Roma-Flüchtlinge

Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic haben kein sicheres Herkunftsland!

Petition Keine Abschiebung von Kinder aus Freiburg!

http://www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum/Unterschriftenliste_draw.pdf

http://www.freiburger-forum.net/aktuell/

Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30 Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Durch verschiedene Interventionen kam es nicht dazu. Am 15. September 2014 wurde beim Stuttgarter Petitionsausschuss eine Petition eingegeben, die jetzt erst recht sehr stark unterstützt werden sollte.
Eine Unterstützung ist möglich, durch das Sammeln von Unterschriften, Schreiben von eigenen Stellungnahmen, Erklärungen und Beschlüsse, die für die Kinder sehr hilfreich wären. Diese können per Mail an info@freiburger-forum.net geschickt werden.

Wenn Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Persönlichkeiten eigene Stellungnahmen zur Petition beschließen würden, bekäme die Petition mehr Gewicht.

"Asylkompromiss": Bundesrat stimmt "Sichere Herkunftsstaaten"-Gesetz zu

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat als einziges Land mit grüner Regierungsbeteiligung dem von der Bundesregierung vorgelegten Kompromissvorschlag zur Änderung des Asylrechtes zugestimmt. Damit wurde die asylrechtliche Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "sichere Herkunftsstaaten" (§29a Asylverfahrensgesetz) mehrheitsfähig. Der von Ministerpräsident Kretschmann ausgehandelte Kompromiss besteht darin, dass die Bundesregierung im Gegenzug Lockerungen bei der Residenzpflicht, dem Arbeitsmarktzugang und dem Asylbewerberleistungsgesetz zustimmte. Der Flüchtlingsrat ist enttäuscht, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Appelle von Sozialverbänden und Flüchtlingshilfsorganisationen ignoriert und sogar seine eigene Partei vor den Kopf gestoßen hat, um stattdessen dieser Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen.

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Roma haben kein "sicheres Herkunftsland"

Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Kundgebung vor dem Landtag von Baden-Württemberg
mit Redebeiträgen, Musik, Aktionstheater und Übergabe eines Appells an die Landesregierung von Baden-Württemberg. Zur Dokumentation...

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APPELL "Roma haben kein "sicheres Herkunftsland""

Appell an die Landesregierung von Baden-Württemberg: Keine Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu „sicheren Herkunftsstaaten“

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und andere Organisationen appellieren an die Landesregierung von Baden-Württemberg, den von der Bundesregierung am 30. April 2014 beschlossenen Gesetzentwurf, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären und damit Flüchtlingen aus diesen Staaten den Zugang zum Asylverfahren zu verwehren, im Bundesrat die Zustimmung zu versagen.
Die Aktion ist abgeschlossen, es werden keine Unterschriften mehr gesammelt! Die Unterschriften wurden am 13.9.2014 der Landesregierung übergeben!

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Amnesty International: Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über "sichere Herkunftsstaaten"!

Online-Aktion: "Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!"

Der Bundestag hat es schon beschlossen und der Bundesrat soll es am 19. September besiegeln: Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind "sichere Herkunftsstaaten" - per Gesetz. Für den Bundesinnenminister Thomas de Maizière "eine vernünftige und gebotene Maßnahme". Aber kann es vernünftig sein, Länder für "sicher" zu erklären, weil von dort mehr Asylsuchende kommen als früher? Kann es vernünftig sein, Länder für sicher zu erklären, in denen die Minderheit der Roma ausgegrenzt und diskriminiert wird? Nein.

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"Keine Abschiebung in der Nacht - Keine weitere Verschärfung des Asylrechts "

Petition des Freundeskreis Asyl in Rheinfelden

Am 6.8.2014 wurde eine serbische Roma-Familie um 4.30 Uhr aus dem Asylbewerberheim in Rheinfelden abgeschoben. Es handelte sich um eine großangelegte Polizeiaktion, die das ganze Heim in Angst und Schrecken versetzte. Die betroffene Familie hatte kaum Zeit, ihre Sachen zu packen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Kinder und eine Familie aus dem Schlaf heraus abzuschieben ist ein unwürdiger Akt.

Zudem will die große Koalition ein verschärftes Asylrecht, die sogenannten Romagesetze, durchsetzen. Danach sollen Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer gelten. Dabei spricht selbst eine Kommission der EU von direktem Hass und offener Gewalt gegen Roma in diesen Ländern. Die umfassende Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen wird jedoch nicht als Fluchtgrund anerkannt.

Daher appelliert der Freundeskreis Asyl in Rheinfelden an die baden-württembergische Landesregierung:

"Keine Abschiebung in der Nacht - Keine weitere Verschärfung des Asylrechts"

>>>Hier geht es zur Petition<<<

Petition für ein humanitäres Bleiberecht für Familie Asani / Asanovic aus Waldkirch!

Mit meiner Unterschrift unterstützte ich die Petition der Familie Asani / Asanovic die am 05. August 2014 beim Stuttgarter Petitionsausschuss eingegeben wurde.

https://www.openpetition.de/petition/online/humanitaeres-bleiberecht-fuer-familie-asani-asanovic-aus-waldkirch

Wir fordern einen Aufenthaltsrecht für Frau Asanovic und die Gewährung der notwendigen medizinischen Hilfe! Für Herr Asani und die drei Kinder fordern wir ein Bleiberecht aus humanitären Gründen!

Quelle: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Streit über Asylrechtsverschärfung auch im Landtag

SPD will "Sichere Herkunftsstaaten"-Gesetz zustimmen, Grüne weiter dagegen, CDU drängt auf Zustimmung. Entscheidung im Bundesrat voraussichtlich im September

Nachdem die Zustimmung des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erklärung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" wegen der Nicht-Zustimmung von Bundesländern, in denen Grüne und Linke mitregieren, vertagt werden musste, macht die CDU nun in diesen Bundesländern Druck auf die Grünen. Auf Bundesebene wurde ein "unmoralisches Angebot" (taz) gemacht: Die CDU erklärte sich bereit, der Aufhebung der sog. Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang zuzustimmen, wenn die Grünen beim "Roma-Gesetz" mitmachen. Auf Landesebene werden gute (Syrer) und böse (Roma) Flüchtlinge gegeneinander diskutiert und auf die Zustimmung zu diesem Gesetz wegen der derzeitigen Schwierigkeiten der Aufnahmebehörden bei der Unterbringung von Flüchtlingen gedrängt. Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hält den Gesetzentwurf für vertretbar und bewegt sich damit auf Linie ihrer Partei. Bis Ende August soll ausverhandelt sein. Am 19. September steht das Gesetz im Bundesrat wieder auf der Tagesordnung. Wenn nur ein grün-mitregiertes Bundesland zustimmt, ist das Gesetz durch. Baden-Württemberg und Hessen gelten als Wackelkandidaten. Presseberichte und Hintergrund-Dokumente...

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Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

Folgeantragsteller/innen wurden ohne Durchführung eines Asylverfahrens abgeschoben

Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer "freiwilligen Ausreise" bereit erklärt hatten.

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Roma-Familie aus Konstanz abgeschoben

Nächtliche Abschiebung, obwohl bereits über 1000 Bürgerinnen und Bürger für den Verbleib der Kinder eine Petition unterzeichnet haben

In der Nacht vom 20. auf 21. Mai 2014 ist eine Familie aus der Konstanzer Steinstraße mit ihren vier Kindern aus dem Schlaf gerissen und von der Polizei abtransportiert worden. Aus dem Bericht von Konstanzer Unterstützern: 

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