Soziales: Unterbringung

Erste Vorbereitungen für die LEA in Schwäbisch-Hall

Im Laufe des Jahres 2016 soll die LEA in Schwäbisch-Hall in Betrieb genommen werden. Die Erstaufnahmestelle ist für eine Belegung von 500 bis 1000 Flüchtlingen ausgelegt. Bereits jetzt gibt es Überlegungen von Seiten der Sozialverbände bezüglich der Betreuung der Asylsuchenden. Demnach könnte die Sozial- und Verfahrensberatung von AWO und Diakonie übernommen werden, während die Caritas für die Begleitung der ehrenamtlichen Helfer/innen zuständig wäre. Als weiterhin problematisch gilt der Standort der Erstaufnahmestelle: Diese soll direkt hinter einer Justizvollzugsanstalt gebaut werden. Laut Ministerialdirektor Wolf-Dietrich-Hammann gibt es jedoch keine Alternativen zu dem für die LEA vorgesehenen Grundstück.

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Widerstand gegen geplante Unterkunft in Esslingen

Im Esslinger Stadtteil Zell sollen Unterkünfte für 70 Flüchtlinge geschaffen werden. Gegen dieses Projekt regte sich heftiger Widerstand einiger Anwohner/innen. Sie werfen der Stadt- und Kreisverwaltung unter anderem vor, die Bürger und Bürgerinnen vor Genehmigung des Standorts nicht informiert und angehört zu haben.

Regierungspräsident, OB, Landrat und LEA-Leiter Berthold Weiß begrüßten die Neuankömmlinge. Foto: Franz Rathgeb

Erste Flüchtlinge in der LEA Ellwangen angekommen

Am 9. April sind die ersten 48 Flüchtlinge in Ellwangen eingetroffen. Vertreter des Regierungspräsidiums, des Landkreises und der Stadt hießen die Flüchtlinge willkommen. In der nach Karlsruhe und Messstetten dritten Erstaufnahmestelle Baden-Württembergs sollen bei Regelbelegung 500 und in Notzeiten bis zu 1000 Personen untergebracht werden.

Hostels als Flüchtlingsunterkünfte

Auch die Betreiber von Hotels und Hostels haben bereits gemerkt, dass die Unterbringung von Asylsuchenden ein gutes Geschäft sein kann. Über das Geschäftliche soll dann auch in der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden, wie aus diesem Artikel zu entnehmen ist.

Sozialberatung in Ludwigsburg geht zu einem Drittel an freie Träger

Aufgrund der hohen Zugangszahlen (Prognose 2015: 3000 Asylsuchende) möchte der Landkreis Ludwigsburg die Betreuung von AsylbewerberInnen künftig zu einem Drittel über freie Träger (AWO, Caritas, DRK und Verband der evangelischen Kirchenbezirke) laufen lassen. Dadurch soll auch der Betreuungsschlüssel im Landkreis von derzeit 1:160 auf 1:140 reduziert werden.

Städtetag fordert Kostenausgleich vom Land

Der baden-württembergische Städtetag hat vom Land einen vollständigen Kostenausgleich für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen gefordert und dies mit den Ergebnissen einer Analyse der Unterbringungskosten begründet. Diese Studie zeige unter anderem, dass in Ballungsräumen nicht automatisch besonders hohe Kosten für die Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften entstanden seien. Vielmehr stünden auch kleinere Kommunen mit hohen Grundstückspreisen und Wohnungsknappheit, beispielsweise in den Landkreisen Rastatt und Lörrach, vor großen Herausforderungen.

Protest gegen marode Asylunterkunft in Tübingen

Während der Landkreis Tübingen derzeit eine neue Sammelunterkunft für ca. 100 Asylsuchende in Modulbauweise direkt neben dem Landratsamt baut, wird die seit Jahren marode, enge und unwürdige Sammelunterkunft in Tübingen-Weilheim (sog. Diener-Bau) weiterbetrieben. Begründet wird dies mit den begrenzten Kapazitäten angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen. Eine nicht unbedeutende Rolle dürften aber auch finanzielle Aspekte spielen. Für die dortige Unterbringung von über 100 Personen zahlt der Landkreis gerade mal 3000 Euro Miete im Monat. Wenn nur 20 der dort untergebrachten Flüchtlinge einen Job hat, kann sich der Landkreis die Mietkosten für die gesamte Unterkunft refinanzieren. Nach einem offenen Brief von Unterstützer/innen aus dem Arbeitskreis Asyl Weilheim sind die Bedingungen in dieser Unterkunft jetzt aber zum Topthema in der Lokalzeitung und im Kreistag geworden.

Ombudsstelle für Landeserstaufnahmeeinrichtungen

Zur Sicherung und Verbesserung der Qualität in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen wird beim Integrationsministerium eine Ombudsstelle geschaffen, an die sich u.a. Flüchtlinge, Nachbarn oder Ehrenamtliche wenden können, um Beschwerden oder Anregungen bzgl. der Erstaufnahme vorzubringen. Die ehrenamtliche Ombudsperson soll bis zum Sommer benannt und in jedem Regierungsbezirk von einem weiteren ehrenamtlichen Ansprechpartner unterstützt werden.

Tübinger Sammelunterkunft in marodem Zustand

In einem umfangreichen Artikel beschreibt das Schwäbische Tagblatt die seit Jahren schlechten Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft für Asylsuchende in Tübingen-Weilheim: Beengte Zimmer, nicht reparierter Hagelschaden aus 2013, Schimmel im Gemeinschaftsraum und in Küchen. Das Gesundheitsamt rät nun "aus Gründen der Vorsorge" von der Nutzung des kleinen Gemeinschaftsraums ab, in dem seit Jahren zwei mal wöchentlich ein Asylcafé abgehalten wird. Das gesundheitliche Risiko in dem Raum sein aber nicht höher, "als wenn jemand in seinem Altstadtkeller Kartoffeln holt". Der Landkreis Tübingen hat in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. In Kürze wird ein Neubau neben dem Landratsamt für 96 Personen eröffnet. Die längst überfällige Renovierung der Unterkunft in Weilheim wurde aber vernachlässigt.

Unterbringung in Gewerbegebieten

Nach der von der Landesregierung forcierten und erreichten Änderung der Baunutzungsverordnung steht der Unterbringung von Asylsuchenden in Gewerbegebieten nichts mehr im Weg und wird nun auch wieder an Orten praktiziert, an denen die Verwaltungsgerichte eine solche Unterbringung untersagt hatten.