Soziales: Unterbringung

"Unzumutbare" Zustände in der LEA Karlsruhe

Nachdem sie eine serbische Familie zur Registrierung in der LEA begleitet hatten, beschwerten sich zwei ehrenamtlich aktive Frauen aus Freiburg in einem offenen Brief über die Zustände in der LEA Karlsruhe. Zitat: "Mehrfach haben wir erlebt, wie Geflüchtete ... angeschrien wurden".

Weitere Erstaufnahmestellen geplant

Schwäbisch Hall soll weiterer LEA-Standort werden

Aktuell hat das Land 8.400 Unterbringungsplätze in der Erstaufnahme, darunter diverse "Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen" (BEA) in einer Kaserne in Heidelberg oder einem Zelt in Karlsruhe. Neben der seit langem existierenden Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe ist seit Oktober eine zweite LEA in Meßstetten (Zollernalbkreis) in Betrieb. Im April sollte die dritte LEA in Ellwangen eröffnet werden, ebenfalls mit einer Kapazität von bis zu 1.000 Personen. Ein zunächst anvisierter Neubau in Tübingen ist aufgrund von Sonderinteressen der Stadt Tübingen verworfen worden, in Tübingen wird aber weiter nach einem Standort gesucht. Mitte 2015 soll eine eigenständige LEA in Mannheim eröffnet werden, im Jahr 2016 weitere in Freiburg und Schwäbisch Hall.

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Erstaufnahmeplätze und-einrichtungen im Land ausgebaut

Der Zugang von Flüchtlingen nach Deutschland hält unvermindert an. Nach Baden-Württemberg werden in diesem Jahr insgesamt ca. 26.000 Asylsuchende gekommen sein. In der LEA Karlsruhe waren (Stand 5.12.) 1.150 Personen untergebracht, in den Karlsruher Außenstellen 1.227 Personen sowie weitere ca. 1.600 Personen in den Notunterkünften. In der Außenstelle Mannheim ca. 750 Personen und in der neu eröffneten LEA Meßstetten ca. 500 Personen. In Ellwangen wird im März 2015 die dritte LEA eröffnet. Mannheim soll kurz darauf den Status einer eigenständigen LEA erhalten. Insgesamt will das Land 6.000 reguläre Aufnahmeplätze schaffen. Darüber hinaus werden aktuell weitere 3.000 temporäre Notplätze in Heidelberg (2.000), Mannheim (200) und Karlsruhe (800) eingerichtet, um auf Zugangsspitzen im Winter vorbereitet zu sein. Diese Notlager heißen im Behördenjargon "bedarfsorientierte Unterbringung" (BEA). 2016 sollen dann mit Freiburg und voraussichtlich Tübingen weitere LEA-Standorte aufgemacht werden.

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Flüchtlingsheim in Feuerbach: Anwohnerwiderstand gegen Flüchtlingsunterkunft endgültig gescheitert

„Was uns stört, ist die extreme Nähe des Flüchtlingsheims zur Wohnbebauung. Bei 156 Flüchtlingen wird nicht viel Privatsphäre für die Bürger übrig bleiben“, sagte ein Anwohner laut Stuttgarter Zeitung bei einer Anhörung im Bezirksbeirat. Doch vergeblich. Am 17.12. beschloß der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats mit breiter Mehrheit die Tranche drei der Flüchtlingsunterbringung. Im nächsten Jahr werden demnach 561 neue Plätze an vier Standorten geschaffen. Neu gebaut wird im Gebiet Ruckenäcker in Botnang (156 Plätze) und im Gebiet Steinröhre in Hausen auf einem ehemaligen Sportgelände (243 Plätze). Größer gebaut als bisher vorgesehen wird im Lautlinger Weg in Möhringen (84 zusätzliche Plätze) und im Schelmenäcker-Süd in Feuerbach (78 Plätze mehr). Der Bezirksbeirat Botnang hat die Pläne bereits einstimmig begrüßt, in Weilimdorf gab es eine Gegenstimme.

DIMR-Papier zu Unterbringung von Flüchtlingen

In einem aktuellen Policy-Paper hat das Deutsche Institut für Menschenrechte Empfehlungen an Länder, Kommunen und den Bund für eine verbesserte Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt.

Meßstettener Kaserne von oben. Quelle: SWR

Mediale Langzeitbeobachtung der LEA Meßstetten

Am 17. Dezember startet der SWReine multimediale Langzeitbeobachtung. Das SWR Studio Tübingen wird die Entwicklung in Meßstetten zwei Jahre lang in einer multimedialen Online-Reportage abbilden. Die beiden Reporterinnen Sandra Müller und Katharina Thoms zeigen, wie sich mit der Flüchtlingsunterkunft das Leben in Meßstetten verändert. In der multimedialen Langzeitbeobachtung begleiten sie vier Menschen, die in Meßstetten leben oder in der Flüchtlingsunterkunft arbeiten. So beispielsweise Alfred Sauter, 56, Ex-Bundeswehrsoldat in Meßstetten und jetzt Ehrenamtskoordinator der Begegnungsstätte Asyl; Karl Butz, 52, Polizist in der Landeserstaufnahmestelle; Manuela Kästle, 43, Ladeninhaberin mitten im Ort und Carina Schreyeck, 25, Betreuerin der Flüchtlinge in der Unterkunft.

Ab 17.12. können Sie unter folgender Internetadresse die multimediale Langzeitbeobachtung aktivieren: www.swr.de/messstetten

Freiburg will LEA, aber keine weitere Unterbringung

Laut einem Bericht der Badischen Zeitung hat sich der Freiburger Gemeinderat am 9. Dezember für die Einrichtung einer LEA in Freiburg ausgesprochen. Diese solle gute Standards haben: "Wir wollen auf keinen Fall Zustände wie in der LEA Karlsruhe", wird Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach zitiert. Abgelehnt wurde, im Fall des Betriebs einer LEA auch weiterhin Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen, ausgenommen Kontingentflüchtlinge und UMF.

Förderprogramm "Wohnraum für Flüchtlinge"

Das Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft (MFW) hat das auf dem Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober 2014 angekündigte Landesförderprogramm "Wohnraum für Flüchtlinge" ausgearbeitet. Die Konditionen, unter denen Kommunen Förderanträge stellen können, ergeben sich aus folgendem Dokument:

LEA Meßstetten offiziell eröffnet

Am 22. November wurde die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Meßstetten (Zollernalbkreis) offiziell von Integrationsministerin BIlkay Öney und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, eröffnet. Frau Öney hob die Leistungsfähigkeit der Behörden hervor und dankte der großen Zahl an Helferinnen und Helfern: "Innerhalb von zehn Wochen ist es gelungen, eine LEA aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. Ich bin beeindruckt vom Engagement und von der Menschlichkeit," sagte Frau Öney. Die LEA in Meßstetten, obwohl abgelegen auf der Alb und direkt neben einem Truppenübungsplatz, soll zu einem Modellstandort werden. Bereits jetzt engagieren sich über 100 Freiwillige für die Flüchtlinge: Ein Asylcafe, ein Kindergarten und eine große Kleiderkammer sind eingerichtet und in Betrieb.

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Informationsveranstaltung: Geplante LEA in Tübingen

Auf Einladung von Daniel Lede Abal (MdL Bündnis 90 / Die Grünen) referierten am 25. November Beate Deckwart-Boller (Diakonisches Werk, Mitarbeiterin in der Sozial- und Verfahrensberatung an der LEA Karlsruhe) und Andreas Linder (Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg) im Gemeindehaus Lamm in Tübingen. Frau Deckwart Boller berichtete über die Arbeit in der Asylverfahrensberatungsstelle an der LEA Karlsruhe. Andreas Linder berichtete über die Situation bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg und stellte die Vorschläge und Forderungen des Flüchtlingsrats vor. Ob auf dem Gelände neben dem Landratsamt in Tübingen in weitere Landeserstaufnahmestelle eingerichtet wird, ist derzeit noch nicht sicher.