Aktuelles

Das Rechtsdienstleistungsgesetz - Möglichkeiten und Grenzen der rechtlichen Beratung in den Migrationsfachdiensten

Arbietshilfe des AWO-Bundesverbands

Die Broschüre des AWO-Bundesverbands informiert über die Voraussetzungen, unter denen im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit sowie der Asylverfahrens- und Migrationsberatung rechtliche Hinweise gegeben werden können. Grundsätzlich ist die Rechtsberatung zwar sogenannten Volljurist*innen vorbehalten, das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ermöglicht aber Ausnahmen, wenn es sich um unentgeltliche Unterstützung handelt und wenn die beratenden Personen unter Anleitung einer juristisch qualifizierten Person handeln. Die Broschüre stellt unter anderem dar, welche Rechtsdienstleistungen zulässig sind und was bei der Beratung beachtet werden muss.

Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen

Rechtsgutachten im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands

Aus dem im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands erstellten Rechtsgutachten "Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer" geht als Haupterkenntnis hervor, dass die Bundesrepublik und ihre Länder nach den Vorgaben des Völker-, EU- und Verfassungsrechts verpflichtet sind, für minderjährige Kinder von Asylsuchenden den Zugang zum Schul- und Bildungssystem spätestens drei Monate nach Äußerung des Asylbegehrens effektiv sicherzustellen. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes heißt das, dass Familien mit minderjährigen Kindern, zumindest falls in der Aufnahmeeinrichtung keine der Regelschule vergleichbare Beschulung stattfindet, nach drei Monaten ein gesetzlicher Anspruch auf kommunale Umverteilung in kindgerechte Orte – in der Regel Wohnungen – besteht, um den Zugang zur Regelschule sicherzustellen. Die Autor*innen begrüßen zwar, dass Familien mit minderjährigen Kindern nun maximal für sechs Monate in den Aufnahmeeinrichtungen leben sollen. Im Sinne des Kindeswohls dürften die sechs Monate aber nicht zur regulären Aufenthaltsdauer für Familien mit minderjährigen Kindern werden.

Keine Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit

Studie zu Abgeschobenen in Afghanistan

Trotz Lebensgefahr schiebt die EU Geflüchtete nach Afghanistan ab. Medico International und seine Partnerorganisation AHRDO haben die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht.

Abschiebung light: Teuer, aber wenig wirksam

Studie zur "Freiwilligen Rückkehr"

Extrem staatstragend im Bereich der Flüchtlingspolitik ist alles, was der Aufenthaltsbeendigung dient. Hierbei gilt die "freiwillige Ausreise" als Königsweg, denn sie ist weitaus billiger als die Abschiebung und sie verursacht weniger politischen Lärm. Nun hat das BAMF eine wissenschaftliche Analyse über die Wirkungen des Anfang 2017 aufgelegten Rückkehrprogramms "Starthilfe Plus" vorgelegt. 

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Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Kontingent von 1000 Visaerteilungen pro Monat wird nicht ausgeschöpft

Im Sommer 2018 wurde der Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutz neu geregelt. Die Bundesregierung schuf mit dem § 36a AufenthG eine Gesetzesgrundlage, die es erlauben sollte 1000 Visa pro Monat für Familienangehörige von in Deutschland lebenden subsidiär Schutzberechtigten zu erteilen. Aufgrund der komplizierten Verfahren, in das unterschiedliche Behörden involviert sind, wurde im Jahr 2018 das monatliche Kontingent nicht ausgeschöft. Dies änderte sich im ersten Halbjahr 2019, doch seit Juni sinken die Zahlen der erteilen Visa wieder. Das Problem liegt bei den deutschen Auslandsvertretungen und den dort (gewollt?) geringen Bearbeitungskapazitäten für Visumsanträge.
 

Auch Familien aus "Sicheren Herkunftsländern" sollen maximal sechs Monaten in der Erstaufnahme bleiben

Änderung des § 47 AsylG in Kraft getreten

Im Rahmen der jüngsten Gesetzesänderungen ist auch die maximale Dauer der Pflicht zur Wohnsitznahme in der Erstaufnahme neu geregelt worden. Die Neuregelung bringt eine Verbesserung für Familien aus sog. "Sicheren Herkunftsstaaten" (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien). Diese waren bis jetzt verpflichtet, bis zum Abschluss des Asylverfahrens und im Falle einer Ablehnung bis zur Ausreise, in der Erstaufnahme zu wohnen. Nun sollen sie nicht länger als sechs Monate dort wohnen müssen. Die Regelung betrifft allerdings nur Minderjährige sowie ihre Eltern und Geschwister. Der Flüchtlingsrat hat im Rahmen des Projekts "Welcome2BW" ein Informationsblatt in mehreren Sprachversionen entworfen, und außerdem einen Musterantrag auf Verlegung für Personen, die auch nach sechs Monaten keinen Transfer bekommen haben.

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Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen befürchtet

Pressemitteilung der Gambia Refugee Association

Die Gambia Refugee Association berichtet von der Inhaftierung eines ihrer Mitglieder in Bayern. Ihren Informationen zufolge soll er am 16. November im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Gambia abgeschoben werden. Wir dokumentieren die Pressemitteillung der Gambia Refugee Association im englischen Original und mit einer deutschen Übersetzung.

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Klagen, Strafanzeigen und Petition nach Skandal-Abschiebung aus Emmendinger Schule

Anwalt von Fatima A. hält Abschiebung für rechtswidrig / Sogar der Leiter der Abschiebebhörde wies Stopp der Abschiebung an

Die Abschiebung der Schülerin Fatima A. aus einer Schule in Emmendingen Ende Juni hat ein juristisches Nachspiel. Der Anwalt von Fatima A. und ihrer Mutter, die am 27. Juni nach Nordmazedonien abgeschoben wurden, hat beim Verwaltungsgericht Freiburg beantragt, festzustellen, dass die Abschiebungen rechtswidrig waren und die beiden unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden müssen. Besonders brisant: Aus der Akte geht hervor, dass der Leiter der für Abschiebungen zuständigen Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe angewiesen hat, die Abschiebung zu stornieren. Dennoch wurde diese durchgeführt.

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Unbegleitete Minderjährige von Baden-Baden aus abgeschoben

Flüchtlingsrat Thüringen nimmt Stellung zum Fall

Zwei unbegleitete Minderjähige im Alter von 16 Jahren wurden am 18. September vom Flughafen Baden-Baden aus nach Albanien abgeschoben. Die Jugendlichen hatten in einer Jugendhilfeeinrichtung in Thüringen gewohnt. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat zu dem Fall recherchiert und eine Pressemitteilung veröffentlicht.

SG Landshut: Leistungskürzung Alleinstehende verfassungswidrig

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss die Herabstufung von alleinstehenden AsylbLG-Beziehender in einer Gemeinschaftsunterkunft von Regelbedarfstufe 1 in Regelbedarfstufe 2 vorläufig untersagt (entspricht einer zehnprozentigen Leistungskürzung), da es diese neue Regelung als verfassungswidrig einschätzt. Wir raten allen alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und in Regelbedarfsstufe 2 herabgestuft wurden, Widerspruch beim Sozialamt bzw. der zuständigen Sozialbehörde einzulegen. Zusätzlich sollte ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt werden, da der Widerspruch an sich keine aufschiebende Wirkung hat.

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