Soziales: Unterbringung

Weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht im Bundesrat abgelehnt

Im Bundesrat wurde am 17. Dezember eine weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht abgelehnt. Beraten wurde über einen vom Land Bremen eingebrachten – und von den Ländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen unterstützten – Antrag. Hierin sprachen sich die Länder für eine weitestgehende Abschaffung der derzeitigen Residenzpflichtregelungen für Asylsuchende und Geduldete aus. Die räumliche Beschränkung auf den Landkreis sollte nur noch in Ausnahmefällen bestehen bleiben. Gefordert wurde die Erweiterung der räumlichen Beschränkung auch über Ländergrenzen hinweg sowie eine Beibehaltung der sog. Residenzpflicht nur in Ausnahmefällen. Angenommen wurden (immerhin) die Änderungsanträge der Länder Brandenburg und Thüringen. Landesregierungen können nun auch den Aufenthaltsbereich auch für geduldete Flüchtlinge per Rechtsverordnung über die Landesgrenzen erweitern. Im Rahmen der Debatte sprach sich der Hamburger Innensenator Vahldieck gegen eine Lockerung der Residenzpflicht aus, denn nur so könne eine ständige Erreichbarkeit der Flüchtlinge durch die Behörden gewährleistet werden.

Wahlprüfsteine 2009

Fragen an die Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag

Zur Bundestagswahl 2009 haben wir die drängenden Fragen zum Thema 'Flucht und Asyl' in acht verschiedenen Wahlprüfsteinen zusammengestellt. An ihren Aussagen im Wahlkampf müssen sich die Abgeordneten auch bei zukünftigen Diskussionen messen lassen. Die uns bekannten Antworten sind auf der folgenden Seite veröffentlicht.

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