Aktuelles

Bleiberechtsregelungen weitgehend unwirksam

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 18/10931) geht hervor, dass die Bleiberechtsregelungen für langjährig Geduldete weitgehend ins Leere laufen. So klafft eine große Lücke zwischen der Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten und den tatsächlich erteilten Aufenthaltstiteln auf Basis der §§ 25a und 25b AufenthG.

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Arbeitshilfe "Die Ausbildungsduldung"

Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Die vorliegende Arbeitshilfe soll dieser Regelung größtmögliche Wirksamkeit verleihen und macht deutlich, dass Rechtsprechung und viele Bundesländer die restriktive Auslegung dieser Vorschrift durch Bayern und das Bundesministerium des Innern nicht teilen.

Abgeschobener Afghane bei Anschlag verletzt

Explosion in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass ein am 23. Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane bei einem Bombenanschlag in Kabul verletzt worden ist. Kabul gehört zu den Teilen des Landes, die von der Bundesregierung offiziell als "sicher" gelten.

Neues aus dem Musterländle für Abschiebung...

4 Abschiebeflüge in 3 Wochen!

Die grün-schwarze Landesregierung hat sich nicht nur ein weiteres Mal wohlwollend an Abschiebeflügen nach Afghanistan beteiligt. Das angebliche "Musterländle der Integration" hat innerhalb von 11 Tagen allein 86 Kinder unter 14 (!) und 164 Menschen über 14 in die Staaten Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien abgeschoben. Wie immer auch dieses Mal Menschen der besonders diskriminierten Minderheit der Roma.

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SPRACHFÄHIG in der Flüchtlingsdebatte

Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile

Gemeinsam mit der Diakonie Hessen, dem Förderverein PRO ASYL und der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine Online-Broschüre erarbeitet, die an Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit adressiert ist. Sie sollen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gestärkt werden, indem zum einen herausgearbeitet wird, dass ihr Einsatz für Schutzsuchende und damit für die Menschenrechte keiner Rechtfertigung bedarf und zum anderen aktuelle Daten und Fakten zusammengestellt werden, um in der Debatte mit „flüchtlingskritischen“ Personen vor Ort gegen verbreitete Parolen und Vorurteile argumentieren und „Überzeugungsarbeit“ leisten können.

Die Kontaktadressenbroschüre 2017 ist da!

Die Kontaktadressenbroschüre 2017 enthält Adressen von Beratungsstellen, Initiativen und AnwältInnen sowie politischen Institutionen. Sie stellt damit eine nützliche Handreichung für die praktische Beratung und Begleitung von Flüchtlingen dar. Die Broschüre entstand 2016 im Rahmen das Projekts "Aktiv für Flüchtlinge".

Die Kontaktadressenbroschüre kann ab sofort bestellt werden. Die in der Broschüre aufgeführten Adressen sind auch auf der Homepage des Flüchtlingsrats eingestellt.

Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg - Kontaktadressenbroschüre 2017 [PDF]

Aktualisierter Leitfaden "Flüchtlinge – Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und Jobcenter"

Das Berliner Netzwerk für Bleiberecht – BRIDGE, ein durch BMAS und ESF gefördertes IvAF-Projekt, hat den Leitfaden„Flüchtlinge – Kundinnen und Kunden der Arbeitsagenturen und Jobcenter“ erarbeitet, der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) herausgegeben wird. Es ist nun eine aktualisierte Auflage erschienen, die die jüngsten gesetzlichen Änderungen wie z.B. durch das „Integrationsgesetz“ berücksichtigt. Der Leitfaden ist als Arbeitshilfe insbesondere für MitarbeiterInnen der Arbeitsagenturen und Jobcenter gedacht, ist aber sicher auch für andere hilfreich, die einen Überblick bekommen wollen, wer mit welchem Aufenthaltsstatus Zugang zu Beschäftigung oder Ausbildung hat.

Biberach: Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Ehrenamtliche wollen am 1. März ein Zeichen setzen

Das Interkulturelle Forum für Flüchtlingsarbeit veranstaltet am 1. März (Aschermittwoch) um 9.30 Uhr vor der Stadthalle in Biberach eine Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Anlass ist der Auftritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Regierung sich im Gegensatz zu einigen anderen Landeregierungen mit grüner Beteiligung sich an den ersten beiden Sammelabschiebungen nach Afghanistan beteiligt hat.

An diesem Termin soll auch der "Tübinger Aufruf" übergeben werden - eine Petition, die sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan richtet. Diese kann immer noch unterschrieben werden.

Interaktive Karte zum Zugang zu Kita und Schule in den Bundesländern

Das Deutsche Institut für Menschenrechte visualisiert den Zugang zu Kita und Schule in den einzelnen Bundesländern mit einer interaktiven Landkarte. Diese wird von der Monitoringstelle UN-Kinderrechtskonvention künftig regelmäßig erweitert und aktualisiert, um die Entwicklungen bei der Umsetzung der Kinderrechte zu dokumentieren.

Bauernopfer in einer beschämenden Wahlkampfshow

Vier Personen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben

Bei der zweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan am Montagabend waren Medienberichten zufolge auch vier Personen dabei, die in Baden-Württemberg gelebt haben.

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