Abschiebungen & Abschiebehaft

1368 Abschiebungen aus Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2019

Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 sind ingsesamt 1368 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden. Mit 124 Abschiebungen ist Italien das häufigste Zielland für Abschiebungen gewesen, was auf Dublin-Überstellungen in das Erstankunftsland der Geflüchteten zurückzuführen ist. Die nächsten vier Ränge werden allesamt von sogenannten "Sicheren Herkunftsstaaten" bzw. Ländern des Westbalkan belegt: Kosovo (114), Nordmazedonien (110), Serbien (99) und Albanien (95). Während in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres 17 Menschen nach Nigeria abgeschoben wurden, waren es zum Stichtag 2019 bereits 73 - die Zahl hat sich mehr als vervierfacht. Auch nach Gambia, das sich in der Aufarbeitung einer 22-jährigen Dikatur und Gewaltherrschaft befindet, wurden doppelt so viele Menschen zurückgeführt (54) als im gleichen Zeitraum 2018. Im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres, hat die Gesamtzahl der vollzogenen Abschiebungen leicht abgenommen.

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Knapp 10 000 Abschiebungen bis Ende Mai

In der ersten Jahreshälfte (bis Ende Mai) 2019 hat Deutschland bereits knapp 10 000 Menschen abgeschoben. Zusätzlich sind 6 800 "freiwillig" ausgereist. Seit 2016 ist die Zahl der Abschiebungen leicht rückläufig. 2018 lag die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erstmals unter der gescheiterter Abschiebeversuche. Und obwohl der Bundesregierung nicht bekannt ist, woran Abschiebungen scheitern, hat der Bundesrat Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gebilligt, was unter anderem eine massive Ausweitung der Abschiebehaft vorsieht.

Kundgebung und Pressekonferenz am Landtag

Forderung nach Aufklärung der Repressalien in der Abschiebehaft

Mit einer Kundgebung und einer Pressekonferenz vor dem Landtag möchte das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg seiner Forderung nach einer Aufklärung der Ereignisse in der Pforzheimer Abschiebehaft am 11. Mai und an den Tagen danach bekräftigen. Die Aktion findet am Donnerstag, 11. Juli ab 11 Uhr im Schlosspark beim Landtag statt.

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Geplante Abschiebung nach Algerien endet tödlich

Pressemitteilung des Bündnisses für Bleiberecht vom 16.Juni 2019

In der oberschwäbischen Gemeinde Baienfurt, Landkreis Ravensburg, ist am vergangenen Freitag ein algerischer Asylbewerber, bei dem Versuch seiner Abschiebung zu entgehen, ums Leben gekommen. Medienberichten zufolge soll der 39-jährige Mann aus dem Fenster gesprungen sein als er in Gegenwart der Polizeibeamten einige persönliche Sachen zusammenpackte. Der mit einer deutschen Frau verheiratete Mann hat den Sturz aus dem dritten Stock nicht überlebt und sei noch an der Unfallstelle gestorben. Das Bündnis für Bleiberecht hat zu dem Vorfall eine Pressemitteilung herausgegeben.

Innenminister beraten über Abschiebungen in den Sudan

Eskalierende Gewalt: niedersächsischer Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebestopp

Nach 30 Jahren an der Macht wurde der autoritäre Präsident Omar al-Baschir im April vom Militär gestürzt. Nach ersten Gesprächen mit der Protestbewegung Allianz für Freiheit und Wandel (engl. Alliance for Freedom and Change, AFC), eskalierte die Gewalt zwischen Demonstrant*innen und Militär zuletzt wieder. Pro Asyl unterstützt die Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nach einem sofortigen Abschiebungsstopp. Der Sudan ist zudem eins der wichtigsten Transitländer für Geflüchtete, die sich auf dem Weg nach Europa befinden. Im Zuge des Khartoum-Prozesses und des "verbesserten Migrationsmanagements" fließen seit Jahren mehrere Hundert Millionen Euro EU-Gelder an den umstrittenen Bündnispartner. Mehr zur aktuellen Diskussion finden Sie hier:

"Widerstand soll sich nicht lohnen" - Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 12.Juni 2019

Am 14.Mai 2018 sollte die damals 21-jährige Adama K. hochschwanger mit ihrem 4-jährigen Sohn nach Italien abgeschoben werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten und Vater der Kinder getrennt und reagierte in Panik auf die Überzahl an Beamt*innen. Am 1. Juni hätte ihr Mutterschutz begonnen, der eine Abschiebung unmöglich gemacht hätte. Die Polizei brach den Einsatz ab nachdem sich Adama K. hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte. Der Fall von Adama K. ruft beim Bayerischen Flüchtlingsrat "Fassungslosigkeit und Entsetzen" hervor. Nun muss sich die junge Frau aus Sierra Leone vor dem Amtsgericht Deggendorf verantworten.

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Petition und Kundgebung gegen Repression in Pforzheimer Abschiebehaft

Kundgebung am 06. Juni, 11 Uhr im Oberen Schlossgarten in Stuttgart

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg führt am Donnerstag, 6. Juni um 11 Uhr im Oberen Schlossgarten in Stuttgart eine Kundgebung durch, parallel zur Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags.
Das Netzwerk hat eine Petition eingereicht mit der Forderung nach Aufklärung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Kundgebung vor der Abschiebungshaft am 11. Mai. Für diese Petition werden noch Unterschriften gesammelt:

Antifolterkomitee des Europarats kritisiert unverhältnismäßige Gewalt Deutschlands bei Abschiebungen

Im August 2018 begleitete das Antifolterkomitee des Europarates einen Abschiebecharterflug von München nach Kabul. Das Antifolterkomitee lobt die Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden, übt aber in einigen Punkten ausführliche Kritik an der Abschiebepraxis der deutschen Behörden sowie den Umständen in der Abschiebehaft.
Im Rahmen der Abschiebung nach Kabul sei es im Flugzeug durch die Polizei zu Gewaltanwendung gekommen, als ein Mann zu schreien und um sich zu schlagen begann.

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677 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

Aufgrund der weiter zurückgegangenen Rückführungen in die Länder des westlichen Balkans sind die Zahlen in Baden-Württemberg gesunken (1. Quartal 2019: 234 Menschen, 1. Quartal 2018: 417). Dublin-Überstellungen machen erneut einen wesentlichen Anteil aus (158 zu 255). Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten blieb relativ konstant (88 zu 91). Deutlich zugenommen haben die Rückführungen nach Georgien (55 zu 36) sowie nach Afrika, insbesondere Gambia (51 zu 12) und Nigeria (35 zu 12). Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan (5 zu 5) und Irak (2 zu 0) blieben unverändert.

Gewalttätige Auseinandersetzungen in Gambia

Wie instabil die Lage in dem kleinen afrikanischen Land ist, zeigen Vorfälle, die sich am vergangenen Wochenende rund um die Küstenstadt Gunjur ereigneten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern der Orte Gunjur und Berending um Grundstücke vor Ort. Die von der Regierung eingesetzte Landkommission spiele nur eine unbedeutende Rolle. So fielen Schüsse, ein Mann starb, weitere Menschen wurden verletzt. Angeblich kamen die Waffen aus dem nicht weit entfernten Senegal. Militär und Polizei patroullierten auch noch Tage später. Dass zusätzliche Abschiebungen von Flüchtlingen nach Gambia die Spannungen weiter eskalieren lassen können, ist offenbar.