Aktuelles

02.12.2017

Fachtag: „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“

Samstag, 2. Dezember 2017, 09:30-16:30 Uhr, Adolf-Schlatter-Haus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Derzeit häufen sich Ablehnungen im Asylverfahren und eine Vielzahl von Personen lebt - teilweise schon jahrelang - mit einer Duldung in Deutschland. Mit der Duldung können Sanktionen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen oder - seit Einführung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - auch eine strenge Residenzpflicht einhergehen. Außerdem sind bestimmte Rechte und Pflichten mit dem Duldungsstatus verbunden. Auf verschiedenen Wegen kann es möglich sein, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu wechseln. Der Fachtag „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“ stellt die Situation der Geduldeten in den Mittelpunkt und zeigt Wege auf, in einen festen Aufenthalt zu kommen. Er richtet sich an Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Geflüchtete. Anmeldeschluss ist der 30. November 2017.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Fragenkatalog des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und Antworten der Parteien

Am 24.9. wird der neue Bundestag gewählt. Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eines der zentralen Themen des Wahlkampfs. Allerdings scheinen viele Medien der Meinung zu sein, dass es Menschen in Deutschland hauptsächlich interessiert, wie noch mehr Menschen abgeschoben werden können. Damit endlich auch mal die Fragen der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstützer*innen beantwortet werden, haben wir den Landesverbänden von CDU, FDP, GRÜNE, LINKE und SPD einen Fragenkatalog geschickt.
Bisher (Stand 21.9.) haben wir eine Antwort von den Grünen und der CDU erhalten.

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Migrationspolitik in Gambia

Forschung des Arnold Bergstraesser Instituts (ABI) Freiburg

Wissenschaftlerinnen aus Freiburg haben gerade die Studie „The politics of migration governance in the Gambia“ veröffentlicht. Darin untersuchten sie unterschiedliche Migrations- und Fluchtbewegungen aus und nach Gambia. Eines der zentralen Ergebnisse der Studie ist, dass eine große Anzahl von RückkehrerInnen nach Gambia „eine enorme Belastung (…) [und] ein erhebliches Risiko für Sicherheit und Stabilität im Land darstellen“ können (vgl. ABI Newsletter 2/2017).

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2322 traurige Schicksale im Jahr 2017

Protest gegen Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung wächst

Zum 31.8.17 hat die grün-schwarze Landesregierung 2322 Menschen abgeschoben. Die hohe Zahl und die vielen menschlichen Schicksale die sich hinter dieser Zahl verbergen, zeigen die klare Stoßrichtung der grün geführten Landesregierung. Eine „Offenherzigkeit“ von der noch im Koalitionsvertrag die Rede war, ist in der aktuellen Asylpolitik nicht zu erkennen. Vielmehr sieht es danach aus, dass die Asylpolitik den rechten Hardlinern der CDU überlassen wird und die Grünen deren Abschiebepolitik wiederspruchslos mittragen. Besonders häufig sind Menschen aus den Staaten des Westlbalkans getroffen.

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Stellungnahme in eigener Sache: Mitteilung des Flüchtlingsrats vom 14.6.2017 ist keine Fälschung!

Am 14.6.2017 hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf seiner Homepage unter „Aktuelles“ eine Mitteilung veröffentlicht. Diese enthält den zutreffenden Hinweis, dass die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit nationalem Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG) nicht von der Vorlage eines Nationalpasses abhängig gemacht werden darf.

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Petition und Bürgerasyl für Frau Ametovic

Breite Unterstützung

Im Jahr 2015 wurde Frau Ametovic zusammen mit ihren sechs Kindern nach Serbien abgeschoben. Diese Abschiebung löste eine große Welle des Protests aus. Seit 2015 läuft auch eine Petition für ein humanitäres Bleiberecht, die unter anderem vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wird.

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Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

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Neue BAMF-Materialien zum Asylverfahren

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat verschiedene neue mehrsprachige Materialien zum Asylverfahren veröffentlicht. Zum einen handelt es sich um einen Film sowie eine Broschüre über die Rechte und Pflichten von Asylantragsteller*innen, zum anderen um ein Informationsblatt zum Anhörungstermin.

Neuauflage der Basisinformationen zum Asylverfahren

Informationsverbund Asyl und Migration aktualisiert Infomaterialien

Die Nummer 1 der "Basisinformationen für die Beratungspraxis" mit einem Überblick zum Asylverfahren ist ab sofort in einer Neuauflage bei www.asyl.net abrufbar. Darüber hinaus stehen auch die Basisinformationen Nr. 5, die das Antidiskriminierungsrecht behandeln, zum Download zur Verfügung.

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Neugeborene Kinder von Asylberechtigten und international Schutzberechtigten haben unmittelbar Anspruch auf SGB II-Leistungen

Das Bundesministerium des Inneren hat klargestellt, dass neugeborene Kinder von Asylberechtigten oder international Schutzberechtigten ab Geburt SGB II-leistungsberechtigt sind, da sie nach § 33 AufenthG einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben. Das bedeutet, dass SGB-II-Leistungen für ein neugeborenes Kind nicht mit dem Argument verwehrt werden dürfen, für dieses müsse erst ein Antrag auf Familienasyl gestellt und bewilligt werden.

Positionieren. Konfrontieren. Streiten. - Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD

Handreichung der Amadeo Antonio Stiftung

Die Handreichung „Positionieren. Konfrontieren. Streiten.“ richtet sich an Parteien, Medien, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sportverbände, zivilgesellschaftliche Initiativen sowie staatliche Verwaltungen. Zahlreiche Praxisbeispiele und Interviews sollen die Leser*innen ermutigen, sicherer und offensiver in die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Positionen und Strategien zu treten.