Aktuelles

Offener Brief der Stuttgarter Freundeskreise wegen Nutzungsgebührenerhöhung

Die Nutzungsgebühren für Geflüchtete, die ihren Lebensunterhalt über Erwerbstätigkeit selbst sichern, wurden in einigen Landkreisen stark angehoben. In Stuttgart ist die Situation besonders drastisch (Pressemitteilung Flüchtlingsrat BW und Artikel vom 28. August). Um die Politiker*innen auf die Problematik hinzuweisen und eine Änderung zu erwirken, haben Stuttgarter Freundeskreise Ihre Kritik in einem offenen Brief formuliert. Dieser Brief soll von möglichst vielen Menschen an die einzelnen Stadträte geschickt werden. Die Stuttgarter Engagierten freuen sich über Ihre Unterstützung.

Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte!

Nicht nur am Tag des Flüchtlings

Am heutigen Tag des Flüchtlings wollen wir auf die Pro-Asyl Kampagne »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte« hinweisen. Interviews, Materialien und Aufrufe finden sie auf der Kampagnenhomepage.

Illegale Abschiebung muss rückgängig gemacht werden

Presseerklärung von Engagierten aus Tübingen

Am 14.9. wurde ein junger Afghane, trotz laufendem Klageverfahren, nach Bulgarien abgeschoben. Die tübinger Unterstützer*innen haben sich deshalb an die Öffentlichkeit gewandt. Im folgenden, finden Sie ihre Presseerklärung.

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ArrivalAid veröffentlicht die ArrivalNews: Eine Zeitung für Geflüchtete

Die gemeinnützige Organisation ArrivalAid hat zum ersten Mal eine Zeitung für Geflüchtete herausgegeben. Diese ist in einfacher Sprache verfasst und enthält Vokabelerklärungen. Inhaltlich beschäftigt sich die Septemberausgabe mit der Bundestagswahl am 24.09.17 und beinhaltet einen Bericht einer syrischen Geflüchteten über die Lebensverhältnisse von Frauen in Syrien und Deutschland. Die Zeitung ist in zwei Versionen verfügbar, welche jeweils im Lokalteil für München und Stuttgart Veranstaltungshinweise und Stellenanzeigen bereitstellen.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Fragenkatalog des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg und Antworten der Parteien

Am 24.9. wird der neue Bundestag gewählt. Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eines der zentralen Themen des Wahlkampfs. Allerdings scheinen viele Medien der Meinung zu sein, dass es Menschen in Deutschland hauptsächlich interessiert, wie noch mehr Menschen abgeschoben werden können. Damit endlich auch mal die Fragen der vielen ehrenamtlichen Flüchtlingsunterstützer*innen beantwortet werden, haben wir den Landesverbänden von CDU, FDP, GRÜNE, LINKE und SPD einen Fragenkatalog geschickt.
Bisher (Stand 21.9.) haben wir eine Antwort von den Grünen und der CDU erhalten.

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Migrationspolitik in Gambia

Forschung des Arnold Bergstraesser Instituts (ABI) Freiburg

Wissenschaftlerinnen aus Freiburg haben gerade die Studie „The politics of migration governance in the Gambia“ veröffentlicht. Darin untersuchten sie unterschiedliche Migrations- und Fluchtbewegungen aus und nach Gambia. Eines der zentralen Ergebnisse der Studie ist, dass eine große Anzahl von RückkehrerInnen nach Gambia „eine enorme Belastung (…) [und] ein erhebliches Risiko für Sicherheit und Stabilität im Land darstellen“ können (vgl. ABI Newsletter 2/2017).

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2322 traurige Schicksale im Jahr 2017

Protest gegen Abschiebepolitik der grün-schwarzen Landesregierung wächst

Zum 31.8.17 hat die grün-schwarze Landesregierung 2322 Menschen abgeschoben. Die hohe Zahl und die vielen menschlichen Schicksale die sich hinter dieser Zahl verbergen, zeigen die klare Stoßrichtung der grün geführten Landesregierung. Eine „Offenherzigkeit“ von der noch im Koalitionsvertrag die Rede war, ist in der aktuellen Asylpolitik nicht zu erkennen. Vielmehr sieht es danach aus, dass die Asylpolitik den rechten Hardlinern der CDU überlassen wird und die Grünen deren Abschiebepolitik wiederspruchslos mittragen. Besonders häufig sind Menschen aus den Staaten des Westlbalkans getroffen.

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Stellungnahme in eigener Sache: Mitteilung des Flüchtlingsrats vom 14.6.2017 ist keine Fälschung!

Am 14.6.2017 hat der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf seiner Homepage unter „Aktuelles“ eine Mitteilung veröffentlicht. Diese enthält den zutreffenden Hinweis, dass die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und Personen mit nationalem Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG) nicht von der Vorlage eines Nationalpasses abhängig gemacht werden darf.

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Petition und Bürgerasyl für Frau Ametovic

Breite Unterstützung

Im Jahr 2015 wurde Frau Ametovic zusammen mit ihren sechs Kindern nach Serbien abgeschoben. Diese Abschiebung löste eine große Welle des Protests aus. Seit 2015 läuft auch eine Petition für ein humanitäres Bleiberecht, die unter anderem vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wird.

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Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

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