Asylpolitik BRD

"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" fördert Ausgrenzung und Entrechtung Schutzsuchender

PRO ASYL warnt vor einem Durchpeitschen der geplanten Gesetzesvorhaben bis Anfang Juni durch das Parlament. "Zehntausende werden in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebungen in menschenunwürdige Zustände leben", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL. "Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!"

"Inakzeptabler Kuhhandel der SPD"

Pro Asyl kritisiert nächste Runde von Gesetzesverschärfungen

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD warnen Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte vor den beabsichtigten Gesetzesverschärfungen, die aktuell in gleichen mehreren Gesetzesentwürfen vorbereitet werden. Von der neuen Version der Ausbildungsduldung und der neuen Beschäftigungsduldung würden voraussichtlich nur wenige Personen profitieren. Die Blockadehaltung der Union gegenüber diesen Gesetzen sei durch SPD-MinisterInnen mit der Akzeptanz des drakonischen "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aufgelöst worden. Mit diesem "Hau-ab-Gesetz" würden humanitäre und menschenrechtliche Anliegen preisgegeben. Sozialhilfe wird durch das Gesetz instrumentalisiert, um den Rückkehrdruck in andere EU-Staaten zu erhöhen.

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BAMF setzt Entscheidungen über subsidiären Schutz bei syrischen Asylsuchenden teilweise aus

Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen ergehen, wenn infrage steht, ob den Betroffenen subsidiärer Schutz oder ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot zu gewähren ist. Innerhalb der Bundesregierung soll nun zunächst eine Abstimmung über die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien erfolgen.

Broschüre: Für ein Recht auf Familienleben für Alle!

Das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie wurde im Kontext von Flucht und Migration immer wieder bestimmten Gruppen gewährt und anderen verweigert. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat eine Broschüre zu Fragen rund um das Recht auf Familie veröffentlicht.
Fachbeiträge von Kolleg*innen von Pro Asyl, dem Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und der Initiative Familienleben für Alle geben Auskunft über die derzeitigen Herausforderungen, mit denen Geflüchtete, auch Minderjährige, täglich umgehen müssen. Dabei wird auch Bezug auf die unterschiedlichen Aufenthaltsstati genommen.

Fakten zur Asylpolitik 2018

Eine Übersicht über die wichtigsten Zahlen zur Asylpolitik legte kürzlich der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vor. Die Daten unter anderem zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten oder Aufenthaltsbeendigung finden sich hier .....

PRO ASYL kritisiert Kabinettsbeschluss zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" und zum "Asylbewerberleistungsgesetz"

Als massive Verschlechterung der Rechte von Geflüchteten bezeichnet PRO ASYL die Mitte April von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzesentwürfe. »Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende Eingriffe«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!« Begründet werden die Veränderungen unteranderem mit der großen Anzahl gescheiterter Abschiebungen. Dabei musste die Bundesregierung erst im März erklären, dass sie keine weiteren Erkenntnisse hätte, aus welchen Gründen Abschiebungen scheiterten. Auch Kirchen und Sozialverbände kritisieren die Gesetzesvorlagen.

Mittelmeer: Über 250 Organisationen fordern Angela Merkel zum Handeln auf

Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft

Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. PRO ASYL, Ärzte ohne Grenzen (MSF), Amnesty International, Sea-Watch, SOS Mediterranee, Seebrücke, Diakonie, Caritas, der Paritätische, Brot für die Welt, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die vielen weiteren unterzeichnenden Organisationen kritisieren: "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar."

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NRW plant Bleiberecht für integrierte geduldete Ausländer

NRW möchte nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht. Es sei menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch, Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben", so Stamp zur Begründung.
In NRW leben 71133 ausreisepflichtige Ausländer, davon 55746 mit einer Duldung.

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - inländischer Prüfablauf

Zum Thema liegt jetzt eine Präsentation des Bundesverwaltungsamtes vor.

Familiennachzug: Afghanische Angehörige müssen ins Ausland reisen

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen seit August 2018 wieder Familienangehörige nach Deutschland holen. Da aber die deutsche Botschaft in Kabul weiterhin nicht voll arbeitsfähig ist, müssen Angehörige von afghanischen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für ihre Visaanträge die gefährliche Reise ins pakistanische Islamabad oder ins indische Neu-Dehli antreten. Dies geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, hervor. Eine zentrale Bearbeitung der Anfragen beim Auswärtigen Amt in Berlin sei nicht möglich und nicht geplant.