Soziales: Unterbringung

LEA Meßstetten offiziell eröffnet

Am 22. November wurde die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Meßstetten (Zollernalbkreis) offiziell von Integrationsministerin BIlkay Öney und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, eröffnet. Frau Öney hob die Leistungsfähigkeit der Behörden hervor und dankte der großen Zahl an Helferinnen und Helfern: "Innerhalb von zehn Wochen ist es gelungen, eine LEA aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. Ich bin beeindruckt vom Engagement und von der Menschlichkeit," sagte Frau Öney. Die LEA in Meßstetten, obwohl abgelegen auf der Alb und direkt neben einem Truppenübungsplatz, soll zu einem Modellstandort werden. Bereits jetzt engagieren sich über 100 Freiwillige für die Flüchtlinge: Ein Asylcafe, ein Kindergarten und eine große Kleiderkammer sind eingerichtet und in Betrieb.

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Informationsveranstaltung: Geplante LEA in Tübingen

Auf Einladung von Daniel Lede Abal (MdL Bündnis 90 / Die Grünen) referierten am 25. November Beate Deckwart-Boller (Diakonisches Werk, Mitarbeiterin in der Sozial- und Verfahrensberatung an der LEA Karlsruhe) und Andreas Linder (Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg) im Gemeindehaus Lamm in Tübingen. Frau Deckwart Boller berichtete über die Arbeit in der Asylverfahrensberatungsstelle an der LEA Karlsruhe. Andreas Linder berichtete über die Situation bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-Württemberg und stellte die Vorschläge und Forderungen des Flüchtlingsrats vor. Ob auf dem Gelände neben dem Landratsamt in Tübingen in weitere Landeserstaufnahmestelle eingerichtet wird, ist derzeit noch nicht sicher.

Erstaufnahme-Notunterkunft in Heidelberg geplant

Wie die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet, erklärte sich der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 13.11.2014 in nichtöffentlicher Sitzung bereit, einen Teil der leerstehden US-Kasernen Patton Barracks und Patrick Henry Village über den Winter als Notunterkünfte für bis zu 2.000 Flüchtlinge bereit zu stellen. Das Land würde dort gerne bis zu 2.000 Flüchtlinge vorübergehend unterbringen, der Stadt wären nur 1.000 Menschen lieber.

Chaos statt Konzepte

Sehenswerte ZDF-Reportage über das Scheitern der Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Freudenstadt will keine Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotel

Wenn es nach den Besitzern geht, soll aus dem derzeit leerstehenden Hotel Birkenhof in Freudenstadt eine Flüchtlingsunterkunft werden. Doch die Stadt will das Gebiet an der Wildbader Straße als Hotelstandort sichern.

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Kreis Esslingen: Aufnahmestopp angedroht

Der Landkreis Esslingen betreibt 35 Unterkünfte in 18 Kommunen, in denen (Stand Ende September) 1.800 Flüchtlinge untergebracht sind. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel am 13 Oktober teilte Landrat Eininger (CDU) der Integrationsministerin Bilkay Öney in einem Brandbrief mit, dass der Kreis zu einer weiteren Aufnahme nicht bereit sei. Für den November sei die Aufnahme von 244 Personen angekündigt, für die es keine Plätze mehr gebe. Der Kreis betreibt bereits eine Unterbringung in der Turnhalle einer Berufsschule in Esslingen. Syrische Flüchtlinge weigerten sich, dort zu bleiben und protestierten in Esslingen. Kurz nach dem Flüchtlingsgipfel nahm Landrat Eininger seine Verweigerungshaltung nach einer öffentlichen Rüge ("das steht einem Landrat nicht zu") durch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zurück. Der Kreis will seine Aufnahmeverpflichtung erfüllen und nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten suchen.

Weinheim: Es geht auch anders

Als die Pläne der Rhein-Neckar-Kreises bekannt wurden, in einem Weinheimer Gewerbegebiet eine Containerunterkunft für 200 Asylsuchende einzurichten, regte sich Widerstand in der Nachbarschaft. Vom behördlichen Vorgehen nach Schema F wie früher bis zum aktuellen intensiven Bürgerbeteiligungsprozess sind bereits einige Monate vergangen, doch diese Prozess könnte sogar vorbildhaft werden. Die Stadt Weinheim hat mittlerweile eine Willkommensbroschüre mit dem Titel "Menschen fliehen um ihr Leben - wie wir in Weinheim helfen können" herausgegeben und in mehreren Bürgerfragestunden und Tagungen wurde ein alternatives Konzept für die Unterbringung erarbeitet. Nicht ohne Konflikte, aber konstruktiv. Ende September zeichnet sich nun eine konsensfähige Lösung ab: Es sollen drei Unterkünfte an verschiedenen Orten der Stadt mit jeweils maximal 80 Personen eingerichtet werden. Ein breit aufgestelltes "Netzwerk Asyl in Weinheim für Integration" (NAWI) hat sich gegründet und steht für die vielfältige Integrationsarbeit für die Flüchtlinge bereit.

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Stuttgart: Flüchtlingswohnungen im Gotteshaus

Ein Beispiel für langfristige Planung mit Konzept: Die katholische Kirche will in Stuttgarter Stadtteil Birkach eine Kirche abreißen und dort Wohnungen für ca. 80 Flüchtlinge sowie 66 Eigentumswohnungen für Studierende und andere bauen lassen. Desweiteren soll dort eine Kindertagesstätte entstehen. Im Frühjahr soll ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden. Das Projekt soll Ende 2018 bezugsfertig sein. Laut dem Flüchtlingsbeauftragten der katholischen Kirche, Thomas Broch, kostet das Projekt ca. 25 Millionen Euro.

Flur im Sammellager Carl-Zeiss-Straße in Reutlingen

Reutlingen will in Turnhallen unterbringen

Seit mehr als fünf Jahren "plant" der Kreis Reutlingen, das seit über 20 Jahren bestehende Asyllager für ca. 350 Personen in der Carl-Zeiss-Straße im Betzinger Industriegebiet aufzugeben. Doch aus den Plänen wurde bisher nichts. Die Carl-Zeiss-Straße, die zu den Prototypen der abschreckenden Lagerunterbringung in Baden-Württemberg zählt, könnte im kommenden Jahr sogar als Außenstelle der in Planung befindlichen LEA Tübingen werden. Aufgrund der gestiegenen Zugangszahlen und der damit verbundenen Probleme, Unterbringungsplätze im Kreis zu finden, will das Landratsamt nicht nur die Carl-Zeiss-Straße einstweilen weiterbetreiben, sondern plant jetzt auch, Flüchtlinge in Turnhallen und Gemeindesälen von Kirchen unterzubringen.

  • 14.10.2014 Schwäbisches Tagblatt „Kreis Reutlingen erwartet bis zu 970 Flüchtlinge. Demnächst werden wohl Feldbetten in Turnhallen und Gemeindesälen aufgestellt: Bis Jahresende erwartet der Landkreis Reutlingen insgesamt 970 Flüchtlinge – 718 sind es derzeit schon.“

Zur Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland

Neue Positionspapiere und Studien von PRO ASYL und DIAKONIE

PRO ASYL fordert im Hinblick auf die bundesweit chaotischen Zustände bei der Unterbringung schutzsuchender Personen einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Containersiedlungen, Kasernen und Zelte dürfen sich nicht zu einer Dauerlösung entwickeln, denn ein Rückgang der in Europa schutzsuchenden Menschen ist angesichts der zunehmenden Kriege und Krisen in der Welt nicht abzusehen. Die DIAKONIE bezieht sich in ihrem Positionspapier neben der Unterbringung auch auf die Bedingungen der Flüchtlingssozialarbeit.

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