Abschiebungen & Abschiebehaft

Thüringen: Versuchte Abschiebung eines werdenden Vaters aus dem Krankenhaus

In Thüringen wurde ein werdender Vater im Krankenhaus von seiner Frau getrennt, die bereits in den Wehen lag. Die Abschiebung nach Italien konnte in letzter Minute gestoppt werden. Dies ist ein Beispiel dafür, wie der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie im Kontext von Abschiebung missachtet wird.

Neue Beratungsstelle für Rückkehrer*innen in Belgrad

Ab sofort können sich Rückkehrer*innen nach Serbien an eine neue Beratungsstelle der Caritas in Belgrad wenden. Um die Integration der Menschen zu erleichtern, werden Beratung, Orientierung und nicht-materielle Unterstützung bei sozialen, familiären und behördlichen Angelegenheiten, etwa bei Behördengängen bzw. bei der Beantragung und Durchsetzung von Anträgen, angeboten. Gleichzeitig können sich Rückkehrberater*innen in Deutschland an die Beratungsstelle in Belgrad wenden, um Zurückkehrende dort anzukündigen oder Informationen für die konkrete Rückkehr zu erhalten.

Informationen zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Nächste Abschiebung soll am 11. September stattfinden

Die Bundesregierung setzt offenbar die Sammelabschiebungen nach Afghanistan fort. Wie der Spiegel berichtet, soll am Dienstag, 11. September ein Abschiebeflug ab München Menschen zwangsweise wieder in das von Krieg und Terror gebeutelte Land zurückbringen. Es ist zu befürchten, dass auch dieses Mal Menschen aus Baden-Württemberg betroffen sein werden. Deshalb gibt der Flüchtlingsrat Tipps und Informationen hierzu.

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Abschiebung nach Afghanistan am 14. August

Drei Afghanen aus Baden-Württemberg betroffen

Am 14. August 2018 wurden erneut wurden afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Kabul abgeschoben. Drei der 46 abgeschobenen Menschen kamen aus Baden-Württemberg. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg kritisiert die Bundes- und Landesregierung für die erneute Abschiebung nach Afghanistan im Angesicht der aktuellen Sicherheitslage, die detailliert von PRO ASYL in einer Pressemitteilung erläutert wird.

Ellwangen: erste Urteile in Prozessen gegen Bewohner der LEA

Nach dem Polizei-Großeinsatz vom 03. Mai 2018 zur Abschiebung eines Flüchtlings waren auch mehrere Mitbewohner festgenommen worden. Ein erster wurde Ende Juli zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Ein zweiter Bewohner wurde nun wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" zu 90 Tagessätzen verurteilt. Der ursprüngliche Vorwurf des "tätlichen Angriffs" erwies sich in der Verhandlung als haltlos. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.

1616 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2018

1616 Personen sind im ersten Halbjahr 2018 aus Baden-Württemberg abgeschoben worden. Vor allem die weiterhin regelmäßig stattfindenden Sammelabschiebungen in die Länder des westlichen Balkans treiben die Zahlen in die Höhe. Die meisten Betroffenen der Balkan-Abschiebungen sind Angehöriger von Minderheiten, die in diesen Ländern erhebliche Diskriminierung erleiden. Im vergangenen Jahr waren es bis zum 22. Juni nur geringfügig mehr.

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Orientierungshilfe zum Thema "Rücküberstellung nach Italien"

Die vom "Raphaelswerk e.v." herausgegebene Orientierungshilfe informiert Geflüchtete und ihre Helfer*innen rund um das Thema "Rücküberstellung nach Italien aufgrund der Dublin-Verordnung". Neben der Klärung von aufenthaltsrechtlichen Fragen bietet die Handreichung Informationen zu verschiedenen Angeboten und Möglichkeiten für Geflüchtete in Italien. Unter anderem werden Kontaktadressen aus verschiedenen Bereichen genannt, an die sich die Betroffenen bei Bedarf wenden können.

Protest gegen 18 Jahre Sammelabschiebungen

Aktion am Flughafen Baden-Baden

Am 21. März haben rund 40 Personen gegen die Sammelabschiebungen vom Flughafen Karlsruhe / Baden-Baden demonstriert. Anlass war der 18. Jahrestag der Aufnahme von Sammelabschiebungen in die Westbalkanstaaten, der internationale Tag gegen Rassismus und die an diesem Tag stattfindende Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien.

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Grün-schwarze Landesregierung im Abschiebewahn

3450 Abschiebungen im Jahr 2017 und viele extreme Einzelfälle

CDU und Grüne scheinen ihrem Ruf als „Musterländle für Abschiebungen“ gerecht werden zu wollen. Im Jahr 2017 schob die grün-schwarze Landesregierung insgesamt 3450 Menschen ab. Auch im Jahr 2018 geht die Abschiebewelle weiter. So organisierte Baden-Württemberg allein im Januar die Abschiebung von 311 Menschen in 33 Länder.

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Drei Suizidversuche - trotzdem versuchte Abschiebung

Danijela I. spricht über die versuchte Abschiebung ihrer Familie

In einem Interview mit Radion Dreyeckland spricht Danijela I. über die Situation ihrer Familie, die am Mittwoch Ziel eines rechtswidrigen Abschiebungsversuchs  wurde.