Asylpolitik BRD

Beilage zum Asylmagazin: Das Migrationspaket

Beiträge zu den aktuellen gesetzlichen Neuerungen

Die Beilage zum Asylmagazin 8-9/2019 fasst die wichtigsten Neuregelungen durch die verschiedenen Gesetze zusammen, die im Rahmen des sogenannten Migrationspakets im Sommer 2019 verabschiedet wurden und weitreichende Änderungen für das Asyl- und Aufenthaltsrecht mit sich bringen. Die Beiträge dieser Broschüre konzentrieren sich auf insbesondere für die Beratungs- und Entscheidungspraxis relevante Änderungen.

Interessierte können die Broschüre im PDF-Format online auf der Webseite des Informationsverbunds Asyl & Migration abrufen.

Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten aus Griechenland

Call to Action: Kampagne #WirHabenPlatz

Die Situation vieler Geflüchteten in Griechenland ist äußerst prekär, und ganz besonders leiden darunter Minderjährige ohne Begleitung. Der niedersächsische Innenminister Pistorius setzt sich für ein sofortiges Aufnahmeprogramm für Minderjährige auf Bundes- und Landesebene ein. Diese Forderung können alle unterstützen und sich für die Aufnahme von umF aus Griechenland einsetzen! Praktische Tipps dazu finden Sie hier.

Abschiebung light: Teuer, aber wenig wirksam

Studie zur "Freiwilligen Rückkehr"

Extrem staatstragend im Bereich der Flüchtlingspolitik ist alles, was der Aufenthaltsbeendigung dient. Hierbei gilt die "freiwillige Ausreise" als Königsweg, denn sie ist weitaus billiger als die Abschiebung und sie verursacht weniger politischen Lärm. Nun hat das BAMF eine wissenschaftliche Analyse über die Wirkungen des Anfang 2017 aufgelegten Rückkehrprogramms "Starthilfe Plus" vorgelegt. 

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Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Kontingent von 1000 Visaerteilungen pro Monat wird nicht ausgeschöpft

Im Sommer 2018 wurde der Familiennachzug zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutz neu geregelt. Die Bundesregierung schuf mit dem § 36a AufenthG eine Gesetzesgrundlage, die es erlauben sollte 1000 Visa pro Monat für Familienangehörige von in Deutschland lebenden subsidiär Schutzberechtigten zu erteilen. Aufgrund der komplizierten Verfahren, in das unterschiedliche Behörden involviert sind, wurde im Jahr 2018 das monatliche Kontingent nicht ausgeschöft. Dies änderte sich im ersten Halbjahr 2019, doch seit Juni sinken die Zahlen der erteilen Visa wieder. Das Problem liegt bei den deutschen Auslandsvertretungen und den dort (gewollt?) geringen Bearbeitungskapazitäten für Visumsanträge.
 

Handyauslesung bei Asylsuchenden

GFF sucht geeignete Kläger*innen, um gegen die Auswertung von Handydaten durch das BAMF zu klagen

Seit Juli 2017 können in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren Datenträger, vor allem Handys ausgelesen und ausgewertet werden (§ 15a AsylG; §§ 48, 48 a AufenthG). Aus Sicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) werden hierbei die Betroffenen in ihrer Selbstbestimmung verletzt. Aus diesem Grund sucht die GFF für strategische Verfahren geeignete Kläger*innen, um gegen die Auswertung von Handydaten durch das BAMF zu klagen. Die Klagen sollen losgelöst vom Asylrechtsverfahren erfolge, die anwaltliche Betreuung finanziert und organisiert die GFF.

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Unicef-Bericht zum Thema „Child-sensitive return“

Laut des Berichts missachtet Deutschland in Asylverfahren das Kindeswohl

Die Hilfsorganisation Unicef kritiserte in ihrem Bericht besonders das Fehlen einheitlicher Standards zur Berück-sichtigung der UN-Kinderrechtskonvention in Asylverfahren. Das Recht auf Mitsprache und Beteiligung der Kinder würde nicht gewährleistet; darüber hinaus seien kaum altersgerechte Informationen über das Asylverfahren verfügbar. Auch müsse in den Entscheidungen über den Aufenthaltsstatus der Kinder stärker auf die individuellen Lebensumstände in den jeweiligen Rückkherländern geachtet werden, insbesondere wenn es sich dabei um sog. "sichere Herkunftsländer" handelt.

Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

Deutsche Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ein. Von Ende April bis Oktober machten sie laut Migazin bei 323 Kontrollen in 47 Fällen Sicherheitsbedenken geltend. An den Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien seien die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz beteiligt. Inbesondere die Aktivität letzteren stößt auf Kritik. So sagte die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, der Einsatz des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei "systemfremd" (Migazin, 7.11.2019), da der Verfassungsschutz nur in absoluten Ausnahmen im Ausland tätig sein dürfe.

Gambia nach der Diktatur

Veranstaltungsreihe in Sigmaringen, Karlsruhe, Tübingen und Winnenden

Im Frühjahr veröffentlichte der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eine viel beachtete Broschüre unter dem Titel "Gambia nach der Diktatur". In dieser schrieben Expert*innen aus Gambia über die aktuelle Lage in dem Land, das sich gerade in einem Transformationsprozess nach der Abwahl des langjährigen Diktators Jammeh befindet. Bei einer Reihe von Veranstaltungen wird nun diese Broschüre vorgestellt, und ihre Inhalte sowie weitere Themen rund um Gambia, gambischen Geflüchteten und Fluchtursachen diskutiert.

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Update zur Beantragung einer Tazkira

Neuregelungen der Afghanischen Botschaft finden wieder Anwendung

Seit dem Sommer können Tazkiras wieder innerhalb Deutschlands beantragt werden. Die Anträge auf Ausstellung einer Tazkira werden im Generalkonsulat Berlin entgegen genommen. Nachdem die Afghanische Botschaft im Oktober 2018 noch einen anderen Weg zur Beschaffung einer Tazkira für Afghan*innen in Deutschland nannte, finden nun die von der Botschaft bekanntgegebene Neuregelungen Anwendung.

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Leitfaden bezüglich der Änderungen im AsylbLG

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen gibt Empfehlungen für die Beratungspraxis.

Mit dem am 28.08.2019 in Kraft getretenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" und dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz", welches seit dem 1.9.2019 gilt, sind Änderungen im AsylbLG vorgenommen worden, die mit zum Teil erheblichen Verschlechterungen für die Situation Geflüchteter verbunden sind. Um über die wichtigsten Änderungen zu informieren und Empfehlungen für die Beratungspraxis im Hinblick auf die neuen Gegebenheiten abzugeben, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen den folgenden Leitfaden veröffentlicht: