Abschiebungen & Abschiebehaft

Landesspezifische Informationen bei Rücküberstellung in EU-Länder

Das Rafaelswerk hat Handreichungen veröffentlicht, die Informationen bereitstellen, wenn Rücküberstellungen in ein andere EU-Länder drohen. Die Informationsblätter richten sich an Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Betroffene selbst. Sie zeigen bestehende Angebote, Verfahrenswege und Kontaktstellen in den Zielstaaten der Rücküberstellungen / Abschiebungen auf.

Handreichung des Füchtlingsrats Niedersachsen zu Einreise- und Aufenthaltsverboten

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat eine neue Handreichung zum Thema Einreise- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit (erfolglosen) Asylverfahren veröffentlicht. Sowohl Personen, die abgeschoben wurden als auch Menschen, die freiwillig ausgereist sind, sind oftmals von Einreise- und Aufenthaltsverboten betroffen. Die Handreichung informiert über die rechtlichen Bestimmungen und befasst sich mit praxisrelevanten Fragen rund um das Thema.

Ein Schlaglicht auf die europäische Abschiebungspolitik

Nigerianische Zeitung berichtet über Ankunft eines Abschiebungsfluges

Aktivist*innen der Geflüchteten-Selbstorganisation aus Baden-Württemberg haben eine Sammelabschiebung in Nigeria beobachtet. Eine nigerianische Zeitung berichtet über die Ankunft der Abgeschobenen, die im Flugzeug gefesselt waren und nach der Landung ohne jegliche Unterstützung "abgeladen" wurden. Der im Artikel zitierte Mann namens "Mike" war zuvor mehrere Monate in der Abschiebehaft in Pforzheim. Er ist Krebspatient, und ein vorheriger Abschiebungsversuch mit einem Linienflug scheiterte, weil der Pilot sich weigerte, den offensichtlich schwer Kranken mitzunehmen. Bei einem Charterflug hat man solche Probleme natürlich nicht.

1368 Abschiebungen aus Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2019

Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 sind insgesamt 1368 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden. Mit 124 Abschiebungen ist Italien das häufigste Zielland für Abschiebungen gewesen, was auf Dublin-Überstellungen in das Erstankunftsland der Geflüchteten zurückzuführen ist. Die nächsten vier Ränge werden allesamt von sogenannten "Sicheren Herkunftsstaaten" bzw. Ländern des Westbalkan belegt: Kosovo (114), Nordmazedonien (110), Serbien (99) und Albanien (95). 

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Knapp 10 000 Abschiebungen bis Ende Mai

In der ersten Jahreshälfte (bis Ende Mai) 2019 hat Deutschland bereits knapp 10 000 Menschen abgeschoben. Zusätzlich sind 6 800 "freiwillig" ausgereist. Seit 2016 ist die Zahl der Abschiebungen leicht rückläufig. 2018 lag die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erstmals unter der gescheiterter Abschiebeversuche. Und obwohl der Bundesregierung nicht bekannt ist, woran Abschiebungen scheitern, hat der Bundesrat Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gebilligt, was unter anderem eine massive Ausweitung der Abschiebehaft vorsieht.

Kundgebung und Pressekonferenz am Landtag

Forderung nach Aufklärung der Repressalien in der Abschiebehaft

Mit einer Kundgebung und einer Pressekonferenz vor dem Landtag möchte das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg seiner Forderung nach einer Aufklärung der Ereignisse in der Pforzheimer Abschiebehaft am 11. Mai und an den Tagen danach bekräftigen. Die Aktion findet am Donnerstag, 11. Juli ab 11 Uhr im Schlosspark beim Landtag statt.

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Geplante Abschiebung nach Algerien endet tödlich

Pressemitteilung des Bündnisses für Bleiberecht vom 16.Juni 2019

In der oberschwäbischen Gemeinde Baienfurt, Landkreis Ravensburg, ist am vergangenen Freitag ein algerischer Asylbewerber, bei dem Versuch seiner Abschiebung zu entgehen, ums Leben gekommen. Medienberichten zufolge soll der 39-jährige Mann aus dem Fenster gesprungen sein als er in Gegenwart der Polizeibeamten einige persönliche Sachen zusammenpackte. Der mit einer deutschen Frau verheiratete Mann hat den Sturz aus dem dritten Stock nicht überlebt und sei noch an der Unfallstelle gestorben. Das Bündnis für Bleiberecht hat zu dem Vorfall eine Pressemitteilung herausgegeben.

Innenminister beraten über Abschiebungen in den Sudan

Eskalierende Gewalt: niedersächsischer Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebestopp

Nach 30 Jahren an der Macht wurde der autoritäre Präsident Omar al-Baschir im April vom Militär gestürzt. Nach ersten Gesprächen mit der Protestbewegung Allianz für Freiheit und Wandel (engl. Alliance for Freedom and Change, AFC), eskalierte die Gewalt zwischen Demonstrant*innen und Militär zuletzt wieder. Pro Asyl unterstützt die Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nach einem sofortigen Abschiebungsstopp. Der Sudan ist zudem eins der wichtigsten Transitländer für Geflüchtete, die sich auf dem Weg nach Europa befinden. Im Zuge des Khartoum-Prozesses und des "verbesserten Migrationsmanagements" fließen seit Jahren mehrere Hundert Millionen Euro EU-Gelder an den umstrittenen Bündnispartner. Mehr zur aktuellen Diskussion finden Sie hier:

"Widerstand soll sich nicht lohnen" - Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 12.Juni 2019

Am 14.Mai 2018 sollte die damals 21-jährige Adama K. hochschwanger mit ihrem 4-jährigen Sohn nach Italien abgeschoben werden. Sie wurde aus dem Schlaf gerissen, von ihrem Lebensgefährten und Vater der Kinder getrennt und reagierte in Panik auf die Überzahl an Beamt*innen. Am 1. Juni hätte ihr Mutterschutz begonnen, der eine Abschiebung unmöglich gemacht hätte. Die Polizei brach den Einsatz ab nachdem sich Adama K. hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte. Der Fall von Adama K. ruft beim Bayerischen Flüchtlingsrat "Fassungslosigkeit und Entsetzen" hervor. Nun muss sich die junge Frau aus Sierra Leone vor dem Amtsgericht Deggendorf verantworten.

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Petition und Kundgebung gegen Repression in Pforzheimer Abschiebehaft

Kundgebung am 06. Juni, 11 Uhr im Oberen Schlossgarten in Stuttgart

Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg führt am Donnerstag, 6. Juni um 11 Uhr im Oberen Schlossgarten in Stuttgart eine Kundgebung durch, parallel zur Sitzung des Petitionsausschusses des Landtags.
Das Netzwerk hat eine Petition eingereicht mit der Forderung nach Aufklärung der Ereignisse im Zusammenhang mit der Kundgebung vor der Abschiebungshaft am 11. Mai. Für diese Petition werden noch Unterschriften gesammelt: