Asylpolitik BRD

BAMF überprüft Bescheide von abgelehnten Uiguren

Infolge der kürzlich vorgenommen Überarbeitung seiner sogenannten Herkunftsländer-Leitsätze über die Volksrepublik China, hat das BAMF angekündigt, die Bescheide von abgelehnten Uiguren, die sich noch in Deutschland befinden, nochmals zu überprüfen. Dies betrifft laut Bundesamt weniger als zehn Personen. Außerdem versucht die deutsche Botschaft in China seit Monaten vergeblich einen unrechtmäßig (sein Asylverfahren war noch nicht abgeschlossen) abgeschobenen Uiguren ausfindig zu machen.

Jahreskonferenz 2018 der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder verabschiedeten bei ihrer Jahreskonferenz 2018 in Erfurt eine "Resolution für ein umfassendes Einwanderungsgesetz" sowie die "Erfurter Erklärung" zur Achtung und Wahrung der Würde der Menschen.

(Nicht-) Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Bislang vertrat das Auswärtige Amt die Position, dass die in Bezug auf die Niederlande getroffene Entscheidung des EuGH zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (nämlich, dass deren Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Asylantragstellung für den Nachzug maßgeblich sei) nicht auf Deutschland übertragbar sei.
Auf die Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE.) erklärte die Bundesregierung, dass die Haltung des Auswärtigen Amtes zwar mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt worden sei. In der Zwischenzeit sei aber von anderen Ressorts diesbezüglich Abstimmungsbedarf angemeldet worden, woraufhin in der Bundesregierung nun eine größere Ressortabstimmung begonnen habe (deren Ausgang ungewiss ist). Es geht um eine überschaubare Zahl Betroffener, für die die Versagung des Familiennachzugs allerdings eine unglaubliche Härte bedeutet.

Das für den Nachzug maßgebliche Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits zweimal im Sinne des EuGH-Urteils entschieden:

Flüchtlinge mit Familie in Deutschland sind glücklicher

Flüchtlinge, deren minderjährige Kinder im Ausland leben bzw. dessen Ehepartner nicht mit nach Deutschland geflohen ist, sind einer aktuellen Studie zufolge deutlich unzufriedener als andere Flüchtlinge in Deutschland. Auf einer Skala von 0 bis 10 gaben Flüchtlinge mit Kindern im Ausland durchschnittlich einen Zufriedenheitswert von 5,8 an. Bei Menschen, deren Ehepartner nicht mit nach Deutschland geflüchtet ist, lag der Wert bei 6,1. Leben Kinder bzw. der Ehepartner von Flüchtlingen in Deutschland, lag der Wert mit 7,5 deutlich höher. Grundlage ist eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gemeinsam mit der Hertie School of Governance erstellt hat. 

Unzumutbare Anforderungen verhindern Familiennachzug

Hintergrundbericht von Pro Asyl zu fragwürdiger Praxis gegenüber anerkannten Flüchtlingen aus Eritrea

Anerkannte Flüchtlinge genießen Schutz vor dem sie verfolgenden Staat. Das bedeutet auch, dass Kontakt zur Regierung des Herkunftslandes für sie nicht zumutbar ist. Anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea werden im Rahmen des Familiennachzugs jedoch dazu gedrängt, die eritreische Botschaft aufzusuchen.

Dazu berichtet Pro Asyl in einem ausführlichen aktuellen Hintergrundtext.

Afghanistan: Drei Millionen in absoluter Ernährungsunsicherheit

UN-Koordinator warnt vor Folgen einer drohenden Hungersnot

Der Menschenrechtskoordinator der Vereinten Nationen in Afghanistan, Toby Lanzer, hat gewarnt, dass mindestens drei Millionen Afghanen in absoluter Ernährungsunsicherheit leben und die Gefahr einer Hungersnot ihr Leben bedroht. Das berichtet das iranische Nachrichtenportal "Parstoday" unter Berufung auf ein Interview Lanzers mit der französischen Nachrichtenagentur AFP.

 

Menschenrechtsinstitut gegen Ausweitung sicherer Herkunftsländer

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich gegen die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten  ausgesprochen. Der Gesetzentwurf gehe davon aus, dass Menschen aus diesen Staaten im Fall ihrer Abschiebung keine Verfolgung und andere gravierenden Menschenrechtsverletzungen drohten. Diese Einschätzung sei nicht nachvollziehbar. Eine Entscheidung des Bundesrates hierzu soll nun im November fallen.

UNHCR: Keine interne Schutzalternative in Kabul

Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen widerspricht der Einschätzung der Bundesregierung

UNHCR hat am 30. August 2018 neue Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (Eligibility Guidelines) veröffentlicht. Darin kommt UNHCR unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Region Kabul nicht als Ort einer sogenannten "internen Schutzalternative" oder "internen Neuansiedlungsalternative" angesehen werden kann. Als Reaktion auf diese neuen Erkenntnisse hat Finland die Entscheidung über Asylanträge von Afghan*innen sowie Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt.

Aktiv werden gegen die Unmenschlichkeit!

Abschottung, Zurückweisung, Transitlager und Ertrinken-Lassen sind kein Konsens!

Unmenschlichkeit dominiert die derzeitigen Politiken auf Bundes- und Europaebene. Klares Ziel: Reduzierung der Zuwanderungszahlen Geflüchteter nach Europa und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. Gleichzeitig werden die flüchtenden Menschen auf See und in der Wüste ihrem Schicksal, sprich dem Tod oder libyschen Mafia-Banden, überlassen. Seenotrettung wird kriminalisiert, während hunderte Menschen im Mittelmeer sterben. Aber diese Politik der Unmenschlichkeit ist kein gesellschaftlicher Konsens und trifft auf Protest Wir haben Ideen, Aktionen, Termine und Hintergrundinfos dazu gesammelt.

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Neue Probleme beim BAMF – diesmal mit der Software

Um schneller über Asylanträge entscheiden zu können, setzt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit Herbst 2017 auch neue Sprachanalyseprogramme ein. In rund 10.000 Fällen sollte so verifiziert werden, wie wahrscheinlich es ist, dass jemand aus einem angegebenen Land kommt oder nicht.
Schätzungen gehen davon aus, dass 20% der so ermittelten Wahrscheinlichkeitsquoten falsch sind. Das BAMF räumt ein, dass diese Zahl seit Februar 2018 auf 15 Prozent gesunken sei, allerdings entscheide man immer „in Anbetracht sämtlicher vorliegenden Informationen“. Zweifel bestehen am Verfahren generell. Um besser einschätzen zu können, aus welchem Land ein Mensch kommt, müssen gezielte Fragen zu lokalen Gegebenheiten, ggf. auch Nachfragen dazu. Dies könne der Computer nicht. Im Übrigen gehen Behörden wie das Bundeskriminalamt davon aus, dass auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitsquoten unter 75% keine Aussagen getroffen werden können.