-Bauschlott ist nicht länger hinnehmbar
„Wir wollen keinen Luxus, sondern nur das Notwendigste, um als Menschen zu leben.“

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern den Enzkreis auf, die als Notunterkunft benutzte ehemalige Gemeindehalle in Neulingen-Bauschlott wirklich nur als Notunterkunft für neu aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe zugewiesene Flüchtlinge einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge länger als 1 bis max. 2 Wochen dort untergebracht werden. Danach müssten sie unbedingt in menschenwürdige Unterkünfte im Landkreis verlegt werden. Das Integrationsministerium des Landes soll solche Art von Unterkünften nicht mehr zulassen, damit nicht der Anschein erweckt wird, dass schlechte Unterkünfte als Druckmittel gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.

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Treten Sie ein!

Rundbrief 1/2015

Treten Sie ein! So lädt der Flüchtlingsrat zum Lesen und Stöbern in dem neu erschienenen Rundbrief ein. Wie immer viel Informatives und Hintergrundmaterial will dieser Rundbrief Ihnen für Ihre tägliche Arbeit vor Ort und für den Blick über den Tellerrand an die Hand geben. 

Treten Sie ein! Ist die Einladung zur Kampagne gegen das ungerechte, inhumane und bürokratische Verteilsystem Dublin III. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne von PRO ASYL 'Wir treten ein!' und möchte das Thema zu einem Schwerpunkt dieses Jahres machen.

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E-Mail Newsletter Nr. 190

  • Leitlinien des Innenministeriums zur Abschiebepraxis
  • Land plant Abschiebehaftanstalt in Bruchsal
  • Jahresbericht der Härtefallkommission
  • Positionspapier des Handwerkstags zur Flüchtlingspolitik
  • Erste Frauen und Mädchen aus dem Nordirak in Baden-Württemberg angekommen
  • Staatsministerium fördert ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit
  • Programm zur Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
  • BW Stiftung fördert ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit
  • Projektausschreibung "Pädagogische Freizeitangebote für Kinder mit Fluchterfahrung"
  • Kulturpreis der LAKS für Kulturarbeit mit Flüchtlingen ausgeschrieben
  • "Unzumutbare" Zustände in der LEA Karlsruhe
  • Erste Flüchtlinge in der LEA Ellwangen angekommen
  • UNHCR: Asylantragszahlen in Industrieländern auf höchstem Stand seit 22 Jahren
  • Auslagerung des Flüchtlingsschutzes nach Afrika?
  • Neues Asylbewerberleistungsgesetz am 1.3.2015 in Kraft getreten
  • Gesetzesentwurf des Bundes zum Aufenthaltsgesetz hintertreibt Bleiberechtsregelung
  • Kosovo: Asylanträge sinken
  • Kosovo, Albanien und Montenegro (vorerst) keine "sicheren Herkunftsstaaten"
  • Bund lehnte Länderforderung nach zusätzlichen Finanzmitteln ab
  • Kontoeröffnung für Asylsuchende wird erleichtert
  • Neue Publikationen & Materialien

E-Mail-News 190 als PDF

Die Flüchtlingsräte fordern die Sofort-Abordnung von BAMF MitarbeiterInnen

Pressemitteilung des Landes-Flüchtlingsräte-Treffens in Bremen vom 27.02.2015

Die Flüchtlingsräte fordern die Sofort-Abordnung von BAMF MitarbeiterInnen / Flüchtlingen Perspektiven ermöglichen - mehr Personal für faire Asylverfahren

Auf ihrer zweitägigen Konferenz in Bremen am 26. und 27. Februar 2015 stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringenden politischen Handlungsbedarf zur Aufnahme und Unterstützung von Schutzsuchenden in Deutschland fest. „Schutzsuchende brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Zwingend notwendig ist eine bedarfsgerechte rechtliche und soziale Beratung sowie ein Ausbau der Integrationsstrukturen“, betont Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. Das muss u.a. auch bei der Diskussion um die Errichtung einer Notaufnahme in der Bremer Messehalle beachtet werden. Massenunterkünfte verwehren den Menschen Partizipationsmöglichkeiten und machen sie krank. Sie sind keine Dauerlösung. Die Flüchtlingsräte appellieren an die Kommunen, langfristig und humanitär zu planen.

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Flüchtlingsrat protestiert gegen Asylschnellverfahren und erneute Sammelabschiebung im Winter

Pressemitteilung 19.02.2015

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Haltung der Landesregierung von Baden-Württemberg in der Diskussion um die in den vergangenen Wochen deutlich gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Der Flüchtlingsrat hat vor allem kein Verständnis dafür, dass sich die Landesregierung für ein Asyl-Schnellverfahren stark gemacht hat: „Alle Asylsuchenden haben das Recht auf ein faires und rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren. Dies muss auch für Asylsuchende aus den Balkan-Staaten gelten“, sagte die 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Angelika von Loeper.

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