Soziales: Unterbringung

Bürgerhospital Stuttgart bald neue Erstaufnahmestelle?

Das Stuttgarter Bürgerhospital, das bereits teilweise zur Flüchtlingsunterbringung genutzt wird, könnte in absehbarer Zeit zu einer Landeserstaufnahmestelle für 650 Asylsuchende werden. Eine entsprechende Anfrage des Landes liegt der Stadt Stuttgart vor, wie Oberbürgermeister Fritz Kuhn am 28. Juli bekannt gab. Der Caritasverband, der die Sozialbetreuung der bisher 220 Flüchtlinge im Bürgerhospital innehat, sieht den Vorschlag des Landes kritisch, insbesondere weil bei Umsetzung der Pläne Erstaufnahme und vorläufige Unterbringung auf einem Gelände nebeneinander bestehen würden. Dies könnte zu Spannungen und Unzufriedenheit führen, da die erstuntergebrachten Personen im Gegensatz zu den Flüchtlingen der vorläufigen Unterbringung teilweise auf Sachleistungen angewiesen wären.

Aufbau eines Zeltlagers im Landkreis Heilbronn

In Neuenstadt (Landkreis Heilbronn) wurden Zelte nahe der Autobahn aufgestellt, um zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen. In den nächsten Wochen sollen dort 40 Zelte für rund 200 Asylsuchende aufgebaut werden.

LEA Ellwangen überfüllt

Die im April dieses Jahres eröffnete Erstaufnahmestelle in Ellwangen ist bereits überfüllt. Eigentlich ist die LEA Ellwangen für 1000 Personen ausgelegt, derzeit sind dort aber derzeit nahezu 1300 Personen dort untergebracht. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung kommen täglich 50 bis 70 Flüchtlinge allein aus der Karlsruher Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen an. Um die Neuankömmlinge zusätzlich unterzubringen, wurden in den Aufenthaltsräumen Betten aufgestellt. Es gibt also wenig Platz, um sich bei Konflikten aus dem Weg zu gehen - eventuell ein Grund dafür, warum eine Streitigkeit von verschiedenen Flüchtlingsgruppen in der Nacht vom 18. zum 19. Juni eskaliert ist.

Stuttgart braucht 4000 weitere Unterbringungsplätze

Derzeit leben in Stuttgart rund 3300 Flüchtlinge in 73 städtischen Unterkünften. Nach aktuellen Prognosen muss die Stadt Stuttgart bis zum Ende des kommenden Jahres 4000 weitere Unterbringungsplätze für Flüchtlinge schaffen. Zu diesem Zweck sollen an zehn Standorten im Stadtgebiet zusätzlich 26 Systembauten errichtet werden, beispielsweise in Untertürkheim, Degerloch und Möhringen. Dabei möchte die Stadtverwaltung dem so genannten "Stuttgarter Weg" treu bleiben, der die Errichtung von kleineren Unterkünften für bis zu 250 Personen vorsieht. Auf die Belegung von Turnhallen soll auch weiterhin nach Möglichkeit verzichtet werden.

Einigung über die Kosten der vorläufigen Unterbringung

Nach Verhandlungen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände wird die Landesregierung künftig die realen Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen annähernd ausgleichen. Zwar verläuft die Finanzierung nicht nach dem von den Kommunen bevorzugten System der Spitzabrechnung, sondern weiterhin über Pauschalen. Allerdings werden diese ab sofort je nach Bedarf der Kreise angepasst und der Fehlbetrag im Folgejahr ausgeglichen. Landeswirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sprach von durchschnittlich 500 Euro Mehrleistungen pro AsylbewerberIn, die nun rückwirkend für das Jahr 2014 anfallen. Bisher gewährte das Land 13.260 Euro pro Flüchtling für sämtliche Ausgaben für Sozialleistungen incl. Gesundheitskosten, Wohnen, Sprachförderung und Verwaltungsaufwand.

Land verabschiedet Gesamtkonzeption für die Erstaufnahme

Ende April verabschiedete die Landesregierung ein vom Integrationsministerium ausgearbeitetes Gesamtkonzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Dies sieht eine weitere Dezentralisierung vor. Demnach sollen in den vier Regierungsbezirken mindenstens jeweils eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) betrieben werden. Die Regierungspräsidien sollen die LEA organisieren und betreiben. Beim RP Karlsruhe sollen jedoch landesweite Funktionen, insbesondere ausländerrechtliche Aufgaben, zentralisiert bleiben. Derzeit gibt es an drei Standorten (Karlsruhe, Meßstetten, Ellwangen) rund 6.000 reguläre Aufnahmeplätze, mit den sog, Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtungen (BEA), sprich Notunterkünften, insgesamt 9.000 Plätze. Im nächsten Jahr sollen die LEA-Standorte Mannheim, Schwäbisch Hall und Freiburg dazukommen. An jeder LEA soll es eine unabhängige Verfahrens- und Sozialberatung sowie eine Polizeistelle geben.

Bald NPD-Geschäftsstelle neben LEA Meßstetten?

Derzeit kursieren Gerüchte, dass die NPD ein leer stehendes Gebäude in unmittelbarer Nähe der LEA Meßstetten erwerben und als Landesgeschäftsstelle nutzen möchte. Von der Stadt Messstetten wurde diese Nachricht nicht bestätigt. Antifa Meßstetten rief zu einer Protestkundgebung am 9. Mai 2015 auf.

Weiterlesen …

Anwohner/innen protestieren gegen geplante Unterkunft in Filderstadt

Im Filderstädter Stadtteil Harthausen gibt es Proteste gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft, in die zwischen 80 und 100 Asylsuchende einziehen sollen. Unter anderem werden von einigen Anwohner/innen Bedenken wegen der angeblich periphären Lage der Unterkunft vorgebracht. Der Kreis rechnet damit, bis Jahresende bis zu 3900 Asylsuchende aufzunehmen.

Weiterlesen …

Foto: Stuttgarter Zeitung

"Völlig unzureichende Situation" in Waiblinger Unterkunft

Ehrenamtliche übten scharfe Kritik an der Betreuungssituation in der Waiblinger Asylbewerberunterkunft Innerer Weidach. In dem Containerdorf, in dem 87 Menschen untergebracht sind, gäbe es keine auch am Wochenende erreichbaren Ansprechpartner/innen und keine Notfallnummer. Dies habe beispielsweise zur Folge, dass die Bewohner/innen bei Stromausfällen teilweise das gesamte Wochenende ohne Strom auskommen müssen. Derzeit steht zu befürchten, dass am Standort Innerer Weidach weitere Container aufgestellt werden sollen. "Das würde bedeuten, dass 50 weitere Personen in dieser völlig unzureichenden Situation untergebracht werden", so Albrecht Rehberger von der Initiative "Fremde unter uns".

Weiterlesen …

Die Notunterkunft für Flüchtlinge in Neulingen-Bauschlott ist nicht länger hinnehmbar

Pressemitteilung 6.5.2015

PRESSEMITTEILUNG Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Enzkreis und Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Die Notunterkunft für Flüchtlinge in Neulingen-Bauschlott ist nicht länger hinnehmbar
„Wir wollen keinen Luxus, sondern nur das Notwendigste, um als Menschen zu leben.“

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern den Enzkreis auf, die als Notunterkunft benutzte ehemalige Gemeindehalle in Neulingen-Bauschlott wirklich nur als Notunterkunft für neu aus der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe zugewiesene Flüchtlinge einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge länger als 1 bis max. 2 Wochen dort untergebracht werden. Danach müssten sie unbedingt in menschenwürdige Unterkünfte im Landkreis verlegt werden. Das Integrationsministerium des Landes soll solche Art von Unterkünften nicht mehr zulassen, damit nicht der Anschein erweckt wird, dass schlechte Unterkünfte als Druckmittel gegen Flüchtlinge eingesetzt werden.

Weiterlesen …