Asylpolitik BRD

Abweisung an der Grenze ist rechtswidrig

Pro Asyl: heftige Kritik an Seehofers Plänen

In einer Presseerklärung nimmt Pro Asyl zum Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, Geflüchtete an der Grenze zurückzuweisen, Stellung. Flüchtlinge, die bereits in anderen Staaten registriert sind oder keine Papiere besitzen sollen demnach künftig ohne jegliche Prüfung an der Grenze zurückgewiesen werden können. Während es im öffentlichen Diskurs scheint, als führen Seehofers Pläne lediglich zu Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin, stellt Pro Asyl klar: Seehofer bewegt sich hier im Bereich der Rechtswidrigkeit. Der Dublin-III-Verordnung zufolge habe Deutschland die Pflicht, bei Asylgesuch an der Grenze ein förmliches Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staats durchzuführen. Andererseits drohe ein Dominoeffekt mit "refugees in orbit" zufolge. Nicht zuletzt werde das "Projekt Europa" ein weiteres Mal infrage gestellt.

Weiterlesen …

"Familiennachzugsverhinderungssgesetz" muss gestoppt werden

Pro Asyl: Gesetz atmet den Geist der Abschottung

Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs "zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten" richtet Pro Asyl einen eindringlichen Appell an den Deutschen Bundestag, das Gesetz nicht zu beschließen. "Dieses Gesetz ist unbarmherzig und rechtswidrig. Aus einem Grundrecht auf Familie wird ein vereinzeltes Gnadenrecht auf dem Rücken von Kriegsflüchtlingen, denen so dauerhaft das Recht als Familie zusammenzuleben verwehrt wird. Hauptbetroffene sind syrische Kriegsflüchtlinge, die auf unabsehbare Zeit nicht zurückkönnen. Genau deshalb greift für sie der Schutz von Ehe und Familie des Grundgesetzes", so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Weiterlesen …

Pro Asyl warnt vor Isolierung durch "AnkER- Zentren"

Appell anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz vom 6. bis 8. Juni kritisiert Pro Asyl in einer Presseerklärung das Konzept der "AnkER-Zentren". Durch Isolierung in den geplanten "AnkER-Zentren" werde nicht nur Integration sondern auch die Durchführung fairer Asylverfahren verhindert, warnt PRO ASYL und appelliert an die Innenminister, Integration statt Isaolation zu fördern. Pro Asyl verlangt nicht nur eine rechtmäßige Durchführung von Asylverfahren sondern auch das Einstellen von staatlicher Rückkehrberatung. Außerdem sollen sich die Länder dem Einspruchsgestz, das Familiennachzug erschwert, klar entgegenstellen und Änderungen in der Entscheidungspraxis bezüglich Asylanträgen aus Afghanistan vornehmen, so fordert Pro Asyl.

Weiterlesen …

Pauschaler Verweis auf "internen Schutz" nicht mehr haltbar

Pro Asyl zum neuen Afghanistan-Lagebericht

Am 1. und 2. Juni wurde der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan bekannt. Die darin vorgenommene Neubewertung des sogenannten "internen Schutzes" bezeichnet Pro Asyl als "eine Annäherung an die Realität in Afghanistan". Pro Asyl erwartet eine Änderung der Entscheidungspraxis für Afghan*innen: Die pauschalisierte Ablehnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Verweis auf sogenannte inländische Schutzalternativen innerhalb Afghanistans ließe sich nicht mehr aufrechterhalten.

Bundesrat lehnt Neuregelung des Familiennachzuges ab

Heftige Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Bevor am 8. Juni im Bundesrat der Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzuges zu subsidiär Schutzberechtigten beraten werden soll, haben die jeweils zuständigen Fachausschüsse heftige Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf geübt. Die Kritik deckt sich im Wesentlichen mit der Kritik, die von verschiedener Seite bereits seit Bekanntwerden des Entwurfs geübrt wurde. Das Netzwerk "Berlin hilft" hat die Kritikpunkte zusammengefasst. Die Bundesregierung muss nun zu der Kritik Stellung nehmen, bevor der Entwurf ins Parlament geht.

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kritisieren Konzept der AnKER-Zentren als Absage an Willkommenskultur

Mit Empörung reagieren PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer auf die jüngst bekannt gewordenen Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ein Netz von Lagern zur Unterbringung und Ausgrenzung von Asylsuchenden in ganz Deutschland etablieren will (siehe NOZ von heute). Damit wird das bayerische Modell einer landesweiten Isolation von Geflüchteten zur staatlichen Norm erhoben. In Schnellverfahren soll mit Asylanträgen im wahrsten Sinne des Wortes »kurzer Prozess« gemacht werden. Nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD verabredete Einführung einer unabhängigen Verfahrensberatung ist nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung noch vorgesehen.

Weiterlesen …

Protest gegen Entwurf für ein "Familiennachzugsneuregelungsgesetz"

Aktuell befindet sich ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte in der Ressortabstimmung. Der Entwurf sieht vor, dass ab 1. August 2018 monatlich Visa für bis zu 1000 nachzugswillige Familienangehörige von subsidiär Geschützten erteilt werden sollen. In die Entscheidung, wer nachziehen darf, sollen u.a. Integrationsaspekte (z.B. Lebensunterhaltssicherung, ausreichender Wohnraum), Kindeswohlinteressen, die Dauer der Familientrennung und konkrete Gefahren für Leib und Leben einfließen. Darüber hinaus gibt der Gesetzesentwurf an, dass der Elternnachzug zu subidiär geschützten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) künftig nur noch dann bewilligt werden soll, wenn der Lebensunterhalt gesichert und ausreichender Wohnraum vorhanden ist. Darüber hinaus steht der Familiennachzug zu Personen mit nationalem Abschiebungsverbot generell zur Disposition.
Gegen den Entwurf regte sich breiter Protest zivilgesellschaftlicher Organisationen, u.a. von PRO ASYL, der Diakonie Rheinland-Pfalz und dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften. Angesichts der humanitären Tragweite der angedachten Änderungen bitten wir Sie darum, frühzeitig auf Ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort zuzugehen und sich für das Recht auf Familiennachzug stark zu machen.

PRO ASYL aktualisiert Hinweise für Geflüchtete aus Afghanistan und deren Berater/-innen

PRO ASYL hat seine Beratungshinweise für Geflüchtete aus Afghanistan aktualisiert. Der Artikel enthält Informationen für Personen im Asylverfahren und mit Duldung.

AnKER-Zentren: Stellungnahmen und Pressemitteilungen

In ihrem Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung viele neue Regelungen im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik formuliert. Darunter findet sich auch die Entscheidung, Geflüchtete zukünftig für die Dauer ihres Asylverfahrens und Menschen mit abgelehntem Asylantrag darüber hinaus bis zu ihrer Abschiebung in sogenannten AnKER-Zentren unterzubringen. Nur noch Personen mit einer nicht weiter definierten „guten Bleibeprognose“ sollen noch auf Landkreise und Kommunen verteilt werden. Viele Verbände und Organisationen kritisieren die Zentren als integrationsfeindlich und fürchten zahlreiche menschenrechtliche Einschränkungen.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht kritischer Stellungnahmen und Presseerklärungen zu den Ergebnissen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik im Allgemeinen und den AnKER-Zentren im Besonderen. Diese gehen auch auf die Auswirkungen ein, die die Isolierung von Geflüchteten in Lager auf die zukünftige Flüchtlingsarbeit haben wird:

Weiterlesen …

Erfolg für Baden-Württemberg bei Integrationsminister*innenkonferenz

Zwei Anträge zur Verbesserung der Situation Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt angenommen

Bei der Integrationsminister*innenkonferenz in Nürnberg wurden zwei von Baden-Württemberg eingebrachten Anträge, die zur Situation von Geduldeten verbessern sollen, mit breiter Mehrheit angenommen. „ So fordern wir die neue Bundesregierung auf, die Duldung für Geflüchtete einzuführen, die ihre im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen anerkennen lassen wollen. Außerdem soll eine Förderlücke geschlossen werden, die Geflüchtete an der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums hemmt“, erklärt Baden-Württembergs Minister für Soziales und Integration, Manne Lucha.

Das Geforderte müsste durch die neue Bundesregierung umgesetzt werden, um in Kraft zu treten.