• Landesregierung zieht positive Bilanz ihrer Flüchtlingspolitik
• Arbeitsagentur und Handwerkskammertag zeigen sich offen für Flüchtlinge
• Aufnahme schutzbedürftiger Frauen aus Syrien und Irak verzögert sich
• Sammelabschiebung in Kälte und Elend
• Baden-Württemberg: "Humane Abschiebepraxis" statt Winterabschiebestopp
• Land plant neue Abschiebehaftanstalt
• Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit erhielt Bundesverdienstkreuz
• 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Kinderrechte für UMF umsetzen
• Steigende Zahl an Teilnehmer/innen in Fortbildungen für freiwillig Engagierte in der Flüchtlingsarbeit
• Schriftliches Asylverfahren bei irakischen und syrischen Flüchtlingen
• Schon wieder ein Asylkompromiss
• Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
• Massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts
• Zunahme rassistischer Mobilisierungen und Delikte gegen Flüchtlinge
• Europäischer Menschenrechtsgerichtshof stoppt Überstellung nach Italien
• „Friedhof Mittelmeer“
• Angst vor dem Winter
• 38.000 weitere Aufnahmeplätze für syrische Flüchtlinge
• Publikationen & Materialien

E-Mail-News 188 als PDF

Mit dem Flüchtlingsgipfel hat die Landesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen als Schwerpunktthema auf die Agenda gesetzt. Eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen, insbesondere der vorübergehend unzumutbaren Zusände bei der Erstaufnahme, erleichterter Zugang zu Sprachförderung und Arbeitsmarkt sowie ein zusätzliches Aufnahmeprogramm für Frauen, die im Syrienkonflikt Opfer sexueller Gewalt gworden sind, sind das erklärte politische Ziel. Gleichzeitig hat die Landesregierung mit ihrer Zustimmung die Verbscheidung des umstrittenen Gesetzes zu den "Sicheren Herkunftsstaaten" ermöglicht. In der Öffentlichkeit haben damit Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, die ohnehin einer Stigmatisierung ausgesetzt sind, den gesetzlichen Stempel bekommen, zu Unrecht hier zu sein. MIt dieser Ambivalenz in der aktuellen Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg setzt sich unser aktueller Rundbrief auseinander.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt, dass die Landesregierung die Flüchtlingspolitik in unserem Bundesland zu einer prioritären Aufgabe machen möchte, die von einem „menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen“ (§ 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 1.1.2014) geprägt sein soll. "Als Landesflüchtlingsrat werden wir uns dafür einsetzen und daran beteiligen, dass eine gute Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in unserem Land gelingt und dass die dafür nötige Akzeptanz in der Bevölkerung gewonnen und erhalten werden kann", sagte Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats. "Wir werden uns insbesondere in der Beratung, Fortbildung und Vernetzung der vielen Menschen betätigen, die sich ehrenamtlich für die soziale Integration und das Bleiberecht von Flüchtlingen in Baden-Württemberg einsetzen."

• 13.10.2014 Flüchtlingsrat BW: Zum Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober 2014 Flüchtlingspolitisches Positionspapier zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg (PDF)

Nach Bekanntwerden der Mißhandlungsfälle in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, die Beauftragung von privaten Betreiberfirmen wie "European Homecare" für die Unterbringung und Sozialversorgung von Asylsuchenden in der Erstaufnahme zu beenden.

Pressemitteilung vom 29.09.2014 als PDF