Asylpolitik BRD

Was ist eigentlich "subsidiärer Schutz"?

In Diskussionen und Medien war in letzter Zeit häufiger vom "geringwertigeren" und "eingeschränkten" Schutz die Rede. Korrekter wäre vielmehr der Schutz für Opfer von Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten. Die "Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt" erklärt den Begriff des subsidiären Schutzes.

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Deutsches Institut für Menschenrechte beantwortet Fragen zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat einen FAQ-Katalog erstellt, in welchem die wichtigsten Fragen zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beantwortet werden. Die Fragen und Antworten beziehen sich insbesondere auf die im Rahmen der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Familiennachzuges und nehmen außerdem eine inhaltliche Bewertung der bevorstehenden Neuerungen vor.

GroKo-Sondierungen: Die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik

Die Sondierungsergebnisse von CDU/CSU lassen einige grundlegende Änderungen in der zukünftigen Flüchtlingspolitik erwarten. Hierzu gehört die Einführung einer Obergrenze, die Unterbringung von Geflüchteten in zentralen Entscheidungszentren und ein eingeschränkter Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Integration spielt in den Papieren nur eine untergeordnete Rolle.

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Hohe Zahl von Asylentscheidungen ging weiter zu Lasten der Qualität

Pro Asyl zur Asylstatistik 2017

Bei aller Euphorie des Bundesinnenministers de Maizière und der Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Cordt über eine große Zahl von Asylentscheidungen 2017 muss die Kehrseite deutlich benannt werden: Die Qualität der Arbeit des Bundesamtes hat sich kaum verbessert. Dies zeigt die hohe Zahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die das Bundesamt korrigieren. Darauf weist Pro Asyl in einer Pressemitteilung hin.

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Informationen zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen von Terre des Femmes

Die Organisation "Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau" hat Informationen zum "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" zusammengestellt, das im Sommer 2017 in Kraft trat. Das Gesetz regelt u.a. die Voraussetzungen, unter denen im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Deutschland aufgehoben werden können. Die Handreichung ist in einer Kurz- und einer Langversion auf der Homepage der Organisation abrufbar.

Terminvereinbarung für Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wieder möglich

Auswärtiges Amt bestätigt: Seit Jahresbeginn vergeben deutsche Auslandsvertretungen Termine

Das Auswärtige Amt bestätigt, dass Terminanfragen für Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten seit Anfang des Jahres wieder entgegengenommen werden. Aufgrund der langen Wartezeiten bis zu solchen Terminen, können Angehörige von Personen, die in Deutschland den subsidiären Schutz erhalten haben, bereits ab Januar 2018 Termine zur Visabeantragung vereinbaren, obwohl die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten noch bis Mitte März 2018 gilt.

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Werben gegen Asyl

Netzwerk Flüchtlingsforschung kritisiert Kampagne „Rumours about Germany“

Das Netzwerk Flüchtlingsforschung hat sich die Kampagne „Rumours about Germany“ angeschaut, mit der das Auswärtige Amt über die Möglichkeiten informieren will, in Deutschland Schutz zu erhalten. Aus Sicht der Autorinnen geschieht dies auf eine kritikwürdige, da unausgewogene Weise: „Eine ausgewogene Information würde Migranten und Asylsuchende nicht nur über Gefahren und mögliche Widrigkeiten, sondern auch über ihre Rechte aufklären. Doch solche Fakten kommen in der Aufklärungskampagne des Auswärtigen Amts praktisch nicht vor.“

Heinrich-Böll-Stiftung: "Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik"

Im Dezember 2015 hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Fachkommission „Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ mit ausgewiesenen Fachleuten eingesetzt. Nach nunmehr zweijähriger Arbeit hat die Kommission politische Handlungsempfehlungen in den verschiedenen Politikfeldern der Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik formuliert und diese Woche vorgestellt. 

Starthilfe plus um Rückkehrprämie erweitert

Seit Anfang 2017 können Geflüchtete bereits zu einem relativ frühen Zeitpunkt Rückkehrhilfen über das Programm "StarthilfePlus" erhalten (Artikel vom 24.02.2017). Zwischen dem 1. Dezember 2017 und dem 28. Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer*innen im Bundesprogramm StarthilfePlus eine zusätzliche "Rückkehrprämie" beantragen, über die Familien bis zu 3.000 € und Einzelpersonen bis zu 1000 €, jeweils in Sachleistungen, erhalten können. Die Antragstellung für die Prämie mit dem programmatischen Titel "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!" erfolgt gemeinsam mit der Antragstellung StarthilfePlus und REAG/GARP in einer Beratungsstelle in Deutschland.

Im Übrigem weisen wir darauf hin, dass Ende 2017 die Ausreiseförderung von StarthilfePlus für ausreisepflichtige Ausländer*innen mit einer Duldung ausläuft. Die Fördermöglichkeiten für Personen, die bei laufendem Asylverfahren oder innerhalb der Ausreisepflicht ihre freiwillige Ausreise erklären, bleiben bestehen. 

ACHTUNG: Wir empfehlen, vor der Entscheidung zur freiwilligen Ausreise stets eine Rückkehrberatung bei einer unabhängigen Rückkehrberatungsstelle in Anspruch zu nehmen.

Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden - Jetzt verantwortlich handeln!

Gemeinsamer Appell von 19 Verbänden und Organisationen aus Jugend- und Flüchtlingshilfe

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gehören zu den besonders Schutzbedürftigen unter den Geflüchteten. Trotzdem werden ihnen fundamentale Rechte vorenthalten, wie zum Beispiel der Elternnachzug, der massiv eingeschränkt und die Unterbringung unterhalb der Standards der Jugendhilfe wird häufig hingenommen. Viele der jungen Geflüchteten werden zum 31.12 oder zum 1.1. - ein fiktives Geburtsdatum, das festgelegt wurde, bei unbekanntem Geburtsdatum - volljährig. Mit diesem Datum wird in zahlreichen Kommunen die Jugendhilfe beendet, obwohl es einen rechtlichen Anspruch auf Weitergewährung der Hilfe bis zum 21. Lebensjahr gibt. Die Jugendhilfe ist deshalb in besonderem Maße gefordert, damit die erforderliche Unterstützung gewährt wird und der Übergang in die vorgesehenen Unterstützungssysteme gelingen kann.