Roma-Flüchtlinge

Kurzer Prozess gegen mazedonischen Rom am Verwaltungsgericht Stuttgart

Wenige Tage später wird Herr L. bei einem Baseballschläger-Angriff schwer verletzt

Der 21-jährige mazedonische Staatsangehörige Herr L. ist schwer traumatisiert. Beim Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm ist er in Behandung. Er wird unterstützt vom Netzwerk Flüchtlingshilfe Nürtingen und auch vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg durch Rechtshilfe bei PRO ASYL. Herr L. ist in Nürtingen geboren. Seine Familie wurde aber abgeschoben, als er 7 Jahre alt war. Ende 2013 kam er wieder nach Deutschland. Gegen die Ablehnung des Asylantrags legte er eine Klage ein. Die Verhandlung am VG Stuttgart am 27.11.2014 dauerte gerade mal 10 Minuten. Nachdem der Richter Fragen zur Schulbildung und zur Arbeit stellte, erklärte er die Verhandlung für beendet und ließ den Betroffenen und dessen Anwalt und Unterstützer/innen sprachlos stehen.

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Für einen Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen

Mit einem offenen Brief an die Landesregierung und alle Landtagsabgeordneten forderte das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz und der Freundeskreis Asyl Radolfzell einen Winterabschiebestopp ohne Sonderregelungen in die sog. "sicheren Herkunftsstaaten" des Westbalkans. Bereits am 6.11., dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" forderte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung einen sofortigen Winterabschiebestopp - bislang ohne Reaktion.

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Sammelabschiebungen nach Belgrad am 18.11. und 9.12.

Am Dienstag, den 18.11. und am Dienstag, den 9.12. wird es weitere Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark aus nach Belgrad geben. Es sollen Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, deren Asylanträge oder Asylfolgeanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, abgeschoben werden. Es ist davon auszugehen, dass es auch unangekündigte Abschiebungen gib.

Nach einer Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind am 18.11. insgesamt 54 Personen abgeschoben worden, darunter 32 nach Serbien (11 aus BW) und 22 nach Mazedonien (5 aus BW). Ein Winterabschiebestopp sei nicht geplant, aber der sog. "Weihnachtsfrieden" vom 19. Dezember bis 7. Januar - ein Zeitraum, in dem es überhaupt keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg gibt.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisierte in einer Presserklärung diese Sammelabschiebungen und forderte einen Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten.

"Asylkompromiss" ab sofort rechtskräftig

Am 5. November wurde das "Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist der von Ministerpräsident Kretschmann verhandelte und am 19. September vom Bundesrat gebilligte Kompromiss ab sofort gültig. Neben der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" (§ 29a AsylVfG) ist die Reduzierung des Arbeitsverbots für Asylsuchende und Geduldete (die kein ausländerrechtliches Arbeitsverbot haben) von 9 auf 3 Monaten gültig. Die Verringerung der Zeit des nachrangigen Zugangs zum Arbeitsmarkt vom 48 auf 15 Monaten wurde durch eine Änderung der Beschäftigungsverordnung am 11.11.2014 gültig. Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung kritisierte heute den Asylkompromiss in scharfer Form und forderte eine humanitäre Aussetzung von Abschiebungen in die Balkanstaaten über den Winter.

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Abschiebeflieger der Air Bulgaria am Baden-Airpark. Foto: Flüchtlingsrat BW

Erneute Balkan-Sammelabschiebung am 28.10.

Wie das Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber Radio Dreyeckland Freiburg bestätigte, findet am morgigen Dienstag erneut eine Sammelabschiebung ab "Baden-Airpark" nach Serbien/Mazedonien mit Zielort Belgrad statt. Es sei geplant, bis zu 100 Personen abzuschieben, darunter auch Personen, denen die Abschiebung nicht angekündigt wurde. Wie viele Personen, die abgeschoben werden sollen, aus BaWü sind und wie viele aus anderen Bundesländern ist nicht bekannt. Auch am 30. September soll eine solche Sammelabschiebung stattgefunden haben. Dies läßt darauf schließen, dass in der Konsequenz des "Asylkompromisses" vom 19. September ab sofort mit monatlichen Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark zu rechnen ist.

Siehe auch: 27.10.2014 Radio Dreyeckland Freiburg: Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg am Dienstag, den 28.10.

Dejan, Stiven, Andrijan, Ervin, Valerjia, Martin und Sadbera Ametovic haben kein sicheres Herkunftsland!

Petition Keine Abschiebung von Kinder aus Freiburg!

http://www.aktionbleiberecht.de/freiburger-forum/Unterschriftenliste_draw.pdf

http://www.freiburger-forum.net/aktuell/

Die sechs Kinder und die Mutter sollten am 2. September um 6:30 Uhr von Freiburg nach Nis/Serbien polizeilich abgeschoben werden. Durch verschiedene Interventionen kam es nicht dazu. Am 15. September 2014 wurde beim Stuttgarter Petitionsausschuss eine Petition eingegeben, die jetzt erst recht sehr stark unterstützt werden sollte.
Eine Unterstützung ist möglich, durch das Sammeln von Unterschriften, Schreiben von eigenen Stellungnahmen, Erklärungen und Beschlüsse, die für die Kinder sehr hilfreich wären. Diese können per Mail an info@freiburger-forum.net geschickt werden.

Wenn Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Persönlichkeiten eigene Stellungnahmen zur Petition beschließen würden, bekäme die Petition mehr Gewicht.

"Asylkompromiss": Bundesrat stimmt "Sichere Herkunftsstaaten"-Gesetz zu

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat als einziges Land mit grüner Regierungsbeteiligung dem von der Bundesregierung vorgelegten Kompromissvorschlag zur Änderung des Asylrechtes zugestimmt. Damit wurde die asylrechtliche Einstufung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "sichere Herkunftsstaaten" (§29a Asylverfahrensgesetz) mehrheitsfähig. Der von Ministerpräsident Kretschmann ausgehandelte Kompromiss besteht darin, dass die Bundesregierung im Gegenzug Lockerungen bei der Residenzpflicht, dem Arbeitsmarktzugang und dem Asylbewerberleistungsgesetz zustimmte. Der Flüchtlingsrat ist enttäuscht, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Appelle von Sozialverbänden und Flüchtlingshilfsorganisationen ignoriert und sogar seine eigene Partei vor den Kopf gestoßen hat, um stattdessen dieser Verschärfung des Asylrechts zuzustimmen.

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Roma haben kein "sicheres Herkunftsland"

Sa, 13.09.2014, 12 Uhr, Schloßplatz Stuttgart

Kundgebung vor dem Landtag von Baden-Württemberg
mit Redebeiträgen, Musik, Aktionstheater und Übergabe eines Appells an die Landesregierung von Baden-Württemberg. Zur Dokumentation...

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APPELL "Roma haben kein "sicheres Herkunftsland""

Appell an die Landesregierung von Baden-Württemberg: Keine Zustimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zu „sicheren Herkunftsstaaten“

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und andere Organisationen appellieren an die Landesregierung von Baden-Württemberg, den von der Bundesregierung am 30. April 2014 beschlossenen Gesetzentwurf, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären und damit Flüchtlingen aus diesen Staaten den Zugang zum Asylverfahren zu verwehren, im Bundesrat die Zustimmung zu versagen.
Die Aktion ist abgeschlossen, es werden keine Unterschriften mehr gesammelt! Die Unterschriften wurden am 13.9.2014 der Landesregierung übergeben!

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Amnesty International: Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über "sichere Herkunftsstaaten"!

Online-Aktion: "Grüne & Linke: Steht zu Euren Versprechen beim Flüchtlingsschutz!"

Der Bundestag hat es schon beschlossen und der Bundesrat soll es am 19. September besiegeln: Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina sind "sichere Herkunftsstaaten" - per Gesetz. Für den Bundesinnenminister Thomas de Maizière "eine vernünftige und gebotene Maßnahme". Aber kann es vernünftig sein, Länder für "sicher" zu erklären, weil von dort mehr Asylsuchende kommen als früher? Kann es vernünftig sein, Länder für sicher zu erklären, in denen die Minderheit der Roma ausgegrenzt und diskriminiert wird? Nein.

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