Publikationen des Flüchtlingsrats

Gemeinsames Handeln statt Alarmismus!

Pressemitteilung vom 10.10.2014

Die Stadt- und Landkreise müssen sich an das Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg halten. Der Flüchtlingsrat fordert den Landkreistag auf, zu einer sachlichen Debatte und zu einer gemeinsamen Lösung der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg zurückzukehren.

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Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen müssen in der Hand der staatlichen Behörden und gemeinnütziger Verbände bleiben

Pressemitteilung vom 29.09.2014

Nach Bekanntwerden der Mißhandlungsfälle in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, die Beauftragung von privaten Betreiberfirmen wie "European Homecare" für die Unterbringung und Sozialversorgung von Asylsuchenden in der Erstaufnahme zu beenden.

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Zum Asyldeal im Bundesrat: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg enttäuscht von Ministerpräsident Kretschmann

Landesregierung hat Koalitionsvertrag gebrochen und ihre Glaubwürdigkeit in der Flüchtlingspolitik verloren

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Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist enttäuscht von der Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ (§ 29a Asylverfahrensgesetz). Nur durch die Zustimmung der baden-württembergischen Grünen konnte das Gesetz den Bundesrat passieren.

„Wir sind schockiert und enttäuscht, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Appelle von Sozialverbänden und Flüchtlingshilfsorganisationen ignoriert und sogar seine eigene Partei vor den Kopf gestoßen hat, um stattdessen dieser Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen“, sagte Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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Presseerklärung von Pro Asyl und Amnesty International

Amnesty International und PRO ASYL appellieren an die LandespolitikerInnen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der LINKEN:

Keine faulen Kompromisse beim Asylrecht!
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind keine sicheren Herkunftsstaaten!

Kundgebung in Stuttgart gegen geplante Asylrechtsverschärfung

Presseinformation vom 8.9.2014

Kundgebung in Stuttgart gegen geplante Asylrechtsverschärfung
Unter dem Motto „Roma haben kein 'sicheres Herkunftsland'“ rufen der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Organisationen zu einer Kundgebung gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts am 13. September um 12 Uhr in Stuttgart auf.

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Bildung ist Menschenrecht

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert zum Weltbildungstag (8. September): Flüchtlinge sollen bei der Bildung die gleichen Chancen haben wie Einheimische.

Pressemitteilung vom 05.09.2014

Niemand würde bezweifeln, dass Bildung ein Menschenrecht ist, dass Analphabetismus bekämpft werden muss und dass mehr Entwicklungsgelder für Bildung ausgegeben werden müssen. Um dies ins Bewusstsein zu rufen, wurde von den Vereinten Nationen der Weltbildungstag bzw. Weltalphabetisierungstag ausgerufen. Aber Bildung für Flüchtlinge? Vor allem für Jugendliche und Erwachsene im Flüchtlingsstatus sind die Bildungschancen sehr eingeschränkt.Um die Bildungsrechte von Jugendlichen im Flüchtlingsstatus voll zu verwirklichen, muss es einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt geben, denn nur dann können sie eine Lehrstelle annehmen. Die Forderung des Flüchtlingsrats lautet daher: Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für die Abschaffung des nachrangigen Zugangs zum Arbeitsmarkt einsetzen.

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E-Mail-Newsletter Nr. 186

  • "Inakzeptable Lage" in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)
  • Wegen Überlastung werden Asylbegehrende schon vor der Asylantragstellung in Landkreise verteilt
  • Main-Tauber-Kreis beschlagnahmt Kaserne für Flüchtlingsunterbringung
  • Streit über Asylrechtsverschärfung auch im Landtag
  • Kultusministerium erhöht Zahl der Vorbereitungsklassen
  • Immer mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) im Land
  • Weiterer Anstieg der Asylantragszahlen
  • Weltweit über 50 Millionen Flüchtlinge
  • Aufnahme von weiteren syrischen Flüchtlingen
  • Asylbewerberleistungsgesetz überarbeitet
  • EUGH erklärt Abschiebehaft in Strafanstalten für unzulässig
  • Infos, Materialien & Termine

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EuGH beendet jahrelange rechtswidrige Abschiebehaftpraxis

Flüchtlingsrat fordert sofortige Freilassung aller Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten untergebracht sind

Pressemitteilung vom 17.07.2014

Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg endlich klar gestellt, dass Abschiebehaft nicht mehr in Justizvollzugsanstalten vollzogen werden darf. Dies ist eine gute Nachricht für alle Abschiebehäftlinge, die in Justizvollzugsanstalten wie der JVA Mannheim untergebracht sind. Sie müssen sofort frei gelassen werden, will Baden- württemberg nicht weiterhin gegen das Trennungsgebot von Abschiebehaft und Strafhaft und damit gegen Eu-Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für Frauen, die das Land zur Sicherung der Abschiebung in der JVA Schwäbisch Gmünd unterbringt. Aber auch die Container auf dem Gelände der JVA Mannheim müssen ab sofort der Vergangenheit angehören.

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Weltflüchtlingstag am 20. Juni

Gedenktag mit schlechtem Beigeschmack

Der von der UN-Vollversammlung ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag am 20. Juni ist den Flüchtlingen,
Asylsuchenden, Binnenvertriebenen, Staatenlosen und RückkehrerInnen auf der ganzen Welt (ca. 42,5
Millionen Menschen) gewidmet, um ihre Hoffnungen und Sehnsüchte nach einem besseren Leben zu
würdigen. Im Juli 2009 hat außerdem die Konferenz Europäischer Kirchen in Lyon den 20. Juni zum
„Gedenktag für die an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommenen Flüchtlinge“
ausgerufen.

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E-Mail-Newsletter Nr. 185

  • Stadt- und Landkreise schaffen weitere Unterbringungskapazitäten
  • Neue Asylkreise im ganzen Land - die Bereitschaft zum Engangement ist groß
  • Aufnahme syrischer Flüchtlinge läuft schleppend
  • Roma haben kein "sicheres Herkunftsland" - Appell an die Landesregierung
  • Bereits fast 50.000 Asylanträge von Januar bis April 2014
  • Bundesregierung plant Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts
  • Forderung nach weiterer Aufnahme syrischer Flüchtlinge
  • Afghanistan: Nur 300 Ortskräfte dürfen kommen
  • Schwere Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien
  • Infos, Materialien & Termine

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