Aktuelles

Informationsbroschüre "Kann ich meine Familie nach Deutschland holen?"

Das Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten in Berlin hat eine aktuelle Übersicht zu den verschiedenen Fragstellungen des Familiennachzugs von syrischen Flüchtlingen erstellt. Die Informationsbroschüre steht sowohl in Deutsch als Arabisch zur Verfügung.

BITTE BEACHTEN SIE: Die Broschüre gibt die Lage in Berlin wieder. Daher muss ein Unterschied für die Beratung in unserem Bundesland hervorgehoben werden. Im Gegensatz zu Berlin gibt es in Baden-Württemberg derzeit kein Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge, über das in BW lebende Personen Verwandte, die nicht der Kernfamilie angehören, über eine Verpflichtungserklärung nachholen können.

Leitfaden "Recht auf Bildung für Flüchtlinge"

Die neu aufgelegte Broschüre behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Zugangs zu Bildungsangeboten für Personen mit Aufenthaltsgestattung, Duldung und den unterschiedlichen Aufenthaltserlaubnissen.

 

Willkommen in Deutschland - Ein Wegbegleiter für unbegleitete Minderjährige

Mit welchen Behörden, Ämtern und Organisationen habe ich es zu tun? Was passiert alles in der ersten Zeit? Wer kümmert sich um mich? Und vor allem: Welche Rechte gibt es? Dies und vieles mehr erfahren junge Flüchtlinge in der vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge herausgegebenen Broschüre.

Mal wieder Neuigkeiten aus dem Musterländle für Abschiebungen

Abschiebungen nach Afghanistan, Serbien und Mazedonien von Protesten begleitet

Gestern hat die baden-württembergische Landesregierung ein weiteres Mal ihre maßlose Abschiebepolitik fortgesetzt. 4 Männer wurden nach Afghanistan, 35 Menschen nach Serbien und 25 Menschen nach Mazedonien abgeschoben.
Darunter wie immer viele Kinder, Minderheitenangehörige und weitere tragische Einzelfälle.

Aber es gibt kleine Hoffnungsschimmer: Der Protest und der Druck wachsen. Über 1000 Menschen gingen in verschiedenen baden-württembergischen Städten, insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan, auf die Straße. In mehreren Fällen stoppten Gerichte gerade noch geplante Abschiebungen.

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Arbeitshilfe "Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte"

Die Arbeitshilfe "Der Zugang zur Berufsausbildung und zu den Leistungen der Ausbildungsförderung für junge Flüchtlinge und junge Neuzugewanderte" wurde anlässlich der Änderungen durch das Integrationsgesetzes und das Rechtsvereinfachungsgesetz überarbeitet und kannauf der Homepage des Paritätischen abgerufen werden.

Petition "Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen"

Die Petition zielt darauf ab, Verbesserungen beim Familiennachzug für Menschen zu erreichen, die etwa aus Syrien nach Deutschland geflohen sind und nach Abschluss des Asylverfahrens sogenannten subsidiären Schutz erhalten haben. Damit ist ihnen der Familiennachzug bis März 2018 nicht möglich. Wenn viele Menschen diese Petition zeichnen, könnte das Anliegen, Verbesserungen bei der Familienzusammenführung zu erreichen, Rückenwind bekommen.

Bleiberechtsregelungen weitgehend unwirksam

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 18/10931) geht hervor, dass die Bleiberechtsregelungen für langjährig Geduldete weitgehend ins Leere laufen. So klafft eine große Lücke zwischen der Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und den tatsächlich erteilten Aufenthaltstiteln auf Basis der §§ 25a und 25b AufenthG.

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Arbeitshilfe "Die Ausbildungsduldung"

Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Die vorliegende Arbeitshilfe soll dieser Regelung größtmögliche Wirksamkeit verleihen und macht deutlich, dass Rechtsprechung und viele Bundesländer die restriktive Auslegung dieser Vorschrift durch Bayern und das Bundesministerium des Innern nicht teilen.

Abgeschobener Afghane bei Anschlag verletzt

Explosion in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass ein am 23. Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane bei einem Bombenanschlag in Kabul verletzt worden ist. Kabul gehört zu den Teilen des Landes, die von der Bundesregierung offiziell als "sicher" gelten.

Neues aus dem Musterländle für Abschiebung...

4 Abschiebeflüge in 3 Wochen!

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich nicht nur ein weiteres Mal wohlwollend an Abschiebeflügen nach Afghanistan beteiligt. Das angebliche "Musterländle der Integration" hat innerhalb von 11 Tagen allein 86 Kinder unter 14 (!) und 164 Menschen über 14 in die Staaten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien abgeschoben. Wie immer auch dieses Mal Menschen der besonders diskriminierten Minderheit der Roma.

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