Sozialleistungen & Gesundheit

Enzkreis: Umstellung auf Geldleistungen beschlossen

Wie das Mühlacker Tagblatt berichtet, wird auch der Enzkreis in Zukunft die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Bargeld auszahlen und die diskriminierenden Essenspakete einstellen. Flüchtlingsrat, Unterstützergruppen und die Flüchtlinge selbst setzten sich lange vergeblich dafür ein. Der Kreis rechnet mit Mehrkosten von jährlich 220.000 Euro. Dies basiert auf der Annahme, dass die Geldleistungen tatsächlich bei den Flüchtlingen ankommen. Bei der Versorgung mit Essenspaketen konnte der Kreis dadurch Kosten sparen, dass eine relevante Zahl der Flüchtlinge lieber auf diese Art der Essensversorgung und damit ihnen zustehenden Grundleistungen verzichtete.

Kreis Konstanz debattiert über Umstellung auf Geldleistungen

Auf Antrag der Kreistagsfraktion der Grünen soll am 14. Oktober im Kreistag ein Beschluss zur Umstellung von der bisherigen Sachleistungsversorgung per Gutscheinsystem auf Bargeldleistungen gefasst werden. Der Landrat und die Kreisverwaltung präferieren die Beibehaltung des Gutscheinsystems. Der Runde Tisch Asyl und das Aktionsbündnis Abschiebestopp setzen sich für Geldleistungen ein. Die Konstanzer Verwaltung scheint nicht berücksichtigen zu wollen, dass der Entwurf des Flüchtlingsaufnahmegesetzes den Kreisen ab 1.1.2014 Geldleistungen in ganz Baden-Württemberg vorsieht.

08.10.2013 Südkurier: „Konstanz: Gutschein oder Geld für Asylbewerber?“

Schwäbisch Gmünd: Flüchtlinge als Kofferträger

Die Anstellung von Asylsuchenden als Kofferträger bei der Deutschen Bahn löste einen Medienhype aus

Es war ein Artikel auf spiegel online, der Medien aus der ganzen Bundesrepublik auf ein Schwäbisch Gmünder Projekt aufmerksam machte: dort wurden Flüchtlinge, die sich für diese Arbeit freiwillig gemeldet hatten, für 1,05 € pro Stunde am Bahnhof angestellt. Dieser wird derzeit umgebaut, etliche Gleise sind nur über eine steile, lange Treppe zu erreichen. Die mit Strohhut und einheitlichen T-Shirts ausgestatteten Flüchtlinge sollten den Reisenden beim Umsteigen helfen. Da im ersten Jahr des Aufenthalts ein Arbeitsverbot besteht, ist im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz nur gemeinnützige Arbeit für max. 1,05 Euro die Stunde möglich. Die vom Oberbürgermeister und vom Asylarbeitskreis initiierte Beschäftigungsinitiative war gut gemeint. Der Artikel auf spiegel online löste allerdings eine hitzige Diskussion über die unterschiedlichen Facetten des Projekts aus. Neben kolonialen Bildern vom koffertragenden Schwarzen wurde in Frage gestellt, ob es rechtmäßig sein kann, dass ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn Asylsuchende zu solchen Konditionen beschäftigen darf. Bereits einen Tag nach Beginn der Diskussion brach die Bahn das Projekt unverzüglich ab.

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Wohnberechtigungsschein auch für Geduldete möglich

Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 17.07.2013 entschieden (Az.: 3 S 1514/12).

  • 08.08.2013 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: "Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen"

Sozialgericht Mannheim: Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG unrechtmäßig

Unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012, in dem die Grundleistungen nach § 3 des AsylbLG als "evident unzureichend" und verfassungswidrig verurteilt wurden und in dem insbesondere auch eine deutliche Erhöhung des "soziokulturellen Existenzminimums" (sog. Taschengeld) beschlossen wurde, hat das Sozialgericht Mannheim in einem Urteil vom 2.7.2013 (Az.: S 9 AY 988/13) die Streichung des sog. Taschengelds im Fall eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Neckar-Kreis aufgehoben. Das Gericht hält den § 1a AsylbLG (im Gegensatz zu anderen Sozialgerichten) vor dem Hintergrund des Urteils des BVerfG zwar für weiterhin anwendbar. Kürzungen könnten aber nur bis max. 20-30% erfolgen, nur über einen kurzen Zeitraum und nur, wenn der Betroffene über seine Mitwirkungspflichten und die Konsequenzen der Nichtmitwirkung ausreichend informiert worden sei.

LSG NRW: Kürzungen nach §1a AsylbLG sind verfassungswidrig

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts NRW vom 24.04.2013 (L 20 AY 153/12 B ER) sind Leistungskürzungen nach §1a Nr. 1 und 2 AsylbLG verfassungswidrig. Der Barbetrag zur sozialen Teilhabe nach der Übergangsregelung des BVerfG gehört stets zum unabweisbar Geboteten. Kein Verweis auf Selbsthilfe durch freiwillige Ausreise und/oder Passbeschaffungsbemühungen.
Weitere Informationen mit einer Aufstellung von Urteilen nach § 1a AsylbLG beim Flüchtlingsrat Berlin

Wenig Aussicht auf Verbesserung der Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen lässt die Bundesregierung erkennen, dass sie wenig Interesse an einer Verbesserung der Situation und Behandlung von traumatisierten oder sonstwie schwer belasteten Flüchtlingen hat, die sich noch im Asylverfahren befinden.

  • 14.05.2013 „Gesundheitliche Versorgung von Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen in Deutschland.“ Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (BT-Drs. 17/13461)

 

Bayern stellt "Taschengeld"kürzungen ein

Ende der Sanktionen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist auch ein Erfolg des Bayerischen Flüchtlingsrats

Während im grünrot-regierten Baden-Württemberg immer noch und sehr häufig die Bargeldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gekürzt oder gestrichen werden, wenn eine Person mit Duldung bei der Beschaffung von Papieren für die Aufenthaltsbeendigung nach Auffassung der Ausländerbehörde nicht ausreichend mitwirkt, hat das CSU-regierte Bayern jetzt nachgegeben. Sozialministerin Haderthauer folgte mit einer Weisung vom 27.3.2013 nun einem Beschluss des Bayrischen Landessozialgerichts vom 24.1.2013, nach der die Kürzung oder Streichung des "Taschengelds" mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2012 vorläufig untersagt wurde.

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