Roma-Flüchtlinge

PRO ASYL: Balkanstaaten erledigen für Brüssel die "Drecksarbeit"

Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU. Auf deren Drängen der EU hindern Beitrittskandidaten wie Mazedonien und Serbien Menschen durch Kontrollen und den Entzug von Pässen an der Ausreise in die EU. Die Maßnahmen richten sich gezielt gegen Roma. ...

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Konstanz: Junger Rom von Abschiebung bedroht

Am 5. März 2013 soll der 29-jährige serbische Roma Zahid H. vom Baden-Airpark Karlsruhe aus nach Serbien abgeschoben werden. Dies berichtet das Aktionsbündnis Abschiebestopp aus Konstanz:

"Er lebt seit knapp zwei Jahren in der Konstanzer Sammelunterkunft. „Ich kann nicht zurück gehen“, erklärt uns Zahid H. Bevor er nach Deutschland geflohen ist, musste er sich über längere Zeit in Belgrad verstecken. Er wird von einer rassistischen serbischen Bande bedroht, weil er Roma ist. „Sie behandeln uns wie Nichts, wie Dreck“, erklärt der junge Mann auf Deutsch. Einmal sei er zur Polizei gegangen und habe um Schutz vor Angriffen gebeten, „da haben sie nur gesagt: Was willst du denn hier? Hau ab!“... [weiterlesen im Weblog von Jürgen Weber...]

Auschwitzkomitee fordert Bleiberecht

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Ester Bejarano, die Vorsitzende des Auschwitzkomitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V., ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht von Sinti und Roma in Deutschland.

"Roma-Erlass" in der Praxis

Bisher nur 24 Anträge, davon 12 abgelehnt

Seit April 2012 gibt es den Erlass zur "Rückführung ausreisepflichtiger Minderheitenangehöriger (Roma, Ashkali und "Ägypter") in die Republik Kosovo hier: Verwurzelung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)". Dieser wurde im August 2012 nochmal geändert. Auch Antragsteller/innen mit einer Duldung sind seitdem zugelassen. Nach neuerlichen Auskünften aus dem baden-württembergischen Innenministerium sind bisher 24 Anträge nach diesem Erlass auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25,5 AufenthG gestellt worden, davon sind 12 positiv beschieden worden. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge sind die lokalen Ausländerbehörden, das Regierungspräsidium Karlsruhe wird hinzugezogen. Als problematisch sehen der Flüchtlingsrat u.a. an, dass dieselben Behörden, die zuvor die Abschiebung verfügt haben, auf Integrationsleistungen der Betroffenen prüfen sollen, die sie zuvor negiert haben. Ende Januar ist auch die Roma-Familie Shala aus Walldürn, die auch vom Flüchtlingsrat betreut wird, nach negativer Bescheid durch den Petitionsausschuss, auch im Rahmen dieser Regelung abgelehnt worden.

Auch in Baden-Württemberg: Winterabschiebestopp für Flüchtlinge aus Südosteuropa

Innenministerium bestätigt "interne Verwaltungsregelung"

Bis zum 20. März wird es nach Auskunft des Innenministeriums Baden-Württemberg keine Abschiebung von Familien mit minderjährigen Kindern, die aus Südosteuropa stammen, geben. Diese Regelung gilt nicht für Einzelpersonen und "Straftäter" (keine genaue Definition). Das heißt, bei den Einzelpersonen besteht die Gefahr, dass sie auch während des Winters eine Abschiebungs-Anordnung erhalten.Es wird empfohlen, im Einzelfall die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und zu ergreifen, um Abschiebungen zu verhindern bzw. um eine Aufenthaltserlaubnis zu erreichen. Eine für den 1.2. geplante "Sammelabschiebung" ab Baden-Airpark Karlsruhe wurde vom Innenministerium abgesagt.

Weitere Informationen:
21.12.2012 Winterabschiebestopp - auch in Baden-Württemberg?
20.12.2012 PM Flüchtlingsrat Baden-Württemberg: Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert Winterabschiebestopp [PDF]

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Winterabschiebestopp - auch in Baden-Württemberg?

Mehrere Bundesländer setzen über den Winter Abschiebungen in Balkanstaaten aus. Was macht das grünrote Baden-Württemberg?

Dass ein halbwegs humaner Umgang mit Flüchtlingen aus osteuropäischen Staaten, vor allem Angehörige der Roma-Minderheit, möglich ist, zeigen aktuelle Erlasse einiger Bundesländer zur Aussetzung von Abschiebungen über den Winter für Serbien, Mazedonien, Montenegro und Kosovo. Fast schon zur Gewohnheit wird, dass das grünrote Baden-Württemberg nicht mit dabei ist und außer der Information, dass "hinter den Kulissen" Diskussionen geführt werden, gibt es auch leider keine Anzeichen, dass Baden-Württemberg dem Beispiel anderer Bundesländer folgt. Anlässlich einer großen Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 11. Dezember ab Baden-Airpark setzte das baden-württembergische Innenministerium Abschiebungen von Familien (insgesamt 13 Personen) aus, allerdings nur über Weihnachten. Anfang des neuen Jahres sollen auch diese Abschiebungen vollzogen werden. Informationen und Dokumente...

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Neue Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien am 11. Dezember

Zum Tag der Menschenrechte fordert der Flüchtlingsrat eine Aussetzung der Abschiebungen und einen Winterabschiebestopp

Am 11. Dezember sollen ca. 100 Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien in einer Sammelabschiebung ab Baden-Airpark Söllingen abgeschoben werden, darunter rund 35 Menschen aus Baden-Württemberg, zu denen auch Familien gehören. Damit beginnen die (Massen-)Abschiebungen der in diesem Jahr eingereisten Minderheitenangehörigen, v.a. Roma. Zuständig für die Durchführung der Abschiebung, bei der "vollziehbar Ausreisepflichtige" aus 8 Bundesländern "rückgeführt" werden sollen. ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Der Flüchtlingsrat kritisiert diese Sammelabschiebungen scharf. In einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann forderte der Flüchtlingsrat, diese Sammelabschiebung auszusetzen und für einen Abschiebestopp mindestens während des Winters zu sorgen, damit das Motto „Humanität hat Vorrang“ nicht nur eine leere Worthülse bleibt.

AKTUELL! Am 10. Dezember erklärte das Landes-Innenministerium in einer Pressemitteilung, dass die Abschiebung von Familien ausgesetzt, im neuen Jahr aber vollzogen werde. Die Sammelabschiebung findet damit definitiv statt. Es verbleiben sieben Personen aus Baden-Württemberg. Das regionale Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg ruft zur Protestaktion am Baden-Airpark am 11.12. ab 07.30 Uhr auf. Alle Dokumente...

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 			Protestaktion gegen FRONTEX-Abschiebung Stuttgart, Nov. 2011

Abschiebungen von Roma aus den Balkan-Staaten

Flüchtlingsräte fordern Aussetzung von Abschiebungen über den Winter

Beflügelt von der von Bundesinnenminister Friedrich und anderen geschürten neuen "Asylmißbrauchsdebatte" und trotz des herannahenden Winters häufen sich die Meldungen über (Sammel-)Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen aus den Balkan-Staaten.

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Erneute FRONTEX-Abschiebung in den Kosovo

Breiter Protest gegen die internationale Sammelabschiebung ab Flughafen Stuttgart am 13.11.

Neben zunehmenden Sammel-Abschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen, die seit vielen Jahren in Deutschland leb(t)en, wird bereits mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien begonnen, die verstärkt seit diesem Jahr nach Deutschland kamen.

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Erst Suizidversuch verhindert Abschiebung einer Roma-Familie

Fall von serbischer Roma-Familie aus dem Alb-Donau-Kreis jetzt vor dem Petitionsausschuss

Zur Abschiebung einer Roma-Familie aus Serbien, die bereits seit drei Jahren in Deutschland und zuletzt im Alb-Donau-Kreis lebte, kam es nur deswegen nicht, weil die Mutter (von vier Kindern) einen Suizidversuch unternahm und ins Krankenhaus gebracht werden musste. Auch breite Unterstützung durch den Flüchtlingsrat Ulm, lokale Initiative und Bürger/-innen konnte das Regierungspräsidium Karlsruhe nicht vom geplanten Vollzug abhalten. Auf dem Rechtsweg scheiterte der Anwalt mit einer Klage gegen die Nichtbehandlung eines Asylfolgeantrags. Eine Eingabe beim Petitionsausschuss hat zwischenzeitlich dafür gesorgt, dass die Familie bis zur Entscheidung des Ausschusses in Deutschland bleiben kann. Eine Sicherheit besteht keineswegs, denn der Petitionsausschuss (mit grünroter Mehrheit) hat erst vor Kurzem eine Petition in einem vergleichbaren Fall abgewiesen.