Publikationen des Flüchtlingsrats

Bildung ist Menschenrecht

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert zum Weltbildungstag (8. September): Flüchtlinge sollen bei der Bildung die gleichen Chancen haben wie Einheimische.

Pressemitteilung vom 05.09.2014

Niemand würde bezweifeln, dass Bildung ein Menschenrecht ist, dass Analphabetismus bekämpft werden muss und dass mehr Entwicklungsgelder für Bildung ausgegeben werden müssen. Um dies ins Bewusstsein zu rufen, wurde von den Vereinten Nationen der Weltbildungstag bzw. Weltalphabetisierungstag ausgerufen. Aber Bildung für Flüchtlinge? Vor allem für Jugendliche und Erwachsene im Flüchtlingsstatus sind die Bildungschancen sehr eingeschränkt.Um die Bildungsrechte von Jugendlichen im Flüchtlingsstatus voll zu verwirklichen, muss es einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt geben, denn nur dann können sie eine Lehrstelle annehmen. Die Forderung des Flüchtlingsrats lautet daher: Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für die Abschaffung des nachrangigen Zugangs zum Arbeitsmarkt einsetzen.

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E-Mail-Newsletter Nr. 186

  • "Inakzeptable Lage" in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)
  • Wegen Überlastung werden Asylbegehrende schon vor der Asylantragstellung in Landkreise verteilt
  • Main-Tauber-Kreis beschlagnahmt Kaserne für Flüchtlingsunterbringung
  • Streit über Asylrechtsverschärfung auch im Landtag
  • Kultusministerium erhöht Zahl der Vorbereitungsklassen
  • Immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) im Land
  • Weiterer Anstieg der Asylantragszahlen
  • Weltweit über 50 Millionen Flüchtlinge
  • Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen
  • Asylbewerberleistungsgesetz überarbeitet
  • EUGH erklärt Abschiebehaft in Strafanstalten für unzulässig
  • Infos, Materialien & Termine

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EuGH beendet jahrelange rechtswidrige Abschiebehaftpraxis

Flüchtlingsrat fordert sofortige Freilassung aller Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten untergebracht sind

Pressemitteilung vom 17.07.2014

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg endlich klar gestellt, dass Abschiebehaft nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dies ist eine gute Nachricht für alle Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten wie der JVA Mannheim untergebracht sind. Sie müssen sofort frei gelassen werden, will Baden- württemberg nicht weiterhin gegen das Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafhaft und damit gegen Eu-Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für Frauen, die das Land zur Sicherung der Abschiebung in der JVA Schwäbisch Gmünd unterbringt. Aber auch die Container auf dem Gelände der JVA Mannheim müssen ab sofort der Vergangenheit angehören.

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Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Gedenktag mit schlechtem Beigeschmack

Der von der UN-Vollversammlung ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag am 20. Juni ist den Flüchtlingen,
Asylsuchenden, Binnenvertriebenen, Staatenlosen und RückkehrerInnen auf der ganzen Welt (ca. 42,5
Millionen Menschen) gewidmet, um ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nach einem besseren Leben zu
würdigen. Im Juli 2009 hat außerdem die Konferenz Europäischer Kirchen in Lyon den 20. Juni zum
„Gedenktag für die an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommenen Flüchtlinge“
ausgerufen.

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E-Mail-Newsletter Nr. 185

  • Stadt- und Landkreise schaffen weitere Unterbringungskapazitäten
  • Neue Asylkreise im ganzen Land - die Bereitschaft zum Engangement ist groß
  • Aufnahme syrischer Flüchtlinge läuft schleppend
  • Roma haben kein "sicheres Herkunftsland" - Appell an die Landesregierung
  • Bereits fast 50.000 Asylanträge von Januar bis April 2014
  • Bundesregierung plant Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts
  • Forderung nach weiterer Aufnahme syrischer Flüchtlinge
  • Afghanistan: Nur 300 Ortskräfte dürfen kommen
  • Schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien
  • Infos, Materialien & Termine

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Gemeinsam gegen Rassismus!

Rundbrief 2/2014

Heft zum Tag des Flüchtlings 2014

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Willkommenskultur? Es gibt viel zu tun!

Rundbrief 1/2014

Für unseren aktuellen Rundbrief haben wir den überstrapazierten Begriff einer Willkommenskultur benutzt. Gibt es diese für Flüchtlinge in Baden-Württemberg? Erste Grundlagen sind mit dem neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz gelegt. Wie sieht aber die Umsetzung vor Ort aus? Erste Erfahrungen haben wir im vorliegenden Rundbrief zusammengetragen. Der Blick in die Praxis zeigt dabei: es gibt noch viel zu tun.

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Dokumentation: Flüchtlingsaufnahmegesetz und Durchführungsverordnung

Beilage zu Rundbrief 01/2014 des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg

Broschüre, 64 Seiten

Schutzgebühr: 2 Euro

Inhalt:

Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg vom 19.12.2013 (FlüAG)  S. 2
Gesetzesbegründung FlüAG S. 10
Durchführungsverordnung S. 45
Begründung Durchführungsverordnung S. 49
Informationen zur Neuregelung der Flüchtlingsunterbringung in Baden-Württemberg (Stand: 21.01.2014)
Hrsg.: Evangelischer Oberkirchenrat Karlsruhe / Fachbereich Migration Diakonisches Werk Baden / Stabsstelle Migration S. 57

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E-Mail-Newsletter Nr. 184

  • Kreise und Kommunen müssen mehr Flüchtlinge unterbringen
  • In Mannheim soll eine zweite Landeserstaufnahmeeinrichtung aufgemacht werden
  • Auch die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge steigt
  • Flüchtlinge unterstützen: Anregungen für einen wirkungsvollen Asylarbeitskreis 
  • Mängel bei der Beschulung von Flüchtlingskindern
  • Die neue Bleiberechtsregelung kommt!
  • Fallstricke des Aufnahmeprogramms
  • Alle Kinder bleiben hier! Keine Abschiebung von Roma aus Konstanz
  • Sichere Herkunftsstaaten?
  • Unterschriftenaktion zur Europawahl
  • Asylbewerberleistungsgesetz gefährdet Menschenleben
  • BAMF bricht berufsbezogene Sprachförderung ab
  • Infos, Materialien & Termine

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Die Kinderrechtskonvention gilt auch für Flüchtlingskinder!

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg gibt der Beschulung von Flüchtlingskindern im Land die Note „mangelhaft“

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Tag der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention

Die zunehmende Zahl der Flüchtlinge (2013 waren es 6000 mehr als im Jahr davor) stellt die Stadt- und Landkreise sowie die betroffenen Schulen vor eine große Herausforderung. Von den SozialarbeiterInnen und Lehrerkräften wird ein hohes Maß an Engagement verlangt, damit die Integration der Kinder in den Schulen gelingen kann. Doch zum Jahrestag der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention vom Bundestag, am 5.4.1992,  sei daran erinnert, dass sie in vollem Umfang auch für Flüchtlingskinder gilt und dass die große Zahl keine Entschuldigung für unzureichende Beschulung sein darf. Vieles im Land ist gegenwärtig aber unzureichend, wie der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durch eine kleine Umfrage bei Landratsämtern, Freundeskreisen und Schulen erfahren hat.

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