Aktuelles

Asyl- und Aufenthaltsrecht dürfen nicht verschärft werden – unabhängige Verfahrensberatung darf nicht durch Behörden erfolgen - Offener Brief

Pressemitteilung der Diakonie Württemberg vom 05.06.2019

Die Diakonie in Baden-Württemberg hat einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten veröffentlicht. Dabei geht es um die Gesetzesverschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die diesen Freitag im Bundestag verabschiedet werden sollen. Das Diakonische Werk Württemberg fordert die Abgeordneten dazu auf, insbesondere dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

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Offener Brief an den Bundestag zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden.

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief auf, dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ihre Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte - so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.
Der Brief ist auf der Homepage des Republikanischen Anwaltsverein einsehbar.

BMI will die Entscheidungspraxis für Syrer*innen vorerst nicht ändern

Anfang Mai berichteten Medien, dass das BAMF die Entscheidungen über Asylanträge von Syrer*innen vorerst ausgesetzt hatte, um eine Abstimmung der Bundesregierung über eine Bewertung der Sicherheitslage in Syrien abzuwarten. Im Vorfeld hatte das BAMF in einigen Fällen anstatt eines subsidiären Schutzes nur noch ein nationales Abschiebungverbot erteilt. Diese Änderung der Entscheidungspraxis sei allerdings nicht mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen. Mitte Mai berichtete die Zeit, dass Innenminister Seehofer nun mitgeteilt habe, dass die Leitlinien für die Anerkennung syrischer Flüchtlinge vorerst nicht verschärft werden. Es gebe daher keinen Grund, die Asylanträge von Syrer*innen anders zu bewerten.

Aufruf zur IMK-Demonstration: #HIERGEBLIEBEN - Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus

Mi., 12.06., 18.00 Uhr in Kiel

Ein großes Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes
und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel auf.
In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das
Engagement der mit ihnen solidarischen Bürger*innen in Frage stellen.

Anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder, die unter schleswig-holsteinischem Vorsitz
vom 12. bis zum 14.6.2019 in Kiel und Rendsburg stattfindet, fordern wir ein angstfreies Leben und Bleiberecht für alle

Geflüchtete sowie das Ende der Kriminalisierungsversuche solidarischen Engagements von Bürger*innen!

Petition Bleiberecht statt Ausgrenzung

Medico international und das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. fordern in ihrer gemeinsam gestarteten Petition Bleiberecht statt Ausgrenzung den Deutschen Bundestag auf: "Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten."
Für Geduldete und Illegalisierte Menschen ist ein Leben in "Freiheit von Furcht und Not" nicht möglich. Ebendies ist jedoch laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zentrale Bedingung für "unantastbare Würde". Durch Artikel eins des Grundgesetztes sind Staat und Politik dazu verpflichtet, allen, die in Deutschland leben, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen – nicht nur deutschen Staatsbürger*innen. Mit der Forderung nach einem Bleiberecht wird ein Schritt in Richtung auf eine Politik eingefordert, die diesen Anspruch endlich ernst nimmt.

Sofortige Untersuchung der Gewalt gegen Geflüchtete in der Abschiebehaft Pforzheim! - Petition beim Stuttgarter Landtag eingegeben

Pressemitteilung vom Netzwerk AntiRA Baden-Württemberg vom 27.05.2019

Am 26.05.2019 wurde beim Petitionsausschuss des Stuttgarter Landtages eine Petition eingegeben, mit der eine sofortige Untersuchung der polizeilichen Übergriffe am 11.05.2019 und der nachfolgenden Sanktionen (insbesondere der Einzelhaft) gegen inhaftierte Geflüchtete in der Abschiebehaft in Pforzheim gefordert wird. Die Petition wird von 29 Gruppen/Organisationen und 52 Einzelpersonen unterstützt. Unter anderem vom dem baden-württembergischen Antirassistischen Netzwerk und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.. Gefordert wird u.a. eine unabhängige Anhörung der Betroffenen und die Aussetzung der Abschiebung aller, die zur Klärung der Vorfälle beitragen können.

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LEA Ellwangen bleibt bestehen

Land, Kreis und Stadt unterzeichnen Vereinbarung über Weiterbetrieb

Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Ellwangen und der Ostalbkreis haben einen Vertrag zum Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen unterschrieben. Damit wird das Engagement der Stadt fortgesetzt und der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen Rechnung getragen. Die Vereinbarung sieht ein Weiterbetrieb zunächst bis zum 31.12.2022 vor. Eine Nutzung, die über diesen Zeitpunkt hinausgeht, kommt in Betracht, wenn sich Stadt, Landkreis und das Land hierauf einvernehmlich einigen. Im Regelbetrieb ist eine Unterbringung von bis zu 700 Personen vorgesehen. 

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" fördert Ausgrenzung und Entrechtung Schutzsuchender

PRO ASYL warnt vor einem Durchpeitschen der geplanten Gesetzesvorhaben bis Anfang Juni durch das Parlament. "Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände leben", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL. "Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!"

"Inakzeptabler Kuhhandel der SPD"

Pro Asyl kritisiert nächste Runde von Gesetzesverschärfungen

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD warnen Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte vor den beabsichtigten Gesetzesverschärfungen, die aktuell in gleichen mehreren Gesetzesentwürfen vorbereitet werden. Von der neuen Version der Ausbildungsduldung und der neuen Beschäftigungsduldung würden voraussichtlich nur wenige Personen profitieren. Die Blockadehaltung der Union gegenüber diesen Gesetzen sei durch SPD-MinisterInnen mit der Akzeptanz des drakonischen "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aufgelöst worden. Mit diesem "Hau-ab-Gesetz" würden humanitäre und menschenrechtliche Anliegen preisgegeben. Sozialhilfe wird durch das Gesetz instrumentalisiert, um den Rückkehrdruck in andere EU-Staaten zu erhöhen.

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Blackbox Abschiebehaft

Arbeitsgruppe kritisiert mangelnde Kontrolle und zahlreiche Missstände in Pforzheimer Haftanstalt

Die Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim ist besorgt über die Situation in Baden-Württembergs Abschiebehafteinrichtung. Bei einem Pressegespräch am Mittwoch informierte die Gruppe aus haupt- und ehrenamtlich Tätigen über ihre Erfahrungen in der Arbeit mit Menschen in Abschiebehaft, und beklagten dabei gravierende Mängel.

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