Abschiebungen & Abschiebehaft

LG Mosbach: Ausreisegewahrsam in Pforzheim rechtswidrig (Kopie)

Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19 ) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, vollzogen [wird]“. Diese Voraussetzung erfüllt die Einrichtung in Pforzheim laut Feststellung des Gerichts nicht.

Afghanistan: Land im Chaos, Kämpfe gehen weiter - abgeschoben wird trotzdem

PRO ASYL zum 33. Sammelabschiebeflug nach Kabul

Am Mittwoch fand vom Flughafen Halle/Leipzig aus die mittlerweile 33. Sammelabschiebeflieger in die afghanische Hauptstadt Kabul statt. Das Land droht in einem völligen Chaos aus Gewalt und Machtkämpfen zerrissen zu werden. PRO ASYL fordert erneut einen Abschiebestopp nach Afghanistan. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer noch nicht davon ablässt, Menschenleben aufs Spiel zu setzen. 

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Bis auf Weiteres: Keine Dublin-Überstellungen nach Italien

Grund dafür ist der Corona Virus

Nach einer Meldung des Bundesinnenministeriums werden bis auf Weiteres keine Dublin-Überstellungen nach Italien vollzogen werden, um die Ausbreitung des Corona Virus einzudämmen. Dies bedeutet vor allem für Personen, deren Überstellungsfrist nach der Dublin III Verordnung im März enden würde, dass ihre Asylanträge im nationalen Verfahren bearbeitet werden müssen. Wir raten allen Betroffenen sich an Beratungsstellen zu wenden, wenn sie weitere Bescheide vom BAMF erhalten.

Caritas-Informationen zu Abschiebungen und Abschiebungshaft

In dieser Publikation werden Hintergrundinformationen zu den Themenbereichen Abschiebung und Dublin-Überstellung, Abschiebungs- und Überstellungshaft sowie Abschiebungsbeobachtung zur Verfügung gestellt sowie Forderungen und Positionen des Deutschen Caritasverbandes zu diesen Themen aufgeführt.

2648 Abschiebungen aus Baden-Württemberg 2019

Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg ist 2019 von 3018 auf 2648 zurückgegangen. Grund dafür sind vor allem die zurückgehenden Rückführungen in die Länder des westlichen Balkans, auch wenn sie mit gut 750 Menschen einen erheblichen Anteil ausmachen, jedoch rund 500 weniger betrafen als noch 2018. Erstmals ist Italien das häufigste Zielland. Bemerkenswert ist auch der Anstieg der Anzahl der Abschiebungen nach Afghanistan (von 21 auf 33). Nach Gambia wurden 63 Person abgeschoben - die meisten von ihnen am Anfang des Jahres.

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Keine Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit

Studie zu Abgeschobenen in Afghanistan

Trotz Lebensgefahr schiebt die EU Geflüchtete nach Afghanistan ab. Medico International und seine Partnerorganisation AHRDO haben die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht.

Wiederaufnahme von Sammelabschiebungen befürchtet

Pressemitteilung der Gambia Refugee Association

Die Gambia Refugee Association berichtet von der Inhaftierung eines ihrer Mitglieder in Bayern. Ihren Informationen zufolge soll er am 16. November im Rahmen einer Sammelabschiebung nach Gambia abgeschoben werden. Wir dokumentieren die Pressemitteillung der Gambia Refugee Association im englischen Original und mit einer deutschen Übersetzung.

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Unbegleitete Minderjährige von Baden-Baden aus abgeschoben

Flüchtlingsrat Thüringen nimmt Stellung zum Fall

Zwei unbegleitete Minderjähige im Alter von 16 Jahren wurden am 18. September vom Flughafen Baden-Baden aus nach Albanien abgeschoben. Die Jugendlichen hatten in einer Jugendhilfeeinrichtung in Thüringen gewohnt. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat zu dem Fall recherchiert und eine Pressemitteilung veröffentlicht.

PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Seit Beginn des Jahres wurden in Afghanistan laut UN mehr als 262.600 Menschen innerhalb des Landes neu zur Flucht gezwungen. Die politisch völlig instabile Situation und schwere Versorgungslage der Bevölkerung gipfelte angesichts der Präsidentschaftswahlen im September in massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen und Anschlägen. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern in Anbetracht der mehr als unsicheren Situation einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. Vertreter*innen der Politik müssten "sich dieser Realität stellen und die Politik der verschlossenen Augen beenden".

1996 Abschiebungen in Baden-Württemberg bis zum Ende des dritten Quartals 2019

Bis einschließlich September 2019 wurden insgesamt 1996 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Wie schon im  ersten Halbjahr, ist Italien nach wie vor das häufigste Zielland, was sich in den häufigsten Fällen  (abzüglich sechs Abschiebungen italienischer Staatsangehöriger) mit Rücküberstellungen in das Erstankunftsland der Geflüchteten erklären lässt (Dublin-Fälle oder Personen mit Schutzstatus in Italien). Auf Italien folgen die sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ bzw. die Länder des Westbalkans als häufigste Zielländer. Etwa 30% der gesamten Abschiebungen fielen auf den Kosovo (162), Serbien (153), Nordmazedonien (143) und Albanien (141). Abschiebungen nach Gambia gab es im dritten Quartal nicht. Nach 51 Abschiebungen zwischen Januar und März sowie drei von April bis Juni, ist die Anzahl der Abschiebungen nach Gambia zum Ende des dritten Quartals immer noch bei 54. Auch zwischen Juni und September 2019 wurden erneut Menschen in das Krisengebiet Afghanistan abgeschoben, was die Zahl von 14 Personen im ersten Halbjahr 2019 auf 22 zum Ende des dritten Quartals erhöht.

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