Soziales: Unterbringung

Tübinger Sammelunterkunft in marodem Zustand

In einem umfangreichen Artikel beschreibt das Schwäbische Tagblatt die seit Jahren schlechten Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft für Asylsuchende in Tübingen-Weilheim: Beengte Zimmer, nicht reparierter Hagelschaden aus 2013, Schimmel im Gemeinschaftsraum und in Küchen. Das Gesundheitsamt rät nun "aus Gründen der Vorsorge" von der Nutzung des kleinen Gemeinschaftsraums ab, in dem seit Jahren zwei mal wöchentlich ein Asylcafé abgehalten wird. Das gesundheitliche Risiko in dem Raum sein aber nicht höher, "als wenn jemand in seinem Altstadtkeller Kartoffeln holt". Der Landkreis Tübingen hat in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Unterkünfte für Asylsuchende geschaffen. In Kürze wird ein Neubau neben dem Landratsamt für 96 Personen eröffnet. Die längst überfällige Renovierung der Unterkunft in Weilheim wurde aber vernachlässigt.

Unterbringung in Gewerbegebieten

Nach der von der Landesregierung forcierten und erreichten Änderung der Baunutzungsverordnung steht der Unterbringung von Asylsuchenden in Gewerbegebieten nichts mehr im Weg und wird nun auch wieder an Orten praktiziert, an denen die Verwaltungsgerichte eine solche Unterbringung untersagt hatten.

Meßstetten ab April eigenständige LEA

Ab April 2015 wird die Kaserne in Meßstetten als vollständige LEA betrieben. Das wird auch bedeuten, dass Flüchtlinge nicht mehr über den Umweg der LEA Karlsruhe auf der Schwäbischen Alb ankommen werden. Dies nährte die Befürchtung, dass Meßstetten eine "neue Adresse für Schleuser" werden könnte. In der Bevölkerung gab es bereits jetzt Unmut über die angeblich zu hohe Zahl von Asylsuchenden aus Balkanstaaten, weswegen das Landratsamt runde Tische einrichten will, bei denen die Bürger ihre Sorgen zum Ausdruck bringen können. Die Außenstelle der LEA Meßstetten in der Stauffenberg-Kaserne Sigmaringen, in der vorübergehend vor allem alleinreisende männliche Flüchtlinge untergebracht wurden, soll Ende April wieder geschlossen werden.

 

Projekt „Flüchtlinge willkommen“ vermittelt private Wohngelegenheiten für Flüchtlinge

Das deutschlandweit aktive Projekt mit Sitz in Berlin will Alternativen zur üblichen „Lagerunterbringung“ von Flüchtlingen schaffen. Um ein (interkulturelles) Zusammenleben zu ermöglichen, liegt der Schwerpunkt auf einer Unterbringung in WG-Zimmern und Familien. Freier Wohnraum kann über die Projekt-Homepage angemeldet werden.

Für eine effektive und passgenaue Wohnraumvermittlung sucht das Projekt derzeit noch Kooperationspartner, die mit den jeweiligen Gegebenheiten und Bedarfen vor Ort vertraut sind. In Frage kommen etwa Beratungseinrichtungen, Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Willkommensinitiativen etc., die im Einzelfall ein bereits vorbereitetes Wohnungsangebot an den Wohnungssuchenden weiterreichen und die finale Vermittlung übernehmen sollen.

"Unzumutbare" Zustände in der LEA Karlsruhe

Nachdem sie eine serbische Familie zur Registrierung in der LEA begleitet hatten, beschwerten sich zwei ehrenamtlich aktive Frauen aus Freiburg in einem offenen Brief über die Zustände in der LEA Karlsruhe. Zitat: "Mehrfach haben wir erlebt, wie Geflüchtete ... angeschrien wurden".

Weitere Erstaufnahmestellen geplant

Schwäbisch Hall soll weiterer LEA-Standort werden

Aktuell hat das Land 8.400 Unterbringungsplätze in der Erstaufnahme, darunter diverse "Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtungen" (BEA) in einer Kaserne in Heidelberg oder einem Zelt in Karlsruhe. Neben der seit langem existierenden Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe ist seit Oktober eine zweite LEA in Meßstetten (Zollernalbkreis) in Betrieb. Im April sollte die dritte LEA in Ellwangen eröffnet werden, ebenfalls mit einer Kapazität von bis zu 1.000 Personen. Ein zunächst anvisierter Neubau in Tübingen ist aufgrund von Sonderinteressen der Stadt Tübingen verworfen worden, in Tübingen wird aber weiter nach einem Standort gesucht. Mitte 2015 soll eine eigenständige LEA in Mannheim eröffnet werden, im Jahr 2016 weitere in Freiburg und Schwäbisch Hall.

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Erstaufnahmeplätze und-einrichtungen im Land ausgebaut

Der Zugang von Flüchtlingen nach Deutschland hält unvermindert an. Nach Baden-Württemberg werden in diesem Jahr insgesamt ca. 26.000 Asylsuchende gekommen sein. In der LEA Karlsruhe waren (Stand 5.12.) 1.150 Personen untergebracht, in den Karlsruher Außenstellen 1.227 Personen sowie weitere ca. 1.600 Personen in den Notunterkünften. In der Außenstelle Mannheim ca. 750 Personen und in der neu eröffneten LEA Meßstetten ca. 500 Personen. In Ellwangen wird im März 2015 die dritte LEA eröffnet. Mannheim soll kurz darauf den Status einer eigenständigen LEA erhalten. Insgesamt will das Land 6.000 reguläre Aufnahmeplätze schaffen. Darüber hinaus werden aktuell weitere 3.000 temporäre Notplätze in Heidelberg (2.000), Mannheim (200) und Karlsruhe (800) eingerichtet, um auf Zugangsspitzen im Winter vorbereitet zu sein. Diese Notlager heißen im Behördenjargon "bedarfsorientierte Unterbringung" (BEA). 2016 sollen dann mit Freiburg und voraussichtlich Tübingen weitere LEA-Standorte aufgemacht werden.

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Flüchtlingsheim in Feuerbach: Anwohnerwiderstand gegen Flüchtlingsunterkunft endgültig gescheitert

„Was uns stört, ist die extreme Nähe des Flüchtlingsheims zur Wohnbebauung. Bei 156 Flüchtlingen wird nicht viel Privatsphäre für die Bürger übrig bleiben“, sagte ein Anwohner laut Stuttgarter Zeitung bei einer Anhörung im Bezirksbeirat. Doch vergeblich. Am 17.12. beschloß der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats mit breiter Mehrheit die Tranche drei der Flüchtlingsunterbringung. Im nächsten Jahr werden demnach 561 neue Plätze an vier Standorten geschaffen. Neu gebaut wird im Gebiet Ruckenäcker in Botnang (156 Plätze) und im Gebiet Steinröhre in Hausen auf einem ehemaligen Sportgelände (243 Plätze). Größer gebaut als bisher vorgesehen wird im Lautlinger Weg in Möhringen (84 zusätzliche Plätze) und im Schelmenäcker-Süd in Feuerbach (78 Plätze mehr). Der Bezirksbeirat Botnang hat die Pläne bereits einstimmig begrüßt, in Weilimdorf gab es eine Gegenstimme.

DIMR-Papier zu Unterbringung von Flüchtlingen

In einem aktuellen Policy-Paper hat das Deutsche Institut für Menschenrechte Empfehlungen an Länder, Kommunen und den Bund für eine verbesserte Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt.

Meßstettener Kaserne von oben. Quelle: SWR

Mediale Langzeitbeobachtung der LEA Meßstetten

Am 17. Dezember startet der SWReine multimediale Langzeitbeobachtung. Das SWR Studio Tübingen wird die Entwicklung in Meßstetten zwei Jahre lang in einer multimedialen Online-Reportage abbilden. Die beiden Reporterinnen Sandra Müller und Katharina Thoms zeigen, wie sich mit der Flüchtlingsunterkunft das Leben in Meßstetten verändert. In der multimedialen Langzeitbeobachtung begleiten sie vier Menschen, die in Meßstetten leben oder in der Flüchtlingsunterkunft arbeiten. So beispielsweise Alfred Sauter, 56, Ex-Bundeswehrsoldat in Meßstetten und jetzt Ehrenamtskoordinator der Begegnungsstätte Asyl; Karl Butz, 52, Polizist in der Landeserstaufnahmestelle; Manuela Kästle, 43, Ladeninhaberin mitten im Ort und Carina Schreyeck, 25, Betreuerin der Flüchtlinge in der Unterkunft.

Ab 17.12. können Sie unter folgender Internetadresse die multimediale Langzeitbeobachtung aktivieren: www.swr.de/messstetten