Sozialleistungen & Gesundheit

Asylbewerberleistungsgesetz: Immer noch Esspakete für Flüchtlinge in fast der Hälfte aller Landkreise

Obwohl die meisten anderen Bundesländer - auch aus Kostengründen - längst auf Geldleistungen umgestellt haben, hält Baden-Württemberg immer noch am diskriminierenden und teuren Sachleistungssystem bei der Essensversorgung von Asylbewerbern fest.

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Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis zieht den Beschluss zur Einschränkung der Arztwahl zurück

Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis hat am 21.12.2010 der seit 16 Jahren tätigen Ärztin das Recht entzogen, die Flüchtlinge in der „Gemeinschaftsunterkunft“ Hardheim zu behandeln. Die freie Arztwahl wurde aufgehoben und den Flüchtlingen gedroht, die Kosten für Behandlungen selbst tragen zu müssen, falls Sie sich weiter von der Ärztin behandeln lassen wollen und nicht zu einer lokalen internistischen Praxis gehen.

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Wahlprüfsteine 2009

Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag

Zur Bundestagswahl 2009 haben wir die drängenden Fragen zum Thema 'Flucht und Asyl' in acht verschiedenen Wahlprüfsteinen zusammengestellt. An ihren Aussagen im Wahlkampf müssen sich die Abgeordneten auch bei zukünftigen Diskussionen messen lassen. Die uns bekannten Antworten sind auf der folgenden Seite veröffentlicht.

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Infoblatt zum Zuwanderungsgesetz - Zugang zur Arbeit und zu Sozialleistungen

In einem Infoblatt der Evangelischen Landeskirche Baden wird dargelegt, unter welchen Voraussetzungen AusländerInnen in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Ebenso werden die gegenwäörtigen Zugangsmöglichkeiten zu Sozialleistungen unter Berücksichtigung der aktuellen Änderungen im Sozialrechtsbereich kurz skizziert.