Publikationen des Flüchtlingsrats

25 Jahre engagiert für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Rundbrief 4/2013

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg blickt auf 25 ereignisreiche Jahre zurück. 1988 von Engagierten als landesweites Netzwerk mit dem Ziel einer gebündelten Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für eine humane Flüchtlingspolitik gegründet, hat sich der Flüchtlingsrat inzwischen als kompetenter Ansprechpartner etabliert. Er engagiert sich für ein faires Verfahren, für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen und Unterstützung in einem von Offenheit geprägten gesellschaftlichen Klima. Dieses vielfältige Engagement beleuchtet der Jubiläumsrundbrief mit einem Blick zurück nach vorn.

Weiterlesen …

Schluss mit dem populistischen Störfeuer auf Kosten der Flüchtlinge

Pressemitteilung 29.10.2013

„Schluss mit dem populistischen Störfeuer auf Kosten der Flüchtlinge!“

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landes-CDU auf, konstruktiv an der Verbesserung der Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg mitzuwirken.

 Nur wenige Wochen nach dem Bootsunglück vor Lampedusa, bei mehr als 300 Flüchtlinge auf tragische Weise ums Leben gekommen sind, fordert die baden-württembergische CDU Schnellverfahren und eine Neuauflage der Abschreckungs- und Abschiebepolitik.

Pressemitteilung als PDF

Weiterlesen …

Flüchtlingsrat begrüßt geplante Änderung im Hochschulgesetz

Pressemitteilung Mo, 21.10.2013

Endlich: Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung dürfen auch in Baden-Württemberg studieren!
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die geplante Änderung im Hochschulgesetz

Im Entwurf des „Dritten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften“ vom 16.10.2013 (Az. 22-7321.1/65 1/SV) wurde der Passus gestrichen, der für die Immatrikulation an einer Hochschule einen Aufenthaltstitel voraussetzt. Dies ermöglicht auch Flüchtlingen, die noch im Asylverfahren sind oder eine Duldung haben, ein Studium aufzunehmen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat diese Änderung mehrfach bei der grün-roten Regierung des Landes angemahnt. Baden-Württemberg war bisher das letzte verbleibende Bundesland mit einer solchen Einschränkung.

Pressemitteilung als PDF

Weiterlesen …

Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

19.10.2013 Presseerklärung der Flüchtlingsräte und von PRO ASYL

Aufruf der bundesdeutschen Flüchtlingsräte und von PRO ASYL vom 19.10.2013:
Stoppt das Sterben im Mittelmeer! Flüchtlinge willkommen!

Einladung zur Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik von EU, Bund, Ländern.
Samstag, 02. November 2013, 14 Uhr
Treffpunkt: Hauptbahnhof/Hachmannplatz Hansestadt Hamburg

Die Flüchtlingsräte der Bundesrepublik und PRO ASYL unterstützen den Offenen Brief der Lampedusa-Flüchtlinge an den Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz1 und rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration2 gegen

Pressemitteilung als PDF

Weiterlesen …

E-Mail-Newsletter Nr. 181

  • Neues Flüchtlingsaufnahmegesetz auf der Zielgeraden?
  • Unterbringung: Kapazitätsengpässe führen zu „Containeritis“
  • Länder-Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge: Zu hohe Hürden!
  • Flüchtlingsprotest in Stuttgart beendet
  • Schicksal der afghanischen „Ungarn-Flüchtlinge“ weiter in der Schwebe
  • Drei syrische Flüchtlinge nach Beginn eines Hungerstreiks aus Abschiebehaft entlassen
  • Unterschriftenaktion: Bleiberecht für Assan Jallow
  • Auch in den Sommermonaten ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland angestiegen
  • Neue Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa
  • Aufnahme syrischer Flüchtlinge hat begonnen
  • Fehlende Trennung von Abschiebungshaft und Strafvollzug möglicherweise EU-rechtswidrig
  • Nach der Wahl: Ihre Stimme zählt!
  • Strafanzeigen gegen NPD-Plakate
  • Infos, Materialien & aktuelle Termine

E-Mail-News 181 als PDF

„Mehr als eine Geste ist notwendig“: PRO ASYL und die Flüchtlingsräte fordern Öffnung der Grenzen für syrische Flüchtlinge

Pressemitteilung 11.9.2013

Pressemitteilung als PDF

Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.

Weiterlesen …

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt erleichterte Einreise syrischer Kriegsflüchtlinge mit Verwandten in Baden-Württemberg

Kritik an den schwer erfüllbaren Bedingungen

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat am 28.08. eine Aufnahmeanordnung erlassen, um über die vom Bundestag geschaffene Länderregelung 500 weiteren syrischen Flüchtlingen den Aufenthalt bei hier lebenden Verwandten vorübergehend ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verwandten über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen während des Aufenthalts zu finanzieren.

Der Flüchtlingsrat BW begrüßt grundsätzlich den Erlass, kritisiert aber die schwer erfüllbaren Bedingungen: "Humanität sollte sich nicht am Geldbeutel der Betroffenen orientieren“, so die erste Vorsitzende Angelika von Loeper, "Familiennachzug, ohne wenn und aber mit der Möglichkeit der Integration in den Arbeitsmarkt wäre ein deutliches Signal der Menschlichkeit und Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus Syrien."

Weiterlesen …

Keine Wahl?

Flüchtlingsräte zur Bundestagswahl 2013 | Rundbrief 3/2013

Das diesjährige gemeinsame Heft der Flüchtlingsräte enthält zentrale Forderungen zur anstehenden Bundestagswahl und thematisiert darüber hinaus aus Sicht der Flüchtlingsorganisationen die bestehenden rechts- und flüchtlingspolitischen Handlungsbedarfe und Möglichkeiten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene.

Weiterlesen …

E-Mail-Newsletter Nr. 180

  • Zahl der Asylanträge steigt weiter
  • Landesregierung gibt Entwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Anhörung frei
  • Seit zwei Wochen: Flüchtlinge aus dem Main-Tauber-Kreis protestieren in Stuttgart
  • Schwäbisch Gmünd: Flüchtlinge als Kofferträger
  • Flüchtlinge flüchteten von Ungarn nach Deutschland – Petition und Spendenaufruf
  • Sozialgericht Mannheim: Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG unrechtmäßig
  • Neue Beschäftigungsverordnung in Kraft getreten
  • Abschiebungshaft: Asylsuchende werden schon bei der Einreise inhaftiert
  • Bundesländer können syrische Flüchtlinge aufnehmen
  • Amnesty-Bericht: Griechische Küstenwache setzt Menschenleben aufs Spiel
  • Neue Materialien & aktuelle Termine

E-Mail-News 180 als PDF

Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt den Entwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz

Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt, dass der Entwurf zum Flüchtlingsaufnahmegesetz für Baden-Württemberg vom Ministerrat der Landesregierung zur Anhörung freigegeben wurde. „Sehr lange mussten wir auf die längst überfällige Überarbeitung dieses Gesetzes warten, das den in Baden-Württemberg lebenden Asylsuchenden bisher restriktive und diskriminierende Bedingungen bei der Unterbringung und der sozialen Versorgung zugemutet hat“, so Angelika von Loeper, 1. Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. „Es ist sehr anerkennenswert, dass die Landesregierung trotz der gestiegenen Flüchtlingszahlen zu ihrem bereits im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben der Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg steht.“ ...

Weiterlesen …