Die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, kurz BÜMA, wird beim ersten Kontakt mit den Asylsuchenden von der Grenzpolizei, den Ausländerbehörden oder Erstaufnahmestellen ausgestellt. Bisher waren diese Daten nicht bundesweit abzurufen und zu vergleichen. Dies soll sich nun ändern. Genannte Ziele sind neben der Beschleunigung der Asylverfahren und Verhinderung der Doppelzählungen von Asylgesuchen auch sicherheitspolitischer Natur: Mit dem System sollen, laut Bundesinnenminister de Maizière, auch terrorismusrelevante Erkenntnisse schneller identifiziert werden können.

Gabi Ayivi wurde am 4. Dezember 2015 mit dem diesjährigen „Sonderpreis Lebenswerk“ des Ehrenamtswettbewerbs des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. Der Sonderpreis wird an Personen verliehen, die sich seit mehr als 25 Jahren bürgerschaftlich engagieren.

Im Zentrum des 'echt gut!'en Lebenswerks von Gabi Ayivi steht dabei die Hilfe und die Unterstützung von Flüchtlingen. Seit Anfang der 80er Jahre war sie im AK Asyl Rottweil aktiv und setzte sich über viele Jahre hinweg als Mitglied im SprecherInnenrat des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg auch auf landespolitischer Ebene für die Rechte der Flüchtlinge und die Verbesserung der Aufnahmebedingungen im Land ein.

Eine weitere Online-Petition, die von der VVN-BdA Karlsruhe ausgeht, fordert die Landesregierung auf, einen Abschiebestopp nach § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu erlassen. Zitat: "Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Baden-Württemberg eiskalt abgeschoben - ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer. Besonders betroffen sind Roma aus dem Balkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro). Roma sind in ihren Herkunftsländern keinesfalls „sicher“, wie die juristische Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ suggeriert – weder sozial, noch finanziell oder gesundheitlich. Die Situation dieser Minderheit ist im Winter nicht erträglich und unzumutbar."

Hier können Sie unterzeichnen: Online-Petition "Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg"

Seit Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24.10.2015 erhalten bestimmte Personengruppen Zugang zum Integrationskurs mit der Möglichkeit, die Kosten für die Kursteilnahme vom BAMF erstattet zu bekommen. Darunter sind auch AsylbewerberInnen mit einer Aufenthaltsgestattung, die aus den Ländern Syrien, Iran, Irak oder Eritrea stammen und bei denen kein Dublin-Verfahren anhängig ist. Auch Personen mit einer sog. "Ermessensduldung" nach § 60a Abs. 2 AufenthG und InhaberInnen einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG können einen Antrag auf Zulassung zum Integrationskurs stellen. Für alle drei Gruppen gilt jedoch: Eine Teilnahme kann nur "im Rahmen verfügbarer Kursplätze" bewilligt werden.

• 6.11.2015 BAMF: "Merkblatt zum Integrationskurs für Asylbewerber, Geduldete und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufentG" (in sieben Sprachen abrufbar)
• 27.10.2015 BAMF: "Antrag auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Asylbewerber, Geduldete und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG" (in fünf Sprachen abrufbar)
• Rundbrief 3/15 "Die Guten ins Töpfchen..."