Aktuelles

Wer wird bezahlt, um die Geflüchteten der Welt zu stoppen?

Ein Recherchekollektiv von 25 JournalistInnen und WissenschaftlerInnen hat ausführlich recherchiert, mit wem die Europäische Union zusammenarbeitet, um Menschen auf Ihrer Flucht zu stoppen.
Sehr lesenswert und hier zu lesen: migration-control.taz.de

"Grundlagen des Asylverfahrens"

Aktualisierte Broschüre des Paritätischen (4. Auflage)

Ziel dieser Arbeitshilfe ist es, auf knappem Raum einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Asylverfahrens zu geben. Sie richtet sich an alle, die Flüchtlinge vor, während oder auch nach Abschluss des Asylverfahrens beraten. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe sehr praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen konkreten Tipps für die Beratungspraxis. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vermittlung der verfahrensrechtlichen Grundlagen. Mit dieser aktualisierten 4. Auflage werden die zahlreichen rechtlichen Änderungen, die seit November 2015 Einzug ins deutsche Asylverfahrensrecht gefunden haben, berücksichtigt, inklusive der umfangreichen Änderungen durch die sogenannten Asylpakete I-II und dem Integrationsgesetz, welches am 6. August 2016 in Kraft getreten ist. Erstellt wurde die Broschüre von Mitarbeiter/-innen des Büros für die Qualifizierung der Flüchtlingsberatung die auch bundesweit Schulungen zu diesem Themenfeld anbieten.

Rückblick auf die Gambia-Aktionswoche

Eine arbeitsreiche, aufregende, aber auch erfolgreiche Zeit liegt hinter uns. In einer Vielzahl von Aktionen im ganzen Land haben wir auf die Situation in Gambia und die der Flüchtlinge aus diesem Land aufmerksam gemacht. Viele Menschen, die nie zuvor von Gambia gehört hatten, haben nun ein besseres Verständnis, warum so viele junge Menschen das Land verlassen und nach Europa geflüchtet sind. Nie zuvor waren Gambia und die dortigen Zustände so präsent in unseren Medien, wie in den letzten Tagen und Wochen. Ein bunter Strauß an Aktivitäten, vielfältige und phantasievolle Formen der Meinungsbildung und Meinungsäußerung haben die Gambia-Woche geprägt, und wir haben die Verbundenheit zwischen den vielen Aktiven vor Ort, die sich nicht persönlich kennen und doch an einem Strang gezogen haben, gespürt.

Weitere Informationen und Berichte über Aktionen vor Ort sind auf der Aktionshomepage zu finden.

Keine Zustimmung im Bundesrat zu AsylbLG-Verschärfung

Der Bundesrat hat am 16. Dezember dem Entwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht zugestimmt. Damit sollten weitere gravierende Leistungskürzungen für Asylsuchende, die teilweise mit - völlig realitätsfernen - Einspareffekten beim Zusammenleben in einer Gemeinschaftsunterkunft begründet wurden, eingeführt werden. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrats und schließen uns Günter Burkhardt von PRO ASYL an, der fordert: "Wir appellieren an Bundesregierung und Bundestag, diese Entscheidung zu akzeptieren und nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen". Infolge der Nicht-Zustimmmung des Bundesrates bleibt es nun auch nach dem 1. Januar 2017 bei den Leistungssätzen des Jahres 2016.

Olileanya Kalender 2017

Der Verein OLILEANYA in Nigeria verfolgt das Ziel, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen und hilfebedürftige Kinder und Jugendliche im Südosten des Landes zu unterstützen und zu fördern. 2014 hat Gabi Ayivi, ehemalige mitstreiterin im SprecherInnerat des Flüchtlingsrats, in dieser Region ein Waisenhaus gebaut und ist selbst dorthin gezogen, um sich für die Kinder und Jugendlichen direkt vor Ort einsetzen zu können.

In diesem Jahr gibt es zum vierten Mal den Olileanya Kalender, dieses Mal mit Geschichten aus der Fabelwelt der Igbo. Hauptakteur ist Tortoise, der Schildkröterich, der in Igbo-Land hohes Ansehen genießt. Meist ist er sehr clever, zuweilen überschätzt er sich. Aber er lernt immer aus seinen Fehlern

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Gambia Aktionswoche vom 3. bis 10. Dezember

Kampagenenhomepage und Materialien

Ausführliche und aktuelle Informationen zu Gambia und der Aktionswoche finden Sie auf der Kampagnenhomepage: abschiebestoppgambia.wordpress.com.
Auf der Homepage können Sie unter anderem untenstehende Materialien abrufen.
Markieren Sie auch die Facebook-Seite zur Aktionswoche mit gefällt mir um Ihre Solidarität mit den Menschen aus Gambia zu zeigen und immer aktuelle Infos zur Gambia-Aktionswoche zu erhalten.
https://www.facebook.com/abschiebestoppgambia/?fref=ts

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Fachtag: Afghanistan - Sichere Rückkehr?

Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Straße 29, 70174 Stuttgart

Die Dokumentation zum Afghanistan-Fachtag am 3. Dezember in Stuttgart ist nun online.

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Von wegen sicher Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Kritik.

Broschüre der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mit ihrer im November 2016 erschienenen Broschüre "Von wegen sicher" zeigt die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf, warum das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten dem Grundrecht auf Asyl widerspricht. Thema sind auch die vielfachen Gesetzesänderungen, die die Ablehnung und Abschiebung von Personen aus diesen als sicher deklarierten Staaten erleichtern sowie die weitverbreitete Diskriminierung und Lebenssituation der Roma im Balkan, vor allem in Serbien und im Kosovo. Roma und Sinti werden nicht nur in ihren Heimatländern, sondern auch durch rassistische und protektionistische Migrationsgesetze und Asylpraktiken diskriminiert. Die Broschüre beschäftigt sich auch mit der Frage, warum Integrationsprogramme für Roma, auf die PolitikerInnen immer gern verweisen, bisher noch keine Verbesserung der Situation der Roma erzielt oder zur Bekämpfung der Migrationsursachen beigetragen haben. Darüber hinaus werden Alternativen zur aktuellen unmenschlichen Behandlung von MigrantInnen aus den Balkanländern vorgestellt.

Land BW zahlt Kommunen Pauschale für Flüchtlinge

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden zwei Jahren insgesamt 320 Millionen Euro zu Verfügung. Mit 180 Millionen Euro sollen die Kommunen bei den Kosten für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge entlastet werden. Weitere 140 Millionen Euro sollen in konkrete Integrationsförderprogramme und -maßnahmen vor Ort fließen. Unter anderem sind Mittel für sogenannte Case Manager im Integrationsbereich eingestellt.

„Strobl will Abschiebewahn noch weiter auf die Spitze treiben“

Flüchtlingsrat kritisiert Vorstoß des Innenministers – AfD treibt CDU und SPD vor sich her

Mehr Abschiebungen – auch nach Afghanistan, Kürzung von Sozialleistungen unter dem Existenzminimum, Auffanglager außerhalb Europas, noch mehr Abschottung – So einige Kernpunkte eines Positionspapiers, das Innenminister Thomas Strobl dem Bundesparteitag der CDU vorlegen will. „Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl kann sich die AFD darüber freuen, dass sie weiterhin die großen Parteien vor sich hertreibt und sie immer mehr dazu zwingt, ihre Positionen und Rhetorik zu übernehmen“, kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.

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