Aktuelles

Sommertagung Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Herzliche Einladung an alle Interessierten zur diesjährigen digitalen Sommertagung! Ohne Infektionsgefahr können Sie von zu Hause aus spannende Veranstaltungen mitverfolgen und online Ihre Fragen stellen. Es wird drei Vorträge zu flüchtlingspolitisch brisanten Themen geben: Situation auf den griechischen Inseln, Geflüchtete in Zeiten von Corona und Konflikte im Nahen Osten/Nordafrika. In drei Arbeitsgruppen haben Sie die Möglichkeit praxisrelevante Fragen zu vertiefen in den Bereichen Geflüchtete mit Behinderung, Mitwirkungspflichten und Registrierung von Neugeborenen. Die digitale Veranstaltungsreihe findet im Rahmen des Projekts "Aktiv für Integration" statt, gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Soziales und Integration. Für die Teilnahme benötigen Sie ein internetfähiges Gerät, eine stabile Internetverbindung und einen Kopfhörer bzw. Lautsprecher.

Das ausführliche Programm, technische Hinweise und die Links zu den Veranstaltungen finden Sie unter "weiterlesen"

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Begleitung bei Delegationsvorführungen "Grundsätzlich möglich"

Klarstellung des Regierungspräsidiums Karlsruhe

Bei Vorführungen vor Delegationen der Republik Gambia ist es grundsätzlich möglich, dass eine Begleitperson und der oder die Anwält*in der vorgeführten Person anwesend sind. Das hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nun schriftlich gegenüber dem Anwalt eines Betroffenen klargestellt. Die Begleitperson muss hierzu einen gültigen Ausweis und eine Vollmacht vorlegen. Das Regierungspräsidium würde dann bei der gambischen Delegation anfragen, ob die Begleitperson teilnehmen darf. Bisher, so das Regierungspräsidium, habe die Delegation jede Begleitperson zugelassen, die sich während dem Gespräch der Delegation mit dem oder Anzuhörenden ruhig verhalten hat.

Der Flüchtlingsrat empfiehlt, die gewünschte Begleitung bereits vor dem Termin der Vorführung beim Regierungspräsidium anzumelden. Sollte es Fälle geben, in denen trotz der Einhaltung der oben genannten Verhaltensweise die Teilnahme eines Beistandes verweigert wird, bittet der Flüchtlingsrat um Mitteilung.

Hürden bei ambulanter Psychotherapie für Geflüchtete beseitigen

Gemeinsame Pressemitteilung: Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg, Landesärztekammer Baden-Württemberg, refugio stuttgart e.v.

Die fehlende Verfügbarkeit von qualifizierten Sprachmittler*innen und die fehlende Finanzierungsregelung für Sprachmittlung in der ambulanten kassenfinanzierten Psychotherapie stellen eine bedeutende Hürde in der Psychotherapie für Geflüchtete in Baden-Württemberg dar. Dies ist das Ergebnis einer Befragung niedergelassener psychologischer und ärztlicher Psychotherapeut*innen, die im Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019 insgesamt 215 Patient*innen mit Fluchthintergrund behandelt haben. Die Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg, die Landesärztekammer Baden-Württemberg und refugio stuttgart e.v. erwarten deshalb eine durch das Land geförderte Übergangsregelung zur Finanzierung von Sprachmittlung in der ambulanten Psychotherapie bis zu einer Entscheidung über Sprachmittlung als Kassenleistung.

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Caritas-Informationen zu Abschiebungen und Abschiebungshaft

In dieser Publikation werden Hintergrundinformationen zu den Themenbereichen Abschiebung und Dublin-Überstellung, Abschiebungs- und Überstellungshaft sowie Abschiebungsbeobachtung zur Verfügung gestellt sowie Forderungen und Positionen des Deutschen Caritasverbandes zu diesen Themen aufgeführt.

Neuausgabe "Leitfaden zum Flüchtlingsrecht"

Der Informationsverbund Asyl & Migration und der DRK haben ihre Broschüre "Leitfaden zum Flüchtlingsrecht" aktualisiert herausgegeben. Diese beinhaltet eine Einführung in die materiellrechtlichen Rahmenbedingungen des Flüchtlingsschutzes. Die Broschüre wurde insbesondere mit Blick auf Personen erarbeitet, die in der Beratungspraxis tätig sind oder tätig werden wollen und sich dafür in das Thema einarbeiten wollen. Zugleich ist die Broschüre aber auch für alle geeignet, die sich mit den neuesten Entwicklungen in dem Rechtsgebiet vertraut machen wollen.

Netzwerk moveurope!: Mobilität für Geflüchteten in Europa

Aufruf zur Gründung von Lokalgruppen

Moveeurope! möchte Geflüchteten mit einem gültigen Aufenthaltstatus und Reisepass (ausgestellt durch ein EU-Mitgliedsstaat) Kurz- und Langzeitaufenthalte in einem anderen europäischen Land ermöglichen. Außerdem macht das Projekt auf die (Im)mobilität von Geflüchteten in Europa aufmerksam und informiert so viele Geflüchtete wie möglich über ihre Bewegungsrechte und -möglichkeiten in der EU. Um mehr Geflüchtete zu erreichen, ruft der Verein Migration Miteinander zur Gründung von Lokalgruppen auf.

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Hinweise zur Ausbildungsduldung von "Berlin hilft"

Das Netzwerk "Berlin hilft" hat ausführliche Hinweise zur Ausbildungsduldung erstellt. Diese stellen die am 1. Januar eingeführten Änderungen an der Ausbildungsduldung vor. In einigen Punkten wird die Erlasslage in Berlin geschildert, die nicht unbedingt mit der Praxis in Baden-Württemberg gleichzusetzen ist. Im Zweifel bitte bei uns nachfragen.

Immer mehr Gerichte gegen die konstruierte "Schicksalsgemeinschaft"

Neue Entscheidungen aus Dresden und Leipzig

Immer mehr Gerichte stoppen die im Rahmen des "Migrationspakets" beschlossenen Leistungskürzungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften. Die unterstellte "Schicksalsgemeinschaft", die genauso gemeinsam wirtschaftet wie eine Familie und deshalb weniger Geld braucht, ist nach Ansicht der Gerichte verfassungswidrig. Nach den ersten Urteilen und Landshut und Freiburg gibt es nun inhaltlich gleiche Entscheidungen der Sozialgerichte Frankfurt, Hannover, Dresden und Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hebt hervor, wie bereits im Gesetzgebungsprozess zahlreiche Organisationen und Verbände gewarnt haben, dass diese Kürzungen verfassungswidrig seien. Unter Weiterlesen finden Sie Hinweise auf mögliche Rechtsmittel.

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Merkblatt zu den Anforderungen an ärztliche Atteste zur Vorlage bei Asyl- und Ausländerbehörden

Die Beratungsstelle Fluchtpunkt Hamburg hat ein sehr kompaktes Merkblatt für Behandler*innen entworfen, um die verschärften gesetzlichen Anforderungen an ärztliche Stellungnahmen im Asylverfahren und zum Schutz vor Abschiebungen zu erläutern. 

Artikel zum Thema Nachforschungen des BAMF in der Türkei

Das BAMF sowie einige Verwaltungsgerichte scheinen derzeit davon auszugehen, dass alle Unterlagen zu laufenden Strafverfahren von Personen aus der Türkei in der Online-Datenbank des türkischen Justizministeriums erfasst sind. Daraus wird gefolgert, dass einer Person, die keinen Eintrag vorweisen kann, nicht verfolgt wird. Diese Annahme trifft  nicht zu, wie Kamil Taylan in seinem Artikel "Ist der Papst katholisch? - Das deutsche Asyldrama" darlegt.

 

Streit innerhalb der Landesregierung um Abschiebungen von Geflüchteten in Arbeit

Die SPD hatte Ende Januar im Landtag gefordert, Abschiebungen von Geflüchteten in Arbeit auszusetzen, indem vorhandene Ermessensspielräume genutzt werden. Insbesondere bezog sich dieser Vorschlag auf Geflüchtete, die die Kriterien der Beschäftigungsduldung (vor allem die lange Vorduldungszeit) noch nicht erfüllen. Ein entsprechender Antrag scheiterte am 29. Januar jedoch an den Gegenstimmen von Grünen, CDU und AfD. Anfang Februar wurde bekannt, dass Grüne und CDU beabsichtigen, die Härtefallkommission zur Anlaufstelle für Unternehmen zu erklären, deren Mitarbeiter*innen von Abschiebung bedroht sind, damit diese ggf. die zwölf Monate Vorduldungszeit für die Beschäftigungsduldung überbrücken können. Der Flüchtlingsrat BW merkt hierzu an, dass es bereits jetzt möglich ist, für Mitarbeiter*innen in Unternehmen Härtefallanträge zu stellen, es handelt sich hierbei also um keine echte Neuerung.