Soziales: Unterbringung

Fact-Finding zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften

Studie des Bundesfachverbands Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge

Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge hat im Auftrag von UNICEF einen Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften im Winter 2015/16 erstellt. Der Bericht analysiert die aktuellen Gesetzesänderungen und erstellt ein Bild von der aktuellen (Not-)Situation geflüchteter Kinder und Jugendlicher. Dabei werden Kindeswohlgefährdungen und Kinderrechtsverletzungen im Rahmen von Massenunterbringung, beschleunigten Verfahren und verlängerter Pflicht, in Erstaufnahmeeinrichtunge zu wohnen aufgezeigt und kritisiert.

Land drosselt Verteilung von Flüchtlingen in Stadt- und Landkreise

Nachdem die Zahl der in den Landeserstaufnahmestellen neu eingetroffenen Asylsuchenden im 1. Quartal 2016 auf ca. 20.000 Personen zurückging (ca. ein Drittel der Zugangszahlen des vergangenen Jahres) drosselte das Land Baden-Württemberg die Zuweisungen von Asylsuchenden in die Stadt- und Landkreise, wie das Ministerium für Integration in einer Pressemitteilung vom 25. März bekannt gab. Dies soll die Kommunen entlasten. Derzeit werden nach Aussage der Lenkungsgruppe Flüchtlingsaufnahme bis zu 4000 Flüchtlinge pro Monat an die Kommunen weitergegeben, ab Mai soll die Zahl auf 500 pro Monat reduziert werden.

Interaktive Belegungskarte der Erstaufnahmestellen

Auf seiner Homepage bildet das Integrationsministerium die aktuellen Belegungszahlen der baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtungen ab. In allen Einrichtungen zusammen waren zum 4. Januar 32.425 Personen untergebracht.

Studie der Robert-Bosch-Stiftung: Gemeinschaftsunterkünfte erschweren Integration von Flüchtlingen

Flüchtlinge werden von der lokalen Bevölkerung besser akzeptiert, wenn sie in dezentralen Wohneinheiten statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind - das ist eines der zentralen Ergebnisse der von der Robert-Bosch-Stiftung durchgeführten Studie "Die Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern und Kommunen - Behördliche Praxis und zivilgesellschaftliches Engagement". Laut der Studie sind 50 bis 100 Personen die maximal vertretbare Anzahl der BewohnerInnen einer Sammelunterkunft. Auch das zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge wird in der Studie untersucht. Als ein bedeutender Erfolgsfaktor des Ehrenamts wird eine gute Aufgabenteilung zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen identifiziert. Kritisch wird gesehen, dass "ehrenamtliches Engagement bislang noch stark die Funktion hat, strukturelle Mängel in der behördlichen Aufnahme von Asylsuchenden auszugleichen".

Erstaufnahmestelle in Wertheim

Flüchtlingsproteste in Wertheim

Anfang November kam es in der Wertheimer Erstaufnahmestelle in kurzen Abständen zu zwei Protestaktionen von Asylsuchenden. Kritikpunkte waren, dass die Registrierung in Wertheim nur langsam vorangehe und dass die medizinische Untersuchung, unter anderem aufgrund eines fehlenden Röntgengerätes, nur teilweise direkt in der Erstaufnahmestelle möglich sei.

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„Registrierungsdrehkreuz“ in Heidelberg nimmt (Probe-)Betrieb auf

Seit Kurzem steht fest, dass die ehemalige US-Siedlung „Patrick Henry Village (PHV)“ in Heidelberg als Zentrale Registrierungsstelle Baden-Württembergs fungieren wird. Das Konzept dieses Pilotprojekts sieht dabei so aus, dass Registrierung, Gesundheitsuntersuchung und die förmliche Asylantragstellung eines Großteils der in Baden-Württemberg ankommenden Asylsuchenden gebündelt innerhalb weniger Tage erfolgen sollen. Erst danach werden die Flüchtlinge im gesamten Bundesland verteilt. Dadurch erhofft man sich eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung.

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Derzeit 700 Menschen in den Großzelten der BEA Freiburg

Viel Kritik von engagierten Freiburger BürgerInnen

Laut Aussage des Regierungspräsidiums Freiburg leben derzeit ca. 700 geflüchtete Menschen auf dem Gelände der „bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle“ (BEA). Bis zu 900 Menschen sollen hier insgesamt untergebracht werden. Freiburger BürgerInnen hatten gegenüber der BEA zwei Willkommenszelte errichtet. Diese wurden nach wenigen Tagen leider durch die Polizei geräumt. Trotzdem engagieren sich weiterhin viele FreiburgerInnen vor Ort, kritisieren aber auch rechtliche und organisatorische Handhabungen in der BEA.

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Zeltunterkünfte in der LEA Ellwangen

Entlastung für die LEA Ellwangen

1.000 Flüchtlinge werden in andere Unterkünfte verlegt

Derzeit leben ungefähr 4500 Flüchtlinge in der LEA Ellwangen (Stand: 23.09.15), die ursprünglich nur für bis zu 1.000 Asylsuchende ausgelegt war. Kürzlich hatten die in der LEA tätigen Sozialverbände die Zustände in der Erstaufnahmestelle in einem Schreiben an das Regierungspräsidium Stuttgart als untragbar kritisiert. So müssten sich 350 Menschen, die in einer Turnhalle auf dem Kasernengelände untergebracht sind, eine Toilette teilen, der Sicherheitsdienst sei personell unterbesetzt und meist unzureichend geschult usw. Um die Lage in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung zu entspannen, hat das Land nun beschlossen, insgesamt 1.000 Flüchtlinge in andere Unterkünfte in Baden-Württemberg zu verlegen. Oberbürgermeister Karl Hilsenbeck kommentierte die Ankündigung des Ministerpräsidenten mit den Worten: "Das ist eine gute Nachricht für die Haupt- und Ehrenamtlichen in der LEA."

Ausweitung der Erstaufnahmekapazitäten

Um die teilweise über Ungarn und München eingereisten Flüchtlinge aufnehmen zu können, hat das Land weitere Erstaufnahmeplätze geschaffen. So wurde bereits am 13. September - und nicht wie ursprünglich geplant am 15. Oktober - die Polizeiakademie in Wertheim für die Erstaufnahme von 600 Flüchtlingen in Betrieb genommen. Weitere 400 Flüchtlinge sollen im Mannheimer Benjamin-Franklin-Village untergebracht werden und auch im Martinushaus in Stuttgart sollen bis zu 300 Flüchtlinge unterkommen. Auch Kasernen in Hardheim, Sigmaringen und Donaueschingen sollen baldmöglichst zur Flüchtlingserstaufnahme genutzt werden.

Friedlicher Protest für eigene Rechte

Die fehlende Möglichkeit zur Asylantragsstellung veranlasste am gestrigen Mittwoch eine Gruppe von Flüchtlingen in der Notunterkunft in einem Nebengebäude der Stuttgarter Schleyer-Halle zu einem friedlichen Protest.

Zwei Mitarbeiter der Geschäftsstelle konnten sich am Nachmittag einen Eindruck über die friedliche Demonstration der Betroffenen in der Notunterkunft verschaffen. Auf Din A4 Papieren und in Sprechchören taten sie ihre Forderungen kund.
Ihr Anliegen: Sie wollen endlich einen Asylantrag stellen. Bislang sei ihnen dies vor jedem Umzug versprochen worden. Dies sei seine vierte Unterkunft innerhalb eines Monats, berichtete ein syrischer Flüchtling. Anders als versprochen, könne er auch hier keinen Asylantrag stellen.
Die Betroffenen verwiesen auf ihre Dankbarkeit für die Arbeit der HelferInnen und des angestellten Sicherheitspersonals. Die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums nähmen ihre Anliegen jedoch nicht ernst. So wurde ihnen durch das Regierungspräsidium als Reaktion auf ihre Proteste wohl sinngemäß mitgeteilt, sie sollten doch dankbar für die Versorgung sein und endlich Ruhe geben. Auch teilte das Regierungspräsidium auf Nachfrage mit, dass die Auszahlung des Taschengeldes an alle BewohnerInnen der Schleyerhalle nicht erfolgt sei.
Einer der Protestierenden erklärte dazu: „Wir sind Deutschland für das Leben in Sicherheit und das Dach über dem Kopf dankbar. Was wir aber hauptsächlich wollen, ist nicht ein Essen oder ein Bett, sondern die Wahrnehmung unseres Rechts auf Asyl.“