Roma-Flüchtlinge

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien

Folgeantragsteller/innen wurden ohne Durchführung eines Asylverfahrens abgeschoben

Heute vormittag gab es eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien über den Baden-Airpark (bei Baden-Baden). Nach Informationen des Regierungspräsdiums Karlsruhe wurden dabei insgesamt 77 Personen abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Personen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Es wurden Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Es waren keine Personen dabei, die sich zu einer "freiwilligen Ausreise" bereit erklärt hatten.

Weiterlesen …

Roma-Familie aus Konstanz abgeschoben

Nächtliche Abschiebung, obwohl bereits über 1000 Bürgerinnen und Bürger für den Verbleib der Kinder eine Petition unterzeichnet haben

In der Nacht vom 20. auf 21. Mai 2014 ist eine Familie aus der Konstanzer Steinstraße mit ihren vier Kindern aus dem Schlaf gerissen und von der Polizei abtransportiert worden. Aus dem Bericht von Konstanzer Unterstützern: 

Weiterlesen …

Humanitäres Bleiberecht contra sichere Herkunftsländer

Offener Brief des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung an die Landesregierung von Baden-Württemberg

Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, so will es ein Gesetzentwurf der CDU/CSU/SPD-Regierung. Noch muss das Gesetz den Bundesrat passieren. Der offene Brief fordert hingegen ein humanitäres Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge und damit ein NEIN der Landesregierung zu dem geplanten Gesetzesvorhaben.

Die Unterschriftensammlung endet am 28. Mai 2014. Danach werden die Listen der Landesregierung übergeben.

Weiterlesen …

Unterschriftenaktion zur Europawahl

Flüchtlingsrat Schleswig Holstein und Landesverband der Sinti und Roma fordern wirksame Antidiskriminierungspolitik

Anlässlich der am 25. Mai 2014 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Flüchtlingsrat Schleswig - Holstein  gemeinsamen mit dem Landesverband der Deutschen Sinti und Roma und dem Projektes diffairenz im IQ-Netzwerk SH  eine Unterschriftenaktion initiiert, die sich für eine wirksame europäische Antidiskriminierungspolitik zugunsten von Roma innerhalb und außerhalb Europas einsetzt.  Unter dem link http://www.frsh.de/themen/roma/ ist es möglich die detaillierten Forderungen direkt an das Menschenrechtskommitee des Europäischen Parlaments zu senden. Bitte senden Sie diese Informationen an Ihre Verteilerlisten weiter und beteiligen Sie sich an diesem Angebot. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.

Alle Kinder bleiben hier! Keine Abschiebung von Roma aus Konstanz

Aufruf und Petition des Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz

Weiterlesen …

Sichere Herkunftsstaaten?

Bundesregierung plant Gesetz, das Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu "sicheren Herkunftsstaaten" machen soll

Das Bundesinnenministerium hat Anfang März den „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ vorgelegt, das die Länder Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären soll. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des Koalitionsvertrags der großen Koalition. Das Gesetz hätte zur Folge, dass vor allem Roma aus diesen Herkunftsstaaten von einem fairen Asylverfahren ausgeschlossen wären. Asylanträge würden dann stets als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. PRO ASYL sieht in dem Gesetzentwurf ein "Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft". Der Gesetzentwurf wurde am 30. April 2014 von der Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung angenommen. Am 23. Juni wird voraussichtlich eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf im Innenausschuss des Bundestages stattfinden. In der Woche vom 30. Juni bis 4. Juli steht vermutlich die Abstimmung im Bundestag an. Die Abstimmung im Bundesrat ist für 11. Juli vorgesehen. Der Gesetzentwurf wird von zahlreichen Organisationen der Zivilgesellschaft massiv kritisiert und abgelehnt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie startete den Aufruf "Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab", den zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet haben. Anfang Juni schlug die CDU/CSU vor, das Gesetz auch auf die Staaten Albanien und Montenegro anzuwenden.

Weiterlesen …

Offener Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg

Protest gegen den Winterabschiebestopp, der diesen Namen nicht verdient hat

Das "Regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg" kritisiert den von der baden-württembergischen Landesregierung beschlossenen "Winterabschiebungsstopp" (siehe extra Meldung) als unzureichend. Um den Protest gegen diesen Beschluss zum Ausdruck zu bringen, wurde ein offener Brief an das Innenministerium von Baden-Württemberg formuliert. Bis zum 6. Januar 2014 können Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen den Offenen Brief unterschreiben. Die Protestunterschrift bitte an info@stop-deportation.de schicken. Zum Wortlaut des offenen Briefes:

Weiterlesen …

Baden-Airpark Söllingen im April 2013: Sammelabschiebung nach Serbien mit Air Bulgaria. Bild: Flüchtlingsrat BW

"Winterabschiebestopp" in Baden-Württemberg: Humanität hat Vorrang?

Deutlich strengere Kriterien als in anderen rotgrün regierten Bundesländern

Bereits bei der Innenministerkonferenz am 6. Dezember haben die Bundesländer Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz erklärt, auch in diesem Winter keine Abschiebungen in den Balkanraum durchzuführen. Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat kurz darauf eine Regelung getroffen, die hinter der letztjährigen deutlich zurückbleibt, indem sie neu eingereiste Asylsuchende und Folgeantragsteller/innen von einer Aussetzung der Abschiebung über den Winter ausschließt. Begründet wurde dies mit dem allgemeinen Anstieg der Zugangszahlen und der Belastung der Landeserstaufnahmestelle und der Kommunen. Der "Winterabschiebestopp" im Detail:

Weiterlesen …

Große Koalition gegen Roma. Neue Bundesregierung will Asylantragsteller/innen aus Südosteuropa weiter bekämpfen

  • 27.11.2013 Presseerklärung PRO ASYL: "Große Koalition gegen Roma-Flüchtlinge: die Politik der Null-Anerkennung steht.Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. So sollen die Betroffenen – hauptsächlich Angehörige der Roma und anderer Minderheiten – in Schnellverfahren abgelehnt und binnen kurzer Zeit abgeschoben werden können. Schon seit Herbst letzten Jahres werden Asylsuchende aus den Balkan-Staaten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anweisung des Bundesinnenministeriums mit Vorrang bearbeitet. Bereits jetzt erfolgt keine ernstzunehmende Prüfung ihrer Fluchtgründe. Die Ablehnung scheint von vornherein festzustehen. Dies, wie auch die geplante Einstufung der Herkunftsstaaten als „sicher“, steht in eklatantem Widerspruch zur Realität: Die Diskriminierung der Roma und anderer Minderheiten ist etwa in Serbien so umfassend, dass einem Großteil der Betroffenen der Zugang zu Arbeit, zu Bildung, zu medizinischer Versorgung, zu regulären Wohnungen und oft gar zu sauberem Trinkwasser verwehrt bleibt.

Baden-Württemberg unterzeichnet Staatsvertrag mit Landesverband der Sinti und Roma

„Sinti und Roma sind ein Teil von Baden-Württemberg. Dieses Land ist unsere gemeinsame Heimat. Der Staatsvertrag enthält das klare Bekenntnis zur Anerkennung der baden-württembergischen Sinti und Roma und legt eine verbindliche Förderung der Minderheit fest“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 28. November in Stuttgart. Es wurde ein gemeinsamer Rat mit Vertreterinnen und Vertretern der Minderheit, der Landesregierung, des Landtags und den kommunalen Landesverbänden geschaffen. Dieser soll die Zusammenarbeit zwischen Land und Minderheit stärken und den Dialog mit Sinti und Roma auf eine breite gesellschaftspolitische Grundlage stellen. Mit dem Staatsvertrag wurde auch die Förderung des Landesverbands durch das Land Baden-Württemberg auf jährlich 500.000 Euro erhöht. Damit können u.a. neue Beratungsstellen für Roma, die als Migranten nach Deutschland kommen, geschaffen werden, z.B. in Mannheim. Für die Roma, die als Asylsuchende nach Baden-Württemberg kommen, wird dieser Staatsvertrag voraussichtlich keinerlei Bedeutung haben.