Roma-Flüchtlinge

Gegen die Kontinuität der Diskriminierung und Verfolgung – Für ein humanitäres Bleiberecht für Roma

PRESSEMITTEILUNG, 08.04.2016 MdB Annette Groth (DIE LINKE im Bundestag, Baden-Württemberg, Bodenseekreis)

Anlässlich des heutigen internationalen Roma-Tages erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die größte anerkannte, europäische Minderheit der Roma und Sinti ist weiter europaweit andauernder Diskriminierung ausgesetzt. In Südosteuropa leben die meisten Roma in bitterer Armut, ohne Chance auf Bildung, Arbeit und unter massivster rassistischer Bedrohung bis hin zum Mord. Viele Roma haben deshalb in den vergangen Jahren versucht, in Mitteleuropa Zuflucht, Sicherheit und eine menschenwürdige Lebensperspektive zu erlangen.

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Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“

Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig Holstein zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016

Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die pauschale Erklärung von „sicheren Herkunftsstaaten“ und der Massenabschiebung von Roma-Flüchtlingen in die Westbalkanstaaten. Dort stehen sie am untersten Ende der sozialen Hierarchie und sind vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Auch wenn es auch Sicht der deutschen Asylbürokratie an Belegen für staatliche Verfolgung fehle, lässt sich in vielen Fällen nachweisen, dass die Staaten nicht vor Verfolgung schützen. Das allein kann laut Genfer Flüchtlingskonvention zu einer Flüchtlingsanerkennung führen.

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Situation abgeschobener Roma in den Ländern des Westbalkans

Berichte über Recherchereisen des Bündnisses "alle bleiben!"

Das Netzwerk "Alle Bleiben" ist in den letzten Jahren mehrfach (journalistische, juristische und medizinische) Recherchereisen nach Serbien, Mazedonien, Albanien und den Kosovo unternommen. In den ausführlichen Berichten dokumentieren sie die Situation abgeschobener Roma in diesen Ländern.

Keine Abschiebung um jeden Preis – Balkanlager Bamberg und Manching schließen!

Online-Petition des bayerischen Flüchtlingsrats u.a.

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt das Bayerische Innenministerium eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen zunächst die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden. Mit der Petition wird gefordert:

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"Integration erfolgreich vernichtet"

Wie die Taz berichtet wurde im niedersächsischen Landkreis Leer eine serbische Roma-Familie trotz vorbildlicher Integrationsleistungen abgeschoben. Dies ist zweifellos kein Einzelfall, aber typisch für den derzeitigen würde- und gnadenlosen Umgang mit Asylsuchenden, die aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten" kommen.

Informationen zu deutschen Arbeitsvisa für Menschen aus den Ländern des Westbalkans

Merkblätter der Auswärtigen Ämter und Informationsbroschüre der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Informationsbroschüre herausgegeben, um über die Möglichkeiten eines deutschen Arbeitsvisums für StaatsbürgerInnen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu informieren.

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Offener Brief an Landes- und Bundespolitik

Netzwerk Flüchtlingsarbeit Nürtingen beklagt sich über unwürdige Behandlung von Westbalkanflüchtlingen

In einem Offenen Brief an die Bundesregierung, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere beklagt sich das Netzwerk Flüchtlingsarbeit Nürtingen über die Einstufung von Westbalkanländern zu "sicheren Herkunftsstaaten" und die einseitige und unwürdige Schlechterbehandlung von Asylsuchenden aus diesen Staaten (insbesondere Roma) im Asylverfahren und im öffentlichen Diskurs.

Bayern „konzentriert“ Balkan-Flüchtlinge in Sonderlagern

18.12.2015 Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern „konzentriert“ Balkan-Flüchtlinge in Sonderlagern

Seit ihrer Eröffnung in Manching und Bamberg stehen die Balkan-Sonderlager der Bayerischen Staatsregierung in der Kritik. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen, so die offizielle Begründung, gleich nach der Ankunft in diesen Lagern untergebracht und ihre Asylanträge unmittelbar abgelehnt werden. Bis zur Ausreise oder Abschiebung müssen sie in diesen Unterkünften bleiben. Doch entgegen der staatlichen Planungen kommen in Folge der Abschreckungspolitik nur noch wenige Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in Bayern an. Deshalb werden nun alle Balkan-Flüchtlinge in Bayern in den Sonderlagern zusammengetrieben, darunter viele Menschen, die schon viele Jahre in Deutschland leben.

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"Jede Abschiebung ist ein Verbrechen"

Pressemitteilung von Roma Thüringen zu der Sammelabschiebung vom 16.12.2015

Seit mehreren Wochen finden in Thüringen Massenabschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten statt. Dass diese Länder, insbesondere für Roma und andere Minderheiten, nicht sicher sind, wurde von Roma Organisationen aber auch anderen NGOs mehrfach belegt. Schon jede  Ankündigung einer gewaltsamen Verschleppung in Länder, aus denen Menschen geflohen sind, stellt eine Bedrohung ihrer Existenz dar. Erst recht gilt das für die tatsächliche Durchführung einer solchen gewaltsamen Abschiebung durch die deutsche Polizei. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und ist nicht hinnehmbar.

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Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg bis zum Frühjahr 2016

Eine weitere Online-Petition, die von der VVN-BdA Karlsruhe ausgeht, fordert die Landesregierung auf, einen Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen. Zitat: "Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Baden-Württemberg eiskalt abgeschoben - ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer. Besonders betroffen sind Roma aus dem Balkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro). Roma sind in ihren Herkunftsländern keinesfalls „sicher“, wie die juristische Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ suggeriert – weder sozial, noch finanziell oder gesundheitlich. Die Situation dieser Minderheit ist im Winter nicht erträglich und unzumutbar."

Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg"