Sozialleistungen & Gesundheit

FAQ zum Thema Gewaltschutz geflüchteter Frauen und Mädchen

Die Frauenhauskoordinierung e.V. hat zusammen mit dem Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) ausführliche FAQ rund um das Thema Gewaltschutz für geflüchtete Frauen erstellt. Die Broschüre gliedert sich in zehn thematische Unterpunkte und beantwortet beispielsweise Fragen zu aufenthaltsrechtlichen Regelungen, Ehe- und Familienrecht, medizinischer Versorgung, Gewaltschutzmaßnahmen für Frauen, die in Unterkünften leben und zur Aufnahme von geflüchteten Frauen ins Frauenhaus.

BumF, IPPNW und Deutsches Kinderhilfswerk lehnen "medizinische Altersfeststellung" ab

In einer Stellungnahme vom 13.12.2017 sprechen sich BumF (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge), IPPNW (Deutsche Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) und DKHW (Deutsches Kinderhilfswerk) gegen den Vorstoß verschiedener CDU-Politiker/-innen aus, eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des Alters von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben.

Weiterlesen …

Änderung beim Kindergeld

Ab Januar 2018 greift eine Änderung bezüglich des Kindergelds. So wird ab dem 01.01.2018 beantragtes Kindergeld nur noch für sechs Kalendermonate vor der Antragstellung gezahlt, vorher war es möglich, vier Jahre rückwirkend Kindergeldzahlungen zu erhalten. Laut Begründung des Gesetzgebers soll damit „der Missbrauch auch durch EU-Ausländer verhindert werden“. Welche Personengruppen einen Anspruch auf Kindergeldzahlungen haben, ist auf der Homepage der GGUA dargelegt.

Studie von "Ärzte der Welt" zeigt: Für Migranten in Europa ist das Recht auf medizinische Versorgung oft eingeschränkt

Eine Studie der Organisation "Ärzte der Welt" hat in 14 europäischen Ländern in ihren Kliniken und in Kliniken von Partnerorganisationen eine Erhebung zur medizinischen Versorgung ihrer Patienten durchgeführt. "Ärzte der Welt" behandeln Menschen, die keinen oder einen erschwerten Zugang zu Gesundheitsleistungen haben. Von den über 40 000 Teilnehmer/-innen stammten 12,1 Prozent aus den jeweiligen Ländern, 7,5 Prozent waren aus EU-Staaten und 79,1 Prozent waren Menschen aus Nicht-EU-Ländern - darunter auch viele Geflüchtete. Die Studie zeigt, dass über die Hälfte der Personen nicht krankenversichert waren und zusätzlich 18,3 Prozent nur Anspruch auf eine medizinische Notfallversorgung hatten.

Weiterlesen …

Webportal mit Informationen zu Gesundheitsthemen in zahlreichen Sprachen

Das Bundesgesundheitsministerium versammelt auf einem neuen Webportal zahlreiche mehrsprachige Informationen zu Gesundheitsthemen. Auf dem Portal lässt sich schnell recherchieren, welche gesundheitlichen Informationen in einer bestimmten Sprache vorliegen. Unter den Informationen sind Verständigungshilfen, Aufklärungsbroschüren und allgemeine Erklärungen zum deutschen Gesundheitswesen.

Anmeldestopp bei refugio stuttgart e.V.

Seit Jahren gehen bei refugio stuttgart e.V. mehr Anmeldungen ein, als bewältigt werden können. Darum können bis 31. Januar 2018 keine neuen Anmeldungen entgegen genommen werden, um die bereits angemeldeten Klient*innen zunächst versorgen zu können.

Weiterlesen …

Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf SGB II-Leistungen

Das Bundesministerium des Inneren hat klargestellt, dass neugeborene Kinder von Asylberechtigten oder international Schutzberechtigten ab Geburt SGB II-leistungsberechtigt sind, da sie nach § 33 AufenthG einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben. Das bedeutet, dass SGB-II-Leistungen für ein neugeborenes Kind nicht mit dem Argument verwehrt werden dürfen, für dieses müsse erst ein Antrag auf Familienasyl gestellt und bewilligt werden.

Hilfetelefon für Schwangere in 18 Sprachen

Seit drei Jahren gibt es das Hilfetelefon für „Schwangere in Not“. Frauen, die auf sich allein gestellt sind oder sich anderweitig in einer psychosozialen Notlage befinden, können dort zu jeder Tages- und Nachtzeit anrufen. Alles, was dort besprochen wird, ist streng vertraulich. Das Hilfetelefon vermittelt die Betroffenen weiter an eine Beratungsstelle vor Ort.

Die Telefonnummer lautet: 0800/ 40 40 020
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage http://www.schwanger-und-viele-fragen.de

Gesundheitskarte zur medizinischen Versorgung Geflüchteter auf Landes- und Kommunalebene

Hinweise und Argumente zur Kostenkalkulation

Das Netzwerk der Medibüros/Medinetz für Geflüchtete hat ein Argumentationspapier zur Gesundheitskarte für Geflüchtete innerhalb der ersten 15 Monate herausgegeben, das sich insbesondere mit der Frage der Kosten für die Sozialverwaltung auseinandersetzt. Die Argumente in dem Papier können in BW u.a. gut genutzt werden, um sich in Gesprächen mit Landtagsabgeordneten für eine Einführung der Gesundheitskarte auch für Geflüchtete mit einer Aufenthaltsdauer unter 15 Monaten einzusetzen. Diese Lösung war kurz nach der Landtagswahl politisch abgelehnt worden. 

"Soziale Rechte für Flüchtlinge"

Broschüre des Paritätischen

Die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs und der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen sind in Deutschland seit Langem sehr komplex. Seit dem Jahr 2015 haben zahlreiche Gesetzesänderungen jedoch dazu geführt, dass nicht mehr nur anhand des Aufenthaltsstatus, sondern auch aufgrund der Staatsangehörigkeit differenziert wird und manche Zugänge nur noch für Menschen mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ gewährt werden. Sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Beraterinnen und Berater hat sich die Lage in Folge der immer rascher aufeinander folgenden Gesetzesänderungen noch zusätzlich verkompliziert. Die Broschüre gibt einen kompakten Überblick über die zentralen Regelungen. Sie ist praxisorientiert angelegt und enthält zahlreiche Tipps für die Beratungspraxis.