Aktuelles

Verwaltungsgericht Stuttgart umgezogen

Verhandlungen an zwei verschiedenen Standorten: Anschrift in der Ladung genau beachten

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat neuerdings seinen Hauptsitz wieder in der Augustenstraße 5. Der bisherige Standort in der Schellingstraße 15 bleibt als Außenstelle erhalten. Einige Kammern habe weiterhin hier ihren Sitz. Es ist also möglich, dass einige Gerichtsverhandlungen noch hier stattfinden. Es wird dringend empfohlen, genau auf die Adresse auf der Ladung zur Gerichtsverhandlung zu achten, und einen ausreichenden Zeitpuffer bei der Anreise einzuplanen.

Formulare in einfacher Sprache

Die Anträge bei Behörden sind oft kompliziert formuliert, sodass es mit einfachen Deutschsprachkenntnissen nicht leicht ist, ein Formular (z.B. Antrag auf Kindergeld) richtig auszufüllen. Das Projekt „Formulare verstehbar machen“ unterstützt Geflüchtete und Migrant*innen. Wichtige Formulare sind in verschiedene Sprachen übersetzt und seit kurzem auch auf einfachem Deutsch erhältlich. 

Arbeitshilfe: Soziale Rechte für Flüchtlinge

3. überarbeitete Auflage des Paritätischen Gesamtverbands

Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?

Broschüre des Flüchtlingsrats NRW

In dieser kürzlich aktualisierten Broschüre erhalten Betroffene und Unterstützerinnen wichtige Informationen bezüglich rechtlicher Möglichkeiten, sich gegen einen ablehnenden Bescheid zur Wehr zu setzen sowie hilfreiche Tipps, wie man sich anderweitig gegen eine drohende Abschiebung einsetzen kann. Bitte beachten Sie, dass die Informationen zu einigen Bleiberechtsmöglichkeiten am Ende der Broschüre (z.B. Härtefallantrag) nicht unbedingt auf die Situation in Baden-Württemberg übertragbar sind. 

Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!

Presseerklärung | 22. Januar 2020

Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) kritisieren Blockade der Bundesregierung
Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren zehntausende Menschen unter katastrophalen menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln aus. Unter ihnen sind tausende Kinder und Jugendliche, sie machen mehr als ein Drittel der derzeit rund 41.000 Geflüchteten aus. Mehr als 60 Prozent der Kinder sind unter 12 Jahre alt.

PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gern zur Verfügung:
069 / 24 23 14 30 I presse@proasyl.de I www.proasyl.de

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Widerruf, Rücknahme und Erlöschen des Schutzstatus

Neue Arbeitshilfe des Paritätischen

Eine neue Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Flüchtlingsstatus oder ein anderer Schutzstatus widerrufen werden können. Erläutert werden die rechtlichen Bedingungen und die Verfahren, die in unterschiedlichen Konstellationen (Widerruf, Rücknahme oder Erlöschen des Schutzstatus) gelten.

SG Hannover: Eilrechtsschutz gegen Leistungskürzung wegen "Schicksalsgemeinschaft"

Nachdem das SG Landshut Ende Oktober 2019 die Einstufung erwachsener Alleinstehender und Alleinerziehender in Gemeinschaftsunterkünften in die Regelbedarfsstufe 2 des AsylblG (statt 100 % nur noch 90 % des Regelsatzes) wegen angeblich gemeinsamen Wirtschaftens aus einem Topf als "Schicksalsgemeinschaft" wie Ehepaare für verfassungswidrig erachtete meldet jetzt auch das SG Hannover erhebliche Zweifel daran an, ob diese Einstufung verfassungskonform ist (hier: § 3a AsylG). Das SG Hannover gewährt in diesen Fällen Eilrechtsschutz unter Verweis auf das Urteil des BVerfG aus 2012 zum AsylbLG und führt unter anderem aus: „... dass die Einführung der besonderen Bedarfsstufe des § 3 a Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerber in Sammelunterkünften nicht auf einer realitätsgerechten und schlüssigen Berechnung gründen.“

Geflüchtete, denen mit Verweis auf die vermeintliche "Schicksalsgemeinschaft" die Leistungen gekürzt werden, kann also durchaus empfohlen werden, fristgerecht Widerspruch, Eilantrag und gegebenfalls Klage einzureichen. Hierfür gibt es Schriftsätze für Musterargumentationen, die von den Rechtsanwälten Volker Gerloff und Klaus Schank zusammengestellt wurden und verwendet werden können.

2648 Abschiebungen aus Baden-Württemberg 2019

Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist 2019 von 3018 auf 2648 zurückgegangen. Grund dafür sind vor allem die zurückgehenden Rückführungen in die Länder des westlichen Balkans, auch wenn sie mit gut 750 Menschen einen erheblichen Anteil ausmachen, jedoch rund 500 weniger betrafen als noch 2018. Erstmals ist Italien das häufigste Zielland. Bemerkenswert ist auch der Anstieg der Anzahl der Abschiebungen nach Afghanistan (von 21 auf 33). Nach Gambia wurden 63 Person abgeschoben - die meisten von ihnen am Anfang des Jahres.

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Stellungnahme von PRO ASYL zur Asylstatistik 2019

Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals waren 2019 weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz. Die immer größer werdende Verzweiflung und Notlage der Menschen ist für Seehofer nichts anderes als »Migrationsdruck«, den es abzuwehren gilt. »Was vom Bundesinnenministerium als Erfolg verkauft wird, geht auf Kosten Schutzsuchender«, sagt Bellinda Bartolucci, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik bei PRO ASYL. Die gesamte Pressemitteilung lässt sich hier einsehen.