Soziales: Unterbringung

Freudenstadt will keine Flüchtlinge in einem ehemaligen Hotel

Wenn es nach den Besitzern geht, soll aus dem derzeit leerstehenden Hotel Birkenhof in Freudenstadt eine Flüchtlingsunterkunft werden. Doch die Stadt will das Gebiet an der Wildbader Straße als Hotelstandort sichern.

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Kreis Esslingen: Aufnahmestopp angedroht

Der Landkreis Esslingen betreibt 35 Unterkünfte in 18 Kommunen, in denen (Stand Ende September) 1.800 Flüchtlinge untergebracht sind. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel am 13 Oktober teilte Landrat Eininger (CDU) der Integrationsministerin Bilkay Öney in einem Brandbrief mit, dass der Kreis zu einer weiteren Aufnahme nicht bereit sei. Für den November sei die Aufnahme von 244 Personen angekündigt, für die es keine Plätze mehr gebe. Der Kreis betreibt bereits eine Unterbringung in der Turnhalle einer Berufsschule in Esslingen. Syrische Flüchtlinge weigerten sich, dort zu bleiben und protestierten in Esslingen. Kurz nach dem Flüchtlingsgipfel nahm Landrat Eininger seine Verweigerungshaltung nach einer öffentlichen Rüge ("das steht einem Landrat nicht zu") durch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zurück. Der Kreis will seine Aufnahmeverpflichtung erfüllen und nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten suchen.

Weinheim: Es geht auch anders

Als die Pläne der Rhein-Neckar-Kreises bekannt wurden, in einem Weinheimer Gewerbegebiet eine Containerunterkunft für 200 Asylsuchende einzurichten, regte sich Widerstand in der Nachbarschaft. Vom behördlichen Vorgehen nach Schema F wie früher bis zum aktuellen intensiven Bürgerbeteiligungsprozess sind bereits einige Monate vergangen, doch diese Prozess könnte sogar vorbildhaft werden. Die Stadt Weinheim hat mittlerweile eine Willkommensbroschüre mit dem Titel "Menschen fliehen um ihr Leben - wie wir in Weinheim helfen können" herausgegeben und in mehreren Bürgerfragestunden und Tagungen wurde ein alternatives Konzept für die Unterbringung erarbeitet. Nicht ohne Konflikte, aber konstruktiv. Ende September zeichnet sich nun eine konsensfähige Lösung ab: Es sollen drei Unterkünfte an verschiedenen Orten der Stadt mit jeweils maximal 80 Personen eingerichtet werden. Ein breit aufgestelltes "Netzwerk Asyl in Weinheim für Integration" (NAWI) hat sich gegründet und steht für die vielfältige Integrationsarbeit für die Flüchtlinge bereit.

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Stuttgart: Flüchtlingswohnungen im Gotteshaus

Ein Beispiel für langfristige Planung mit Konzept: Die katholische Kirche will in Stuttgarter Stadtteil Birkach eine Kirche abreißen und dort Wohnungen für ca. 80 Flüchtlinge sowie 66 Eigentumswohnungen für Studierende und andere bauen lassen. Desweiteren soll dort eine Kindertagesstätte entstehen. Im Frühjahr soll ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden. Das Projekt soll Ende 2018 bezugsfertig sein. Laut dem Flüchtlingsbeauftragten der katholischen Kirche, Thomas Broch, kostet das Projekt ca. 25 Millionen Euro.

Flur im Sammellager Carl-Zeiss-Straße in Reutlingen

Reutlingen will in Turnhallen unterbringen

Seit mehr als fünf Jahren "plant" der Kreis Reutlingen, das seit über 20 Jahren bestehende Asyllager für ca. 350 Personen in der Carl-Zeiss-Straße im Betzinger Industriegebiet aufzugeben. Doch aus den Plänen wurde bisher nichts. Die Carl-Zeiss-Straße, die zu den Prototypen der abschreckenden Lagerunterbringung in Baden-Württemberg zählt, könnte im kommenden Jahr sogar als Außenstelle der in Planung befindlichen LEA Tübingen werden. Aufgrund der gestiegenen Zugangszahlen und der damit verbundenen Probleme, Unterbringungsplätze im Kreis zu finden, will das Landratsamt nicht nur die Carl-Zeiss-Straße einstweilen weiterbetreiben, sondern plant jetzt auch, Flüchtlinge in Turnhallen und Gemeindesälen von Kirchen unterzubringen.

  • 14.10.2014 Schwäbisches Tagblatt „Kreis Reutlingen erwartet bis zu 970 Flüchtlinge. Demnächst werden wohl Feldbetten in Turnhallen und Gemeindesälen aufgestellt: Bis Jahresende erwartet der Landkreis Reutlingen insgesamt 970 Flüchtlinge – 718 sind es derzeit schon.“

Zur Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden in Deutschland

Neue Positionspapiere und Studien von PRO ASYL und DIAKONIE

PRO ASYL fordert im Hinblick auf die bundesweit chaotischen Zustände bei der Unterbringung schutzsuchender Personen einen Paradigmenwechsel bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Containersiedlungen, Kasernen und Zelte dürfen sich nicht zu einer Dauerlösung entwickeln, denn ein Rückgang der in Europa schutzsuchenden Menschen ist angesichts der zunehmenden Kriege und Krisen in der Welt nicht abzusehen. Die DIAKONIE bezieht sich in ihrem Positionspapier neben der Unterbringung auch auf die Bedingungen der Flüchtlingssozialarbeit.

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"Was tun damit's nicht brennt?"

Leitfaden zur Vermeidung von rassistisch aufgeladenen Konflikten im Umfeld von Sammelunterkünften für Flüchtlinge

Die Mbr (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin) hat eine Brochüre mit Handlungsempfehlungen für ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Gruppen zusammengestellt, um rassistischer Mobilisierung erfolgreich entgegenzuwirken. Diese Broschüre gibt es HIER im pdf-Format.

Auch interessant: Die Broschüre "Keine Bühne für Rassismus - Flüchtlinge willkommen heißen", in der praktische Empfehlungen zur Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen in geschlossenen Räumen anlässlich der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft, als auch konkrete Vorschläge, wie eine rassistische Mobilisierung solcher Veranstaltungen verhindert werden kann, zu finden sind.

Stuttgart: Weitere 450 Unterbringungsplätze geplant

Die Stadt Stuttgart rechnet damit, dass sie im Jahr 2015 insgesamt rund 4.400 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge bereit stellen muss. Bereits im Dezember 2013 beschloss der Gemeinderat die Einrichtung von 1.038 neuen Unterbringungsplätzen, die in diesem Jahr durch die Neueröffnung mehrerer Unterkünfte in Systembauweise, z.B. in Plieningen, realisiert wurden. Weitere 452 Plätze sollen nun ab Anfang 2015 in Bad Cannstatt, im Stuttgarter Westen, in Vaihingen, Zuffenhausen und Weilimdorf entstehen, teilweise Anmietungen, teilweise Neubauten. Die Stadt steht laut Sozialamtsleiter Stefan Spatz unter hohem Druck. Es dürfe "keine einzige Unterkunft wegfallen, die wir im Programm haben", sagte er in der Stuttgarter Zeitung (11.10.2014) Doch selbst wenn dies der Fall wäre, fehlen nach einer Berechnung der StZ trotzdem knapp 400 Plätze. Man gehe weiter konsequent den Stuttgarter Weg einer möglichst dezentralen Unterbringung im ganzen Stadtgebiet, sagte auch OB Fritz Kuhn und lobte die Bereitschaft der Bürger/innen zum ehrenamtlichen Engagement. Eine Unterbringung in Hallen oder Zelten komme in Stuttgart nicht in Frage.

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Kreis Tübingen: Neubau einer Sammelunterkunft

Am 7. Oktober war Spatenstich für den Neubau einer "Gemeinschaftsunterkunft" für ca. 100 Asylsuchende auf einem freien Gelände im Tübinger Behördenviertel direkt neben dem Landratsamt. Bereits in wenigen Wochen soll diese in Modulbauweise von der Kreisbau erstellte Unterkunft bezugsfertig sein. Auf demselben Gelände soll im kommenden Jahr eine Landeserstaufnahmestelle für ca. 700 Personen errichtet werden. Der Kreis Tübingen hatte im Jahr 2012 noch drei Sammelunterkünfte für Asylsuchende, jetzt sind es 38, darunter auch kleinere Unterkünfte und Wohnungen. Die Dezentralisierung scheint in diesem Kreis zu gelingen. Das Liegenschaftsamt der Stadt Tübingen hat vor Kurzem Pläne für die Errichtung weiterer Unterkünfte für die vorläufige und die Anschlussunterbringung auf Stadtgebiet erstellt. Das Konzept sieht leider kein "gemischtes" Wohnen vor, sondern reine Flüchtlingsunterkünfte. Tübingen will sich auch beim Betrieb einer LEA an der weiteren Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beteiligen. Ob dies auch für den Landkreis gilt, ist noch offen.

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Landkreise warnen vor dem "Kollaps"

Kurz vor dem von Ministerpräsident Kretschmann einberufenen Flüchtlingsgipfel schlug der Landkreistag in einer Pressekonferenz Alarm. Um die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu bewältigen, wurde nicht nur die Forderung nach mehr Geld aus dem Landeshaushalt erneuert, sondern auch gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Roma bereits in der Erstaufnahme abzuschieben und Dublin-Überstellungen konsequent durchzuführen. Bereits am Tag davor kündigte der Landkreis Esslingen an, aus Kapazitätsgründen die Unterbringung von Asylsuchenden bis auf Weiteres auszusetzen. Der Flüchtlingsrat reagierte mit einer Presseerklärung und warf dem Landkreistag Alarmismus und Stimmungmache gegen die Landesregierung und gegen die Flüchtlinge vor.

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