Soziales: Unterbringung

Sozialberatung in Ludwigsburg geht zu einem Drittel an freie Träger

Aufgrund der hohen Zugangszahlen (Prognose 2015: 3000 Asylsuchende) möchte der Landkreis Ludwigsburg die Betreuung von AsylbewerberInnen künftig zu einem Drittel über freie Träger (AWO, Caritas, DRK und Verband der evangelischen Kirchenbezirke) laufen lassen. Dadurch soll auch der Betreuungsschlüssel im Landkreis von derzeit 1:160 auf 1:140 reduziert werden.

Städtetag fordert Kostenausgleich vom Land

Der baden-württembergische Städtetag hat vom Land einen vollständigen Kostenausgleich für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und dies mit den Ergebnissen einer Analyse der Unterbringungskosten begründet. Diese Studie zeige unter anderem, dass in Ballungsräumen nicht automatisch besonders hohe Kosten für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften entstanden seien. Vielmehr stünden auch kleinere Kommunen mit hohen Grundstückspreisen und Wohnungsknappheit, beispielsweise in den Landkreisen Rastatt und Lörrach, vor großen Herausforderungen.

Protest gegen marode Asylunterkunft in Tübingen

Während der Landkreis Tübingen derzeit eine neue Sammelunterkunft für ca. 100 Asylsuchende in Modulbauweise direkt neben dem Landratsamt baut, wird die seit Jahren marode, enge und unwürdige Sammelunterkunft in Tübingen-Weilheim (sog. Diener-Bau) weiterbetrieben. Begründet wird dies mit den begrenzten Kapazitäten angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen. Eine nicht unbedeutende Rolle dürften aber auch finanzielle Aspekte spielen. Für die dortige Unterbringung von über 100 Personen zahlt der Landkreis gerade mal 3000 Euro Miete im Monat. Wenn nur 20 der dort untergebrachten Flüchtlinge einen Job hat, kann sich der Landkreis die Mietkosten für die gesamte Unterkunft refinanzieren. Nach einem offenen Brief von Unterstützer/innen aus dem Arbeitskreis Asyl Weilheim sind die Bedingungen in dieser Unterkunft jetzt aber zum Topthema in der Lokalzeitung und im Kreistag geworden.

Ombudsstelle für Landeserstaufnahmeeinrichtungen

Zur Sicherung und Verbesserung der Qualität in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen wird beim Integrationsministerium eine Ombudsstelle geschaffen, an die sich u.a. Flüchtlinge, Nachbarn oder Ehrenamtliche wenden können, um Beschwerden oder Anregungen bzgl. der Erstaufnahme vorzubringen. Die ehrenamtliche Ombudsperson soll bis zum Sommer benannt und in jedem Regierungsbezirk von einem weiteren ehrenamtlichen Ansprechpartner unterstützt werden.

Tübinger Sammelunterkunft in marodem Zustand

In einem umfangreichen Artikel beschreibt das Schwäbische Tagblatt die seit Jahren schlechten Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft für Asylsuchende in Tübingen-Weilheim: Beengte Zimmer, nicht reparierter Hagelschaden aus 2013, Schimmel im Gemeinschaftsraum und in Küchen. Das Gesundheitsamt rät nun "aus Gründen der Vorsorge" von der Nutzung des kleinen Gemeinschaftsraums ab, in dem seit Jahren zwei mal wöchentlich ein Asylcafé abgehalten wird. Das gesundheitliche Risiko in dem Raum sein aber nicht höher, "als wenn jemand in seinem Altstadtkeller Kartoffeln holt". Der Landkreis Tübingen hat in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. In Kürze wird ein Neubau neben dem Landratsamt für 96 Personen eröffnet. Die längst überfällige Renovierung der Unterkunft in Weilheim wurde aber vernachlässigt.

Unterbringung in Gewerbegebieten

Nach der von der Landesregierung forcierten und erreichten Änderung der Baunutzungsverordnung steht der Unterbringung von Asylsuchenden in Gewerbegebieten nichts mehr im Weg und wird nun auch wieder an Orten praktiziert, an denen die Verwaltungsgerichte eine solche Unterbringung untersagt hatten.

Meßstetten ab April eigenständige LEA

Ab April 2015 wird die Kaserne in Meßstetten als vollständige LEA betrieben. Das wird auch bedeuten, dass Flüchtlinge nicht mehr über den Umweg der LEA Karlsruhe auf der Schwäbischen Alb ankommen werden. Dies nährte die Befürchtung, dass Meßstetten eine "neue Adresse für Schleuser" werden könnte. In der Bevölkerung gab es bereits jetzt Unmut über die angeblich zu hohe Zahl von Asylsuchenden aus Balkanstaaten, weswegen das Landratsamt runde Tische einrichten will, bei denen die Bürger ihre Sorgen zum Ausdruck bringen können. Die Außenstelle der LEA Meßstetten in der Stauffenberg-Kaserne Sigmaringen, in der vorübergehend vor allem alleinreisende männliche Flüchtlinge untergebracht wurden, soll Ende April wieder geschlossen werden.

 

Projekt „Flüchtlinge willkommen“ vermittelt private Wohngelegenheiten für Flüchtlinge

Das deutschlandweit aktive Projekt mit Sitz in Berlin will Alternativen zur üblichen „Lagerunterbringung“ von Flüchtlingen schaffen. Um ein (interkulturelles) Zusammenleben zu ermöglichen, liegt der Schwerpunkt auf einer Unterbringung in WG-Zimmern und Familien. Freier Wohnraum kann über die Projekt-Homepage angemeldet werden.

Für eine effektive und passgenaue Wohnraumvermittlung sucht das Projekt derzeit noch Kooperationspartner, die mit den jeweiligen Gegebenheiten und Bedarfen vor Ort vertraut sind. In Frage kommen etwa Beratungseinrichtungen, Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Willkommensinitiativen etc., die im Einzelfall ein bereits vorbereitetes Wohnungsangebot an den Wohnungssuchenden weiterreichen und die finale Vermittlung übernehmen sollen.

"Unzumutbare" Zustände in der LEA Karlsruhe

Nachdem sie eine serbische Familie zur Registrierung in der LEA begleitet hatten, beschwerten sich zwei ehrenamtlich aktive Frauen aus Freiburg in einem offenen Brief über die Zustände in der LEA Karlsruhe. Zitat: "Mehrfach haben wir erlebt, wie Geflüchtete ... angeschrien wurden".

Weitere Erstaufnahmestellen geplant

Schwäbisch Hall soll weiterer LEA-Standort werden

Aktuell hat das Land 8.400 Unterbringungsplätze in der Erstaufnahme, darunter diverse "Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen" (BEA) in einer Kaserne in Heidelberg oder einem Zelt in Karlsruhe. Neben der seit langem existierenden Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe ist seit Oktober eine zweite LEA in Meßstetten (Zollernalbkreis) in Betrieb. Im April sollte die dritte LEA in Ellwangen eröffnet werden, ebenfalls mit einer Kapazität von bis zu 1.000 Personen. Ein zunächst anvisierter Neubau in Tübingen ist aufgrund von Sonderinteressen der Stadt Tübingen verworfen worden, in Tübingen wird aber weiter nach einem Standort gesucht. Mitte 2015 soll eine eigenständige LEA in Mannheim eröffnet werden, im Jahr 2016 weitere in Freiburg und Schwäbisch Hall.

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