Sozialleistungen & Gesundheit

Flüchtlinge in Brackenheim verweigern Essenspakete

Seit 21. August verweigern die Bewohner/innen der Gemeinschaftsunterkunft Brackenheim im Landkreis Heilbronn die Annahme der diskriminierenden Essenspakete. In einer Erklärung an das Landratsamt Heilbronn schreiben sie: "...Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass die Unterzeichnenden die Annahme der Zuteilung von Lebensmitteln aus dem LKW-Verkauf des Landratsamtes ab der 35. KW verweigern. Wie bereits wiederholt mündlich mitgeteilt sind die Lebensmittel aus dem LKW nicht frisch, teuer im Vergleich zum öffentlichen Lebensmittelhandel und entsprechen in keiner Weise den Bedürfnissen der Empfänger..."

Seit 1. August könnte der Landkreis aufgrund der Übergangsregelungen des Integrationsministeriums auf Bargeld statt Sachleistungen umstellen. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli entzieht einer Fortsetzung besonders diskriminierender Formen der Ausgabe der Sozialleistungen die Legitimation.

Bundesverfassungsgericht: Grundleistungen nach dem AsylbLG sind verfassungswidrig

Nach der Anhörung am 20. Juni 2012 über die Vorlage des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschied das Bundesverfassungsgericht heute über die (Un-)Rechtmäßigkeit der Leistungssätze nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstoßen die rd. 40% unter dem Existenzminimum liegenden Grundleistungen nach § 3 AsylbLG gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) und gegen das Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG). Der migrationspolitischen Abschreckungsfunktion des AsylbLG hat das Gericht die sozial- und menschenrechtlichen Grenzen aufgezeigt. Weitere Informationen mit zahlreichen Dokumenten...

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Bundesverfassungsgericht verhandelt Asylbewerberleistungsgesetz

Die bis zu 40% unter dem Hartz-IV-Satz liegenden Grundleistungen des AsylbLG werden auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die bis zu 40% unter dem Hartz IV-Satz liegenden Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz verfassungsgemäß sind.

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Asylbewerberleistungsgesetz: Übernahme von Dolmetscherkosten möglich

Dies ist eine gute Nachricht für alle therapeutischen Einrichtungen in der Flüchtlingshilfe: Wie das Ministerium für rheinland-pfälzische Integrationsministerium am 25. Januar mitteilte, können "Dolmetscherkosten zur therapeutischen Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen gem. §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“, übernommen werden, sofern die Herbeiziehung eines Dolmetschers für die Behandlung erforderlich ist.

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Asylbewerberleistungsgesetz: Regierung zögert Neuregelung hinaus!

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats Berlin sitze die Bundesregierung die überfällige Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes aus.

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Auf dem Weg zu einem menschenwürdigen Existenzminimum für Flüchtlinge: Sozialgericht Mannheim stellt Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes in Frage

Erstmals in Deutschland verpflichtete ein Sozialgericht eine Kommune zu höheren Leistungen als im Bundesgesetz vorgesehen. Mit einer einstweiligen Anordnung urteilte das Sozialgericht Mannheim am 10. August (Az.S.9AY 2678/11ER), dass einem Flüchtling zusätzlich zu den Regelleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes 65,51 € monatlich gezahlt werden müssen.

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Asylbewerberleistungsgesetz: Immer noch Esspakete für Flüchtlinge in fast der Hälfte aller Landkreise

Obwohl die meisten anderen Bundesländer - auch aus Kostengründen - längst auf Geldleistungen umgestellt haben, hält Baden-Württemberg immer noch am diskriminierenden und teuren Sachleistungssystem bei der Essensversorgung von Asylbewerbern fest.

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Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis zieht den Beschluss zur Einschränkung der Arztwahl zurück

Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis hat am 21.12.2010 der seit 16 Jahren tätigen Ärztin das Recht entzogen, die Flüchtlinge in der „Gemeinschaftsunterkunft“ Hardheim zu behandeln. Die freie Arztwahl wurde aufgehoben und den Flüchtlingen gedroht, die Kosten für Behandlungen selbst tragen zu müssen, falls Sie sich weiter von der Ärztin behandeln lassen wollen und nicht zu einer lokalen internistischen Praxis gehen.

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Wahlprüfsteine 2009

Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag

Zur Bundestagswahl 2009 haben wir die drängenden Fragen zum Thema 'Flucht und Asyl' in acht verschiedenen Wahlprüfsteinen zusammengestellt. An ihren Aussagen im Wahlkampf müssen sich die Abgeordneten auch bei zukünftigen Diskussionen messen lassen. Die uns bekannten Antworten sind auf der folgenden Seite veröffentlicht.

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Infoblatt zum Zuwanderungsgesetz - Zugang zur Arbeit und zu Sozialleistungen

In einem Infoblatt der Evangelischen Landeskirche Baden wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen AusländerInnen in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Ebenso werden die gegenwäörtigen Zugangsmöglichkeiten zu Sozialleistungen unter Berücksichtigung der aktuellen Änderungen im Sozialrechtsbereich kurz skizziert.