Sozialleistungen & Gesundheit

Taschengeldnachzahlung für ausstehendes Geld nach der Verlegung aus den LEAs

Was muss beachtet werden, um das "Taschengeld" nachgezahlt zu bekommen?

Immer wieder kommt es vor, dass geflüchtete Menschen vor dem "Taschengeldauszahlungstermin" aus den LEAs in die Landkreise verlegt werden. Jeder Geflüchtete hat das Recht dieses Geld nachgezahlt zu bekommen.
Dafür muss ein formloser Antrag zur Taschengeldnachzahlung per E-mail an das zuständige Regierungspräsidium gerichtet werden.
Nähere Informationen zum formlosen Antrag und den AnsprechpartnerInnen:

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Merkblatt der Bundesagentur für Arbeit zum Kindergeld für Flüchtlinge

In einem Kurzmerkblatt, das auch in den Sprachen Englisch, Französisch, Arabisch und Farsi verfügbar ist, informiert die Bundesagentur für Arbeit über Kindergeldansprüche von anerkannten Flüchtlingen, in einem speziellen Merkblatt auch für unbegleitete Minderjährige.

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„Flüchtlinge verstehen“ – Kostenlose Dolmetscherdienste für Ärzte auf arztkonsultation.de

Neben den rechtlichen Hürden im Bereich der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen bestehen häufig auch Sprachbarrieren, die eine angemessene medizinische Behandlung häufig zusätzlich Sprachbarrieren erschweren. Das Online-Portal „arztkonsultation.de“ hat deshalb das Projekt „Flüchtlinge verstehen“ ins Leben gerufen. Dabei werde online Dolmetscherdienste in diversen Sprachen angeboten, auf die Ärzte kostenlos und unabhängig von einer Mitgliedschaft zugreifen können, indem sie den Dolmetscher via Webcam zu dem Patientengespräch hinzu schalten.

Reader zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden in Krankenhäusern

In einem 23-seitigen Reader gibt die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen und praxisrelevanten Fragestellungen bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in deutschen Krankenhäusern . Landesrechtliche Regelungen und Rahmenvereinbarungen sind nicht berücksichtigt.

Grün-Rote Landesregierung will Bargeldleistungen in LEAs abschaffen

Bürokratieaufbau anstatt pragmatischer Flüchtlingspolitik

Anders als Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein plant die Baden-Württembergische Landesregierung einen weiteren Einschnitt in das Leben geflüchteter Menschen. Die Entscheidung, ob Geld- oder Sachleistungen gewährt werden, liegt nach §3 AsylbLG bei den Bundesländern. Baden-Württemberg hat sich nun gegen Bargeldleistungen entschieden und will eine sogenannte Geldwertkarte für BewohnerInnen der Landeserstaufnahmestellen (LEA) einführen.

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Bundestagsabgeordnete fordern die Verbesserung der Psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen

In einem Antrag an die Bundesregierung forderten zahlreiche Abgeordnete eine bessere psychosoziale Versorgung für Flüchtlinge. Diese sollen unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer in Deutschland Anspruch auf Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Zudem wurde vorgeschlagen, die gesetzlichen Krankenversicherungen zur Übernahme der Kosten für DolmetscherInnen im Rahmen medizinischer und psychotherapeutischer Behandlungen zu verpflichten. Eine weitere Kernforderung des Antrags ist, die Finanzierung der Psychosozialen Zentren sicherzustellen und deren Ausbau zu fördern.

Versorgungsbericht zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen und Folteropfern in Deutschland

Mit dem Versorgungsbericht stellt die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF) eine erste bundesweite Dokumentation zur psychosozialen Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland zur Verfügung. Die Lebensbedingungen von traumatisierten Flüchtlingen sowie deren Zugang zu psychosozialer Versorgung werden umfassend, mit anschaulichen Praxisbeispielen und unter Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen aufgezeigt. Außerdem enthält der Bericht Zahlen und Fakten zur Situation der Psychosozialen Zentren, über die die Versorgung traumatisierter Flüchtlinge in der Regel läuft.

Der Bericht fasst Hintergrundanalysen zu den Lebens- und Versorgungsbedingungen, mit denen Geflüchtete im Exil konfrontiert sind zusammen und stellt sowohl die rechtlichen Vorgaben internationaler Konventionen und EU-Richtlinien als auch den rechtlichen und strukturellen Gestaltungsspielraum dieser dar. - See more at: http://www.baff-zentren.org/news/versorgungsbericht-2/#sthash.kw4HwCMR.dpuf
Der Bericht fasst Hintergrundanalysen zu den Lebens- und Versorgungsbedingungen, mit denen Geflüchtete im Exil konfrontiert sind zusammen und stellt sowohl die rechtlichen Vorgaben internationaler Konventionen und EU-Richtlinien als auch den rechtlichen und strukturellen Gestaltungsspielraum dieser dar. - See more at: http://www.baff-zentren.org/news/versorgungsbericht-2/#sthash.kw4HwCMR.dpuf
Mit dem Versorgungsbericht stellt die BAfF eine erste bundesweite Dokumentation zur psychosozialen Versorgung Geflüchteter in Deutschland zur Verfügung. Der Bericht fasst Hintergrundanalysen zu den Lebens- und Versorgungsbedingungen, mit denen Geflüchtete im Exil konfrontiert sind zusammen und stellt sowohl die rechtlichen Vorgaben internationaler Konventionen und EU-Richtlinien als auch den rechtlichen und strukturellen Gestaltungsspielraum dieser dar. - See more at: http://www.baff-zentren.org/news/versorgungsbericht-2/#sthash.kw4HwCMR.dpuf
Mit dem Versorgungsbericht stellt die BAfF eine erste bundesweite Dokumentation zur psychosozialen Versorgung Geflüchteter in Deutschland zur Verfügung. Der Bericht fasst Hintergrundanalysen zu den Lebens- und Versorgungsbedingungen, mit denen Geflüchtete im Exil konfrontiert sind zusammen und stellt sowohl die rechtlichen Vorgaben internationaler Konventionen und EU-Richtlinien als auch den rechtlichen und strukturellen Gestaltungsspielraum dieser dar. - See more at: http://www.baff-zentren.org/news/versorgungsbericht-2/#sthash.kw4HwCMR.dpuf
Mit dem Versorgungsbericht stellt die BAfF eine erste bundesweite Dokumentation zur psychosozialen Versorgung Geflüchteter in Deutschland zur Verfügung. Der Bericht fasst Hintergrundanalysen zu den Lebens- und Versorgungsbedingungen, mit denen Geflüchtete im Exil konfrontiert sind zusammen und stellt sowohl die rechtlichen Vorgaben internationaler Konventionen und EU-Richtlinien als auch den rechtlichen und strukturellen Gestaltungsspielraum dieser dar. - See more at: http://www.baff-zentren.org/news/versorgungsbericht-2/#sthash.kw4HwCMR.dpuf

Vorschläge zur Verbesserung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg hat ein Konzept zur Verbesserung der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg erarbeitet, das zur Entbürokratisierung der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes führen soll. Zum Konzept gehört auch die Einrichtung von Notfallpraxen in Sammelunterkünften.

Bund will Einführung von Gesundheitskarten für Asylsuchende erleichtern

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei DIE LINKE geht hervor, dass der Bund derzeit gemeinsam mit den Ländern prüft, wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende durch mögliche gesetzliche Regelungen erleichtert werden kann. Informationen des Deutschen Ärzteblattes zufolge hat sich auch die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, auf einer Konferenz im April optimistisch gezeigt, dass die Gesundheitskarte für Asylsuchende bundesweit kommt - zumal damit auch Kosten eingespart werden könnten. Bislang sind die Stadtstaaten Hamburg und Bremen die einzigen Bundesländer, die Flüchtlingen eine Chipkarte zur Verfügung stellen.

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Psychosoziale Versorgung traumatisierter Flüchtlinge droht wegzubrechen

DIE LINKE fordert den Bund zu mehr Unterstützung auf

Die Finanzsituation der Psychosozialen Zentren (PSZ) ist mehr als prekär, da die für Anfang 2015 zugesicherte Entscheidung über die EU-Gelder, die eine wichtige Finanzierungsquelle für die PSZ darstellen, immer noch nicht gefallen ist. Zudem sorgt die AsylbLG-Novelle, nach der Asylsuchende ab einer Aufenthaltsdauer von 15 Monaten über die gesetzlichen Krankenkassen versichert sind, aufgrund der fehlenden Kassenzulassung der Zentren für Schwierigkeiten (für weitere Informationen siehe: Rundbrief 1/2015: "Herausforderungen für die Psychosozialen Zentren"). Vermehrt müssen bereits bewilligte Therapien abgebrochen werden, einigen der Zentren droht vor diesem Hintergrund mittel- bis längerfristig wohl die Schließung. In Anbetracht dieser schwierigen Situation forderte DIE LINKE die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf. In der Antwort auf diese Anfrage verwies die Regierung hauptsächlich auf die Zuständigkeit der Länder, was von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der LINKEN, scharf kritisiert wurde.

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