Publikationen des Flüchtlingsrats

E-Mail Newsletter Nr. 189

  • Jahresstatistik 2014 für Baden-Württemberg: Über 25.000 Asylsuchende
  • Weitere Erstaufnahmestellen geplant
  • Konzepte zur besseren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
  • Landes-CDU will Kante zeigen
  • Statt Winterabschiebestopp: Baden-Württemberg schiebt ab
  • 50% mehr Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg
  • Endstation 1. Instanz? - VGH Präsident plädiert für erweiterten Rechtsschutz im Asylverfahren
  • Pressemeldung des akj zu Strafverfahren gegen "Schleuserbande" vor dem Landgericht Freiburg
  • Flüchtlingsrat beteiligt sich an PRO ASYL-Kampagne "Wir treten ein"
  • Zahl der Asylanträge um fast 60% angestiegen
  • Tausende fliehen aus dem Kosovo
  • Neues Asylbewerberleistungsgesetz tritt am 1. März in Kraft
  • Gesetzesentwurf des Bundes zum Aufenthaltsgesetz hintertreibt Bleiberechtsregelung
  • "Schonzeit" für Flüchtlinge während der Ausbildung gefordert
  • Starke Zunahme rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge
  • CDU und BAMF greifen Kirchenasyl an
  • Publikationen & Materialien

E-Mail-News 189 als PDF

E-Mail-Newsletter Nr. 188

  • Landesregierung zieht positive Bilanz ihrer Flüchtlingspolitik
  • Arbeitsagentur und Handwerkskammertag zeigen sich offen für Flüchtlinge
  • Aufnahme schutzbedürftiger Frauen aus Syrien und Irak verzögert sich
  • Sammelabschiebung in Kälte und Elend
  • Baden-Württemberg: "Humane Abschiebepraxis" statt Winterabschiebestopp
  • Land plant neue Abschiebehaftanstalt
  • Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit erhielt Bundesverdienstkreuz
  • 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte für UMF umsetzen
  • Steigende Zahl an Teilnehmer/innen in Fortbildungen für freiwillig Engagierte in der Flüchtlingsarbeit
  • Schriftliches Asylverfahren bei irakischen und syrischen Flüchtlingen
  • Schon wieder ein Asylkompromiss
  • Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
  • Massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts
  • Zunahme rassistischer Mobilisierungen und Delikte gegen Flüchtlinge
  • Europäischer Menschenrechtsgerichtshof stoppt Überstellung nach Italien
  • „Friedhof Mittelmeer“
  • Angst vor dem Winter
  • 38.000 weitere Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge
  • Publikationen & Materialien

E-Mail-News 188 als PDF

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umsetzen

17.11.2014 Landespressekonferenz

Bündnis fordert:

  • Gleichstellung der unbegleiteten minderjährigen Kinder mit allen Kindern
  • Aufenthaltserlaubnis bis zur Beendigung der Schule, Aus- und Weiterbildung
  • Land muss Kreisen mehr Mittel zur Verfügung stellen.

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Nach dem Gipfel ... gibt es viel zu tun

Rundbrief 3/2014

Mit dem Flüchtlingsgipfel hat die Landesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen als Schwerpunktthema auf die Agenda gesetzt. Eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen, insbesondere der vorübergehend unzumutbaren Zusände bei der Erstaufnahme, erleichterter Zugang zu Sprachförderung und Arbeitsmarkt sowie ein zusätzliches Aufnahmeprogramm für Frauen, die im Syrienkonflikt Opfer sexueller Gewalt gworden sind, sind das erklärte politische Ziel. Gleichzeitig hat die Landesregierung mit ihrer Zustimmung die Verbscheidung des umstrittenen Gesetzes zu den "Sicheren Herkunftsstaaten" ermöglicht. In der Öffentlichkeit haben damit Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, die ohnehin einer Stigmatisierung ausgesetzt sind, den gesetzlichen Stempel bekommen, zu Unrecht hier zu sein. MIt dieser Ambivalenz in der aktuellen Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg setzt sich unser aktueller Rundbrief auseinander.

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E-Mail-Newsletter Nr. 187

  • Was brachte der Flüchtlingsgipfel der Landesregierung?
  • Land richtet weitere Erstaufnahmestellen ein
  • “Vorläufige Unterbringung“: Landkreise warnen vor dem "Kollaps"
  • Gesetz soll Unterbringung in Gewerbegebieten zulässig machen
  • Rhein-Neckar-Kreis: "Wutbürger" und NPD protestieren gegen Flüchtlingsheim in Waibstadt
  • Anstieg der Aufgriffe von Flüchtlingen bei Polizeikontrollen
  • 12.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg von Abschiebung bedroht
  • Landtagsgrüne setzen sich für Gesundheitskarte ein
  • Voraussichtlich 200.000 Asylanträge im Jahr 2014
  • "Asylkompromiss": Bundesrat stimmte "Sichere Herkunftsstaaten"-Gesetz zu
  • Zur Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden
  • Endlich in Sicherheit? Flüchtlinge in NRW von Wachleuten mißhandelt
  • Kommt bald das neue "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung?"
  • Diskussionen um neues Flüchtlingsaufnahmeprogramm
  • Yeziden aus dem Irak mit Duldung: Jetzt Folgeanträge stellen!
  • Niedersächsischer Erlass zu Abschiebungen und Abschiebehaft
  • EU-Asylpolitik: Neues Verteilsystem für Flüchtlinge in der Diskussion
  • Auf Mare Nostrum folgt "Triton"
  • Letzte Zuflucht Kirche?
  • Infos, Materialien & Termine

E-Mail-News 187 als PDF

Zum Flüchtlingsgipfel der Landesregierung: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg setzt sich für Willkommenskultur für Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein

Pressemitteilung 13.10.2014

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt, dass die Landesregierung die Flüchtlingspolitik in unserem Bundesland zu einer prioritären Aufgabe machen möchte, die von einem „menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen“ (§ 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 1.1.2014) geprägt sein soll. "Als Landesflüchtlingsrat werden wir uns dafür einsetzen und daran beteiligen, dass eine gute Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in unserem Land gelingt und dass die dafür nötige Akzeptanz in der Bevölkerung gewonnen und erhalten werden kann", sagte Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats. "Wir werden uns insbesondere in der Beratung, Fortbildung und Vernetzung der vielen Menschen betätigen, die sich ehrenamtlich für die soziale Integration und das Bleiberecht von Flüchtlingen in Baden-Württemberg einsetzen."

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Gemeinsames Handeln statt Alarmismus!

Pressemitteilung vom 10.10.2014

Die Stadt- und Landkreise müssen sich an das Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg halten. Der Flüchtlingsrat fordert den Landkreistag auf, zu einer sachlichen Debatte und zu einer gemeinsamen Lösung der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg zurückzukehren.

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Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen müssen in der Hand der staatlichen Behörden und gemeinnütziger Verbände bleiben

Pressemitteilung vom 29.09.2014

Nach Bekanntwerden der Mißhandlungsfälle in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, die Beauftragung von privaten Betreiberfirmen wie "European Homecare" für die Unterbringung und Sozialversorgung von Asylsuchenden in der Erstaufnahme zu beenden.

Pressemitteilung vom 29.09.2014 als PDF

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Zum Asyldeal im Bundesrat: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg enttäuscht von Ministerpräsident Kretschmann

Landesregierung hat Koalitionsvertrag gebrochen und ihre Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik verloren

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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist enttäuscht von der Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ (§ 29a Asylverfahrensgesetz). Nur durch die Zustimmung der baden-württembergischen Grünen konnte das Gesetz den Bundesrat passieren.

„Wir sind schockiert und enttäuscht, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Appelle von Sozialverbänden und Flüchtlingshilfsorganisationen ignoriert und sogar seine eigene Partei vor den Kopf gestoßen hat, um stattdessen dieser Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen“, sagte Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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Presseerklärung von Pro Asyl und Amnesty International

Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der LINKEN:

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!