Roma-Flüchtlinge

Härte statt Humanität: Konstanzer Roma-Familien mittlerweile "freiwillig" ausgereist

Innenministerium lehnte Antrag auf Aussetzung der Abschiebung bis zum Ende des Schuljahrs ab

Bereits Anfang des Jahres setzte sich der Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz – „Alle Kinder bleiben hier!“ für ein Bleiberecht der serbischen Familie Selimi und der mazedonischen Familie Kazimov ein. Die Abschiebung der Familien mit mehreren minderjährigen Kindern, die alle zur Schule gehen, konnte mit Unterstützung von Landtagsabgeordneten und vielen Konstanzer Bürger/innen vorläufig verhindert werden. Nun lehnte das Innenministerium mit Schreiben vom 28. April den Antrag des Anwalts ab, die Abschiebung der Familien bis zum Ende des Schuljahres auszusetzen und legte eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis 29.5. fest. Die Familien hatten sich zwischenzeitlich zur "freiwilligen Ausreise" bereit erklärt. Für den Anwalt und die Unterstützer/innen, zu denen auch Flüchtlingsrats-Vorstandsmitglied Jürgen Weber gehört, ist die Haltung des Innenministeriums "willkürlich und unverhältnismäßig" und legt die "Leitlinien zur Rückkehr- und Abschiebungspraxis" zu eng aus.

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"Unter Ausschluss der Öffentlichkeit"

Heute gab es erneut eine länderübergreifende Sammelabschiebung vom Baden-Airpark Karlsruhe, bei der insgesamt 59 Personen (darunter 19 Minderjährige) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben wurden, darunter 13 Personen aus Baden-Württemberg. Diese Abschiebung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wie Radio Dreyeckland Freiburg berichtet, habe sich das Regierungspräsidium Karlsruhe bei einer Voranfrage geweigert, den nächsten Sammelabschiebetermin bekannt zu geben: "Die letzten Male hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe dem öffentlichen Interesse wenigstens soweit Rechnung getragen, dass die Termine einige Tage zuvor bestätigt worden waren."

20-Jähriger abgeschoben obwohl er in Deutschland verheiratet ist

„Liebe kennt eigentlich keine Grenzen, aber in Deutschland offenbar schon.“, so der Schwiegervater des abgeschobenen Rom aus Freiburg.
Hintergrund: Der in den serbischen Winter Abgeschobene, hatte vor zwei Jahren in Deutschland seine Frau geheiratet. Noch vor dem Tag seiner Abschiebung hat er darüber hinaus eine Arbeitserlaubnis durch das zuständige Ausländeramt erhalten und bereits eine Arbeitsstelle gefunden. Er war sich daher eigentlich sicher, dass ihm keine Abschiebung droht.
Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert den Schutz der Ehe und Familie (verankert in der europäischen Menschenrechtskonvention) zu beachten und dem Mann ein sofortiges Rückkehrrecht zu gewähren sowie eine Entschuldigung der verantwortlichen Behörden.

 

Freiburger Forum ruft zu Protestaktionen gegen neuerliche Sammelabschiebung auf

Am Di, 24.3. soll es erneut zu einer Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien ab Baden-Airpark kommen. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung ruft zu Mahnwachen an Flüchtlingswohnheimen ab 4 Uhr morgens auf. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigte gegenüber Radio Dreyeckland den Termin. Der Sammel-Charter soll um 16.15 Uhr starten.

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

Nachtblockade an einer Flüchtlingsunterkunft in Heidelberg verhindert Abschiebung mehrerer Roma-Familien

Am 24. Februar wurden 114 Personen ab Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Unter den Abgeschobenen waren laut Regierungspräsidium Karlsruhe 42 Kinder. 38 der Abgeschobenen kamen aus Baden-Württemberg, die anderen aus mehreren anderen Bundesländern, vor allem Hessen, Sachsen und Saarland. AktivistInnen aus Freiburg blockierten um die Mittagszeit kurzfristig die Busse, mit denen die Flüchtlinge an den Flughafen gebracht wurden. In Freiburg und Heidelberg gab es in der Nacht davor Nachtwachen bzw. Blockadeaktionen an Flüchtlingsunterkünften. So konnte v.a. in Heidelberg die Abschiebung mehrerer Familien verhindert werden. Beim Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung wurde der Ablauf der Abschiebung und der Aktionen am Baden-Airpark per Info-Ticker dokumentiert. Es gibt dort auch Bilder: http://www.freiburger-forum.net/aktuell/

Aktiv werden gegen die Sammelabschiebung am 24. Februar!

Am 24. Februar wird es wieder eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark geben. Das Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung organisiert Mahnwachen an den Freiburger Wohnheimen sowie Protestaktionen am Flughafen.

Schulkinder sollen in Obdachlosigkeit abgeschoben werden

Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz fordert humanitäres Bleiberecht für zwei Familien

Eine serbische und eine mazedonische Familie, deren insgesamt sieben Kinder alle in Konstanz zur Schule gehen, sind von der Abschiebung bedroht. Der Arbeitskreis Roma-Solidarität Konstanz hat sich an die Öffentlichkeit gewandt, weil die Abschiebung zu Obdachlosigkeit für die Familien, zur Verschlimmerung von Krankheiten und zur Perspektivlosigkeit für die Kinder führen würde.

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Statt Winterabschiebestopp: Baden-Württemberg schiebt ab

Trotz anderslautender Aussagen aus dem Innenministerium von Baden-Württemberg wurden am 20. Januar 140 Personen ab Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Unter den Abgeschobenen befand sich auch die Familie Ametovic (alleinerziehende kranke Frau mit sieben Kindern) aus Freiburg, für deren Bleiberecht sich das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung intensiv einsetzte. Das Forum ist "erschüttert über das eiskalte Vorgehen der Behörden." Das Landesinnenministerium forciert den Vollzug des sog. "Asylkompromisses" und gibt dabei vor, Einzelfallprüfungen und eine "humane Abschiebungspraxis" zu betreiben. Aussagen von Seiten des Innenministeriums, die abgeschobene Familie sei in Serbien gut aufgenommen worden und habe Hilfen erhalten, widersprechen sich diametral mit den Aussagen von Vertreter/innen des Jugendhilfswerks Freiburg, die die Frau mit ihren Kindern in Nis besuchte. Abschiebungen ins Elend werden forciert.  Am 10. Februar erklärte Ministerpräsident, dass nie ein Winterabschiebestopp versprochen worden sei. Für den 24. Februar wird die nächste Sammelabschiebung erwartet.

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Kreis Tübingen: Abschiebung von "gut integrierter" Familie aus dem Kosovo (vorläufig) verhindert

Am 10. Dezember sollte die in Starzach (Kreis Tübingen) lebende und aus dem Kosovo stammende Familie S. abgeschoben werden, obwohl über die Klage gegen den abgelehnten Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war und obwohl ein Gutachten in der Erkrankung der Mutter ein Abschiebungshindernis sah. Mitarbeiter der Ausländerbehörde holten ein paar Tage davon die Kinder aus der Schule, um sie für die Abschiebedokumente abzufotografieren. Nachdem sich zahlreiche Menschen. darunter auch Lehrer, Pfarrer und die "Aktion Sahnehäubchen" gegen die Abschiebung aussprachen, setzte Innenminister Gall den Vollzug der Abschiebung bis zum Entscheid über die Klage im Asylfolgeverfahren aus.

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Protestaktion am Baden-Airpark gegen die Sammelabschiebung. Bild: www.freiburger-forum.net

Sammelabschiebung in Kälte und Elend

Zur ersten winterlichen Sammelabschiebung nach dem "Asylkompromiss" kam es heute nachmittag vom "Baden-Airpark" (Kreis Rastatt). Mit zwei Maschinen einer bulgarischen Fluggesellschaft wurden insgesamt 83 abgelehnte Asylsuchende nach Belgrad und Skopje ausgeflogen. Unter den Abgeschobenen befanden sich lediglich 26 Personen aus Baden-Württemberg. Angekündigt waren über 80 Abzuschiebende aus dem "Musterländle der Flüchtlingspolitik".

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