Aktuelles

02.12.2017

Fachtag: „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“

Samstag, 2. Dezember 2017, 09:30-16:30 Uhr, Adolf-Schlatter-Haus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Derzeit häufen sich Ablehnungen im Asylverfahren und eine Vielzahl von Personen lebt - teilweise schon jahrelang - mit einer Duldung in Deutschland. Mit der Duldung können Sanktionen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen oder - seit Einführung des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht - auch eine strenge Residenzpflicht einhergehen. Außerdem sind bestimmte Rechte und Pflichten mit dem Duldungsstatus verbunden. Auf verschiedenen Wegen kann es möglich sein, von der Duldung in einen festen Aufenthalt zu wechseln. Der Fachtag „Von der Duldung zum Bleiberecht?! – Möglichkeiten, Chancen und Hürden“ stellt die Situation der Geduldeten in den Mittelpunkt und zeigt Wege auf, in einen festen Aufenthalt zu kommen. Er richtet sich an Ehrenamtliche und Hauptamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Geflüchtete. Anmeldeschluss ist der 30. November 2017.

Härtefallkommission BW: Jahresbericht 2016

Erhöhung der Antragszahlen sowie der Ablehnungen

Dem 11. Tätigkeitsbericht der baden-württembergischen Härtefallkommission ist zu entnehmen, dass sich die Zahl der eingegangen Härtefallanträge deutlich erhöht hat — von 393 im Vorjahr auf 610 im Jahr 2016. Knapp ein Drittel davon wurde aus formalen Gründen (z.B. wegen noch nicht abgeschlossener Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren) bereits in der Vorprüfung abgelehnt. Fast drei Viertel der Anträge, mit denen sich die Kommission inhaltlich auseinandergesetzt hat, wurden mit der Begründung einer sehr kurzen Aufenthaltsdauer und/oder einer noch nicht ausreichend erfolgten Integration als offensichtlich unbegründet abgelehnt. In 36 Fällen hat die Kommission ein Härtefallersuchen an den Innenminister gestellt, der in 34 Fällen ein Aufenthaltsrecht gewährt hat.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Tätigkeitsberichts empfiehlt der Flüchtlingsrat BW eine umfassende Prüfung, ob ein Härtefallantrag das Mittel der Wahl ist, sowie eine sehr sorgfältige Ausarbeitung eines Härtefallantrags. Personen, die einen Härtefallantrag für eine geflüchtete Person einreichen möchten, können sich gerne mit Fragen an uns wenden. Zudem weisen wir darauf hin, dass ein Härtefallantrag NICHT von Rechtsanwält*innen eingereicht werden sollte, dies schmälert die Erfolgsaussichten drastisch.

Foto: Pro Asyl

Kriminalisierung ziviler Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer

Die Versuche der 'Grenzabwehr' der EU sind vielfältig. Jüngst geht die EU dazu über, vermehrt private Seenotretter und NGOs die im Mittelmeer aktiv sind, zu kriminalisieren. Die Entwicklungen werden von PRO ASYL dokumentiert:

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Unterstützung für Menschen in der Abschiebehaft

Kontakt- und Beratungsstelle nimmt Arbeit auf

Die neue Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände will den Geflüchteten in der Abschiebehafteinrichtung Pforzheim eine unabhängige Verfahrensberatung anbieten. Ziel ist eine kompetente und professionelle Unterstützung von Geflüchteten in der Abschiebungshafteinrichtung zum Schutz ihrer Grundrechte. Es handelt sich um eine gemeinsam verantwortete und getragene Kontakt- und Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk Baden und Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg, die eng mit anderen Liga-Verbänden, der Evangelischen Landeskirche in Baden, der Katholischen Kirche der Erzdiözese Freiburg und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kooperiert.

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Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan gefordert

Evangelische Kirchenbezirke Mosbach und Adelsheim-Boxberg sowie das Diakonische Werk im Neckar-Odenwald-Kreis verabschieden „Mosbacher Erklärung“

Im Rahmen eines Informationsabends zu Afghanistan am 29. Juni im Mosbacher Martin-Luther-Haus, an dem aus wissenschaftlicher, juristischer, politischer und Betroffenen-Sicht der Frage nachgegangen wurde, ob Afghanistan sicher sei, wurde die „Mosbacher Erklärung“ der Evangelischen Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg und Mosbach sowie des Diakonischen Werkes im Neckar-Odenwald-Kreis vorgestellt. Darin wird ein Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan und bessere Unterstützung für Geflüchtete aus Afghanistan in Sachen Integration gefordert.

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Was muss ich bei einem Härtefallantrag in Baden-Württemberg beachten?

Ausführlicher Reader von Caritas und Diakonie

Nach der Ablehnung im Asylverfahren gibt es in Deutschland nur wenige Möglichkeiten, einen Aufenthalt zu erhalten. In einigen Fällen kann der Härtefallantrag eine Chance sein.

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„Kenne deine Rechte!“

Broschüre der IQ Netzwerks NDS

In dieser Broschüre vom Flüchtlingsrat Niedersachsen wird geflüchteten Frauen Hilfe bei unterschiedlichen Problemen geboten. Unter anderem wird erklärt, wie ein Asylverfahren funktioniert und wie man sich darauf vorbereitet. Auch die Rechte von Flüchtlingskindern werden dargestellt. Die Broschüre enthält außerdem Hinweise auf Anlaufstellen gegeben, mittels derer man sich z.B. gegen Zwangsehe oder Gewalt wehren kann. Die Broschüre ist in den Sprachen Deutsch, Arabisch, Farsi, Englisch, Französisch und Russisch verfügbar.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche lernen lassen!

GEW und Flüchtlingsrat beziehen bei Landespressekonferenz Stellung

Zugang zu Bildung ist für geflüchtete Kinder und Jugendliche keine Selbstverständlichkeit. Um auf die diversen Missstände in diesem Bereich aufmerksam zu machen, haben die Gewerkschaft und Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Flüchtlingsrat am 21. Juli im Rahmen der Landespressekonferenz Stellung bezogen.

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Umsetzung der Bleiberechtsregelung durch die Ausländerbehörden

Das Aufenthaltsrecht sieht mit § 25a und § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) Regelungen vor, nach denen gut integrierten Geduldeten unter der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ein Bleiberecht gewährt werden soll. Langjährig hier lebende Geflüchtete haben durch diese Regelung die Chance, in einen gesicherten und legalen Aufenthalt zu wechseln. So sollen nachhaltige Integrationsleistungen mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels honoriert werden. Die Ausländerbehörden wurden vom Innenministerium Baden-Württemberg unlängst darum gebeten, bei Vorsprachen oder Duldungsverlängerungen zu prüfen, ob eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer „erfolgreichen“ Integration erteilt werden kann. Aus gegebenem Anlass haben wir hierzu ein Schreiben aufgesetzt, welches sich an die Ausländerbehörden richtet und konkrete Fragen bezüglich der Aufklärung und Umsetzung der Bleiberechtsregelung beinhaltet.

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Abschieben um jeden Preis

Neue Zahlen und Schicksale aus dem Musterländle für Abschiebung - Protest wird immer größer

Die grün-schwarze Landesregierung hat allein in diesem Jahr 1671 Menschen (Stand 22.6.) abgeschoben. Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen unter anderem die Minderheit der Roma einer massiven Diskriminierung ausgesetzt ist. Radio Dreyeckland berichtete über die Abschiebungen nach Albanien, Kosovo und nach Serbien und Mazedonien. Auch in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist – wie Afghanistan oder den Irak -, in Länder mit unüberschaubaren Entwicklungen – wie Gambia oder in autokratische Regime – wie China oder die Türkei – schob die Landesregierung ab.

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Erstmal keine neuen BAMF-Entscheidungen zu Afghanistan

"Rückpriorisierung": Bundesamt wartet neuen Lagebericht ab

Das BAMF trifft keine Entscheidungen mehr über Asylanträge von Menschen aus Afghanistan, bis der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes vorliegt. Es sollen zwar weiterhin Anhörungen stattfinden und die Asylanträge bearbeitet werden, aber noch keine Entscheidungen getroffen werden. Wann der Bericht vorliegen wird, ist noch unklar.

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