Abschiebungen & Abschiebehaft

Keine Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit

Studie zu Abgeschobenen in Afghanistan

Trotz Lebensgefahr schiebt die EU Geflüchtete nach Afghanistan ab. Medico International und seine Partnerorganisation AHRDO haben die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht.

Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen befürchtet

Pressemitteilung der Gambia Refugee Association

Die Gambia Refugee Association berichtet von der Inhaftierung eines ihrer Mitglieder in Bayern. Ihren Informationen zufolge soll er am 16. November im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Gambia abgeschoben werden. Wir dokumentieren die Pressemitteillung der Gambia Refugee Association im englischen Original und mit einer deutschen Übersetzung.

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Unbegleitete Minderjährige von Baden-Baden aus abgeschoben

Flüchtlingsrat Thüringen nimmt Stellung zum Fall

Zwei unbegleitete Minderjähige im Alter von 16 Jahren wurden am 18. September vom Flughafen Baden-Baden aus nach Albanien abgeschoben. Die Jugendlichen hatten in einer Jugendhilfeeinrichtung in Thüringen gewohnt. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat zu dem Fall recherchiert und eine Pressemitteilung veröffentlicht.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Seit Beginn des Jahres wurden in Afghanistan laut UN mehr als 262.600 Menschen innerhalb des Landes neu zur Flucht gezwungen. Die politisch völlig instabile Situation und schwere Versorgungslage der Bevölkerung gipfelte angesichts der Präsidentschaftswahlen im September in massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen und Anschlägen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern in Anbetracht der mehr als unsicheren Situation einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. Vertreter*innen der Politik müssten "sich dieser Realität stellen und die Politik der verschlossenen Augen beenden".

1996 Abschiebungen in Baden-Württemberg bis zum Ende des dritten Quartals 2019

Bis einschließlich September 2019 wurden insgesamt 1996 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Wie schon im  ersten Halbjahr, ist Italien nach wie vor das häufigste Zielland, was sich in den häufigsten Fällen  (abzüglich sechs Abschiebungen italienischer Staatsangehöriger) mit Rücküberstellungen in das Erstankunftsland der Geflüchteten erklären lässt (Dublin-Fälle oder Personen mit Schutzstatus in Italien). Auf Italien folgen die sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ bzw. die Länder des Westbalkans als häufigste Zielländer. Etwa 30% der gesamten Abschiebungen fielen auf den Kosovo (162), Serbien (153), Nordmazedonien (143) und Albanien (141). Abschiebungen nach Gambia gab es im dritten Quartal nicht. Nach 51 Abschiebungen zwischen Januar und März sowie drei von April bis Juni, ist die Anzahl der Abschiebungen nach Gambia zum Ende des dritten Quartals immer noch bei 54. Auch zwischen Juni und September 2019 wurden erneut Menschen in das Krisengebiet Afghanistan abgeschoben, was die Zahl von 14 Personen im ersten Halbjahr 2019 auf 22 zum Ende des dritten Quartals erhöht.

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Landesspezifische Informationen bei Rücküberstellung in EU-Länder

Das Raphaelswerk hat Handreichungen veröffentlicht, die Informationen bereitstellen, wenn Rücküberstellungen in andere EU-Länder drohen. Die Informationsblätter richten sich an Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit sowie an Betroffene selbst. Sie zeigen bestehende Angebote, Verfahrenswege und Kontaktstellen in den Zielstaaten der Rücküberstellungen / Abschiebungen auf.

Handreichung des Flüchtlingsrats Niedersachsen zu Einreise- und Aufenthaltsverboten

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat eine neue Handreichung zum Thema Einreise- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit (erfolglosen) Asylverfahren veröffentlicht. Sowohl Personen, die abgeschoben wurden als auch Menschen, die freiwillig ausgereist sind, sind oftmals von Einreise- und Aufenthaltsverboten betroffen. Die Handreichung informiert über die rechtlichen Bestimmungen und befasst sich mit praxisrelevanten Fragen rund um das Thema.

Ein Schlaglicht auf die europäische Abschiebungspolitik

Nigerianische Zeitung berichtet über Ankunft eines Abschiebungsfluges

Aktivist*innen der Geflüchteten-Selbstorganisation aus Baden-Württemberg haben eine Sammelabschiebung in Nigeria beobachtet. Eine nigerianische Zeitung berichtet über die Ankunft der Abgeschobenen, die im Flugzeug gefesselt waren und nach der Landung ohne jegliche Unterstützung "abgeladen" wurden. Der im Artikel zitierte Mann namens "Mike" war zuvor mehrere Monate in der Abschiebehaft in Pforzheim. Er ist Krebspatient, und ein vorheriger Abschiebungsversuch mit einem Linienflug scheiterte, weil der Pilot sich weigerte, den offensichtlich schwer Kranken mitzunehmen. Bei einem Charterflug hat man solche Probleme natürlich nicht.

1368 Abschiebungen aus Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2019

Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 sind insgesamt 1368 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden. Mit 124 Abschiebungen ist Italien das häufigste Zielland für Abschiebungen gewesen, was auf Dublin-Überstellungen in das Erstankunftsland der Geflüchteten zurückzuführen ist. Die nächsten vier Ränge werden allesamt von sogenannten "Sicheren Herkunftsstaaten" bzw. Ländern des Westbalkan belegt: Kosovo (114), Nordmazedonien (110), Serbien (99) und Albanien (95). 

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Knapp 10 000 Abschiebungen bis Ende Mai

In der ersten Jahreshälfte (bis Ende Mai) 2019 hat Deutschland bereits knapp 10 000 Menschen abgeschoben. Zusätzlich sind 6 800 "freiwillig" ausgereist. Seit 2016 ist die Zahl der Abschiebungen leicht rückläufig. 2018 lag die Zahl der durchgeführten Abschiebungen erstmals unter der gescheiterter Abschiebeversuche. Und obwohl der Bundesregierung nicht bekannt ist, woran Abschiebungen scheitern, hat der Bundesrat Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" gebilligt, was unter anderem eine massive Ausweitung der Abschiebehaft vorsieht.