Aktuelles

VORSICHT GEÄNDERTER TERMIN: Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan wohl am 23.1.

VORSICHT GEÄNDERTER TERMIN: Das grün regierte Baden-Württemberg wird sich wohl wieder an den Abschiebungen beteiligen

Laut Kabuler Regierungskreisen wird am (VORSICHT GEÄNDERTER TERMIN) 23.1. die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden.
Die sich stetig verschlechternde Lage in Afghanistan wird dabei sowohl von unserer Bundes- als auch unserer Landesregierung scheinbar schlicht ignoriert.
Aus diesem Grund haben Ehrenamtliche aus Baden-Württemberg die Petition "KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL! gestartet und fordert die Landesregierung dazu, "sich (wie andere Landesregierungen) nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen."

Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie Menschen kennen, die von einer Abschiebung nach Afghanistan bedroht sind.

Flüchtlingsrat freut sich über großzügige Unterstützung

Spende der Beschäftigten von SPIRIT/21 in Böblingen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg freut sich über eine großzügige Spende in Höhe von 1500 Euro von der Firma SPIRIT/21 in Böblingen. SPIRIT/21 ist ein Partner für mittelständische Unternehmen und weltweite IT-Dienstleister mit Fokus auf Teil- und Komplettlösungen in den Bereichen Softwareentwicklung, Managed Services und Personaldienstleistungen.

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"SeeleFon für Flüchtlinge" des Bundesverbands der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) e.V.

Der Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen (BApK) e.V. und der BKK-Dachverband bieten seit dem Herbst 2016 ein „SeeleFon für Flüchtlinge“ an. Bei einem Kontakt mit diesem Krisentelefon finden psychisch erkrankte Menschen mit Migrationserfahrung und ihre Angehörigen ein offenes Ohr. In arabischer, französischer und englischer Sprache haben die Betroffenen und ihr soziales Umfeld die Möglichkeit, ihre seelischen Nöte mitzuteilen und durch geschultes Personal Unterstützung zu bekommen.

Online-Petition: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR – ÜBERALL!

Verschiedene Tübinger Flüchtlingsinitiativen haben im Nachgang zu einer Kundgebung am 30.12. eine Online-Petition erstellt, um ihre Solidarität mit afghanischen Geflüchteten zu bekunden und ihrem Protest gegen die unmenschliche Abschiebepolitik Ausdruck zu verleihen. Die Online-Petition kann auf der Homepage OpenPetition unterzeichnet werden.

Griechenland - Dublin-Überstellungen ab 15.3.2017 wieder möglich!

Infolge verschiedener EUGH-Urteile sind Dublin-Überstellungen nach Griechenland seit 2011 aufgrund "systemischer Mängel" im Asylverfahren ausgesetzt. Am 8. Dezember 2016 hat die EU-Kommission sich für die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesprochen. Laut Bundesinnenministerium sollen nun ab März wieder Rücküberstellungen nach Griechenland durchgeführt werden. Dies gilt allerdings nur für Personen, die nach dem 15. März 2017 irregulär nach Griechenland eingereist sind. Außerdem soll Griechenland dem überstellenden Staat eine individuelle Zusicherung geben, dass die Person in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht wird, die den Standards der EU-Aufnahmerichtlinie entspricht. Besonders schutzbedürftige Geflüchtete, einschließlich unbegleiteter Minderjähriger, sollen zunächst nicht überstellt werden.

Kretschmann endgültig im postfaktischen Zeitalter angekommen

Flüchtlingsrat kritisiert Pläne zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsstaaten“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gegenüber der Rheinischen Post gesagt, dass er einen erneuten Anlauf zur Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „Sichere Herkunftsstaaten“ begrüßen würde. Seine Argumentation, falls man diese wirren Gedankengänge überhaupt mit dieser Bezeichnung adeln darf, zeugt von viel Phantasie, aber wenig bis gar keiner Beachtung des geltenden Rechts und des Grundgesetzes.

Kommentar von Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg

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Merkblatt für „Beistände“ im Asylverfahren

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat in Kooperation mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege ein Merkblatt für Beistände im Asylverfahren veröffentlicht. Dieses enthält u. a. Hinweise zur Rolle des Beistands und generelle Empfehlungen zu Beistandschaft.

Online-Fortbildung für Ehrenamtliche jetzt verfügbar!

Im Rahmen des Projekts "Aktiv für Flüchtlinge" hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine Online-Fortbildung für Ehrenamtliche konzipiert. Diese ist nun in Teilen veröffentlicht und wird bis Ende 2016 fertig gestellt sein. Zur Online-Fortbildung gelangen Sie über unsere Aktiv-Homepage. Viel Spaß beim Lesen!

Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland

Wohlfahrtsverbände, Vereinigungen von RichterInnen und AnwältInnen sowie Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten im November 2016 das zweite "Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland". Anhand der Auswertung von über 100 Fällen werden im Memorandum die häufigsten festgestellten Mängel im Asylverfahren herausgearbeitet. Zur Steigerung der Verfahrensqualität schlägt das Bündnis eine Reihe konkreter Maßnahmen vor, darunter die umfassende Information von Asylsuchenden über ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren, die Personenidentität von EntscheiderInnen und AnhörerInnen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sorgfältige Anhörungen mit Sachverhaltsaufklärung sowie die Gewährleistung einer effektiven Qualitätssicherung im BAMF.

Ausbildungsförderung für Asylsuchenden - Bundesagentur für Arbeit schränkt Zielgruppe ein

Mit dem Integrationsgesetz wurde der § 132 SGB III eingeführt, der (zeitlich befristet) eine Förderung während der Ausbildung für Menschen mit Aufenthaltsgestattung (sowie BüMA und Ankunftsnachweis) vorsieht, wenn bei ihnen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“. Welche Personen in diese Kategorie zählen, regeln weder der Wortlaut noch die Gesetzesbegründung. Es wird lediglich „vermutet“, dass bei Asylsuchenden aus den zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Ländern (Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Montenegro, Albanien, Ghana und Senegal) nicht davon auszugehen sei. Die BA begrenzt nun den Kreis der Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung, die eine Förderung während einer Ausbildung erhalten können, auf die (derzeit) fünf vom Bundesinnenministerium festgelegten Länder mit guter Bleibeperspektive Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Diese Argumentation ist in Zweifel zu ziehen, da eine klare gesetzliche Definition des Begriffs „gute Bleibeperspektive“ fehlt. Die GGUA empfielt daher, gegen die Ablehnungen von BAB, AbH, ASA Rechtsmittel einzulegen. 

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