Asylpolitik BRD

Handyauslesung bei Asylsuchenden

GFF sucht geeignete Kläger*innen, um gegen die Auswertung von Handydaten durch das BAMF zu klagen

Seit Juli 2017 können in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Datenträger, vor allem Handys ausgelesen und ausgewertet werden (§ 15a AsylG; §§ 48, 48 a AufenthG). Aus Sicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) werden hierbei die Betroffenen in ihrer Selbstbestimmung verletzt. Aus diesem Grund sucht die GFF für strategische Verfahren geeignete Kläger*innen, um gegen die Auswertung von Handydaten durch das BAMF zu klagen. Die Klagen sollen losgelöst vom Asylrechtsverfahren erfolge, die anwaltliche Betreuung finanziert und organisiert die GFF.

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Unicef-Bericht zum Thema „Child-sensitive return“

Laut des Berichts missachtet Deutschland in Asylverfahren das Kindeswohl

Die Hilfsorganisation Unicef kritiserte in ihrem Bericht besonders das Fehlen einheitlicher Standards zur Berück-sichtigung der UN-Kinderrechtskonvention in Asylverfahren. Das Recht auf Mitsprache und Beteiligung der Kinder würde nicht gewährleistet; darüber hinaus seien kaum altersgerechte Informationen über das Asylverfahren verfügbar. Auch müsse in den Entscheidungen über den Aufenthaltsstatus der Kinder stärker auf die individuellen Lebensumstände in den jeweiligen Rückkherländern geachtet werden, insbesondere wenn es sich dabei um sog. "sichere Herkunftsländer" handelt.

Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

Deutsche Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ein. Von Ende April bis Oktober machten sie laut Migazin bei 323 Kontrollen in 47 Fällen Sicherheitsbedenken geltend. An den Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien seien die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt. Inbesondere die Aktivität letzteren stößt auf Kritik. So sagte die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, der Einsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei "systemfremd" (Migazin, 7.11.2019), da der Verfassungsschutz nur in absoluten Ausnahmen im Ausland tätig sein dürfe.

Gambia nach der Diktatur

Veranstaltungsreihe in Sigmaringen, Karlsruhe, Tübingen und Winnenden

Im Frühjahr veröffentlichte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine viel beachtete Broschüre unter dem Titel "Gambia nach der Diktatur". In dieser schrieben Expert*innen aus Gambia über die aktuelle Lage in dem Land, das sich gerade in einem Transformationsprozess nach der Abwahl des langjährigen Diktators Jammeh befindet. Bei einer Reihe von Veranstaltungen wird nun diese Broschüre vorgestellt, und ihre Inhalte sowie weitere Themen rund um Gambia, gambischen Geflüchteten und Fluchtursachen diskutiert.

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Update zur Beantragung einer Tazkira

Neuregelungen der Afghanischen Botschaft finden wieder Anwendung

Seit dem Sommer können Tazkiras wieder innerhalb Deutschlands beantragt werden. Die Anträge auf Ausstellung einer Tazkira werden im Generalkonsulat Berlin entgegen genommen. Nachdem die Afghanische Botschaft im Oktober 2018 noch einen anderen Weg zur Beschaffung einer Tazkira für Afghan*innen in Deutschland nannte, finden nun die von der Botschaft bekanntgegebene Neuregelungen Anwendung.

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Leitfaden bezüglich der Änderungen im AsylbLG

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen gibt Empfehlungen für die Beratungspraxis.

Mit dem am 28.08.2019 in Kraft getretenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" und dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz", welches seit dem 1.9.2019 gilt, sind Änderungen im AsylbLG vorgenommen worden, die mit zum Teil erheblichen Verschlechterungen für die Situation Geflüchteter verbunden sind. Um über die wichtigsten Änderungen zu informieren und Empfehlungen für die Beratungspraxis im Hinblick auf die neuen Gegebenheiten abzugeben, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen den folgenden Leitfaden veröffentlicht:

Beilage zum Asylmagazin: Das Migrationspaket

Beiträge zu den aktuellen gesetzlichen Neuerungen

Die Beilage zum Asylmagazin 8-9/2019 fasst die wichtigsten Neuregelungen durch die verschiedenen Gesetze zusammen, die im Rahmen des sogenannten Migrationspakets im Sommer 2019 verabschiedet wurden und weitreichende Änderungen für das Asyl- und Aufenthaltsrecht mit sich bringen. Die Beiträge dieser Broschüre konzentrieren sich auf insbesondere für die Beratungs- und Entscheidungspraxis relevante Änderungen.

Interessierten wird die Broschüre in den nächsten Wochen online auf der Webseite des Informationsverbunds Asyl & Migration zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist sie nur in Verbindung mit dem Asylmagazin erhältlich.

Situation der Betroffenen von Menschenhandel im Asylverfahren

Zunehmend restriktive Entscheidungspraxis des BAMF

Anlässlich des zwölften Europäischen Tages gegen Menschenhandel macht der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.) auf die schwierige Lage der Betroffenen von Menschenhandel im Asylverfahren und die zunehmend restriktive Entscheidungspraxis des BAMF im Dublin-Verfahren aufmerksam. Deutschland hat bis vor zwei Jahren oft von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und die Asylanträge der von Menschenhandel Betroffenen Personen selbst geprüft. Mittlerweile wird allerdings ein signifikanter Rückgang in der Ausübung des Selbsteintrittsrechts um weit mehr als zwei Drittel aller Fälle verzeichnet (BT-Drucksache 19/12800).

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Neue Leistungssätze ab 2020

Im Bundesgesetzblatt sind die neuen, ab dem 01.01.2020 geltenden Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes veröffentlicht worden. Damit werden die Sätze dem zum 01.09.2019 geänderten "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes" angepasst. Die Sätze für alle Bedarfsstufen finden sich im Bundesanzeiger oder in der beigefügten PDF-Datei zum Ausdrucken.

Asylentscheidungen werden nur selten zurückgenommen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft Asylentscheidungen der vergangenen Jahre.

Das BAMF ist gesetzlich dazu verpflichtet, Asylentscheidungen in einem Zeitraum von momentan 5 Jahren noch einmal zu prüfen. Jedoch ist die Quote der zurückgenommenen Entscheidungen nach erneuter Prüfung schwindend gering - nur in rund 1.750 Fällen von insgesamt 62.000 Widerrufsprüfungen im 1. Halbjahr 2019 wurde die Anerkennung zurückgenommen. Darunter fallen auch die Anerkennungen nach den umstrittenen Fragebogenverfahren aus den Jahren 2015 und 2016. Nun wird in Frage gestellt, inwieweit sich der zeitliche und personelle Aufwand dieser Widerrufsverfahren rechtfertigen lässt, wo doch die Rücknahmequote gering, die Verunsicherung der betroffenen Geflüchteten dafür umso größer ist.