Asylpolitik BRD

NRW plant Bleiberecht für integrierte geduldete Ausländer

NRW möchte nach Aussage von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ausreisepflichtigen Ausländern ermöglichen, nach fünf Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus zu erhalten. „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht. Es sei menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch, Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten oder abzuschieben", so Stamp zur Begründung.
In NRW leben 71133 ausreisepflichtige Ausländer, davon 55746 mit einer Duldung.

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten - inländischer Prüfablauf

Zum Thema liegt jetzt eine Präsentation des Bundesverwaltungsamtes vor.

Familiennachzug: Afghanische Angehörige müssen ins Ausland reisen

Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen seit August 2018 wieder Familienangehörige nach Deutschland holen. Da aber die deutsche Botschaft in Kabul weiterhin nicht voll arbeitsfähig ist, müssen Angehörige von afghanischen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus für ihre Visaanträge die gefährliche Reise ins pakistanische Islamabad oder ins indische Neu-Dehli antreten. Dies geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, hervor. Eine zentrale Bearbeitung der Anfragen beim Auswärtigen Amt in Berlin sei nicht möglich und nicht geplant.

Referent*innenentwurf: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Anfang Februar wurde ein Referent*innenentwurf zum sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ vom Bundesinnenministerium (BMI) bekannt gegeben. Der Entwurf sieht unter anderem Ausweitungen bei der Abschiebehaft, Einreisesperren sowie weitere Verschärfungen vor. Des Weiteren soll eine stark abgeschwächte Form der Duldung eingeführt werden. Rechtsstaatliche Grundsätze werden im Entwurf ignoriert.

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Lucha: Abschiebungen gut integrierter und arbeitender Asylbewerber aussetzen!

Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha fordert, Abschiebungen gut integrierter und arbeitender Asylbewerber*innen auszusetzen. Man solle keine Tatsachen schaffen, bevor das Einwanderungsgesetz nicht verabschiedet sei, sondern jenen Geflüchteten, die hier bestens integriert sind, Perspektiven bieten. Das sei man auch den Unternehmern schuldig, die diese Menschen ausgebildet haben und auf deren Arbeitskraft nicht mehr verzichten möchten. Lucha bezog sich auf die Ankündigungen, die Zahl der Abschiebungen nach Gambia zu erhöhen.

Rechte blasen zum Angriff auf Menschenrechte

Pro Asyl zum Tag der Menschenrechte und UN-Migrationspakt

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnet am heutigen Tag der Menschenrechte die Debatte um den UN-Migrationspakt als „künstlich hochgeheizt mit enormen Gefahrenpotential für den demokratischen Rechtsstaat. Rechte trommeln gegen den UN-Pakt, es geht ihnen um die Einleitung einer Rolle rückwärts in die Zeit vor 1948 und der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sollen ihrer Wirkung beraubt werden. Sie sind in Europa aber gültiges Recht. Der UN-Migrationspakt bekräftigt diese schon lange geltenden Rechte, sie müssen eingehalten werden“, so Burkhardt.

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Zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2018: Recht auf Asyl - Der Einzelfall zählt!

Ein klares Bekenntnis aller politisch Verantwortlichen zum individuellen Recht auf Asyl fordert refugio Stuttgart e.V. anlässlich des diesjährigen Tages der Menschenrechte. Asylschnellverfahren in Anker-Zentren oder die Zuordnung von Flüchtlingen zu einem "Sicheren Herkunftsland" verkürzten gerade bei besonders Schutzbedürftigen die Einzelfallprüfungen. „Wir haben täglich mit Menschen zu tun, die Opfer von Folter und anderer erniedrigender Gewalt geworden sind. Diese Menschen brauchen nicht nur psychosoziale Begleitung und Therapie, sondern vor allem auch eine Anerkennung des erlittenen Leids und den Schutz eines anderen Landes.", so Ulrike Schneck von refugio.

"Lagebericht des Auswärtigen Amtes entzieht absurder Rechtsprechung die Grundlage"

Pro Asyl zum Syrien-Lagebericht des Auswärtigen Amtes

Anlässlich des neuen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien kritisiert PRO ASYL e.V. das BAMF und einen Teil der deutschen Verwaltungsgerichte. Diese vertreten oftmals den Standpunkt, das Vorgehen des Assad-Regimes habe nicht den Charakter einer gezielten politischen Verfolgungshandlung. Dementsprechend erhalten syrische Asylsuchende immer häufiger nur den subsidiären Schutz, die Flüchtlingseigenschaft wird jedoch nicht zuerkannt.

BAMF überprüft Bescheide von abgelehnten Uiguren

Infolge der kürzlich vorgenommen Überarbeitung seiner sogenannten Herkunftsländer-Leitsätze über die Volksrepublik China, hat das BAMF angekündigt, die Bescheide von abgelehnten Uiguren, die sich noch in Deutschland befinden, nochmals zu überprüfen. Dies betrifft laut Bundesamt weniger als zehn Personen. Außerdem versucht die deutsche Botschaft in China seit Monaten vergeblich einen unrechtmäßig (sein Asylverfahren war noch nicht abgeschlossen) abgeschobenen Uiguren ausfindig zu machen.

Jahreskonferenz 2018 der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder verabschiedeten bei ihrer Jahreskonferenz 2018 in Erfurt eine "Resolution für ein umfassendes Einwanderungsgesetz" sowie die "Erfurter Erklärung" zur Achtung und Wahrung der Würde der Menschen.