Roma-Flüchtlinge

Keine Abschiebung um jeden Preis – Balkanlager Bamberg und Manching schließen!

Online-Petition des bayerischen Flüchtlingsrats u.a.

Als Reaktion auf steigende Flüchtlingszahlen hat Bayern schon Anfang letzten Jahres eine harte Abschiebepraxis angekündigt. Besonders mit der Schaffung der sogenannten „Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen“ – ARE I in Manching und Ingolstadt und ARE II in Bamberg – betreibt das Bayerische Innenministerium eine harte Selektion entlang der Fiktion „Bleibeperspektive“. Vor allem Menschen aus den angeblich „sicheren Herkunftsländern“ sind davon betroffen. Diese harte Linie wird von manchen Behörden gern übernommen und bis zum Exzess durchgesetzt. Wir fordern, den Flüchtlingen zunächst die Ankunft zu ermöglichen und Chancen zu eröffnen, statt sie durch Internierungslager massiv auszugrenzen und schon vor Abschluss des Asylverfahrens von jeglicher Unterstützung abzuschneiden. Mit der Petition wird gefordert:

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"Integration erfolgreich vernichtet"

Wie die Taz berichtet wurde im niedersächsischen Landkreis Leer eine serbische Roma-Familie trotz vorbildlicher Integrationsleistungen abgeschoben. Dies ist zweifellos kein Einzelfall, aber typisch für den derzeitigen würde- und gnadenlosen Umgang mit Asylsuchenden, die aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten" kommen.

Informationen zu deutschen Arbeitsvisa für Menschen aus den Ländern des Westbalkans

Merkblätter der Auswärtigen Ämter und Informationsbroschüre der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Informationsbroschüre herausgegeben, um über die Möglichkeiten eines deutschen Arbeitsvisums für StaatsbürgerInnen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu informieren.

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Offener Brief an Landes- und Bundespolitik

Netzwerk Flüchtlingsarbeit Nürtingen beklagt sich über unwürdige Behandlung von Westbalkanflüchtlingen

In einem Offenen Brief an die Bundesregierung, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und andere beklagt sich das Netzwerk Flüchtlingsarbeit Nürtingen über die Einstufung von Westbalkanländern zu "sicheren Herkunftsstaaten" und die einseitige und unwürdige Schlechterbehandlung von Asylsuchenden aus diesen Staaten (insbesondere Roma) im Asylverfahren und im öffentlichen Diskurs.

Bayern „konzentriert“ Balkan-Flüchtlinge in Sonderlagern

18.12.2015 Pressemitteilung Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern „konzentriert“ Balkan-Flüchtlinge in Sonderlagern

Seit ihrer Eröffnung in Manching und Bamberg stehen die Balkan-Sonderlager der Bayerischen Staatsregierung in der Kritik. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen, so die offizielle Begründung, gleich nach der Ankunft in diesen Lagern untergebracht und ihre Asylanträge unmittelbar abgelehnt werden. Bis zur Ausreise oder Abschiebung müssen sie in diesen Unterkünften bleiben. Doch entgegen der staatlichen Planungen kommen in Folge der Abschreckungspolitik nur noch wenige Flüchtlinge aus den Westbalkanstaaten in Bayern an. Deshalb werden nun alle Balkan-Flüchtlinge in Bayern in den Sonderlagern zusammengetrieben, darunter viele Menschen, die schon viele Jahre in Deutschland leben.

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"Jede Abschiebung ist ein Verbrechen"

Pressemitteilung von Roma Thüringen zu der Sammelabschiebung vom 16.12.2015

Seit mehreren Wochen finden in Thüringen Massenabschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten statt. Dass diese Länder, insbesondere für Roma und andere Minderheiten, nicht sicher sind, wurde von Roma Organisationen aber auch anderen NGOs mehrfach belegt. Schon jede  Ankündigung einer gewaltsamen Verschleppung in Länder, aus denen Menschen geflohen sind, stellt eine Bedrohung ihrer Existenz dar. Erst recht gilt das für die tatsächliche Durchführung einer solchen gewaltsamen Abschiebung durch die deutsche Polizei. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und ist nicht hinnehmbar.

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Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg bis zum Frühjahr 2016

Eine weitere Online-Petition, die von der VVN-BdA Karlsruhe ausgeht, fordert die Landesregierung auf, einen Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen. Zitat: "Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Baden-Württemberg eiskalt abgeschoben - ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer. Besonders betroffen sind Roma aus dem Balkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro). Roma sind in ihren Herkunftsländern keinesfalls „sicher“, wie die juristische Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ suggeriert – weder sozial, noch finanziell oder gesundheitlich. Die Situation dieser Minderheit ist im Winter nicht erträglich und unzumutbar."

Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg"

Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan gefordert

Online-Petition an die Landesregierung von Baden-Württemberg

Der Freundeskreis für Flüchtlinge Stuttgart-Süd hat eine Online-Petition gestartet. Sie fordern "einen sofortigen Abschiebestopp für Familien aus dem Westbalkan in Baden-Württemberg während des Winters. Und wir fordern den Einsatz der Grün-Roten Landesregierung, um diese humanitäre Maßnahme bundesweit zu unterstützen."

Die Landesregierung betreibt derzeit eine systematische Rückführung und Abschiebung von abgelehnten Asylsuchenden aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten". Eine Aussetzung von Abschiebungen über den Winter gab es noch vor 2 Jahren Familien mit Kindern. Angesichts der derzeitigen Aufenthaltsbeendigungspolitik gegenüber Flüchtlingen aus dem Westbalkan erscheint dies politisch unrealistisch, wäre aber gerade für eine grünrote Landesregierung mehr als menschlich geboten.

Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Winterabschiebestopp für Familien vom Westbalkan"

Nur noch 6 Tage: Online-Petition für ein Bleiberecht der mazedonischen Familie Elezovikj

Das Bauzentrum Schmauder aus Sonnenbühl-Undingen (Kreis Reutlingen) bittet um Unterstützung für die Familie ihres Lagermeisters Renan Elezovikj, die von Abschiebung bedroht ist. Die Familie Elezovikj stammt aus Mazedonien und ist seit Mai 2011 in Deutschland. Zwei der fünf Kinder im Alter zwischen ein und elf Jahren wurden in Deutschland geboren, das jüngste leidet an einem Herzfehler und bedarf ärztlicher Betreuung. Zwischenzeitlich liegen Empfehlungsschreiben der Gemeinde, der Schule, des Kindergartens, des Vermieters u.a. vor, die von der hervorragenden Integration der Familie zeugen. Derzeit plant das RP Karlsruhe die Abschiebung der Familie. Um dies zu verhindern wurde ein Härtefallantrag beim Ministerium für Integration gestellt.
Bitte unterstützen Sie diesen Antrag mit Ihr Unterschrift für die Online-Petition!

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Aktuelle Sonderregelungen für Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten"

Zusammenstellung der Gesetze speziell für diesen Personenkreis

Die letzten Gesetzesänderungen haben viele Verschärfungen speziell für Menschen aus den sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" mit sich gebracht.
Wir haben die Gesetzesänderungen speziell für diesen Personenkreis zusammengestellt.