Asylpolitik BRD

Bayern: Arbeitsverbot für Balkanflüchtlinge

Nachdem Bayern Ende April seine Pläne vorgestellt hatte, Flüchtlingen vom Balkan die Sozialleistungen zu kürzen, wartet das bayerische Staatsministerium nun mit einer weiteren Abschreckungsmethode auf: Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats und der Süddeutschen Zeitung wurden die Ausländerbehörden in einem Erlass vom 31. März 2015 angewiesen, „Asylbewerbern und Geduldeten aus sicheren Herkunftsstaaten […] oder deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF aus sonstigen Gründen als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist […] ab sofort grundsätzlich keine Beschäftigungserlaubnisse mehr zu erteilen oder zu verlängern“.

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Förderung von Sportvereinen zur Integration von Flüchtlingen

Wie der Landessportverband am 5. Mai mitteilte, hat das Sozialministerium 60.000 € für die Förderung von Sportvereinen, die Flüchtlinge in ihre Angebote integrieren, zur Verfügung gestellt. Sportvereine, die mindestens zehn Flüchtlingen eine Teilnahme ermöglichen, können somit eine einmalige Förderung von 500 € erhalten. Bei fünf bis neun teilnehmenden Asylsuchenden ist eine Förderung in Höhe von 250 € möglich. Interessierte Vereine können bis zum 15. Juli einen Antrag bei ihrem jeweiligen Sportbund einreichen.

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SPD-Präsidium beschließt Grundsatzpositionen zur Flüchtlingspolitik

Unter dem Titel „Gemeinsame Verantwortung, gemeinsames Handeln, gerechte Aufgabenverteilung - Für eine wirksame Flüchtlingspolitik von Bund, Ländern und Kommunen“ hat die Spitze der Bundes-SPD Grundsatzpositionen zur Flüchtlingspolitik beschlossen. Unter anderem fordert die SPD die Abschaffung des „Dublin“-Verfahrens – eine Forderung die der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg oder etwa PRO ASYL schon seit langem erheben.

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BAMF: Kosovo und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung drängte BAMF-Präsident Manfred Schmidt darauf, den Kosovo und Albanien als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und rechtfertigte seine Forderung mit den steigenden Asylanträgen aus den beiden Balkanstaaten. Seiner Meinung nach kämen die Balkanflüchtlinge allein aus wirtschaftlichen Gründen und wegen der Sozialleistungen nach Deutschland. Daher müssten sie konsequenter abgeschoben werden.

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Beschleunigung des schriftlichen Asylverfahrens für syrische und irakische „Altfälle“

Asylbewerber aus Syrien und dem Irak (Yeziden, Christen, Mandäer) sollen das schriftliche Verfahren zukünftig von Ihrem Unterbringungsort aus durchführen können. Das BAMF schickt Ihnen dazu den Fragebogen „nach Hause“. Voraussetzung ist, dass noch keine Anhörung durchgeführt wurde und der Asylantrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz) beschränkt wird. Zudem muss bereits eine gültiger Reisepass oder ein vergleichbares Personaldokument vorgelegt worden sein. Bislang mussten Antragsteller auf eine Einladung des BAMF warten, um den Fragebogen dann dort auszufüllen.

Die Informationen stammen aus einer Auskunft des BAMF vom 07.04.2015 gegenüber dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Betroffene Antragsteller aus Baden-Württemberg sollten sich umgehend mit der zuständigen BAMF-Außenstelle in Verbindung setzen und um Zusendung des Fragebogen bitten. Auch weil die Fragen teilweise recht kompliziert formuliert sind, sollte der Fragebogen nur mit fach- und sprachkompetenter Unterstützung ausgefüllt werden.

Kontoeröffnung für Asylsuchende wird erleichtert

Laut einem Sonderrundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17.12.2014 sollen Asylsuchende zukünftig ein Girokonto unter erleichterten Voraussetzungen eröffnen können. Mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DGSV) habe man sich darauf verständigt, vorübergehend auch Meldebescheinigungen bzw. Heimausweise als ausreichende Legitimation für eine Kontoeröffnung anzusehen, sofern die Dokumente ein Lichtbild enthalten.

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Kosovo, Albanien und Montenegro (vorerst) keine sicheren Herkunftsstaaten

Bayern ist mit seiner Forderung, drei weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren, im Bundesrat gescheitert. Nachdem die Mehrheit der Bundesländer sich gegen den bayrischen Vorstoß ausgesprochen hatte, wird der Gesetzesentwurf nicht in den Bundestag eingebracht. Anders als noch im vergangenen Jahr bei Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien verweigerte Baden-Württemberg dieses Mal seine Zustimmung.

Davon unberührt bleibt die politische Maßgabe, die Asylanträge insbesondere von AntragstellerInnen aus dem Kosovo vorrangig in einem „Schnellverfahren“ zu bearbeiten.

Bund lehnt Länderforderung nach zusätzlichen Finanzmitteln ab

Das Bundesinnenministerium wies am 27. März die Forderung der Länder nach einer Erhöhung der Mittel für die Unterbringung der Flüchtlinge zurück. Einige Länder, darunter Baden-Württemberg, hatten mehr Geld gefordert, da sie für das laufende Jahr von bis zu 500.000 Asylanträge ausgehen. Die offizielle Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beläuft sich dagegen auf rund 300.000 Asylsuchende. Das Bundesinnenministerium meinte, es gäbe keinen Grund diese Vorhersage in Frage zu stellen. Es verwies dabei auf die Vereinbarung vom Dezember 2014, nach der die Länder für die Jahre 2015 und 2016 je 500 Millionen erhalten hatten. Zudem wurde davor gewarnt, aus den hohen Zugangszahlen von Januar und Februar auf das Gesamtjahr zu schließen, zumal die Zahl der Asylanträge aus dem Kosovo mittlerweile deutlich gesunken sei.

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Flüchtlingsgipfel 13.10.2014. Bild: Joachim Röttgers

Landesregierung legt Programm zur Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen auf

Am 24. März beschloss die Landesregierung das Programm "Chancen gestalten - Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen". Mit diesem Programm setzt das Land eine der Absichtserklärungen des Flüchtlingsgipfels vom Oktober 2014 um. Das Programm sieht eine Investition von 4,4 Millionen für Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs von Grundkenntnissen der deutschen Sprache vor. Die Sprachkurse, bei denen das Niveau A1 erreicht werden kann (ebenfalls, aber in geringerem Umfang vorgesehen: Aufbauende Kurse zum Erwerb der Niveaus B1 oder B2) sollen von anerkannten Sprachkursträgern durchgeführt werden. Die bisher über die Pauschalzahlung im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes bereitgestellte Summe von 91,36 Euro pro Person für Sprachförderung fließt in das neue Budget mit ein. Bedingung für die Bereitstellung von Mitteln aus diesem Programm ist, dass die Stadt- und Landkreise Netzwerke zur sozialen und arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen (nach dem Vorbild der Bleiberechtsnetzwerke) einrichten und koordinieren.

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Tausende fliehen aus dem Kosovo

Politik will "Sofortmaßnahmen" ergreifen und auch das Kosovo, Montenegro und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären

Trotz millionenschwerer Hilfen der EU sind die Lebensverhältnisse im Kosovo für viele Menschen so unterträglich wie noch nie. Seit November sind deswegen über 50.000 Menschen aus dem kleinen Balkanstaat geflohen. Ziel sind vor allem Deutschland, Österreich und die Schweiz. Allein im Januar haben 3.630 Menschen aus dem Kosovo einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Ein Drittel aller Asylsuchenden, die derzeit nach Baden-Württemberg kommen, stammen aus dem Kosovo. Politiker von CDU und CSU fordern deswegen die Einstufung weiterer Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten und die Wiedereinführung der Sachleistungsversorgung, Integrationsministerin Öney (SPD) denkt laut über die Einführung von Grenzkontrollen nach. Pro Asyl fordert, gegen Armut und Diskriminierung vorzugehen statt das Asylrecht zu verschärfen.

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