Aktuelles

Vorweihnachtliche Abschiebung aus Schule und Kindergarten

Baden-Württemberg schiebt entgegen Aussagen der Landesregierung aus Bildungseinrichtungen ab

Am Montag, 10. Dezember wurde ein elfjähriger Junge aus der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule in Mannheim von der Polizei abgeholt und zusammen mit seiner sechsjährigen Schwester, die aus dem Kindergarten geholt wurde, den Eltern und einem weiteren Kind nach Albanien abgeschoben. Der Mannheimer Morgen berichtet, dass der Junge unter Tränen von der Polizei abgeführt wurde und dass zwei Lehrer und eine Sozialarbeiterin zwei bis drei Tage damit beschäftigt waren, die Mitschüler*innen zu beruhigen.

Weiterlesen …

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Neue Arbeitshilfe des Deutschen Caritasverbandes

Der Deutsche Caritasverband hat eine neue Arbeitshilfe zum Thema "Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten" veröffentlicht. Autor der Arbeitshilfe ist Rechtsanwalt und Rechtsberater der Caritas Robert Stuhr.

„IDENTITY - Kunst sucht Heimat“

Ausstellung im Schloss Untergröningen bis 27. Januar verlängert

Die Ausstellung "IDENTITY - Kunst such Heimat" des Kunstvereins KISS im Schloss Untergröningen in Abtsgmünd (Ostalbkreis) wird aufgrund der großen Nachfrage bis zum 27. Januar verlängert. Die große Ausstellung auf 1000 Quadratmetern mit Flüchtlingsboot, UNHCR-Flüchtlingszelt, Container, Gefängnis, Luftschutzraum, Trümmerstadt und Werken von Künstler*innen mit Fluchterfahrung macht Flucht für die Besucher*innen greifbarer. Es geht um Krieg, Vertreibung, Flucht und Trauma. "IDENTITY" macht betroffen und informiert. Die Ausstellung entstand in Zusammenarbeit unter anderem mit der UNO-Flüchtlingshilfe, SeaWatch, Mimycri Berlin, Amnesty International, der LEA Ellwangen und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und ist eingebunden in das Rahmenprogramm des Jubiläums „30 Jahre Flüchtlingsrat Baden-Württemberg“.

Weiterlesen …

„Die Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtlinge“

Offener Brief an Minister, Behörden und Abgeordnete

„Die Fluchtursachen bekämpfen – nicht die Flüchtlinge“ – dies setzt ein „Offener Brief“ den Intentionen von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl entgegen, die „Schlagzahl“ bei der Abschiebung von gambischen Geflüchteten deutlich zu erhöhen. Der Offene Brief wurde jetzt im Gambia-Helfernetz veröffentlicht, einem E-Mail-Netzwerk von über 400 haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern von gambischen Geflüchteten. Er wird jetzt von vielen Mitgliedern und Hilfsorganisationen im Netzwerk persönlich an Minister, Behörden und Abgeordnete in Baden-Württemberg versandt. 

Weiterlesen …

Stellenausschreibung bei der LAG Mädchen*politik

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mädchen*politik ist das landesweite Netzwerk und die fachpolitische Interessensvertretung der Mädchen*arbeit in Baden-Württemberg. Zur Umsetzung des Projektes „Mädchen* und junge Frauen* nach Flucht – Kompaktwissen für Multiplikator*innen“ wird befristet eine Honorarkraft mit (Fach-) Hochschulabschluss der Pädagogik, der Sozialen Arbeit oder mit vergleichbarem Abschluss gesucht.

Initiative für Bleiberecht gestartet

AK Asyl Kernen schreibt an Bundestagsabgeordnete

Der AK Asyl Kernen hat seine lokalen Bundestagsabgeordneten angeschrieben mit der Bitte, sich für ein Bleiberecht für gut integrierte Geduldete einzusetzen. Die Aktiven hoffen, dass viele andere Initiativen und lokale Gruppen auf ähnlicher Weise öffentlich ihre Stimme erheben werden, gerade angesichts der laufenden Erarbeitung eines "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes", damit dieses auch eine echte Perspektive für berufstätige Geduldete eröffnet.

Weiterlesen …

Regierung ignoriert Pflicht zur Leistungserhöhung für Asylsuchende

PRO ASYL gibt Tipps für Haupt- und Ehrenamtliche

Legal – illegal – GroKo: Trotz eindeutiger Gesetzeslage wurden die Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seit 2016 nicht erhöht. PRO ASYL empfiehlt den Betroffenen, Ihre Ansprüche zu sichern: Durch Widersprüche und Überprüfungsanträge – noch in diesem Jahr. Haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsberater können dabei helfen.

Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte

Pro Asyl zum Tag der Menschenrechte und UN-Migrationspakt

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als „künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden“, so Burkhardt.

Weiterlesen …

Am gesetzten Ziel vorbei

Verbände äußern Kritik am Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Die Bundesregierung will mit einem neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" auch die Potentiale von geflüchteten Menschen stärker nutzbar machen. Dieses Ziel wird mit dem Referentenentwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz verpasst: Statt der angekündigten und notwendigen Verbesserung enthält der Entwurf neben wenigen Verbesserungen erhebliche Verschlechterungen für die Integration schutzsuchender Menschen. Deshalb haben zahlreiche Verbände - unter anderem der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und andere Landesflüchtlingsräte - in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Kritikpunkte am aktuellen Entwurf zusammengefasst.

"Lagebericht des Auswärtigen Amtes entzieht absurder Rechtsprechung die Grundlage"

Pro Asyl zum Syrien-Lagebericht des Auswärtigen Amtes

Anlässlich des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien kritisiert PRO ASYL e.V. das BAMF und einen Teil der deutschen Verwaltungsgerichte. Diese vertreten oftmals den Standpunkt, das Vorgehen des Assad-Regimes habe nicht den Charakter einer gezielten politischen Verfolgungshandlung. Dementsprechend erhalten syrische Asylsuchende immer häufiger nur den subsidiären Schutz, die Flüchtlingseigenschaft wird jedoch nicht zuerkannt.