Rassismus & Rechtsextremismus

Rassistische Anschläge: Pro Asyl fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen

Die Zahl der rassistischen Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2014 hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht – 2013 waren es laut Verfassungsschutz 55.  Auch im ersten Halbjahr 2015 (Stand 28.6.2015) gab es laut Bundesinnenministerium bereits 150 gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtete Straftaten, wie kürzlich auch in Remchingen (Enzkreis) und Balingen (Zollernalbkreis). In einer Presseerklärung vom 29. Juli fordert nun PRO ASYL sechs staatliche Sofortmaßnahmen zum Schutz der Flüchtlinge.

Polizei verstärkt Präsenz an Flüchtlingsunterkünften

Wie das baden-württembergische Innenministerium berichtet, wird der Polizeieinsatz an Flüchtlingsunterkünften ab sofort mit bis zu 100 weiteren PolizistInnen ausgeweitet. Innenminister Gall sagte, dass "alle Asylbewerber Anspruch auf unseren Schutz haben. Hass und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz." Die Polizei solle aber auch verstärkt gegen gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb von Unterkünften vorgehen.

Foto: Südwestpresse

Brandanschlag in geplanter Flüchtlingsunterkunft in Remchingen

In der Nacht zum 18. Juli wurde ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen (Enzkreis) verübt. Das ehemalige Vereinsheim sollte im kommenden Jahr Flüchtlinge beherbergen, muss jedoch jetzt abgerissen werden. Die Polizei prüft im Moment, ob die TäterInnen Brandbeschleuniger verwendet haben, ein Polizeisprecher sprach von einer „enormen Hitzeentwicklung“. Weitere Informationen zum Ermittlungsstand werden laut Polizeipräsidium Karlsruhe erst im Laufe der Woche bekannt gegeben.

Weiterlesen …

Erneut Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern und Sachsen

In den letzten Tagen gab es erneut mehrere offenbar rassistisch motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Im sächsischen Böhlen schossen Unbekannte sowohl in der Nacht zum Samstag als auch in der Nacht zum Sonntag auf eine Unterkunft, wobei zum Glück niemand verletzt wurde. In der Nacht zum Donnerstag, den 16.07.2015 wurde im oberbayrischen Winden ein Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verübt. Die TäterInnen benutzten offenbar Brandbeschleuniger. Im Ort kam es bereits im Vorfeld zu heftigen Protesten der AnwohnerInnen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Bayrische Flüchtlingsrat kritisiert die Bayrische Landesregierung in diesem Zusammenhang scharf: „Seehofer, Herrmann, Söder und andere hetzen gegen den angeblichen Asylmissbrauch und fordern massive Gesetzesverschärfungen. Die CSU muss sich die Frage gefallen lassen, wie viel Anteil ihre rechte Stimmungsmache an solchen Brandanschlägen hat.“

Rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge steigt dramatisch

Der Verfassungsschutzbericht 2014 verzeichnet einen eklatanten Anstieg rechter Gewalttaten

Bundesinnenminister de Mazière stellte gestern den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 vor. Verdeutlicht wird darin besonders die steigende Tendenz rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Während im Vorjahr 170 solcher Straftaten verzeichnet wurden, waren es allein bis Ende Juni bereits 150.

Weiterlesen …

"Flüchtlinge bleiben, Pegida vertreiben"

Über 4.000 Menschen folgten am 17. Mai dem Aufruf des aus 70 Organisationen und Initiativen bestehenden Bündnisses "Für Vielfalt, gegen Rassismus". Sie demonstrierten gegen eine "Pegida"-Kundgebung am Kronprinzplatz in Stuttgart, an der bescheidene 200 Personen teilnahmen. Hinter der Aktion der selbst ernannten Patrioten... stehen unter anderem die OrganisatorInnen derartiger Veranstaltungen in Villingen-Schwennigen und Karlsruhe. Bereits im Januar gab es in Stuttgart eine von 8.000 Menschen besuchte "No-Pegida"-Kundgebung, mit der ein klares Zeichen gesetzt wurde, dass in Stuttgart und dem ganzen Land kein Platz für Rassismus, Hass und Gewalt ist.

Verdacht auf Misshandlung von Flüchtlingen durch Polizisten

Ein Polizeibeamter soll NDR-Recherchen zufolge 2014 zwei Flüchtlinge auf der Polizeiwache in Hannover misshandelt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beamten der Bundespolizei. PRO ASYL fordert eine lückenlose Aufklärung der Misshandlungsfälle sowie eine strafrechtliche Verfolgung des Täters.

Foto: Stuttgarter Zeitung

Breites Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit in Stuttgart

Am Sonntag versammelten sich in der Stuttgarter Innenstadt ca. 4.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Pegida-Kundgebung auf dem Kornprinzplatz. Die Polizei berichtet von etwa 200 Pegida-Anhängern, von denen einige der rechtsextremen Szene aus Pforzheim und Villingen-Schwenningen zuzuordnen sind. Mehr als 100 Organisationen, darunter alle etablierten politischen Parteien, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen hatten aufgerufen, für Vielfalt, Gleichberechtigung und Teilhabe einzutreten. Die Polizei setzte knapp 1.000 Beamte ein, um die beiden Gruppen voneinander zu trennen.

Steinattacke auf Asylbewerberunterkunft in Sontheim

Unbekannte warfen am 10. Mai Steine auf eine Unterkunft in Sontheim (Kreis Heidenheim). Einige Bewohner/innen gaben an, die Täter hätten gedroht, das Gebäude anzuzünden. Die örtliche Polizei schützt die Flüchtlinge vor Ort vor weiteren Übergriffen.

Angriff auf geplante Asylunterkunft in Malterdingen

Unbekannte haben zwischen dem 6. und 8. März massive Schäden an einem für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Gebäude im südbadischen Malterdingen angerichtet. Sie setzten das Haus unter Wasser und rissen die Abflussrohre weg. Der Schaden beläuft sich laut Angaben der Polizei auf mehrere zehntausend Euro.

Die Fremdenfeindlichkeit scheint bundesweit zuzunehmen: Laut PRO ASYL gab es allein in diesem Jahr bereits 25 Anschläge auf Asylunterkünfte, 22 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge sowie 21 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen.