Soziales: Unterbringung

„Registrierungsdrehkreuz“ in Heidelberg nimmt (Probe-)Betrieb auf

Seit Kurzem steht fest, dass die ehemalige US-Siedlung „Patrick Henry Village (PHV)“ in Heidelberg als Zentrale Registrierungsstelle Baden-Württembergs fungieren wird. Das Konzept dieses Pilotprojekts sieht dabei so aus, dass Registrierung, Gesundheitsuntersuchung und die förmliche Asylantragstellung eines Großteils der in Baden-Württemberg ankommenden Asylsuchenden gebündelt innerhalb weniger Tage erfolgen sollen. Erst danach werden die Flüchtlinge im gesamten Bundesland verteilt. Dadurch erhofft man sich eine erhebliche Verfahrensbeschleunigung.

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Derzeit 700 Menschen in den Großzelten der BEA Freiburg

Viel Kritik von engagierten Freiburger BürgerInnen

Laut Aussage des Regierungspräsidiums Freiburg leben derzeit ca. 700 geflüchtete Menschen auf dem Gelände der „bedarfsorientierten Erstaufnahmestelle“ (BEA). Bis zu 900 Menschen sollen hier insgesamt untergebracht werden. Freiburger BürgerInnen hatten gegenüber der BEA zwei Willkommenszelte errichtet. Diese wurden nach wenigen Tagen leider durch die Polizei geräumt. Trotzdem engagieren sich weiterhin viele FreiburgerInnen vor Ort, kritisieren aber auch rechtliche und organisatorische Handhabungen in der BEA.

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Zeltunterkünfte in der LEA Ellwangen

Entlastung für die LEA Ellwangen

1.000 Flüchtlinge werden in andere Unterkünfte verlegt

Derzeit leben ungefähr 4500 Flüchtlinge in der LEA Ellwangen (Stand: 23.09.15), die ursprünglich nur für bis zu 1.000 Asylsuchende ausgelegt war. Kürzlich hatten die in der LEA tätigen Sozialverbände die Zustände in der Erstaufnahmestelle in einem Schreiben an das Regierungspräsidium Stuttgart als untragbar kritisiert. So müssten sich 350 Menschen, die in einer Turnhalle auf dem Kasernengelände untergebracht sind, eine Toilette teilen, der Sicherheitsdienst sei personell unterbesetzt und meist unzureichend geschult usw. Um die Lage in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung zu entspannen, hat das Land nun beschlossen, insgesamt 1.000 Flüchtlinge in andere Unterkünfte in Baden-Württemberg zu verlegen. Oberbürgermeister Karl Hilsenbeck kommentierte die Ankündigung des Ministerpräsidenten mit den Worten: "Das ist eine gute Nachricht für die Haupt- und Ehrenamtlichen in der LEA."

Ausweitung der Erstaufnahmekapazitäten

Um die teilweise über Ungarn und München eingereisten Flüchtlinge aufnehmen zu können, hat das Land weitere Erstaufnahmeplätze geschaffen. So wurde bereits am 13. September - und nicht wie ursprünglich geplant am 15. Oktober - die Polizeiakademie in Wertheim für die Erstaufnahme von 600 Flüchtlingen in Betrieb genommen. Weitere 400 Flüchtlinge sollen im Mannheimer Benjamin-Franklin-Village untergebracht werden und auch im Martinushaus in Stuttgart sollen bis zu 300 Flüchtlinge unterkommen. Auch Kasernen in Hardheim, Sigmaringen und Donaueschingen sollen baldmöglichst zur Flüchtlingserstaufnahme genutzt werden.

Friedlicher Protest für eigene Rechte

Die fehlende Möglichkeit zur Asylantragsstellung veranlasste am gestrigen Mittwoch eine Gruppe von Flüchtlingen in der Notunterkunft in einem Nebengebäude der Stuttgarter Schleyer-Halle zu einem friedlichen Protest.

Zwei Mitarbeiter der Geschäftsstelle konnten sich am Nachmittag einen Eindruck über die friedliche Demonstration der Betroffenen in der Notunterkunft verschaffen. Auf Din A4 Papieren und in Sprechchören taten sie ihre Forderungen kund.
Ihr Anliegen: Sie wollen endlich einen Asylantrag stellen. Bislang sei ihnen dies vor jedem Umzug versprochen worden. Dies sei seine vierte Unterkunft innerhalb eines Monats, berichtete ein syrischer Flüchtling. Anders als versprochen, könne er auch hier keinen Asylantrag stellen.
Die Betroffenen verwiesen auf ihre Dankbarkeit für die Arbeit der HelferInnen und des angestellten Sicherheitspersonals. Die Mitarbeiter des Regierungspräsidiums nähmen ihre Anliegen jedoch nicht ernst. So wurde ihnen durch das Regierungspräsidium als Reaktion auf ihre Proteste wohl sinngemäß mitgeteilt, sie sollten doch dankbar für die Versorgung sein und endlich Ruhe geben. Auch teilte das Regierungspräsidium auf Nachfrage mit, dass die Auszahlung des Taschengeldes an alle BewohnerInnen der Schleyerhalle nicht erfolgt sei.
Einer der Protestierenden erklärte dazu: „Wir sind Deutschland für das Leben in Sicherheit und das Dach über dem Kopf dankbar. Was wir aber hauptsächlich wollen, ist nicht ein Essen oder ein Bett, sondern die Wahrnehmung unseres Rechts auf Asyl.“

Weitere neue Erstaufnahmestellen in Planung

Aufgrund der weiter steigenden Flüchtlingszahlen plant die Landesregierung die Einrichtung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen und von Notunterkünften. Beim Flüchtlingsgipfel am 27.7. wurde angekündigt, dass zu den bestehenden rund 9.000 Plätzen in den teils deutlich überfüllten Aufnahmezentren weitere knapp 10.000 Aufnahmeplätze geschaffen werden sollen. So soll in der ehemaligen Polizeiakademie in Wertheim (Main-Tauber-Kreis) eine LEA für ca. 1.000 Personen entstehen. In Neuenstadt am Kocher wurde eine Zelt-Notunterkunft für 200 Personen zur Entlastung der LEA Ellwangen kurzfristig eingerichtet. In Sigmaringen wurde in der vergangenen Woche eine LEA in der Staufenberg-Kaserne für bis zu 400 Menschen eröffnet. In Tübingen soll eine LEA in einem "Luftkissenzelt" neben dem Landratsamt eingerichtet werden.

Bürgerhospital Stuttgart bald neue Erstaufnahmestelle?

Das Stuttgarter Bürgerhospital, das bereits teilweise zur Flüchtlingsunterbringung genutzt wird, könnte in absehbarer Zeit zu einer Landeserstaufnahmestelle für 650 Asylsuchende werden. Eine entsprechende Anfrage des Landes liegt der Stadt Stuttgart vor, wie Oberbürgermeister Fritz Kuhn am 28. Juli bekannt gab. Der Caritasverband, der die Sozialbetreuung der bisher 220 Flüchtlinge im Bürgerhospital innehat, sieht den Vorschlag des Landes kritisch, insbesondere weil bei Umsetzung der Pläne Erstaufnahme und vorläufige Unterbringung auf einem Gelände nebeneinander bestehen würden. Dies könnte zu Spannungen und Unzufriedenheit führen, da die erstuntergebrachten Personen im Gegensatz zu den Flüchtlingen der vorläufigen Unterbringung teilweise auf Sachleistungen angewiesen wären.

Aufbau eines Zeltlagers im Landkreis Heilbronn

In Neuenstadt (Landkreis Heilbronn) wurden Zelte nahe der Autobahn aufgestellt, um zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. In den nächsten Wochen sollen dort 40 Zelte für rund 200 Asylsuchende aufgebaut werden.

LEA Ellwangen überfüllt

Die im April dieses Jahres eröffnete Erstaufnahmestelle in Ellwangen ist bereits überfüllt. Eigentlich ist die LEA Ellwangen für 1000 Personen ausgelegt, derzeit sind dort aber derzeit nahezu 1300 Personen dort untergebracht. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung kommen täglich 50 bis 70 Flüchtlinge allein aus der Karlsruher Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen an. Um die Neuankömmlinge zusätzlich unterzubringen, wurden in den Aufenthaltsräumen Betten aufgestellt. Es gibt also wenig Platz, um sich bei Konflikten aus dem Weg zu gehen - eventuell ein Grund dafür, warum eine Streitigkeit von verschiedenen Flüchtlingsgruppen in der Nacht vom 18. zum 19. Juni eskaliert ist.

Stuttgart braucht 4000 weitere Unterbringungsplätze

Derzeit leben in Stuttgart rund 3300 Flüchtlinge in 73 städtischen Unterkünften. Nach aktuellen Prognosen muss die Stadt Stuttgart bis zum Ende des kommenden Jahres 4000 weitere Unterbringungsplätze für Flüchtlinge schaffen. Zu diesem Zweck sollen an zehn Standorten im Stadtgebiet zusätzlich 26 Systembauten errichtet werden, beispielsweise in Untertürkheim, Degerloch und Möhringen. Dabei möchte die Stadtverwaltung dem so genannten "Stuttgarter Weg" treu bleiben, der die Errichtung von kleineren Unterkünften für bis zu 250 Personen vorsieht. Auf die Belegung von Turnhallen soll auch weiterhin nach Möglichkeit verzichtet werden.