Aktuelles

Für den Erhalt von "SWR News for Refugees"

Erfolgreiches Medienangebot für Geflüchtete soll zum Monatsende eingestellt werden

"SWR News for Refugees", das mehrsprachige Medienangebot des Südwestrundfunks für Geflüchtete, soll zum 30. Juni eingestellt werden. Begründet wird dieser Schritt mit den sinkenden Zuzugszahlen und dem Umstand, dass viele der 2015 oder 2016 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten ausreichend Deutsch gelernt haben, um den regulären Angeboten des SWR folgen zu können. Dies ist aus Sicht des Flüchtlingsrats kein ausreichender Grund. Es ist kaum vorstellbar, dass die wichtigen und nützlichen Informationen für die Zielgruppe der Geflüchteten in den anderen Angeboten des SWR ausreichend Berücksichtigung finden werden. Deshalb fordert der Flüchtlingsrat in einem offenen Brief und einer Online-Petition den Erhalt von "SWR News for Refugees"

Abweisung an der Grenze ist rechtswidrig

Pro Asyl: heftige Kritik an Seehofers Plänen

In einer Presseerklärung nimmt Pro Asyl zum Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen, Stellung. Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten registriert sind oder keine Papiere besitzen sollen demnach künftig ohne jegliche Prüfung an der Grenze zurückgewiesen werden können. Während es im öffentlichen Diskurs scheint, als führen Seehofers Pläne lediglich zu Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin, stellt Pro Asyl klar: Seehofer bewegt sich hier im Bereich der Rechtswidrigkeit. Der Dublin-III-Verordnung zufolge habe Deutschland die Pflicht, bei Asylgesuch an der Grenze ein förmliches Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staats durchzuführen. Andererseits drohe ein Dominoeffekt mit "refugees in orbit" zufolge. Nicht zuletzt werde das "Projekt Europa" ein weiteres Mal infrage gestellt.

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Pro Asyl warnt vor Isolierung durch "AnkER- Zentren"

Appell anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 6. bis 8. Juni kritisiert Pro Asyl in einer Presseerklärung das Konzept der "AnkER-Zentren". Durch Isolierung in den geplanten "AnkER-Zentren" werde nicht nur Integration sondern auch die Durchführung fairer Asylverfahren verhindert, warnt PRO ASYL und appelliert an die Innenminister, Integration statt Isaolation zu fördern. Pro Asyl verlangt nicht nur eine rechtmäßige Durchführung von Asylverfahren sondern auch das Einstellen von staatlicher Rückkehrberatung. Außerdem sollen sich die Länder dem Einspruchsgestz, das Familiennachzug erschwert, klar entgegenstellen und Änderungen in der Entscheidungspraxis bezüglich Asylanträgen aus Afghanistan vornehmen, so fordert Pro Asyl.

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Pauschaler Verweis auf "internen Schutz" nicht mehr haltbar

Pro Asyl zum neuen Afghanistan-Lagebericht

Am 1. und 2. Juni wurde der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan bekannt. Die darin vorgenommene Neubewertung des sogenannten "internen Schutzes" bezeichnet Pro Asyl als "eine Annäherung an die Realität in Afghanistan". Pro Asyl erwartet eine Änderung der Entscheidungspraxis für Afghan*innen: Die pauschalisierte Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen innerhalb Afghanistans ließe sich nicht mehr aufrechterhalten.

Bundesrat lehnt Neuregelung des Familiennachzuges ab

Heftige Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Bevor am 8. Juni im Bundesrat der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten beraten werden soll, haben die jeweils zuständigen Fachausschüsse heftige Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf geübt. Die Kritik deckt sich im Wesentlichen mit der Kritik, die von verschiedener Seite bereits seit Bekanntwerden des Entwurfs geübrt wurde. Das Netzwerk "Berlin hilft" hat die Kritikpunkte zusammengefasst. Die Bundesregierung muss nun zu der Kritik Stellung nehmen, bevor der Entwurf ins Parlament geht.

Petition: Rückkehrrecht für Familie Bajrami!

Abschiebung nach 25 Jahren Aufenthalt in Deutschland macht Unterstützer*innen fassungslos

Im Januar wurde die in Wolfschlugen im Landkreis Esslingen wohnende Familie Bajrami nach 25 Jahren in Deutschland nach Mazedonien abgeschoben. Eine Tochter blieb in Deutschland, weil die mazedonischen Behörden Unklarheiten bezüglich ihrer Staatsangehörigkeit sieht. Die Familie war finanziell unabhängig, der Vater und der Sohn haben gearbeitet. Eine Tochter stand kurz vor den Realschul-Abschlussprüfungen.

Unterstützer*innen haben eine Online-Petition gestartet mit dem Ziel, eine Rückkehr zu ermöglichen. Diese wurde innerhalb weniger Tage schon von über 50 000 Personen unterschrieben. Auf der Petitions-Seite finden sich weitere Hintergründe zum Fall sowie Links auf die Berichterstattung der lokalen Presse zu Fall.

Seit Anfang Juli kann die Petition auch vor Ort im Rathaus Wolfschlugen und in der Alten Seegrasspinnerei in Nürtingen unterschrieben werden.

Innenministerium sagt immer häufiger "Nein" zu Härtefallersuchen

Härtefallkommission BW legt Jahresbericht 2017 vor

Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat den Bericht der Härtefallkommission für 2017 veröffentlicht. Dieser bestätigt das, was der Flüchtlingsrat in den vergangenen Monaten bemängelt hat: In immer mehr Fällen folgt das Innenministerium nicht einer positiven Empfehlung der Kommission. Des Weiteren ist die Zahl der eingegangenen Härtefallanträge deutlich zurückgegangen: Lag die Zahl der Härtefallanträge im Jahr 2016 bei 610, so verzeichnet die Härtefallkommission im darauf folgenden Jahr nur noch 350 Eingaben. 

25 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

PRO ASYL: Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um den Ausstieg eines Kontinents aus dem Flüchtlingsschutz

Am 26. Mai 1993 entkernte der Deutsche Bundestag das Grundrecht auf Asyl. Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, ist seitdem vom Schutz des Asylrechts ausgeschlossen. "Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute stehen wir vor dem Ausstieg der Europäischen Union aus dem Flüchtlingsschutz. PRO ASYL warnt vor einer immer weiteren Ausuferung der damals konzipierten Drittstaatenregelung", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

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Orientierungshilfe zum Thema "Rücküberstellung nach Italien"

Die vom "Raphaelswerk e.v." herausgegebene Orientierungshilfe informiert Geflüchtete und ihre Helfer*innen rund um das Thema "Rücküberstellung nach Italien aufgrund der Dublin-Verordnung". Neben der Klärung von aufenthaltsrechtlichen Fragen bietet die Handreichung Informationen zu verschiedenen Angeboten und Möglichkeiten für Geflüchtete in Italien. Unter anderem werden Kontaktadressen aus verschiedenen Bereichen genannt, an die sich die Betroffenen bei Bedarf wenden können.

Fehlen verbindlicher Standards macht sich bemerkbar

Abschlussbericht der Lagertour 2017/18

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat zwischen Oktober 2017 und Februar 2018 Geflüchtetenunterkünfte (vor allem Gemeinschaftsunterkünfte) im ganzen Land besucht, um sich ein Bild von der aktuellen Unterbringungssituation zu machen. Es wurden insgesamt 26 Unterkünfte in 13 Stadt- und Landkreisen besucht. Dabei wurde darauf geachtet, alle Regionen des Landes sowie Großstädte, Kleinstädte und kleine Gemeinden zu berücksichtigen. Auch wenn diese Untersuchung nicht den Anspruch erheben kann, repräsentativ zu sein, gehen aus Sicht des Flüchtlingsrats einige wichtige Erkenntnisse daraus hervor.

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