Asylpolitik BRD

Update zur Beantragung einer Tazkira

Neuregelungen der Afghanischen Botschaft finden wieder Anwendung

Seit dem Sommer können Tazkiras wieder innerhalb Deutschlands beantragt werden. Die Anträge auf Ausstellung einer Tazkira werden im Generalkonsulat Berlin entgegen genommen. Nachdem die Afghanische Botschaft im Oktober 2018 noch einen anderen Weg zur Beschaffung einer Tazkira für Afghan*innen in Deutschland nannte, finden nun die von der Botschaft bekanntgegebene Neuregelungen Anwendung.

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Leitfaden bezüglich der Änderungen im AsylbLG

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen gibt Empfehlungen für die Beratungspraxis.

Mit dem am 28.08.2019 in Kraft getretenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" und dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetz", welches seit dem 1.9.2019 gilt, sind Änderungen im AsylbLG vorgenommen worden, die mit zum Teil erheblichen Verschlechterungen für die Situation Geflüchteter verbunden sind. Um über die wichtigsten Änderungen zu informieren und Empfehlungen für die Beratungspraxis im Hinblick auf die neuen Gegebenheiten abzugeben, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen den folgenden Leitfaden veröffentlicht:

Situation der Betroffenen von Menschenhandel im Asylverfahren

Zunehmend restriktive Entscheidungspraxis des BAMF

Anlässlich des zwölften Europäischen Tages gegen Menschenhandel macht der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e.V.) auf die schwierige Lage der Betroffenen von Menschenhandel im Asylverfahren und die zunehmend restriktive Entscheidungspraxis des BAMF im Dublin-Verfahren aufmerksam. Deutschland hat bis vor zwei Jahren oft von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und die Asylanträge der von Menschenhandel Betroffenen Personen selbst geprüft. Mittlerweile wird allerdings ein signifikanter Rückgang in der Ausübung des Selbsteintrittsrechts um weit mehr als zwei Drittel aller Fälle verzeichnet (BT-Drucksache 19/12800).

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Neue Leistungssätze ab 2020

Im Bundesgesetzblatt sind die neuen, ab dem 01.01.2020 geltenden Leistungssätze des Asylbewerberleistungsgesetzes veröffentlicht worden. Damit werden die Sätze dem zum 01.09.2019 geänderten "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes" angepasst. Die Sätze für alle Bedarfsstufen finden sich im Bundesanzeiger oder in der beigefügten PDF-Datei zum Ausdrucken.

Asylentscheidungen werden nur selten zurückgenommen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft Asylentscheidungen der vergangenen Jahre.

Das BAMF ist gesetzlich dazu verpflichtet, Asylentscheidungen in einem Zeitraum von momentan 5 Jahren noch einmal zu prüfen. Jedoch ist die Quote der zurückgenommenen Entscheidungen nach erneuter Prüfung schwindend gering - nur in rund 1.750 Fällen von insgesamt 62.000 Widerrufsprüfungen im 1. Halbjahr 2019 wurde die Anerkennung zurückgenommen. Darunter fallen auch die Anerkennungen nach den umstrittenen Fragebogenverfahren aus den Jahren 2015 und 2016. Nun wird in Frage gestellt, inwieweit sich der zeitliche und personelle Aufwand dieser Widerrufsverfahren rechtfertigen lässt, wo doch die Rücknahmequote gering, die Verunsicherung der betroffenen Geflüchteten dafür umso größer ist.

Migrationsmanagement: Deutschland und Gambia

Arbeitspapier der Global Initiative on Health, Migration and Development

Die Global Initiative on Health, Migration and Development hat ein Arbeitspapier zum Migrationsmanagement zwischen Gambia und Deutschland veröffentlicht. Darin kommt sie insbesondere zu dem Schluss, dass die Abschreckungspolitik der deutschen Regierung sowie die Instrumentalisierung der Entwicklungszusammenarbeit als Mittel der Fluchtursachenbekämpfung zu kurz greifen und Migration unerlässlich für die Aufrechterhaltung des deutschen Wirtschaftswachstums ist.

Große #unteilbar Demonstration in Dresden

35.000 Menschen demonstrieren für mehr Solidarität

Am Samstag, den 24.08.2019, hatte das Bündnis #unteilbar, bestehend aus ca. 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu der Großdemonstration aufgerufen um ein Zeichen gegen rechte Politik, Ausgrenzung und Hass zu setzen. Im Hinblick auf die sächsischen Landtagswahlen am kommenden Sonntag, kamen rund 35.000 Menschen zusammen und zogen friedlich durch die Dresdner Innenstadt. Alle Teilnehmenden standen für eine solidarische, vielfältige und offene Gesellschaft ein.

Statement by German refugee helpers on deportations to The Gambia

Refugee Council and Gambia Helper's Network write to the President of The Gambia

German refugee helpers have written a Statement of concern to the Gambian leader, HE Adama Barrow, and copied to the Executive and Legislative arms of the Gambian Government. The said Statement of Concern was copied to ministers and the Speaker of the National Assembly. The collective and individual deportations of the previous months from Germany to The Gambia were perceived both in The Gambia and in Germany with great dismay. Arrests out of German companies, the handcuffing of deportees and detention in deportation prisons have led to criticism of deportation practices in both countries.

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Deutsche Flüchtlingshelfer wenden sich an Gambischen Präsidenten

Flüchtlingsrat und Gambia-Helfernetz äußern sich zu Abschiebungen nach Gambia

Die Sammel- und Einzelabschiebungen der letzten Monate aus Deutschland nach Gambia wurden sowohl in Gambia als auch in Deutschland mit großer Bestürzung wahrgenommen. Festnahmen aus den deutschen Betrieben heraus, die Fesselung der Abzuschiebenden mit Handschellen und die Verwahrung in Abschiebegefängnissen hat in beiden Ländern zu Kritik an der Abschiebepraxis geführt. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Informationsplattform „Gambia-Helfernetz“ haben sich nun mit einer Denkschrift an den Präsidenten der „Republic of The Gambia“, seine Exzellenz Mr. Adama Barrow gewandt.

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Das umstrittene "Geordnete Rückkehr Gesetz" tritt in Kraft!

Weitreichende restriktive Veränderungen gelten ab Mittwoch, den 21.08.2019

Als Teil des "Migrationspakets", das im Juni verabschiedet wurde, tritt mit Mittwoch, dem 21.08.2019 das sogenannte "Geordnete Rückkehr Gesetz" (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) in Kraft. Das Gesetz beinhaltet maßgebliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.

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