Aktuelles

Appell „Menschenrecht auf Familienzusammenführung einhalten“ unterstützen!

Bis zum 16. März 2018 ist per Gesetz der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt. Von FDP über Unionsparteien bis zur AfD gibt es Bestrebungen, diese gegen Grundgesetz und internationale Abkommen verstoßende Regelung zu verlängern. Damit das nicht passiert und um dem Recht auf Familiennachzug Nachdruck zu verleihen, fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit anderen niedersächsischen Initiativen und Organisationen dazu auf, den Appell „Menschenrecht auf Familienzusammenführung einhalten“ zu unterzeichnen. Initiativen, Unterstützer*innengruppen, Vereine und Organisationen (keine Privatpersonen) können den Appell bis zum 14. Januar 2018 durch eine Mail an SW@Nds-Fluerat.org unterzeichnen.

Kein Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Gambia geschlossen! - No repatriation agreement between Germany and Gambia!

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Einige Medien berichteten, dass der gambische Präsident Adama Barrow und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Rücknahmeabkommen für 1500 Gambier*innern unterzeichnet hätten. Auf Nachfrage teilten uns verantwortliche Mitarbeiter*innen im Auswärtigen Amt und beim Bundespräsidialamt mit, dass diese Info falsch sei.

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Starthilfe plus um Rückkehrprämie erweitert

Seit Anfang 2017 können Geflüchtete bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt Rückkehrhilfen über das Programm "StarthilfePlus" erhalten (Artikel vom 24.02.2017). Zwischen dem 1. Dezember 2017 und dem 28. Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer*innen im Bundesprogramm StarthilfePlus eine zusätzliche "Rückkehrprämie" beantragen, über die Familien bis zu 3.000 € und Einzelpersonen bis zu 1000 €, jeweils in Sachleistungen, erhalten können. Die Antragstellung für die Prämie mit dem programmatischen Titel "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" erfolgt gemeinsam mit der Antragstellung StarthilfePlus und REAG/GARP in einer Beratungsstelle in Deutschland.

Im Übrigem weisen wir darauf hin, dass Ende 2017 die Ausreiseförderung von StarthilfePlus für ausreisepflichtige Ausländer*innen mit einer Duldung ausläuft. Die Fördermöglichkeiten für Personen, die bei laufendem Asylverfahren oder innerhalb der Ausreisepflicht ihre freiwillige Ausreise erklären, bleiben bestehen. 

ACHTUNG: Wir empfehlen, vor der Entscheidung zur freiwilligen Ausreise stets eine Rückkehrberatung bei einer unabhängigen Rückkehrberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Flüchtlinge sind nicht an allem schuld!

Aktualisierter Flyer des Flüchtlingsrats NRW zur Entkräftung von Vorurteilen

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. hat einen aktualisierten Flyer zum Thema Vorurteile gegenüber Flüchtlingen veröffentlicht. Hierin greift er gängige Vorurteile von Rechtpopulisten wie „Flüchtlinge nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg!“ und „Flüchtlinge sind krimineller als Deutsche!“ auf und widerlegt diese durch Fakten.

Neue Zahlen zum Dublin-Verfahren

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zum Dublin-Verfahren geantwortet. Hieraus ergibt sich unter anderem, dass im dritten Quartal 2017 17.772 Übernahmeersuchen von Deutschland an andere EU-Länder gestellt wurden. In 11.484 Fällen erteilte das angefragte EU-Land seine Zustimmung zur Übernahme.

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BumF, IPPNW und Deutsches Kinderhilfswerk lehnen "medizinische Altersfeststellung" ab

In einer Stellungnahme vom 13.12.2017 sprechen sich BumF (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge), IPPNW (Deutsche Sektion der internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) und DKHW (Deutsches Kinderhilfswerk) gegen den Vorstoß verschiedener CDU-Politiker/-innen aus, eine medizinische Untersuchung zur Feststellung des Alters von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gesetzlich vorzuschreiben.

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Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften

Eine Handreichung für Sozialarbeiter*innen und Betreuer*innen

Wer Geflüchtete in einer Sammelunterkunft betreut — ob haupt- oder ehrenamtlich — wird in der Regel damit konfrontiert, dass die Polizei Menschen zur Abschiebung abholen will. Für Sozialarbeiter*innen und andere Menschen, deren Aufgabe die Unterstützung der Geflüchteten ist, stellt sich dann die Frage: Welche Handlungsoptionen haben sie? Welche Rechte? Welche Pflichten? Eine Handreichung des Berliner Flüchtlingsrats gibt dazu Auskunft.

WICHTIG: Nicht alle Aussagen in der Handreichung sind eins zu eins auf Baden-Württemberg übertragbar. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an uns.

Hasmatulla F. kehrt nach Deutschland zurück

Rechtswidrige Abschiebung wird rückgängig gemacht

Heute um 12.30 Uhr wird der afghanische Flüchtling Hasmatulla F. nach Deutschland zurückkehren. Er wurde am 14. September von Tübingen aus rechtswidrig nach Bulgarien abgeschoben. Dort erhielt er kein Asylverfahren, sondern wurde in einem Abschiebegefängnis inhaftiert und unter Schlägen dazu gezwungen, sich mit einer „freiwilligen Ausreise“ einverstanden zu erklären. 

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Arbeitshilfe zur Ausbildungsduldung (aktualisiert)

Antworten auf häufige Fragen, Tipps für die Praxis

Mit dem am 6. August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist auch die sogenannte Ausbildungsduldung neu geregelt worden. Diese produziert nach wie vor viele Fragen und Missverständnisse ganz grundlegender Art. Unsere Arbeitshilfe liegt nun erneut in aktualisierter Form vor.

Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden - Jetzt verantwortlich handeln!

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen fundamentale Rechte vorenthalten, wie zum Beispiel der Elternnachzug, der massiv eingeschränkt und die Unterbringung unterhalb der Standards der Jugendhilfe wird häufig hingenommen. Viele der jungen Geflüchteten werden zum 31.12 oder zum 1.1. - ein fiktives Geburtsdatum, das festgelegt wurde, bei unbekanntem Geburtsdatum - volljährig. Mit diesem Datum wird in zahlreichen Kommunen die Jugendhilfe beendet, obwohl es einen rechtlichen Anspruch auf Weitergewährung der Hilfe bis zum 21. Lebensjahr gibt. Die Jugendhilfe ist deshalb in besonderem Maße gefordert, damit die erforderliche Unterstützung gewährt wird und der Übergang in die vorgesehenen Unterstützungssysteme gelingen kann.