Roma-Flüchtlinge

Bleiberecht für den Roma-Balkan-Express!

Acht serbische Roma-Musiker, die in Asyl-Unterkünften am Bodensee leben, haben sich zu einer Band vereinigt, die seit März durch die Region tourt und das Publikum begeistert. Wie alle anderen Asylsuchenden aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten" sind auch die Musiker und ihre Familien von Abschiebung bedroht. Der Freundeskreis Asyl Radolfzell setzt sich für ein Bleiberecht der Familien ein. Er hat eine Online-Petition eingerichtet und bittet um Unterschriften:

Online-Petition für den Roma-Balkan-Express - bitte unterschreiben!

Im Folgenden ein Bericht des Freundeskreis Asyl Radolfzell:

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Zwei Sammelabschiebungen pro Woche aus Baden-Württemberg in die Balkanstaaten (Kopie)

In der Folge des „Asylkompromisses“ (Sichere Herkunftsstaaten-Regelung zu Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) sowie der Asylschnellverfahren bei Flüchtlingen aus dem Kosovo intensiviert das Land Baden-Württemberg seine Rückkehr- und Abschiebepraxis erneut. In den folgenden Wochen soll es deswegen pro Woche jeweils 2 Sammelabschiebungen ab Baden-Airpark geben. Dies sind die voraussichtlichen Termine:

Bevorstehende Sammelabschiebungen nach Serbien (Belgrad) und Mazedonien (Skopje):
immer Montag ca. 10 Uhr am 13., 20. und 27. Juli sowie am 3., 10., 17. und 24. August.
VORSICHT: Die Polizei kommt in der Nacht von Sonntag auf Montag!

Bevorstehende Sammelabschiebungen in das Kosovo (Pristina)
immer Mittwoch ca. 9.30 Uhr am 15., 22. und 29. Juli, am 5., 12., 19. und 26. August sowie am 2. September.
VORSICHT: Die Polizei kommt in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch

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In dem Auge einer Romni spiegelt sich die Situation vor einem Flüchtlingscontainer in Nürtingen. Foto: Manuel Werner

Nürtinger Flüchtlingsinitiativen kritisieren weitere Ausgrenzung bestimmter Flüchtlingsgruppen

Ungleiche Behandlung und Isolierung als verwerflich beurteilt

Mit Sorge bewerten die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des „Netzwerks Flüchtlingsarbeit Nürtingen“ (NFANT) die auf der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz weiter verschärfte Ausgrenzung ganzer Flüchtlingsgruppen aufgrund ihrer Herkunft als verwerflich. Denn für diese Flüchtlingsgruppen soll die gesonderte, schlechtere Behandlung ausgeweitet werden, obwohl in Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegt ist: „Niemand darf wegen … seiner Abstammung, seiner Rasse, … seiner Heimat und Herkunft … benachteiligt oder bevorzugt werden.“

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Europarat prangert Rassimus in Ungarn an

In einem Bericht vom 9. Juni kritisiert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz die Menschenrechtslage in Ungarn mit deutlichen Worten. Besonders die anhaltende rassistische Hetze gegen Sinti und Roma wird verurteilt. Sie sei in weiten Teilen des politischen Spektrums anerkannt und bleibe meist frei von jeglicher Strafverfolgung. Paramilitärisch organisierte Gruppen durchstreiften demnach Siedlungen, um Angehörige der Roma, Sinti, Jüdinnen und Juden sowie Homosexuelle zu bedrohen und einzuschüchtern. Kinder solcher Minderheiten bliebe dabei häufig der Zugang zu Regelschulen verwehrt, sodass sie auf Sonderschulen gehen müssten.

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Diskriminierung von Roma in Serbien

Joksic,Tijana (PH Freiburg) (2015): Diskrimination of Roma in Serbia, Freiburg, 29 S.

In der von der Pädagogischen Hochschule Freiburg herausgegebenen sozialwissenschaftlichen Studie untersucht Tijana Joksic die verschiedenen Facetten alltäglicher und struktureller Diskriminierung von Roma in Serbien. Neben der rechtlichen Lage und der Regierungspolitik wird die Diskriminierung von Roma in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Wohnraum und Sicherheit untersucht. In Fallbeispielen wird die Situation in der autonomen Region Vojvodina und einiger Kommunen beschrieben. Die Studie ist in englischer Sprache. Studie als PDF

Härte statt Humanität: Konstanzer Roma-Familien mittlerweile "freiwillig" ausgereist

Innenministerium lehnte Antrag auf Aussetzung der Abschiebung bis zum Ende des Schuljahrs ab

Bereits Anfang des Jahres setzte sich der Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz – „Alle Kinder bleiben hier!“ für ein Bleiberecht der serbischen Familie Selimi und der mazedonischen Familie Kazimov ein. Die Abschiebung der Familien mit mehreren minderjährigen Kindern, die alle zur Schule gehen, konnte mit Unterstützung von Landtagsabgeordneten und vielen Konstanzer Bürger/innen vorläufig verhindert werden. Nun lehnte das Innenministerium mit Schreiben vom 28. April den Antrag des Anwalts ab, die Abschiebung der Familien bis zum Ende des Schuljahres auszusetzen und legte eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis 29.5. fest. Die Familien hatten sich zwischenzeitlich zur "freiwilligen Ausreise" bereit erklärt. Für den Anwalt und die Unterstützer/innen, zu denen auch Flüchtlingsrats-Vorstandsmitglied Jürgen Weber gehört, ist die Haltung des Innenministeriums "willkürlich und unverhältnismäßig" und legt die "Leitlinien zur Rückkehr- und Abschiebungspraxis" zu eng aus.

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"Unter Ausschluss der Öffentlichkeit"

Heute gab es erneut eine länderübergreifende Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Karlsruhe, bei der insgesamt 59 Personen (darunter 19 Minderjährige) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, darunter 13 Personen aus Baden-Württemberg. Diese Abschiebung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie Radio Dreyeckland Freiburg berichtet, habe sich das Regierungspräsidium Karlsruhe bei einer Voranfrage geweigert, den nächsten Sammelabschiebetermin bekannt zu geben: "Die letzten Male hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe dem öffentlichen Interesse wenigstens soweit Rechnung getragen, dass die Termine einige Tage zuvor bestätigt worden waren."

20-Jähriger abgeschoben obwohl er in Deutschland verheiratet ist

„Liebe kennt eigentlich keine Grenzen, aber in Deutschland offenbar schon.“, so der Schwiegervater des abgeschobenen Rom aus Freiburg.
Hintergrund: Der in den serbischen Winter Abgeschobene, hatte vor zwei Jahren in Deutschland seine Frau geheiratet. Noch vor dem Tag seiner Abschiebung hat er darüber hinaus eine Arbeitserlaubnis durch das zuständige Ausländeramt erhalten und bereits eine Arbeitsstelle gefunden. Er war sich daher eigentlich sicher, dass ihm keine Abschiebung droht.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert den Schutz der Ehe und Familie (verankert in der europäischen Menschenrechtskonvention) zu beachten und dem Mann ein sofortiges Rückkehrrecht zu gewähren sowie eine Entschuldigung der verantwortlichen Behörden.

 

Freiburger Forum ruft zu Protestaktionen gegen neuerliche Sammelabschiebung auf

Am Di, 24.3. soll es erneut zu einer Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien ab Baden-Airpark kommen. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft zu Mahnwachen an Flüchtlingswohnheimen ab 4 Uhr morgens auf. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigte gegenüber Radio Dreyeckland den Termin. Der Sammel-Charter soll um 16.15 Uhr starten.

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

Nachtblockade an einer Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg verhindert Abschiebung mehrerer Roma-Familien

Am 24. Februar wurden 114 Personen ab Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Unter den Abgeschobenen waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 42 Kinder. 38 der Abgeschobenen kamen aus Baden-Württemberg, die anderen aus mehreren anderen Bundesländern, vor allem Hessen, Sachsen und Saarland. AktivistInnen aus Freiburg blockierten um die Mittagszeit kurzfristig die Busse, mit denen die Flüchtlinge an den Flughafen gebracht wurden. In Freiburg und Heidelberg gab es in der Nacht davor Nachtwachen bzw. Blockadeaktionen an Flüchtlingsunterkünften. So konnte v.a. in Heidelberg die Abschiebung mehrerer Familien verhindert werden. Beim Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung wurde der Ablauf der Abschiebung und der Aktionen am Baden-Airpark per Info-Ticker dokumentiert. Es gibt dort auch Bilder: http://www.freiburger-forum.net/aktuell/