Aktuelles

02.12.2017

Fachtag: „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“

Samstag, 2. Dezember 2017, 09:30-16:30 Uhr, Adolf-Schlatter-Haus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Derzeit häufen sich Ablehnungen im Asylverfahren und eine Vielzahl von Personen lebt - teilweise schon jahrelang - mit einer Duldung in Deutschland. Mit der Duldung können Sanktionen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen oder - seit Einführung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - auch eine strenge Residenzpflicht einhergehen. Außerdem sind bestimmte Rechte und Pflichten mit dem Duldungsstatus verbunden. Auf verschiedenen Wegen kann es möglich sein, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu wechseln. Der Fachtag „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“ stellt die Situation der Geduldeten in den Mittelpunkt und zeigt Wege auf, in einen festen Aufenthalt zu kommen. Er richtet sich an Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Geflüchtete. Anmeldeschluss ist der 30. November 2017.

Unterstützt den Protest bei der Bundesregierung gegen den geplanten Türkei-Deal

Helft mit den Protest gegen die inhumane und völkerrechtswidrige Politik zu zeigen

Aufuruftext von Pro Asyl:
Viele haben die Kehrtwende der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung noch nicht ausreichend wahrgenommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, am 17./18. März 2016 wollen die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei ein Abkommen gegen Flüchtlinge schließen. Das Abkommen könne zu „kollektiven und willkürlichen Ausweisungen“ führen, „die illegal sind“, sagt der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Said Raad al-Hussein.Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. „Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden“, erklärte Said Raad al-Hussein vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
UNHCR hat ebenfalls Bedenken geäußert. Menschenrechtsorganisationen wie z.B. Amnesty International, PRO ASYL protestieren. Viele andere haben sich bisher nicht geäußert.
In der öffentlichen Diskussion konzentrieren sich die kritischen Stimmen aus der Politik auf die beunruhigende Menschenrechtssituation in der Türkei. Die drohende Menschenrechtsverletzung an Flüchtlingen sowie der sich abzeichnende Bruch der Europäischen Menschenrechtskonvention, des Flüchtlings- und Europarechts werden nur unzureichend thematisiert.

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Erneut 61 Menschen nach Albanien abgeschoben

Diesmal mindestens 20 Kinder unter den Abgeschobenen.

Baden-Württemberg schiebt weiter im Wochenturnus ab. Am Donnerstag, 10.03. wurden erneut mindestens 20 Kinder (Drei jünger als drei Jahre, 17 jünger als 14 Jahre) nach Albanien abgeschoben. Wie viele Menschen zwischen 14 und 18 Jahre alt sind ist nicht bekannt, da das RP Karlsruhe diese Daten nicht erwähnt. Insgesamt waren 61 Menschen von der Abschiebung betroffen. Außerdem reisten 7 Menschen per Charterflug "freiwillig aus". Die Mehrheit der abgeschobenen Menschen lebte bereits in den Landkreisen und Gemeinden Baden-Württembergs, da nur drei Menschen direkt aus der LEA abgeschoben wurden.
Auch die folgenden Wochen werden Abschiebungen in die Länder des Westbalkans stattfinden. Aktion Bleiberecht veröffentlicht regelmäßig mögliche Abschiebungstermine auf seiner Internetseite.

EU-Innenminister tagen, Landtagswahlen stehen bevor

PRO ASYL warnt vor Wettlauf nach rechts und startet Kampagne

10.03.2016 Presseerklärung von PRO ASYL:

Die sich abzeichnenden Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien sowie der Wettlauf nach rechts demokratischer Parteien erschrecken. Der Abbau von Menschenrechten wird salonfähig. Während die Konflikte in Syrien, Irak und Afghanistan unvermindert weitergehen, wird die positive Haltung gegenüber Flüchtlingen seit Monaten gezielt zum Kippen gebracht. Zugleich werden Tag für Tag Flüchtlinge auf offener Straße bedroht. Rechte hetzen und schreiten zur Tat: In diesem Jahr gab es bereits 248 Angriffe auf Unterkünfte, davon 46 Brandanschläge. Rassismus und rechte Gewalt bedrohen nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch eine offene und demokratische Gesellschaft.

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Der Papst zur Flüchtlingspolitik

"Wer nur daran denkt, Mauern zu bauen und keine Brücken, der ist kein Christ"

(Papst Franziskus, Stuttgarter Zeitung 5.3.2016)

Baden-Württemberg Programm zur Studienförderung von Flüchtlingen aus Syrien II

Bewerbungsfrist: 31. März 2016

Das Wissenschaftsministerium schreibt zum zweiten Mal das Baden-Württemberg-Programm zur Studienförderung von syrischen Flüchtlingen aus. In diesem Rahmen sollen 50 SyrerInnen mit einem Stipendium dabei unterstützt werden, ihr Studium in Baden-Württemberg erfolgreich abzuschließen.

Flüchtlingsrat fördert Kleinprojekte in der Flüchtlingsarbeit

Durch eine großzügige Unterstützung durch den dm-Markt Deutschland kann der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg 33 Kleinprojekte in der kommunalen Flüchtlingsarbeit im Umfang von bis zu 1.000 Euro fördern. Antragsberechtigt sind Initiativen, Gruppierungen und Vereine aus Baden-Württemberg, die in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, insbesondere Mitglieder und Kooperationspartner des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

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Hand in Hand gegen Rassimus

Breites Bündniss ruft zu dezentralen Aktionen am 19.3. auf

Ein breites Bündnis (unter anderem Amnesty International, AWO, Campact, Pro Asyl oder dem deutschen Kinderhilfswerk) will ein deutliches Zeichen gegen Rassismus in Deutschland setzen. Hierfür habe sie die Kampagne "Hand in Hand gegen Rassismus - für Menschenrechte und Vielfalt" gestartet. Sie können die Kampagne sowohl durch das Unterzeichnen des gemeinsamen Aufrufs, als auch durch eine Beteilugung am denzentralen Aktionstag unterstützen.

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Appell zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende in Baden-Württemberg

Offener Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg

In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Kretschmann und die Landtagsabgeordneten Baden-Württembergs fordern die Medinetze aus Baden-Württemberg zusammen mit weiteren Initiativen und Verbänden aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe und dem Gesundhetiswesen die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Die 13 UnterzeichnerInnen weisen darauf hin, dass dafür vom Bund die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden sind und dass in den medizinischen und flüchtlingsbetreuenden Fachkreisen die Gesundheitskarte als sicher und umsetzbar gilt. Auch der Flüchtlingsrat BW zählt zu den UnterstützerInnen des Appells.

Im Hauruck-Verfahren sollen Flüchtlingsrechte ausgehöhlt werden

Asylpaket II: Heute 1. Lesung im Bundestag

Presseerklärung PRO ASYL 19.02.2016

PRO ASYL, Wohlfahrtsverbände und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Asylpaket II, das heute im Bundestag diskutiert wird, massiv. Das geplante Gesetz sieht u.a. beschleunigte Asylverfahren vor, die einen Großteil der Asylsuchenden von fairen und sorgfältigen Verfahren ausschließen.

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Simple Aussagen, diskriminierende Wirkung

Die Amadeo Antonio Stiftung analysierte das Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg

Am 13. März 2016 wählen drei Bundesländer einen neuen Landtag. Nach den Erfolgen in Sachsen, Thüringen und Bremen will die Alternative für Deutschland auch in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und ab Herbst schließlich auch in Mecklenburg-Vorpommern einziehen. Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung hat die Wahlprogramme auf Inhalte, Aufbau der Themen, Sprachverwendung und Rhetorik untersucht. Die Analysen sollen helfen, die vereinfachenden und unterkomplexen Aussagen der AfD und deren diskriminierenden Inhalte als solche zu erkennen.