Aktuelles

"Inakzeptabler Kuhhandel der SPD"

Pro Asyl kritisiert nächste Runde von Gesetzesverschärfungen

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD warnen Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte vor den beabsichtigten Gesetzesverschärfungen, die aktuell in gleichen mehreren Gesetzesentwürfen vorbereitet werden. Von der neuen Version der Ausbildungsduldung und der neuen Beschäftigungsduldung würden voraussichtlich nur wenige Personen profitieren. Die Blockadehaltung der Union gegenüber diesen Gesetzen sei durch SPD-MinisterInnen mit der Akzeptanz des drakonischen "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aufgelöst worden. Mit diesem "Hau-ab-Gesetz" würden humanitäre und menschenrechtliche Anliegen preisgegeben. Sozialhilfe wird durch das Gesetz instrumentalisiert, um den Rückkehrdruck in andere EU-Staaten zu erhöhen.

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Blackbox Abschiebehaft

Arbeitsgruppe kritisiert mangelnde Kontrolle und zahlreiche Missstände in Pforzheimer Haftanstalt

Die Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim ist besorgt über die Situation in Baden-Württembergs Abschiebehafteinrichtung. Bei einem Pressegespräch am Mittwoch informierte die Gruppe aus haupt- und ehrenamtlich Tätigen über ihre Erfahrungen in der Arbeit mit Menschen in Abschiebehaft, und beklagten dabei gravierende Mängel.

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Hochschwangere psychisch kranke Frau von ihrem Partner getrennt

Abschiebung um jeden Preis?!

Zehn Tage vor Beginn des gesetzlichen Mutterschutzes wurde am 23. April eine hochschwangere Frau nach Albanien abgeschoben, die an einer schweren Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt. Durch die Abschiebung wurde die Frau vom Vater des ungeborenen Kindes getrennt. Die Ausländerbehörde in Stuttgart hatte Bedenken bezüglich der Abschiebung geäußert, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe ignoriert wurden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg stuft diese Abschiebung als ein abschreckendes Beispiel dafür ein, wie drastische humanitäre Problemlagen gerade bei besonders schutzbedürftigen Personen zugunsten einer möglichst hohen Abschiebequote missachtet werden.

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Antifolterkomitee des Europarats kritisiert unverhältnismäßige Gewalt Deutschlands bei Abschiebungen

Im August 2018 begleitete das Antifolterkomitee des Europarates einen Abschiebecharterflug von München nach Kabul. Das Antifolterkomitee lobt die Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden, übt aber in einigen Punkten ausführliche Kritik an der Abschiebepraxis der deutschen Behörden sowie den Umständen in der Abschiebehaft.
Im Rahmen der Abschiebung nach Kabul sei es im Flugzeug durch die Polizei zu Gewaltanwendung gekommen, als ein Mann zu schreien und um sich zu schlagen begann.

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BAMF setzt Entscheidungen über subsidiären Schutz bei syrischen Asylsuchenden teilweise aus

Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen ergehen, wenn infrage steht, ob den Betroffenen subsidiärer Schutz oder ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot zu gewähren ist. Innerhalb der Bundesregierung soll nun zunächst eine Abstimmung über die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien erfolgen.

"Wie finde ich eine Ausbildung?"

Mehrsprachiges YouTube-Tutorial vom Flüchtlingsrat Thüringen

Welche Schritte müssen gegangen werden, um eine Ausbildung zu finden? Wie ist eigentlich eine Ausbildung aufgebaut? Inwiefern stellt die Ausbildungsduldung eine Möglichkeit der Bleibeperspektive in Deutschland dar? Um auf solche Fragen möglichst niedrig schwelliege erste Antworten zu liefern, hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. im Projekt BLEIBdran ein Youtube-Tutorial erstellt. Das Tutorial liegt auf den Sprachen Arabisch, Dari, Deutsch, Französisch, Serbokroatisch und Tigrinya vor.

IOM: Todesrate bei Flüchtlingen im Mittelmeer so hoch wie nie - jeder achte Bootsflüchtling stirbt!

Nach Schließung der italienischen Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen und der Verschärfung der Situation in Libyen sind von Januar bis April 2019 257 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute gestorben. Damit hat sich die Todesrate, also das Verhältnis von Verstorbenen zur Gesamtzahl der Bootsflüchtlinge in dieser Region, von 2,6% in 2017 über 3,5% in 2018 auf 12 Prozent erhöht. Da die libysche Küstenwache in diesem Gebiet keine Einsätze mehr fahre, fordern Menschenrechtler, die libysche Seenotrettungszone an Malta zu übertragen.

Afghanistan: Informationen gegen die Angst

Neue Version der Informationsblätter für Geflüchtete aus Afghanistan

Seit Deutschland regelmäßig Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchführt, ist die Angst vor Abschiebung in der afghanischen Community groß. Deshalb haben Unterstützer*innen die Informationsblätter "Informationen gegen die Angst", kürzlich aktualisiert. Diese eignen sich zur Verbreitung unter afghanischen Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen.

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Fakten zur Asylpolitik 2018

Eine Übersicht über die wichtigsten Zahlen zur Asylpolitik legte kürzlich der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vor. Die Daten unter anderem zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten oder Aufenthaltsbeendigung finden sich hier .....

PRO ASYL kritisiert Kabinettsbeschluss zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" und zum "Asylbewerberleistungsgesetz"

Als massive Verschlechterung der Rechte von Geflüchteten bezeichnet PRO ASYL die Mitte April von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzesentwürfe. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende Eingriffe«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!« Begründet werden die Veränderungen unteranderem mit der großen Anzahl gescheiterter Abschiebungen. Dabei musste die Bundesregierung erst im März erklären, dass sie keine weiteren Erkenntnisse hätte, aus welchen Gründen Abschiebungen scheiterten. Auch Kirchen und Sozialverbände kritisieren die Gesetzesvorlagen.