Aktuelles

Solidarische Städte - Anfang vom Ende der Festung Europa?

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Heidelberg hat sich kürzlich Ulrike Duchrow vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für das Konzept der Solidarischen Städte eingesetzt. In einer solchen Stadt könnten sich alle frei und ohne Angst bewegen, werde niemand nach seiner Aufenthaltserlaubnis gefragt, sei niemand illegal und werde daher auch nicht abgeschoben. In Deutschland und anderen europäischen Ländern gründen sich hierzu immer mehr Initiativen. Berlin ist bereits als Landesregierung dem internationalen Netzwerk "Solidarity Cities" beigetreten. Es gibt Forderungen, dass nicht die einzelnen Länder über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden, sondern die Städte sie direkt aufnehmen. Weitere Informationen hier bzw. zum Vortrag hier.
 

Seenotrettung: Notfallplan für gerettete Bootsflüchtlinge muss her

Ende März hatten die EU-Mitgliedsstaaten beschlossen, die Mission "Sophia" zwar um sechs Monate zu verlängern, allerdings als Seemission ohne Schiffe und nur als Überwachung des Luftraums über dem südlichen Mittelmeer. Selbst die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten meinte, "Wir bezweifeln, dass die Mission so ihr Ziel erfüllen kann." PRO ASYL forderte die Bundesregierung auf, die Initiative zu ergreifen, sodass in einem geordneten Verfahren Bootsflüchtlinge aufgenommen werden. Aktuell wird um 64 Migrant*innen gerungen, die das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" der Hilfsorganisation "Sea Eye" aus Seenot gerettet hatte. Unterdessen spitzt sich der Bürgerkrieg in Libyen weiter zu.

Dem wachsenden Antiziganismus entgegentreten!

Gemeinsame Pressemitteilung der Beratungsstelle Pro Roma und des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg zum Internationalen Roma-Tag am 8. April

Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April erinnern die Roma-Gemeinschaft und ihre Unterstützer*innen an den Beginn der weltweiten Roma-Bürgerrechtsbewegung und mahnen die fortwährende Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Minderheit an. Dieser Tag erinnert aber auch an Verfolgung und Diskriminierung, denen die Roma über Jahrhunderte hinweg ausgesetzt waren, und an den auf Vernichtung zielenden Rassismus des NS-Regimes. Erst nach vier Jahrzehnten hat die Bundesregierung den Völkermord an Sinti und Roma anerkannt. Dass sie dies überhaupt getan hat, war ein Verdienst der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma in Deutschland, die viele Jahre hierfür gekämpft hat.

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Mittelmeer: Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar."

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Strobl unterzeichnet Erlass zur Ermessensduldung für arbeitende Geduldete

Im Vorgriff auf eine bundesweit geplante Gesetzesänderung, welche eine Beschäftigungsduldung einführen soll, hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl einen Erlass unterzeichnet, welcher regelt, dass geduldete, arbeitende Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermessensduldung erteilt bekommen können. Dies hat das Land in einer Presseerklräung bekannt gegeben. Laut dieser müssen die diesselben Voraussetzungen erfüllt sein, wie sie im derzeitigen Gesetzesentwurf auf Bundesebene festgelegt sind. Unter anderem müssen die Personen seit mehr als 12 Monaten geduldet sein und seit mehr als 18 Monaten sozialversicherungspflichtig und in Vollzeit beschäftigt sein. Weitere Infos finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württembergs.

"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!"

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

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Gambia-Broschüre erscheint im April - Vorbestellungen möglich

Gambia nach der Diktatur - unter diesem Titel erscheint in Deutsch und Englisch in den nächsten Wochen die lang angekündigte Gambia-Broschüre. Neben der Geschichte des Landes werden unter anderem Themen aufgegriffen wie "Bürgerliche und politische Rechte in Gambia", "Das Gesundheitssystem", "Religion", "Gambische Frauen auf der Suche nach Stimme und Freiheit" und "LSBTTIQ" - jeweils im Wandel der Zeit. Die Autor*innen kommen selbst aus Gambia. Die Schutzgebühr beträgt 2,- €. Die Broschüre entstand im Rahmen des Projektes "Aktiv für Flüchtlinge" des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, gefördert durch das Land Baden-Württemberg, das Zentrum für Entwicklungsbezogene Bildung (ZEB), die Evangelische Landeskirche in Baden und die Diözese Rottenburg-Stuttgart.
Vorbestellungen können schon jetzt über den Online-Shop des Flüchtlingsrates entgegengenommen werden.

Gewalttätige Auseinandersetzungen in Gambia

Wie instabil die Lage in dem kleinen afrikanischen Land ist, zeigen Vorfälle, die sich am vergangenen Wochenende rund um die Küstenstadt Gunjur ereigneten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern der Orte Gunjur und Berending um Grundstücke vor Ort. Die von der Regierung eingesetzte Landkommission spiele nur eine unbedeutende Rolle. So fielen Schüsse, ein Mann starb, weitere Menschen wurden verletzt. Angeblich kamen die Waffen aus dem nicht weit entfernten Senegal. Militär und Polizei patroullierten auch noch Tage später. Dass zusätzliche Abschiebungen von Flüchtlingen nach Gambia die Spannungen weiter eskalieren lassen können, ist offenbar.

NRW plant Bleiberecht für integrierte geduldete Ausländer

NRW möchte nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht. Es sei menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch, Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben", so Stamp zur Begründung.
In NRW leben 71133 ausreisepflichtige Ausländer, davon 55746 mit einer Duldung.

Elternnachzug zu volljährig gewordenem Flüchtling: OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet zur Visumserteilung

Das für Fragen der Visumsverfahren alleine zuständige Gericht, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, lehnt in einem weiteren Fall die Praxis des Auswärtigen Amtes, den Nachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) zu verweigern, ab. Es verweist erneut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs  vom 12. April 2018 (EUGH Aktenzeichen C55016 C-550/16), wonach ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als „Minderjähriger“ im Sinne des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 anzusehen ist.