Sozialleistungen & Gesundheit

Überblick zu den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz zum 1. März 2015

Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands

Am 1. März 2015 ist die Novelle des Asylbewerberleistungsgesetze in Kraft getreten. Der Paritätische Gesamtverband hat eine Arbeitshilfe herausgegeben, die einen Überblick über die wichtigsten Änderungen und ihre Bedeutung für die Beratungspraxis gibt.

Neues Asylbewerberleistungsgesetz am 1.3.2015 im Kraft getreten

Die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes ist am 1. März 2015 in Kraft getreten. Sie schreibt eine Anhebung der vom Bundesverfassungsgericht 2012 für verfassungswidrig erklärten Leistungssätze fest.

Weitere wichtige Änderungen der Asylblg-Novelle sind:

  • § 2: Nachdem sich ein Leistungsberechtigter 15 Monate im Bundesgebiet aufgehalten hat, erhält er in der Regel Leistungen nach SGB XII. Bislang war ein 48-monatiger Bezug der Asylblg-Leistungen Voraussetzung für den Zugang zu den sogenannten „Analogleistungen“.
  • § 3: Außerhalb der Unterbringung in Erstaufnahmestellen sollen vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs gewährt werden. Diese an sich sehr fortschrittliche Änderung wird leider eingeschränkt durch eine Klausel, nach der die Leistungsgewährung, „soweit es nach den Umständen erforderlich ist“, auch in Form von Sachleistungen oder Wertgutscheinen erfolgen kann.

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Logo der Kampagne "Gesundheit für alle - AsylbLG abschaffen". http://stopasylblg.de

Schon wieder ein Asylkompromiss

Bundesregierung kauft Ländern die Zustimmung zum Asylbewerberleistungsgesetz für 1 Milliarde Euro ab

Jeweils 500 Millionen Euro wird die Bundesregierung den Ländern und Kommunen für die dringend nötige bessere Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 zur Verfügung stellen. Um diese zusätzlichen Mittel erhalten zu können, ließen sich die von SPD und Grünen (mit-)regierten Bundesländer die Zustimmung zur Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes abkaufen. Am 28. November stimmte der Bundesrat dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zu. Damit ist auch die von Grünen und SPD geforderte Abschaffung dieses Sondergesetzes vom Tisch. Es bleiben: Eingeschränkte medizinische Leistungen, Grundleistungen unter dem Existensminimum, Leistungskürzungen als Sanktionsinstrument. Selbst der im Kretschmann-Asylkompromiss verhandelte Vorrang von Geldleistungen, wurde im Gesetzentwurf durch eine Klausel wieder relativiert. "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren", postulierte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012. Das Gesetz, das die Grundleistungen entsprechend dem Urteil des BVerfG anhebt und von D-Mark auf Euro umstellt, wird voraussichtlich ab März 2015 rechtskräftig sein.

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Landtagsgrüne setzen sich für Gesundheitskarte ein

Die Landtagsabgeordneten Manfred Lucha, Daniel Lede Abal und Ulrich Sckerl wandten sich Ende September mit einem Brief an Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), in dem sie sich für eine Umstellung der Gesundheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf eine Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell einsetzen. Nach Vorstellung der Grünen sollten die Gesundheitskosten für Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr über die Sozialämter der Kreise, sondern über einen Rahmenvertrag zwischen den Kreisen und der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgen. Auf dieser Grundlage könnten die gesetzlichen Krankenkassen den Leistungsberechtigten elektronische Gesundheitskarten ausstellen.

Main-Tauber-Kreis: Leichte Verbesserungen beim Umgang mit den Flüchtlingen

Ein Jahr nach dem mehrwöchigen Protest von Flüchtlingen aus dem Main-Tauber-Kreis vor dem Integrationsministerium in Stuttgart zieht dieser Artikel eine teils positive Bilanz über die zwischenzeitlichen Veränderungen im Umgang mit den Asylsuchenden in diesem Landkreis.

Asylbewerberleistungsgesetz überarbeitet

Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt Referentenentwurf zur Gesetzesänderung vor

Bis auf Weiteres ist wohl kein Ende des Asylbewerberleistungsgesetzes in Sicht - das BMAS legte über zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen Referentenentwurf vor. Im Entwurf werden lediglich die zwingenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Wesentliche Inhalte wie Sachleistungsvorrang, eingeschränkte Gesundheitsversorgung, Möglichkeiten zur Kürzung der Leistungen nach § 1a AsylbLG werden laut Entwurf auch weiterhin bestehen bleiben. Einzig Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25. Abs. 5 AufenthG sollen nicht mehr unter den AsylbLG-Bezug fallen.

Asylbewerberleistungsgesetz gefährdet Menschenleben

Aktuelle Fälle belegen, dass dieses Gesetz abgeschafft werden muss

Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht in § 4 vor, dass Asylsuchende nur Anspruch auf die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände haben. Hierzu ist auch eine vorherige Genehmigung einer medizinischen Behandlung durch das zuständige Sozialamt erforderlich. Abgesehen davon, dass das Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich nur eine medizinische Mangelversorgung zulässt, kann dieses System immer wieder zu extremen Situationen führen, wie aktuelle Beispiele zeigen. Im "Fall Leonardo" wäre der damals 15 Monate alte Leonardo Petrovic fast gestorben, weil Mitarbeiter der Aufnahmestelle Zirndorf dem Kinder serbischer Asylsuchender trotz Anzeichen auf akuter Behandlungsbedürftigkeit die Hilfe verweigerten. Am 15. April kam es deswegen zu Verurteilungen wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung. Am 16. April soll in einer hannoveraner Kinderklinik die ghanaische Asylsuchende Vida M. mit ihrem einen Monat alten Joshua abgewiesen worden sein, weil die Mutter kein Dokument vorlegen konnte, das die Übernahme der Behandlungskosten regelt. Das Baby starb kurz darauf.

Umstellung auf Bargeldleistungen noch längst nicht überall umgesetzt

Seit der Gültigkeit der „Vorläufigen Anwendungshinweise“ des Integrationsministeriums zum Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) vom 1.8.2012 haben bisher 18 Stadt- und Landkreise von Sachleistungen auf Bargeldleistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes umgestellt.Obwohl das ab 1.1.2014 in Kraft tretende neue FlüAG nahelegt, dass Sachleistungsformen überall „außer Betracht bleiben“ sollen, beharren manche Kreise nach wie vor auf die diskriminierenden Essenspakete oder Gutscheine.Im Kreis Freudenstadt wurde vor Kurzem ein Antrag der grünen Kreistagsfraktion zur Umstellung von Essenspaketen auf Bargeld mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.Der Antrag der CDU zur Umstellung auf Gutscheine wurde nur mit knapper Mehrheit angenommen.Die Kreisverwaltung wollte an den Essenspaketen festhalten, weil mit dieser Form die Flüchtlinge am besten kontrollierbar seien und weil sie die kostengünstigste sei.Der Kreis sparte in der Vergangenheit beträchtliche Summen, da ein Teil der Flüchtlinge die Pakete ablehnte und daraufhin vom Leistungsbezug abgemeldet wurde.In Konstanz boykottieren die Flüchtlinge seit über einem Monat die Gutscheinausgabe.Der Landkreis will jedoch nicht auf Bargeld umstellen.Positiv: Der Enzkreis, der bisher beharrlich an den Essenspaketen festhielt, wird auf Geldleistungen umstellen.

Enzkreis: Umstellung auf Geldleistungen beschlossen

Wie das Mühlacker Tagblatt berichtet, wird auch der Enzkreis in Zukunft die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Bargeld auszahlen und die diskriminierenden Essenspakete einstellen. Flüchtlingsrat, Unterstützergruppen und die Flüchtlinge selbst setzten sich lange vergeblich dafür ein. Der Kreis rechnet mit Mehrkosten von jährlich 220.000 Euro. Dies basiert auf der Annahme, dass die Geldleistungen tatsächlich bei den Flüchtlingen ankommen. Bei der Versorgung mit Essenspaketen konnte der Kreis dadurch Kosten sparen, dass eine relevante Zahl der Flüchtlinge lieber auf diese Art der Essensversorgung und damit ihnen zustehenden Grundleistungen verzichtete.

Kreis Konstanz debattiert über Umstellung auf Geldleistungen

Auf Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen soll am 14. Oktober im Kreistag ein Beschluss zur Umstellung von der bisherigen Sachleistungsversorgung per Gutscheinsystem auf Bargeldleistungen gefasst werden. Der Landrat und die Kreisverwaltung präferieren die Beibehaltung des Gutscheinsystems. Der Runde Tisch Asyl und das Aktionsbündnis Abschiebestopp setzen sich für Geldleistungen ein. Die Konstanzer Verwaltung scheint nicht berücksichtigen zu wollen, dass der Entwurf des Flüchtlingsaufnahmegesetzes den Kreisen ab 1.1.2014 Geldleistungen in ganz Baden-Württemberg vorsieht.

08.10.2013 Südkurier: „Konstanz: Gutschein oder Geld für Asylbewerber?“