Abschiebungen & Abschiebehaft

Antifolterkomitee des Europarats kritisiert unverhältnismäßige Gewalt Deutschlands bei Abschiebungen

Im August 2018 begleitete das Antifolterkomitee des Europarates einen Abschiebecharterflug von München nach Kabul. Das Antifolterkomitee lobt die Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden, übt aber in einigen Punkten ausführliche Kritik an der Abschiebepraxis der deutschen Behörden sowie den Umständen in der Abschiebehaft.
Im Rahmen der Abschiebung nach Kabul sei es im Flugzeug durch die Polizei zu Gewaltanwendung gekommen, als ein Mann zu schreien und um sich zu schlagen begann.

Weiterlesen …

677 Abschiebungen im ersten Quartal 2019

Aufgrund der weiter zurückgegangenen Rückführungen in die Länder des westlichen Balkans sind die Zahlen in Baden-Württemberg gesunken (1. Quartal 2019: 234 Menschen, 1. Quartal 2018: 417). Dublin-Überstellungen machen erneut einen wesentlichen Anteil aus (158 zu 255). Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten blieb relativ konstant (88 zu 91). Deutlich zugenommen haben die Rückführungen nach Georgien (55 zu 36) sowie nach Afrika, insbesondere Gambia (51 zu 12) und Nigeria (35 zu 12). Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan (5 zu 5) und Irak (2 zu 0) blieben unverändert.

Gewalttätige Auseinandersetzungen in Gambia

Wie instabil die Lage in dem kleinen afrikanischen Land ist, zeigen Vorfälle, die sich am vergangenen Wochenende rund um die Küstenstadt Gunjur ereigneten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern der Orte Gunjur und Berending um Grundstücke vor Ort. Die von der Regierung eingesetzte Landkommission spiele nur eine unbedeutende Rolle. So fielen Schüsse, ein Mann starb, weitere Menschen wurden verletzt. Angeblich kamen die Waffen aus dem nicht weit entfernten Senegal. Militär und Polizei patroullierten auch noch Tage später. Dass zusätzliche Abschiebungen von Flüchtlingen nach Gambia die Spannungen weiter eskalieren lassen können, ist offenbar.

Fälle gesucht

Gambia-Helfernetz dokumentiert Fälle von Abschiebungen

Das Gambia-Helfernetz dokumentiert zukünftig Fälle von Personen, die aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden bzw. abgeschoben werden sollten. Besonderes Interesse liegt auf Personen, die in Arbeit bzw. Ausbildung waren.

Weiterlesen …

Abschiebungsflug Nr. 22 in das Land mit dem tödlichsten Konflikt des Jahres 2018

PRO ASYL kritisiert den Zynismus der fortgesetzten Abschiebungen nach Afghanistan

Am morgigen Dienstag startet erneut ein Charterflug nach Afghanistan. An Bord: eine noch unbekannte Zahl von Zwangspassagieren. Zum 22-ten Mal werden Menschen sehenden Auges den Risiken in einem Land ausgesetzt, in dem 2018 mehr Opfer bei Kriegshandlungen umkamen als etwa in Syrien oder im Jemen. PRO ASYL kritisiert die Flüge in ein extrem unsicheres Land als eine Fortsetzung der zynischen Politik des Aussetzens in hilfloser Lage.

Weiterlesen ...

Auswärtiges Amt dementiert Angaben der Gambischen Regierung

"EU und Gambia haben Vereinbarung zu Rückführungen - Nächste Sammelabschiebung verschoben, aber kein genereller Stopp

Die Abschiebungen von Deutschland nach Gambia sorgen in beiden Ländern für erhebliche Kontroversen. Ende vergangener Woche verbreitete sich eine Meldung, wonach die Gambische Regierung nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit dem Deutschen Botschafter getroffen habe, die Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen. Des Weiteren bestritt die Gambische Regierung jegliche Mitwirkung bei den Abschiebungen und jede Vereinbarung mit Deutschland oder der EU bezüglich Rückführungen. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes stellt die Sache anders dar. (English translation follows German)

Weiterlesen …

Arbeitshilfe "Abschiebung und (unbegleitete) junge Geflüchtete"

Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen sind grundsätzlich zwar nicht rechtswidrig, müssen aber den Anforderungen an das Kindeswohl gerecht werden. Darauf weist der Bundesfachverband unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) in seiner aktuellen Broschüre hin, die er gemeinsam mit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) herausgegeben hat.
  • Weitere Informationen hier

Erfahrungsbericht zur Gambia-Abschiebung vom 25. Februar

Am 25. Februar wurden vom Frankfurter Flughafen aus 20 Personen nach Gambia abgeschoben. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich bereits dazu geäußert. Nun erreichte uns der Bericht einer Person, die die Ankunft des Abschiebungsfluges vor Ort mitverfolgt hat. Wir veröffentlichen im Folgenden den Bericht dieser Person.

Weiterlesen …

Erfahrungsbericht zur Gambia-Abschiebung vom 29. Januar

Der Flüchtlingsrat hat einen Bericht erhalten von einer Person, die zum Zeitpunkt der Sammelabschiebung nach Gambia am 29. Januar zufällig vor Ort war und am Flughafen die Ankunft der Abgeschobenen mitbekommen hat. Die Person ist namentlich bekannt, möchte aber nicht genannt werden. Wir dokumentieren den Bericht mit Erlaubnis dieser Person.

Weiterlesen …

15 Personen nach Gambia abgeschoben

Erneute Sammelabschiebung in das instabile westafrikanische Land

Am 29. Januar fand eine Sammelabschiebung nach Gambia statt. Laut Auskunft des Regierungspräsidiums Karlsruhe wurden dabei 15 Personen abgeschoben, allesamt volljährige Männer. Es waren ursprünglich 20 Personen zur Abschiebung vorgesehen. Drei Personen wurden aus der Abschiebehaft abgeschoben, zwei aus Strafhaftanstalten. Der Flüchtlingsrat hat seine grundsätzliche ablehnende Haltung zu Abschiebungen nach Gambia in seiner Stellungnahme  zur Sammelabschiebung vom 18. Dezember zum Ausdruck gebracht.