Rassismus & Rechtsextremismus

Polizei und Verfassungsschutz: Anonyme Anzeigen gegen Rechtsextremismus möglich

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg betreibt das Portal http://www.aktion-tu-was.de/ Dort sind Tipps versammelt, wie man sich als Zeuge oder Zeugin von Straftaten am besten verhält und auch was man tun kann, wenn man z.B. von rechtsextremen Umtrieben Kenntnis erhält. Das Landeskriminalamt bietet auch eine Internetseite, über die anonyme Anzeigen bei Verdacht auf rassistischen oder rechtsextremistischen Straftaten aufgegeben werden können: https://www.bkms-system.net/bw-staatsschutz. Es wird darauf hingewiesen, dass das „BKMS® Hinweissystem“ für anonyme Anzeigen von schwerwiegenden Straftaten und Hinweise auf rechtsextremistische/ terroristische Strukturen eingerichtet wurde. Dazu zählen in der Regel Delikte oder Sachverhalte wie Bildung terroristischer Vereinigungen; Brandanschläge; Schwere Straftaten/ Ausschreitungen bei Demonstrationen o.ä. (beispielsweise Landfriedensbruch); Treffen, Treffpunkte oder Veranstaltungen von rechtsextremistischen Personen und Gruppen; Überfälle zur Finanzierung von rechtsextremistischen/ -terroristischen Aktivitäten; Sexualdelikte, die aus fremdenfeindlicher Motivation heraus begangen wurden. Bei anderen Ereignissen können Sie eine Polizeiwache aufsuchen oder einfach mit dem Telefon 110 wählen.

Beim Landesamt für Verfassungsschutz können Sie unter  unter dem Stichwort „Rechtsextremismus“ die aktuellen Fakten und Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg nachlesen. Das Landesamt erteilt auch schriftlich oder telefonisch Auskünfte, falls Sie z.B. Fragen zu einer konkreten Gefahrenlage vor Ort haben. Das Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz erreichen Sie per E-Mail unter info@lfvbw.bwl.de oder telefonisch unter 0711/95 44-293/-427.

Landeszentrale für politische Bildung: Argumentationstraining gegen Rechts

Das "Team MEX" der Landeszentrale für politische Bildung bietet ein Handlungs- und Argumentationstraining „Kompetent gegen rechte Sprüche!“ Es richtet sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit und Jugendbildung, Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, Auszubildende in sozialen Berufen und alle, die sich öffentlich und in ihrem Beruf gegen rechtes Gedankengut zur Wehr setzen wollen. In spielerischen Modellsituationen wird die eigene Reaktions- und Argumentationsfähigkeit geübt und ausgebaut. Rechtsextremistische Argumente, politische (Pseudo-)Erklärungen und populistische Sprüche werden auf ihre emotionale Basis, ihre Wirkung und ihre inhaltliche Bezugnahme überprüft und Gegenstrategien erprobt. Neben den eigenen Stärken werden auch die Grenzen der Wirkungsmöglichkeit eines kommunikativen Engagements aufgezeigt. An einem solchen Tagesseminar können 6 – 18 Personen teilnehmen. Mehr Informationen auf dem Internetportal des Team MEX: http://www.team-mex.de/3114.html. Dort finden Sie auch weitere Kontaktdaten.

EU-Innenminister tagen, Landtagswahlen stehen bevor

PRO ASYL warnt vor Wettlauf nach rechts und startet Kampagne

10.03.2016 Presseerklärung von PRO ASYL:

Die sich abzeichnenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sowie der Wettlauf nach rechts demokratischer Parteien erschrecken. Der Abbau von Menschenrechten wird salonfähig. Während die Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan unvermindert weitergehen, wird die positive Haltung gegenüber Flüchtlingen seit Monaten gezielt zum Kippen gebracht. Zugleich werden Tag für Tag Flüchtlinge auf offener Straße bedroht. Rechte hetzen und schreiten zur Tat: In diesem Jahr gab es bereits 248 Angriffe auf Unterkünfte, davon 46 Brandanschläge. Rassismus und rechte Gewalt bedrohen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch eine offene und demokratische Gesellschaft.

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Netzwerke gegen Diskriminierung: Beratung und Sensibilisierung

Unterstützt von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und von Landesministerien sind auch in Baden-Württemberg mehrere Beratungsstellen und -netzwerke gegen Diskriminierung entstanden. Diese setzen sich meist aus erfahrenen Akteuren der Antidiskriminierungsarbeit zusammen. Die Antidiskriminierungsnetzwerke sind nicht nur auf eine Auseinandersetzung z.B. mit Rechtsextremismus fokussiert, sondern sensibilieren entlang dem Diversity-Ansatz für Vielfalt und ein nichtrassistisches Miteinander. Laut Ministerium für Integration gibt es derzeit folgende Netzwerke in Baden-Württemberg:

Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. - „Elele - Gemeinsam gegen Diskriminierung“.

Menschenrechtszentrum Karlsruhe e.V. - Antidiskriminierungsbüro.

Mosaik Deutschland e.V – „hd.net-Respekt!“.

Netzwerk für Gleichbehandlung Freiburg- „Unterschiede anerkennen - Vielfalt leben“.

Stadt Konstanz - Netzwerk Antidiskriminierung

Netzwerk Antidiskriminierung e.V. Region Reutlingen-Tübingen

„kompetent vor Ort": Beratungsnetzwerk gegen Rechts

Das Beratungsnetzwerk „kompetent vor Ort. für Demokratie – gegen Rechtsextremismus“ bietet Beratung, Unterstützung und Entlastung für Menschen, die – in welcher Weise auch immer – von rechtsextremen Äußerungen oder Handlungen betroffen sind und/oder sich aktiv dagegen einsetzen wollen. Dafür stehen Fachstellen bei der Jugendstiftung und der LAGO sowie Beratungsstellen in 21 Stadt- und Landkreisen zur Verfügung. Bei den beiden Fachstellen Mobile Beratung laufen Informationen und Anfragen aus dem Beratungsnetzwerk sowie Anfragen von außerhalb zusammen. Hier finden Sie Ansprechpartner/-innen, falls Sie vor Ort keine Beratungsstelle haben oder Informationen, Materialien sowie gezielte Unterstützung bei rechtsextremen oder menschenfeindlichen Vorfällen benötigen.

Kontakt: Fachstelle Mobile Beratung – Jugendstiftung Baden-Württemberg,Schlossstr. 23, 74372 Sersheim, Tel.: 0 70 42 / 83 17 -17, Fax: 0 70 42 / 83 17 -40, E-Mail: beratungsnetzwerk@jugendstiftung.de, oder

Fachstelle Mobile Beratung – Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung (LAGO) Baden-Württemberg,Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart, Tel.: 07 11 / 89 69 15 - 23 oder -26, Fax: 07 11 / 89 69 15 – 88, E-Mail: beratungsnetzwerk@lago-bw.de    

Homepage: http://www.demokratiezentrum-bw.de/beratungsangebote/beratung-gegen-rechtsextremismus/

Die Jugendstiftung Baden-Württemberg betreibt unter dem Titel PREvent!on auch eine Fachstelle zur Prävention von religiös begründetem Extremismus. Kontakt: PREvention@demokratiezentrum-bw.de

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Hand in Hand gegen Rassimus

Breites Bündniss ruft zu dezentralen Aktionen am 19.3. auf

Ein breites Bündnis (unter anderem Amnesty International, AWO, Campact, Pro Asyl oder dem deutschen Kinderhilfswerk) will ein deutliches Zeichen gegen Rassismus in Deutschland setzen. Hierfür habe sie die Kampagne "Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt" gestartet. Sie können die Kampagne sowohl durch das Unterzeichnen des gemeinsamen Aufrufs, als auch durch eine Beteilugung am denzentralen Aktionstag unterstützen.

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Screenshot Hoaxmap

Die Hoax-Map: Fakten gegen Gerüchte

Gerüchte und Falschmeldungen in die Welt zu setzen, die Flüchtlinge und ihre Unterstützer diskreditieren sollen, ist eine immer stärker um sich greifende Methode, um das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Die Hoaxmap ist ein Online-Portal, das nachweislich widerlegte Falschmeldungen zu Straftaten oder Fehlverhalten von Flüchtlingen im deutschsprachigen Raum sammelt. Stand 12. Februar listet die Hoaxmap 209 Falschmeldungen zur Flüchtlingskriminalität aus dem deutschsprachigen Raum auf.

  • 12.02.2015 Stuttgarter Zeitung: Eine Karte voll widerlegter Gerüchte
  • 16.01.2016 Südwest Presse: Kampf der Polizei gegen absurde Flüchtlings-Gerüchte. Leichenteile im Müll, gestohlene Schafe, geplünderte Läden: Seit Monaten machen teils absurde Flüchtlings-Gerüchte die Runde. Dementis der Polizei finden seit der Silvesternacht bei vielen kein Gehör mehr. (Mit ausführlicher Widerlegung des Gerüchts, dass der Lidl in Meßstetten geschlossen worden sei)

Villingen-Schwenningen: Anschlag mit Handgranate auf Erstaufnahmeeinrichtung

Die Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und deren Unterstützer/innen eskaliert weiter. In der vergangenen Nacht verübten bisher Unbekannte einen versuchten Anschlag auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Villingen-Schwenningen. Der Splint der Granate war gezogen, sie explodierte jedoch nicht. Wenn jemand die Granate angefasst hätte, hätte dies zum Tod geführt. Die militärische Waffe wurde später von Experten des Landeskriminalamts entschärft. Politiker/innen aus Land und Bund verurteilten die Tat scharf. Im Jahr 2015 gab es laut Bundeskriminalamt über 1.000 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland, davon 65 in Baden-Württemberg (2014: 16), Tendenz weiter steigend.

Bilder gegen Bürgerängste

Illustrationen gegen Vorurteile

"Angst ist ein schlechter Ratgeber. Unsere Vorsätze für 2016: Weniger Angst haben - mehr Wissen"
Eine Gruppe von bekannten deutschen ZeichnerInnen hat 15 Illustrationen zu gängigen Vorurteilen, und deren Entkräftung durch Fakten, gezeichnet.
Die Illustrationen mit dem Titel "Bildkorrektur - Bilder gegen Bürgerängste" sind auf dem Blog der ZeichnerInnen zu finden.

Brand in Heim für jugendliche Flüchtlinge in Ruppertshofen

In der Silvesternacht brannte ein vor Kurzem aufgemachtes Heim für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Ruppertshofen (Ostalbkreis) Laut Polizei deute aufgrund erster Auswertung von Brandspuren nichts auf eine Brandstiftung. Das Feuer brach in einer Garage aus und griff auf das Haupthaus über, in dem die jugendlichen Flüchtlinge von ihrem Betreuer geweckt und sich in Sicherheit bringen konnten. Es entstand ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro.