Roma-Flüchtlinge

Landkreise locken Balkanflüchtlinge mit "Rückkehrprämien"

Der Landkreis Lörrach gewährt Asylsuchenden aus Balkanstaaten sog. Rückkehrprämien im Umfang von zwei Monaten Sozialleistungen, wenn sie sich zur Rücknahme des Asylantrags und schließlich zur freiwilligen Ausreise bereit erklären. Die Zahlung wird allerdings an die Bedingung geknüpft, dass sich die Betroffenen verpflichten, später nicht wiederzukommen und falls sie dies doch tun, zur Rückzahlung verpflichtet sind. Nach einem Bericht der Badischen Zeitung hätten 107 von 361 aktuell im Kreis untergebrachten Balkanflüchtlinge dieses Angebot bereits angenommen und würden in Kürze ausreisen. Andere Landkreise haben offenbar vor, dem Lörracher Modell zu folgen. Der Kreis Lörrach will mit dieser Politik die Probleme bei der Unterbringung von Asylsuchenden entlasten.

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Manching: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen

Flüchtlingsrat: „Kasernierung von Roma in Sonderlagern 70 Jahre nach Kriegsende nicht hinnehmbar“

Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, Balkan-Flüchtlinge im normalen Asylverfahren zu belassenIhre Kasernierung in einem Sonderlager mit Abschiebeflughafen dient nur dazu, Flüchtlinge zu isolieren, in der Ausübung ihrer Rechte zu behindern und in Schnellverfahren abzuschieben. Das ist menschenrechtswidrig und angesichts der Zielgruppe nicht hinnehmbar, viele Balkan-Flüchtlinge gehören der Minderheit der Roma an und sind die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords. Oder wollen wir 70 Jahre nach Kriegsende wirklich wieder Roma in Sonderlagern kasernieren?

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"Rückkehrmanagement" im Landkreis Lörrach

Der Landkreis Lörrach stellt nach Angaben der Badischen Zeitung Asylsuchenden aus den Balkanstaaten Rückkehrprämien in Höhe von rund 1800 Euro zur Verfügung, wenn diese ihren Asylantrag zurückziehen und sich zur freiwilligen Ausreise bereiterklären. Zuletzt wurde dieses Angebot 361 Personen unterbreitet, 107 davon haben es angenommen, wie die Zeitung berichtet.

Flüchtlinge aus Balkanländern: Flucht ohne Gründe?

Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten haben in Deutschland im Asylverfahren so gut wie keine Chance auf Anerkennung. Andere europäischen Ländern erkennen die Fluchtgründe für Menschen aus Ex-Jugoslawien deutlich häufiger an, wie Zahlen von Eurostat zeigen.

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Bleiberecht für den Roma-Balkan-Express!

Acht serbische Roma-Musiker, die in Asyl-Unterkünften am Bodensee leben, haben sich zu einer Band vereinigt, die seit März durch die Region tourt und das Publikum begeistert. Wie alle anderen Asylsuchenden aus den sog. "sicheren Herkunftsstaaten" sind auch die Musiker und ihre Familien von Abschiebung bedroht. Der Freundeskreis Asyl Radolfzell setzt sich für ein Bleiberecht der Familien ein. Er hat eine Online-Petition eingerichtet und bittet um Unterschriften:

Online-Petition für den Roma-Balkan-Express - bitte unterschreiben!

Im Folgenden ein Bericht des Freundeskreis Asyl Radolfzell:

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Zwei Sammelabschiebungen pro Woche aus Baden-Württemberg in die Balkanstaaten (Kopie)

In der Folge des „Asylkompromisses“ (Sichere Herkunftsstaaten-Regelung zu Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) sowie der Asylschnellverfahren bei Flüchtlingen aus dem Kosovo intensiviert das Land Baden-Württemberg seine Rückkehr- und Abschiebepraxis erneut. In den folgenden Wochen soll es deswegen pro Woche jeweils 2 Sammelabschiebungen ab Baden-Airpark geben. Dies sind die voraussichtlichen Termine:

Bevorstehende Sammelabschiebungen nach Serbien (Belgrad) und Mazedonien (Skopje):
immer Montag ca. 10 Uhr am 13., 20. und 27. Juli sowie am 3., 10., 17. und 24. August.
VORSICHT: Die Polizei kommt in der Nacht von Sonntag auf Montag!

Bevorstehende Sammelabschiebungen in das Kosovo (Pristina)
immer Mittwoch ca. 9.30 Uhr am 15., 22. und 29. Juli, am 5., 12., 19. und 26. August sowie am 2. September.
VORSICHT: Die Polizei kommt in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch

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In dem Auge einer Romni spiegelt sich die Situation vor einem Flüchtlingscontainer in Nürtingen. Foto: Manuel Werner

Nürtinger Flüchtlingsinitiativen kritisieren weitere Ausgrenzung bestimmter Flüchtlingsgruppen

Ungleiche Behandlung und Isolierung als verwerflich beurteilt

Mit Sorge bewerten die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des „Netzwerks Flüchtlingsarbeit Nürtingen“ (NFANT) die auf der jüngsten Ministerpräsidenten-Konferenz weiter verschärfte Ausgrenzung ganzer Flüchtlingsgruppen aufgrund ihrer Herkunft als verwerflich. Denn für diese Flüchtlingsgruppen soll die gesonderte, schlechtere Behandlung ausgeweitet werden, obwohl in Artikel 3 des Grundgesetzes festgelegt ist: „Niemand darf wegen … seiner Abstammung, seiner Rasse, … seiner Heimat und Herkunft … benachteiligt oder bevorzugt werden.“

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Europarat prangert Rassimus in Ungarn an

In einem Bericht vom 9. Juni kritisiert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz die Menschenrechtslage in Ungarn mit deutlichen Worten. Besonders die anhaltende rassistische Hetze gegen Sinti und Roma wird verurteilt. Sie sei in weiten Teilen des politischen Spektrums anerkannt und bleibe meist frei von jeglicher Strafverfolgung. Paramilitärisch organisierte Gruppen durchstreiften demnach Siedlungen, um Angehörige der Roma, Sinti, Jüdinnen und Juden sowie Homosexuelle zu bedrohen und einzuschüchtern. Kinder solcher Minderheiten bliebe dabei häufig der Zugang zu Regelschulen verwehrt, sodass sie auf Sonderschulen gehen müssten.

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Diskriminierung von Roma in Serbien

Joksic,Tijana (PH Freiburg) (2015): Diskrimination of Roma in Serbia, Freiburg, 29 S.

In der von der Pädagogischen Hochschule Freiburg herausgegebenen sozialwissenschaftlichen Studie untersucht Tijana Joksic die verschiedenen Facetten alltäglicher und struktureller Diskriminierung von Roma in Serbien. Neben der rechtlichen Lage und der Regierungspolitik wird die Diskriminierung von Roma in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Wohnraum und Sicherheit untersucht. In Fallbeispielen wird die Situation in der autonomen Region Vojvodina und einiger Kommunen beschrieben. Die Studie ist in englischer Sprache. Studie als PDF

Härte statt Humanität: Konstanzer Roma-Familien mittlerweile "freiwillig" ausgereist

Innenministerium lehnte Antrag auf Aussetzung der Abschiebung bis zum Ende des Schuljahrs ab

Bereits Anfang des Jahres setzte sich der Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz – „Alle Kinder bleiben hier!“ für ein Bleiberecht der serbischen Familie Selimi und der mazedonischen Familie Kazimov ein. Die Abschiebung der Familien mit mehreren minderjährigen Kindern, die alle zur Schule gehen, konnte mit Unterstützung von Landtagsabgeordneten und vielen Konstanzer Bürger/innen vorläufig verhindert werden. Nun lehnte das Innenministerium mit Schreiben vom 28. April den Antrag des Anwalts ab, die Abschiebung der Familien bis zum Ende des Schuljahres auszusetzen und legte eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis 29.5. fest. Die Familien hatten sich zwischenzeitlich zur "freiwilligen Ausreise" bereit erklärt. Für den Anwalt und die Unterstützer/innen, zu denen auch Flüchtlingsrats-Vorstandsmitglied Jürgen Weber gehört, ist die Haltung des Innenministeriums "willkürlich und unverhältnismäßig" und legt die "Leitlinien zur Rückkehr- und Abschiebungspraxis" zu eng aus.

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