Roma-Flüchtlinge

Große Koalition gegen Roma. Neue Bundesregierung will Asylantragsteller/innen aus Südosteuropa weiter bekämpfen

  • 27.11.2013 Presseerklärung PRO ASYL: "Große Koalition gegen Roma-Flüchtlinge: die Politik der Null-Anerkennung steht.Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht vor, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. So sollen die Betroffenen – hauptsächlich Angehörige der Roma und anderer Minderheiten – in Schnellverfahren abgelehnt und binnen kurzer Zeit abgeschoben werden können. Schon seit Herbst letzten Jahres werden Asylsuchende aus den Balkan-Staaten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Anweisung des Bundesinnenministeriums mit Vorrang bearbeitet. Bereits jetzt erfolgt keine ernstzunehmende Prüfung ihrer Fluchtgründe. Die Ablehnung scheint von vornherein festzustehen. Dies, wie auch die geplante Einstufung der Herkunftsstaaten als „sicher“, steht in eklatantem Widerspruch zur Realität: Die Diskriminierung der Roma und anderer Minderheiten ist etwa in Serbien so umfassend, dass einem Großteil der Betroffenen der Zugang zu Arbeit, zu Bildung, zu medizinischer Versorgung, zu regulären Wohnungen und oft gar zu sauberem Trinkwasser verwehrt bleibt.

Baden-Württemberg unterzeichnet Staatsvertrag mit Landesverband der Sinti und Roma

„Sinti und Roma sind ein Teil von Baden-Württemberg. Dieses Land ist unsere gemeinsame Heimat. Der Staatsvertrag enthält das klare Bekenntnis zur Anerkennung der baden-württembergischen Sinti und Roma und legt eine verbindliche Förderung der Minderheit fest“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 28. November in Stuttgart. Es wurde ein gemeinsamer Rat mit Vertreterinnen und Vertretern der Minderheit, der Landesregierung, des Landtags und den kommunalen Landesverbänden geschaffen. Dieser soll die Zusammenarbeit zwischen Land und Minderheit stärken und den Dialog mit Sinti und Roma auf eine breite gesellschaftspolitische Grundlage stellen. Mit dem Staatsvertrag wurde auch die Förderung des Landesverbands durch das Land Baden-Württemberg auf jährlich 500.000 Euro erhöht. Damit können u.a. neue Beratungsstellen für Roma, die als Migranten nach Deutschland kommen, geschaffen werden, z.B. in Mannheim. Für die Roma, die als Asylsuchende nach Baden-Württemberg kommen, wird dieser Staatsvertrag voraussichtlich keinerlei Bedeutung haben.

Sammelabschiebung ab Baden-Airpark am 1. Juli

Am 1. Juli findet erneut eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark nach Sebien und Mazedonien statt. Laut Regierungspräsidium sind ca. 90 Personen von der Abschiebung betroffen, darunter etwa 40 Personen aus Baden-Württemberg.

24.04. 2013 Sammelabschiebung ab Baden-Airpark mit Air Bulgaria. Foto: Flüchtlingsrat BW

"Freiwillige Ausreise" im Sammelabschiebeflieger

Bei der Sammelabschiebung am 28. Mai vom Baden-Airpark Karlsruhe wurden auch 14 Personen aus Baden-Württemberg nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, die sich zur "freiwilligen Ausreise" bereit erklärt hatten. Neben weiteren 20 Personen aus Baden-Württemberg wurden bei dieser Abschiebung erneut zahlreiche Personen aus Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern abgeschoben. Unter den Abgeschobenen befanden sich viele Familien, darunter auch schwangere Frauen und Babies. Gegen die Sammelabschiebung protestierten etwa 20 Personen mit Transparenten.

Weiterlesen …

Protestaktion gegen die Sammelabschiebung am 24.4.2013. Foto: Flüchtlingsrat BW

Baden-Württemberg schiebt wieder ab

Trotz Protesten lief am 24. April die erste Sammelabschiebung ab Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien

Nach dem Ende des sog. Winterabschiebestopps für Familien mit minderjährigen Kindern (Ausnahme "Straftäter") hat auch die grünrote Regierung von Baden-Württemberg die Abschiebungen in den südosteuropäischen Raum wieder aufgenommen. Am 24. April flog eine gecharterte Maschine der Air Bulgaria 127 Personen aus (davon 100 nach Serbien und 20 nach Mazedonien).

Weiterlesen …

Serbien - kein sicherer Herkunftsstaat

Umfangreiche Analyse von Dr. Karin Waringo für PRO ASYL

PRO ASYL veröffentlicht eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation. Die Dokumentation belegt: Menschenrechte sind in Serbien oft nur auf dem Papier gewährleistet. weiterlesen bei Pro Asyl...

Weiterlesen …

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 24. April

Demonstration unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben – Gemeinsam gegen die grün-rote Abschiebepolitik“ am 20. April in Freiburg

Wie Radio Dreyeckland am 5. April berichtete, ist für den 24. April eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien ab Flughafen Stuttgart oder Baden-Airpark Karlsruhe geplant. Damit beginnt auch in Baden-Württemberg der zwangsweise Vollzug der Abschiebungen, vor allem von Angehörigen der Minderheit der Roma, die im vergangenen Jahr als Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind.

Unter dem Motto "Wer bleiben will, soll bleiben - „Freiwillige Ausreisen“ sind nichts anderes als indirekte Abschiebungen… Alle Abschiebungen stoppen! SOLIDARITÄT JETZT!" ruft ein Bündnis aus antirassistischen Gruppen zu einer Demonstration am 20. April 2013 ab 14 Uhr nach FREIBURG auf.

Weiterlesen …

Starthilfe für Roma

Freunde für Fremde Karlsruhe beginnen Hilfsaktion für rückkehrpflichtige Roma aus Südosteuropa

Nach der "freiwilligen Rückkehr" oder der Abschiebung sind die meisten Flüchtlinge aus Südosteuropa mit absoluter Armut und Perspektivlosigkeit konfrontiert. Sie stehen vor dem Nichts und müssen sich alles neu aufbauen. Wenn Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nach dem 15.12.2010 in Deutschland eingereist sind, erhalten sie keine staatlichen Rückkehrhilfen. Für die derzeit etwa 50 Roma, die die "Freunde für Fremde Karlsruhe" in der Gemeinschaftsunterkunft Ettlingen unterstützen, hat der Verein Anfang April ein umfangreiches Starthilfe-Projekt begonnen.

Nach dem "Winterabschiebestopp"

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch "freiwillige Ausreise" und Abschiebung beginnen jetzt / Sammelabschiebung nach Serbien und Mazdonien am 24. April

Der Winter ist zwar immer noch nicht wirklich zu Ende, dafür aber bereits der bis 20. März gültige „Winterabschiebestopp“, den die Landesregierung (allerdings erst nach Protesten u.a. seitens des Flüchtlingsrats) den Familien mit minderjährigen Kindern aus Südosteuropa gewährt hatte. Ab jetzt soll konsequent zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen oder abgeschoben werden. Nach Informationen aus dem Innenministerium hat sich Baden-Württemberg an einer FRONTEX-Abschiebung ab Flughafen Stuttgart am 21. März nicht beteiligt, plant jedoch in den nächsten Wochen "Einzelmaßnahmen". Die neue Landesregierung von Niedersachsen will bei geplanten Abschiebungen grundsätzlich so vorgehen, dass vorher angekündigt wird und damit die Möglichkeit der "freiwilligen Ausreise" bleibt. Wenn es doch zum Vollzug kommt, sollen die Betroffenen nicht mitten in der Nacht oder am frühen Morgen abgeholt werden. Ob es derlei Konzessionen bei der Aufenthaltsbeendigung auch in Baden-Württemberg geben wird, ist nicht bekannt. Am 24. April soll es ab Flughafen Stuttgart oder Baden-Airpark Karlsruhe eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien geben.

  • 21. März 2013 Pressemitteilung Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg: "Freiwillige Ausreise muss Vorrang vor Abschiebung haben." Zum Ende des Winterabschiebestopps in die Balkanstaaten betont Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, dass die freiwillige Ausreise stets Vorrang vor einer Abschiebung haben muss.  [weiterlesen...]
  • 28.03.2013 In Mecklenburg-Vorpommern wurde der "Winterabschiebestopp" bis Ende April verlängert
  • 02.04.2013 Der Antwort auf eine Kleine Anfrage im NRW-Landtag ist zu entnehmen, dass für 2013 folgende Sammelabschiebungen über den Düsseldorfer Flughafen geplant sind: 23.04. Serbien, 07.05. Kosovo, 18.06. Serbien/Mazedonien, 16.07. Serbien, 24.09. Serbien, 08.10. Kosovo, 19.11. Serbien.

"Freiwillige Ausreise" muss Vorrang vor Abschiebung haben

Landtagsfraktion der Grünen fordert humanen Umgang mit ausreisepflichtigen Asylsuchenden aus Südosteuropa

  • 21. März 2013 Pressemitteilung Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Baden-Württemberg: Freiwillige Ausreise muss Vorrang vor Abschiebung haben. Zum Ende des Winterabschiebestopps in die Balkanstaaten betont Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Landtagsgrünen, dass die freiwillige Ausreise stets Vorrang vor einer Abschiebung haben muss.  [Pressemitteilung auf der Homepage der Landtagsfraktion weiterlesen...]

Weiterlesen …