Soziales: Unterbringung

DIMR-Papier zu Unterbringung von Flüchtlingen

In einem aktuellen Policy-Paper hat das Deutsche Institut für Menschenrechte Empfehlungen an Länder, Kommunen und den Bund für eine verbesserte Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt.

Meßstettener Kaserne von oben. Quelle: SWR

Mediale Langzeitbeobachtung der LEA Meßstetten

Am 17. Dezember startet der SWReine multimediale Langzeitbeobachtung. Das SWR Studio Tübingen wird die Entwicklung in Meßstetten zwei Jahre lang in einer multimedialen Online-Reportage abbilden. Die beiden Reporterinnen Sandra Müller und Katharina Thoms zeigen, wie sich mit der Flüchtlingsunterkunft das Leben in Meßstetten verändert. In der multimedialen Langzeitbeobachtung begleiten sie vier Menschen, die in Meßstetten leben oder in der Flüchtlingsunterkunft arbeiten. So beispielsweise Alfred Sauter, 56, Ex-Bundeswehrsoldat in Meßstetten und jetzt Ehrenamtskoordinator der Begegnungsstätte Asyl; Karl Butz, 52, Polizist in der Landeserstaufnahmestelle; Manuela Kästle, 43, Ladeninhaberin mitten im Ort und Carina Schreyeck, 25, Betreuerin der Flüchtlinge in der Unterkunft.

Ab 17.12. können Sie unter folgender Internetadresse die multimediale Langzeitbeobachtung aktivieren: www.swr.de/messstetten

Freiburg will LEA, aber keine weitere Unterbringung

Laut einem Bericht der Badischen Zeitung hat sich der Freiburger Gemeinderat am 9. Dezember für die Einrichtung einer LEA in Freiburg ausgesprochen. Diese solle gute Standards haben: "Wir wollen auf keinen Fall Zustände wie in der LEA Karlsruhe", wird Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach zitiert. Abgelehnt wurde, im Fall des Betriebs einer LEA auch weiterhin Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen, ausgenommen Kontingentflüchtlinge und UMF.

Förderprogramm "Wohnraum für Flüchtlinge"

Das Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft (MFW) hat das auf dem Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober 2014 angekündigte Landesförderprogramm "Wohnraum für Flüchtlinge" ausgearbeitet. Die Konditionen, unter denen Kommunen Förderanträge stellen können, ergeben sich aus folgendem Dokument:

LEA Meßstetten offiziell eröffnet

Am 22. November wurde die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Meßstetten (Zollernalbkreis) offiziell von Integrationsministerin BIlkay Öney und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, eröffnet. Frau Öney hob die Leistungsfähigkeit der Behörden hervor und dankte der großen Zahl an Helferinnen und Helfern: "Innerhalb von zehn Wochen ist es gelungen, eine LEA aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. Ich bin beeindruckt vom Engagement und von der Menschlichkeit," sagte Frau Öney. Die LEA in Meßstetten, obwohl abgelegen auf der Alb und direkt neben einem Truppenübungsplatz, soll zu einem Modellstandort werden. Bereits jetzt engagieren sich über 100 Freiwillige für die Flüchtlinge: Ein Asylcafe, ein Kindergarten und eine große Kleiderkammer sind eingerichtet und in Betrieb.

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Informationsveranstaltung: Geplante LEA in Tübingen

Auf Einladung von Daniel Lede Abal (MdL Bündnis 90 / Die Grünen) referierten am 25. November Beate Deckwart-Boller (Diakonisches Werk, Mitarbeiterin in der Sozial- und Verfahrensberatung an der LEA Karlsruhe) und Andreas Linder (Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg) im Gemeindehaus Lamm in Tübingen. Frau Deckwart Boller berichtete über die Arbeit in der Asylverfahrensberatungsstelle an der LEA Karlsruhe. Andreas Linder berichtete über die Situation bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg und stellte die Vorschläge und Forderungen des Flüchtlingsrats vor. Ob auf dem Gelände neben dem Landratsamt in Tübingen in weitere Landeserstaufnahmestelle eingerichtet wird, ist derzeit noch nicht sicher.

Erstaufnahme-Notunterkunft in Heidelberg geplant

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet, erklärte sich der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 13.11.2014 in nichtöffentlicher Sitzung bereit, einen Teil der leerstehden US-Kasernen Patton Barracks und Patrick Henry Village über den Winter als Notunterkünfte für bis zu 2.000 Flüchtlinge bereit zu stellen. Das Land würde dort gerne bis zu 2.000 Flüchtlinge vorübergehend unterbringen, der Stadt wären nur 1.000 Menschen lieber.

Chaos statt Konzepte

Sehenswerte ZDF-Reportage über das Scheitern der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Freudenstadt will keine Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotel

Wenn es nach den Besitzern geht, soll aus dem derzeit leerstehenden Hotel Birkenhof in Freudenstadt eine Flüchtlingsunterkunft werden. Doch die Stadt will das Gebiet an der Wildbader Straße als Hotelstandort sichern.

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Kreis Esslingen: Aufnahmestopp angedroht

Der Landkreis Esslingen betreibt 35 Unterkünfte in 18 Kommunen, in denen (Stand Ende September) 1.800 Flüchtlinge untergebracht sind. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel am 13 Oktober teilte Landrat Eininger (CDU) der Integrationsministerin Bilkay Öney in einem Brandbrief mit, dass der Kreis zu einer weiteren Aufnahme nicht bereit sei. Für den November sei die Aufnahme von 244 Personen angekündigt, für die es keine Plätze mehr gebe. Der Kreis betreibt bereits eine Unterbringung in der Turnhalle einer Berufsschule in Esslingen. Syrische Flüchtlinge weigerten sich, dort zu bleiben und protestierten in Esslingen. Kurz nach dem Flüchtlingsgipfel nahm Landrat Eininger seine Verweigerungshaltung nach einer öffentlichen Rüge ("das steht einem Landrat nicht zu") durch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zurück. Der Kreis will seine Aufnahmeverpflichtung erfüllen und nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten suchen.