Aktuelles

Broschüre zum Thema "Gleichberechtigung von Menschen mit verschiedener sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Deutschland"

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat zusammen mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und dem Paritätischen Gesamtverband eine Broschüre zum Thema „Gleichberechtigung von Menschen mit verschiedener sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität in Deutschland“ entwickelt.
Diese erläutert die rechtliche Situation von Menschen mit verschiedener sexueller Orientierung oder geschlechtlichen Identität in Deutschland und spricht sich für ein respektvolles Miteinander aus.
Die Broschüre ist in Deutsch, Englisch, Französisch, Albanisch, Arabisch, Dari, Farsi, Kurdisch, Russisch und Serbisch verfügbar.

Afghanische Flüchtlinge aus dem Landkreis Konstanz formulieren einen Hilferuf

Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, haben sich rund 40 afghanische Flüchtlinge aus dem Landkreis Konstanz zusammengetan und einen Hilferuf an die deutsche Politik formuliert. Dieser liegt nun in deutscher Übersetzung und in Flyerform vor und darf gerne weiterverbreitet werden.

Protestkundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Tübingen

Mittwoch, 31. Mai 2017, 18.30 Uhr, Holzmarkt Tübingen

Auszug aus dem Aufruftext:

Am 31. Mai wird die Bundesregierung ihre Sammelabschiebungen nach Afghanistan fortsetzen. Bereits zum 6. Mal sollen Menschen, die vor einem endlosen Krieg, vor dem Terror von Taliban und IS oder vor sonstiger Verfolgung geflohen sind, zwangsweise und mit hohem Kostenaufwand nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Gemeinsam mit afghanischen Geflüchteten aus unserer Region wollen wir gegen diese menschenrechtsfeindliche Politik protestieren.

Abschiebung und Ausreise

Rundbrief 1/2017

Die erste Ausgabe unseres Rundbriefes in 2017 hat das Schwerpunktthema „Abschiebung und Ausreise“. Nicht nur die mittlerweile regelmäßig stattfindenden Abschiebungen nach Afghanistan, auch die fast wöchentlich stattfindenden Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten sorgen dafür, dass sich immer mehr ehrenamtlich Aktive mit diesem Thema konfrontiert sehen. Viele Anfragen im Sinne von „Was tun nach der Ablehnung“ werden von Betroffenen und Ehrenamtlichen an uns herangetragen. Der vorliegende Rundbrief will dazu einige Orientierungspunkte geben und liefert darüber hinaus wie üblich Informationen zu weiteren aktuellen Themen aus der Flüchtlingshilfe und -politik.

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Urteil des Bundessozialgerichtes: Das Kürzen der Sozialleistungen aufgrund fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung ist rechtens

Das Bundessozialgericht in Kassel hat im Falle eines Mannes aus Kamerun entschieden, dessen Asylantrag im Jahre 2004 abgelehnt worden war. Aufgrund der Weigerung an seiner Passbeschaffung mitzuwirken, wurde dem Mann monatlich nur noch so viel Geld ausgezahlt, wie er zur Deckung seines physischen Existenzminimums benötigte. Das Gericht gab den Behörden Recht und bestätigte diese Praxis.

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Demonstration in Pforzheim

600 - 800 Menschen demonstrieren gegen das Abschiebegefängnis

Am letzten Samstag (13.5) haben 600-800 Menschen gegen das Abschiebegefängnis und die unmenschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg demonstriert. Darunter viele geflüchtete Menschen.
Radio Dreyeckland war vor Ort und berichtet in einem 20-minütigen Beitrag mit Live Mitschnitten (unter anderem von unserem Vorstandsmitglied Ali Soltani).

Informationsverbund Asyl und Migration eröffnet neues Internet-Portal zur Familienzusammenführung

Der Informationsverbund Asyl und Migration hat ein neues Portal zum Thema Familienzusammenführung von Asylsuchenden und schutzberechtigten Personen erstellt. Hier können sich Menschen informieren, die in ihrer ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit mit dem Thema Familienzusammenführung in Berührung kommen. Das Portal zeigt auf, für welche Personen, abhängig von ihrer derzeitigen aufenthaltsrechtlichen Situation und dem Aufenthaltsort ihrer Familie welche Möglichkeiten zur Familienzusammenführung bestehen. Es erklärt die jeweils zugrundeliegenden Gesetze, erläutert aber auch die einzelnen Verfahrensschritte, die es bei einer Antragsstellung durchzuführen gilt und verweist auf viele Websites, die weiterführende Informationen enthalten.

Erschreckende Zahlen und Einzelfälle aus dem Musterländle für Abschiebungen

1261 Menschen in gut drei Monaten abgeschoben

Die Abschiebezahlen der grün-schwarzen Landesregierung erreichen immer erschreckendere Ausmaße. Insgesamt schob das Bundesland allein in diesem Jahr 1261 Menschen in 50 verschiedene Staaten ab.
Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen die Minderheit der Roma einer massiven  Diskriminierung ausgesetzt ist. Diese Diskriminierung wird in Deutschland entweder ignoriert oder wegdiskutiert. Selbst in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist—wie Afghanistan oder der Irak—, oder in ein Land mit völlig unüberschaubaren Entwicklungen wie Gambia schob die Landesregierung ab. Bei den letzten Sammelabschiebungen (13. April und 8. Mai) wurden 110 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Darunter 45 Kinder jünger als 14. Ein Großteil der Abgeschobenen (83) gehört der diskriminierten Minderheit der Roma an. Pikanterweise schiebt die grün-schwarze Landesregierung damit ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus eine der größten Opfergruppen des Nationalsozialismus ab.

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Neuer Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan

Der Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR), welcher für den US-Kongress über die Lage in Afghanistan berichten soll, sowie das UN-Programm zur Unterstützung der afghanischen Regierung beim Wiederaufbau des Landes (UNAMA) haben neue Zahlen und Berichte veröffentlicht.

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Positionspapier von fünf Landesflüchtlingsräten zur Ausbildungsduldung

Die Landesflüchtlingsräte Berlins, Brandenburgs, Hessens, Niedersachsens und Sachsens fordern im vorliegenden Positionspapier ein Aufenthaltsrecht für geflüchtete Menschen in Ausbildung. Die im Integrationsgesetz 2016 verabschiedete, so genannte "Ausbildungsduldung" wird in der Praxis durch eine restriktive Auslegung durch Ländererlasse sowie selektive Zulassungskriterien durch Ausländerbehörden unterlaufen und wird somit ihrer ursprünglichen Intention, Planungs- und Rechtssicherheit bei der Ausbildung von Geflüchteten zu gewährleisten, in keinster Weise gerecht.