Asylpolitik BRD

Familiennachzug: Einleitung eines Widerrufsverfahrens darf keinen Einfluss auf Visumserteiltung haben

Auf Anfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesministerium des Innern bestätigt, dass die Einleitung eines Widerrufsverfahren vor rechtskräftigem Abschluss keinen Einfluss auf die Visumserteilung zum Familiennachzug haben darf. Denn vor rechtskräftigem Abschluss des Widerrufverfahrens sind die Betroffenen weiterhin Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis. Das Vorgehen der Botschaften, Anträge zum Familiennachzug bei laufenden Widerrufsverfahren liegen zu lassen, ist somit nicht zulässig. Im Einzelfall sollte deshalb ein rechtliches Vorgehen gegen eine solche Praxis geprüft werden.

Zivile Seenotretter*innen retten Menschenleben, die EU macht derweil politische Spielchen

Nachdem Malta und Italien zunächst die Aufnahme der Geretteten des Schiffes "Alan Kurdi" (Sea-Eye) verweigert hatten, hat Malta sich letzten Endes am vergangenen Wochenende doch bereit erklärt, die Flüchtenden an Land zu lassen. Zuvor hatten die "Sea-Watch 3" (Sea-Watch) und die "Alex" (Mediterranea) trotz Verbots Lampedusa als Nothafen angesteuert. Noch einige Tage zuvor hatte es vor der tunesischen Küste ein Bootsunglück gegeben, bei dem laut IOM (Internationale Organisation für Migration) mehr als 80 Menschen ertranken. "Die EU und alle Mitgliedstaaten [müssen] endlich eine dauerhafte Einigung finden", so eine Pressesprecherin der NGO Sea-Eye.

"Migrationspaket" im Bundesrat gebilligt

Am 28. Juni hat der Bundesrat folgende Gesetze aus dem sog. "Migrationspaket" gebilligt: das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das Fachkräftezuwanderungsgesetz, die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz und das Gesetz zur Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung. Im Vorfeld der Sitzung hatten Flüchtlingsorganisationen an den Bundesrat appelliert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Gesetze im Hinblick auf einige gegen höherrangiges Recht verstoßenden Regelungen überprüfen zu lassen. 

Weiterlesen …

Resolution "Schicken wir ein Schiff!" auf dem Evangelischen Kirchetag mit großer Mehrheit verabschiedet

Teilnehmende des Evangelischen Kirchentags fordern EKD auf, selbst ein Schiff auf das Mittelmeer zu schicken

Vom 19. bis 23. Juni fand in Dortmund der 37. Deutsche Evangelische Kirchentag statt. Im Rahmen der dort stattfindendenden Veranstaltung "Kein ich ohne ein Wir" erzählte Mattea Weihe der Sea-Watch anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni von der derzeitigen Situation auf dem Mittelmeer. Die Teilnehmenden des Evangelischen Kirchtages verabschiedeten mit großer Mehrheit eine Resolution mit dem Titel "Schicken wir ein Schiff", in welcher sie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auffordern, selbst ein Schiff auf das Mittelmeer zu schicken. Mit einer Petiton auch change.org werden zur Unterstützung der Resolution weiter Unterschriften gesammelt. Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, bezeichnet den Umgang Europas mit Geflüchteten als "moralischen Skandal" und befürwortet das Schicken eines Schiffes auf das Mittelmeer. Die Gremien der EKD prüfen nun die Resolution.

"Migrationspaket": Appell an den Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen

Am 7. Juni wurden mehrere Gesetze vom Bundestag verabschiedet, u.a. das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Diese Gesetze wurden als nicht vom Bundesrat zustimmungspflichtig eingestuft, was zumindest angesichts der umfangreichen Mehrkosten der Länder, die durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz entstehen, nicht nachvollziehbar ist. Dieses Gesetz enthält u.a. eine Vermischung von Strafhaft und Abschiebungshaft die Menschenwürde verletzt und klar dem Europarecht zuwiderläuft. Extrem problematisch ist außerdem die neue Möglichkeit, ausreisepflichtige Personen schon 30 Tage nach Ablauf ihrer Ausreisefrist ins Ausreisegewahrsam zu nehmen – unabhängig davon, ob es Anzeichen dafür gibt, untertauchen zu wollen. Gleichzeitig soll im Rahmen der Abschiebung den Behörden ermöglicht werden, ohne richterlichen Beschluss die Wohnung der Betroffenen zu betreten und diese zum Flughafen zu bringen. Auf Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrats findet nun am 28. Juni eine Anhörung im Bundesrat zu diesen Gesetzen statt. PRO ASYL fordert den Bundesrat auf, die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats ernst zu nehmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Verlängerter Abschiebestopp für Syrien bis Ende 2019

Uneinigkeit bei Abschiebungen nach Afghanistan

Auf der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern Ende letzter Woche wurde der Abschiebestopp für Syrien erneut verlängert. Aufgrund der gegenwärtig "unübersichtlichen" Lage im Land gilt der Abschiebestopp bis Ende des Jahres. Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern jedoch Ausnahmen, um bei einer Entspannung der Lage, Straftäter und Gefährder abschieben zu können. Ein aktualisierter Lagebericht zur Situation in Syrien soll im Herbst vorgelegt werden. Die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan konnte auf der IMK nicht geklärt werden. Weitere Infos hier:

Notbremse ziehen! Union will grenzenlos nach Afghanistan abschieben, »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ebnet den Weg

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 06.06.2019

PRO ASYL ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" abzulehnen

Am morgigen Freitag soll das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« im Bundestag verabschiedet werden. Daher richtet PRO ASYL einen besonderen Appell an die Abgeordneten der SPD. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert: »Ziehen Sie die Notbremse, das Hau-ab-Gesetz öffnet den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation in den AnkERzentren.«

Weiterlesen …

Familiennachzug aus Griechenland: Drei Viertel der Anträge abgelehnt

Linke kritisiert unangemessen hohe Anforderungen des BAMF

Das Recht, als Familie zusammenleben zu können, ist in den Grund- und Menschenrechten verankert. Dennoch werden derzeit drei Viertel der Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland vom BAMF abgelehnt. Die Anerkennungsquote für den Nachzug von Familienmitgliedern lag vor nur zwei Jahren noch bei 90%. Zu diesem Thema hat MiGAZIN mehrere Artikel veröffentlicht.

Offener Brief an den Bundestag zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden.

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Offenen Brief auf, dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ihre Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte - so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.
Der Brief ist auf der Homepage des Republikanischen Anwaltsverein einsehbar.

BMI will die Entscheidungspraxis für Syrer*innen vorerst nicht ändern

Anfang Mai berichteten Medien, dass das BAMF die Entscheidungen über Asylanträge von Syrer*innen vorerst ausgesetzt hatte, um eine Abstimmung der Bundesregierung über eine Bewertung der Sicherheitslage in Syrien abzuwarten. Im Vorfeld hatte das BAMF in einigen Fällen anstatt eines subsidiären Schutzes nur noch ein nationales Abschiebungverbot erteilt. Diese Änderung der Entscheidungspraxis sei allerdings nicht mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen gewesen. Mitte Mai berichtete die Zeit, dass Innenminister Seehofer nun mitgeteilt habe, dass die Leitlinien für die Anerkennung syrischer Flüchtlinge vorerst nicht verschärft werden. Es gebe daher keinen Grund, die Asylanträge von Syrer*innen anders zu bewerten.