Rundbrief

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte

Rundbrief 2/2017 zum Tag des Flüchtlings

Im Wahljahr 2017 gerät die 'Willkommenskultur' in Deutschland politisch weiter unter Druck. Aus Angst vor möglichen Wahlerfolgen rechter und rechtspopulistischer Kräfte setzt die etablierte Politik darauf, die Zahl bereits hier lebender oder neu ankommender Flüchtlinge mit allen Mitteln zu senken. Dabei werden vielfach Menschen- und Grundrechte beschnitten bzw. bis an die Grenzen eines gerade noch rechtsstaatlichen Verständnisses ausgehöhlt.

Das Heft zum Tag des Flüchtlings 2017 setzt sich mit den vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefert Fakten, Zahlen und Einschätzungen.

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Abschiebung und Ausreise

Rundbrief 1/2017

Die erste Ausgabe unseres Rundbriefes in 2017 hat das Schwerpunktthema „Abschiebung und Ausreise“. Nicht nur die mittlerweile regelmäßig stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan, auch die fast wöchentlich stattfindenden Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten sorgen dafür, dass sich immer mehr ehrenamtlich Aktive mit diesem Thema konfrontiert sehen. Viele Anfragen im Sinne von „Was tun nach der Ablehnung“ werden von Betroffenen und Ehrenamtlichen an uns herangetragen. Der vorliegende Rundbrief will dazu einige Orientierungspunkte geben und liefert darüber hinaus wie üblich Informationen zu weiteren aktuellen Themen aus der Flüchtlingshilfe und -politik.

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Über den Tellerrand

Rundbrief 3/2016

Mit dem Schwerpunkt „Über den Tellerand“ schauen wir auf Entwicklungen über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus, die sich allerdings unweigerlich auch hier bei uns auswirken. Beispielsweise die Gesundheitskarte, der sich die hiesige Landesregierung trotz guter Erfahrungen aus anderen Bundesländern weiterhin verweigert. Oder die Situation derer, die nach der Schließung der „Balkan-Route“ und dem EU-Türkei-Deal in Griechenland beziehungsweise der Türkei festsitzen.

Des Weiteren gibt es auch in dieser Ausgabe wie gewohnt jede Menge Berichte und Information rund um das Thema Flüchtlinge in Baden-Württemberg.

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Menschenrechte kennen keine Grenzen

Rundbrief 2/2016 zum Tag der Flüchtlings

Fehlende Solidarität in Europa schmutziger Deal mit der Türkei, Abwehrmaßnahmen im Inneren der Staaten: Europa verspielt seine Glaubwürdigkeit und die Basis, auf der die Gesellschaft fußt: die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte. Das diesjährige Heft zum Tag des Flüchtlings bezieht hier klar Position: Denn Menschenrechte kennen keine Grenzen.

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Die neue "Willkommenskultur"

Rundbrief 1/2016

Immer noch wissen wir nicht, wie viele Geflüchtete tatsächlich in den letzten Monaten nach Deutschland gekommen sind. Die Antwort der Politik beschränkt sich dennoch nach wie vor auf die Demonstration von Handlungsfähigkeit durch immer neue Gesetzentwürfe, die zum großen Teil an den eigentlich notwendigen Handlungsfeldern vorbeigehen: Kaum sind die Asylpakete I und II in Kraft, wird uns ein Integrationsgesetz vorgestellt, das jetzt sogar in die Rechte der anerkannten Flüchtlinge eingreift.

Das Positionspapier des Flüchtlingsrats BW zur Landtagswahl bezieht hier politisch Stellung und ist in unserem aktuellen Rundbrief dokumentiert. Danben liefert der Rundbrief aktuelle  Hintergrundinformationen, wie z.B. zu den Regelungen durch das Asylpaket II.

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Die neue 'Bleibeperspektive'

Rundbrief 3/2015

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Ergebnis eines im Turboverfahren abgewickelten legislativen Verfahrens, täuscht Handlungsfähigkeit vor, ist aber im Kern ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Abschreckungsgesinnung. Wir in der Flüchtlingssolidarität Engagierten brauchen nicht alle 3 Sekunden neue Gesetze, die unsere Energie binden. Keine Kasernierung von Flüchtlingen, die ehrenamtliches Engagement erschwert und die Bildung von Ressentiments in der Bevölkerung erleichtert. Wir Ehrenamtlichen brauchen transparentes Handeln einer gut ausgestatteten, funktionierenden Verwaltung, ein Zusammenspiel auf Augenhöhe und im wahrsten Sinne des Wortes Raum für Engagement.

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Refugees Welcome

Rundbrief 2/2015 zum Tag der Flüchtlings

Fast überall, wo Flüchtlinge ankommen, bilden sich Initiativen, die sie unterstützen. Der Ruf nach Aufnahmekonzepten und aktiver Integration wird lauter. Viele Kommunen sind bemüht und bereit dazu. Gleichzeitig plant die Bundesregierung die Verschärfung des Aufenthaltsrechts, in Europa schieben sich die Staaten weiter gegenseitig die Verantwortung zu. Es ist noch viel zu tun, bis Flüchtlinge bei uns wirklich willkommen sind.

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Treten Sie ein!

Rundbrief 1/2015

Treten Sie ein! So lädt der Flüchtlingsrat zum Lesen und Stöbern in dem neu erschienenen Rundbrief ein. Wie immer viel Informatives und Hintergrundmaterial will dieser Rundbrief Ihnen für Ihre tägliche Arbeit vor Ort und für den Blick über den Tellerrand an die Hand geben. 

Treten Sie ein! Ist die Einladung zur Kampagne gegen das ungerechte, inhumane und bürokratische Verteilsystem Dublin III. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt die Kampagne von PRO ASYL 'Wir treten ein!' und möchte das Thema zu einem Schwerpunkt dieses Jahres machen.

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Nach dem Gipfel ... gibt es viel zu tun

Rundbrief 3/2014

Mit dem Flüchtlingsgipfel hat die Landesregierung die Aufnahme von Flüchtlingen als Schwerpunktthema auf die Agenda gesetzt. Eine Verbesserung der Aufnahmebedingungen, insbesondere der vorübergehend unzumutbaren Zusände bei der Erstaufnahme, erleichterter Zugang zu Sprachförderung und Arbeitsmarkt sowie ein zusätzliches Aufnahmeprogramm für Frauen, die im Syrienkonflikt Opfer sexueller Gewalt gworden sind, sind das erklärte politische Ziel. Gleichzeitig hat die Landesregierung mit ihrer Zustimmung die Verbscheidung des umstrittenen Gesetzes zu den "Sicheren Herkunftsstaaten" ermöglicht. In der Öffentlichkeit haben damit Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, die ohnehin einer Stigmatisierung ausgesetzt sind, den gesetzlichen Stempel bekommen, zu Unrecht hier zu sein. MIt dieser Ambivalenz in der aktuellen Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg setzt sich unser aktueller Rundbrief auseinander.

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Gemeinsam gegen Rassismus!

Rundbrief 2/2014

Heft zum Tag des Flüchtlings 2014

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