Roma-Flüchtlinge

Aktiv werden gegen die Sammelabschiebung am 24. Februar!

Am 24. Februar wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark geben. Das Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung organisiert Mahnwachen an den Freiburger Wohnheimen sowie Protestaktionen am Flughafen.

Schulkinder sollen in Obdachlosigkeit abgeschoben werden

Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz fordert humanitäres Bleiberecht für zwei Familien

Eine serbische und eine mazedonische Familie, deren insgesamt sieben Kinder alle in Konstanz zur Schule gehen, sind von der Abschiebung bedroht. Der Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz hat sich an die Öffentlichkeit gewandt, weil die Abschiebung zu Obdachlosigkeit für die Familien, zur Verschlimmerung von Krankheiten und zur Perspektivlosigkeit für die Kinder führen würde.

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Statt Winterabschiebestopp: Baden-Württemberg schiebt ab

Trotz anderslautender Aussagen aus dem Innenministerium von Baden-Württemberg wurden am 20. Januar 140 Personen ab Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Unter den Abgeschobenen befand sich auch die Familie Ametovic (alleinerziehende kranke Frau mit sieben Kindern) aus Freiburg, für deren Bleiberecht sich das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung intensiv einsetzte. Das Forum ist "erschüttert über das eiskalte Vorgehen der Behörden." Das Landesinnenministerium forciert den Vollzug des sog. "Asylkompromisses" und gibt dabei vor, Einzelfallprüfungen und eine "humane Abschiebungspraxis" zu betreiben. Aussagen von Seiten des Innenministeriums, die abgeschobene Familie sei in Serbien gut aufgenommen worden und habe Hilfen erhalten, widersprechen sich diametral mit den Aussagen von Vertreter/innen des Jugendhilfswerks Freiburg, die die Frau mit ihren Kindern in Nis besuchte. Abschiebungen ins Elend werden forciert.  Am 10. Februar erklärte Ministerpräsident, dass nie ein Winterabschiebestopp versprochen worden sei. Für den 24. Februar wird die nächste Sammelabschiebung erwartet.

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Kreis Tübingen: Abschiebung von "gut integrierter" Familie aus dem Kosovo (vorläufig) verhindert

Am 10. Dezember sollte die in Starzach (Kreis Tübingen) lebende und aus dem Kosovo stammende Familie S. abgeschoben werden, obwohl über die Klage gegen den abgelehnten Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war und obwohl ein Gutachten in der Erkrankung der Mutter ein Abschiebungshindernis sah. Mitarbeiter der Ausländerbehörde holten ein paar Tage davon die Kinder aus der Schule, um sie für die Abschiebedokumente abzufotografieren. Nachdem sich zahlreiche Menschen. darunter auch Lehrer, Pfarrer und die "Aktion Sahnehäubchen" gegen die Abschiebung aussprachen, setzte Innenminister Gall den Vollzug der Abschiebung bis zum Entscheid über die Klage im Asylfolgeverfahren aus.

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Protestaktion am Baden-Airpark gegen die Sammelabschiebung. Bild: www.freiburger-forum.net

Sammelabschiebung in Kälte und Elend

Zur ersten winterlichen Sammelabschiebung nach dem "Asylkompromiss" kam es heute nachmittag vom "Baden-Airpark" (Kreis Rastatt). Mit zwei Maschinen einer bulgarischen Fluggesellschaft wurden insgesamt 83 abgelehnte Asylsuchende nach Belgrad und Skopje ausgeflogen. Unter den Abgeschobenen befanden sich lediglich 26 Personen aus Baden-Württemberg. Angekündigt waren über 80 Abzuschiebende aus dem "Musterländle der Flüchtlingspolitik".

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Kurzer Prozess gegen mazedonischen Rom am Verwaltungsgericht Stuttgart

Wenige Tage später wird Herr L. bei einem Baseballschläger-Angriff schwer verletzt

Der 21-jährige mazedonische Staatsangehörige Herr L. ist schwer traumatisiert. Beim Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm ist er in Behandung. Er wird unterstützt vom Netzwerk Flüchtlingshilfe Nürtingen und auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durch Rechtshilfe bei PRO ASYL. Herr L. ist in Nürtingen geboren. Seine Familie wurde aber abgeschoben, als er 7 Jahre alt war. Ende 2013 kam er wieder nach Deutschland. Gegen die Ablehnung des Asylantrags legte er eine Klage ein. Die Verhandlung am VG Stuttgart am 27.11.2014 dauerte gerade mal 10 Minuten. Nachdem der Richter Fragen zur Schulbildung und zur Arbeit stellte, erklärte er die Verhandlung für beendet und ließ den Betroffenen und dessen Anwalt und Unterstützer/innen sprachlos stehen.

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Für einen Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen

Mit einem offenen Brief an die Landesregierung und alle Landtagsabgeordneten forderte das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell einen Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen in die sog. "sicheren Herkunftsstaaten" des Westbalkans. Bereits am 6.11., dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" forderte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung einen sofortigen Winterabschiebestopp - bislang ohne Reaktion.

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Sammelabschiebungen nach Belgrad am 18.11. und 9.12.

Am Dienstag, den 18.11. und am Dienstag, den 9.12. wird es weitere Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark aus nach Belgrad geben. Es sollen Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, deren Asylanträge oder Asylfolgeanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, abgeschoben werden. Es ist davon auszugehen, dass es auch unangekündigte Abschiebungen gib.

Nach einer Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind am 18.11. insgesamt 54 Personen abgeschoben worden, darunter 32 nach Serbien (11 aus BW) und 22 nach Mazedonien (5 aus BW). Ein Winterabschiebestopp sei nicht geplant, aber der sog. "Weihnachtsfrieden" vom 19. Dezember bis 7. Januar - ein Zeitraum, in dem es überhaupt keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg gibt.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisierte in einer Presserklärung diese Sammelabschiebungen und forderte einen Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten.

"Asylkompromiss" ab sofort rechtskräftig

Am 5. November wurde das "Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist der von Ministerpräsident Kretschmann verhandelte und am 19. September vom Bundesrat gebilligte Kompromiss ab sofort gültig. Neben der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" (§ 29a AsylVfG) ist die Reduzierung des Arbeitsverbots für Asylsuchende und Geduldete (die kein ausländerrechtliches Arbeitsverbot haben) von 9 auf 3 Monaten gültig. Die Verringerung der Zeit des nachrangigen Zugangs zum Arbeitsmarkt vom 48 auf 15 Monaten wurde durch eine Änderung der Beschäftigungsverordnung am 11.11.2014 gültig. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisierte heute den Asylkompromiss in scharfer Form und forderte eine humanitäre Aussetzung von Abschiebungen in die Balkanstaaten über den Winter.

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Abschiebeflieger der Air Bulgaria am Baden-Airpark. Foto: Flüchtlingsrat BW

Erneute Balkan-Sammelabschiebung am 28.10.

Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber Radio Dreyeckland Freiburg bestätigte, findet am morgigen Dienstag erneut eine Sammelabschiebung ab "Baden-Airpark" nach Serbien/Mazedonien mit Zielort Belgrad statt. Es sei geplant, bis zu 100 Personen abzuschieben, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde. Wie viele Personen, die abgeschoben werden sollen, aus BaWü sind und wie viele aus anderen Bundesländern ist nicht bekannt. Auch am 30. September soll eine solche Sammelabschiebung stattgefunden haben. Dies läßt darauf schließen, dass in der Konsequenz des "Asylkompromisses" vom 19. September ab sofort mit monatlichen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark zu rechnen ist.

Siehe auch: 27.10.2014 Radio Dreyeckland Freiburg: Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg am Dienstag, den 28.10.