Asylrechtsprechung

VGH BW: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober am 23. Oktober das Urteil im Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen verkündet. Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Asylklage des Mannes abgewiesen worden war, wurde dabei im Wesentlichen bestätigt.

Kirchenasyl: Zweifel an Rechtmäßigkeit der neuen Verfahrensregeln

Im Mai 2018 hat der VGH Bayern festgestellt, dass Personen im Kirchenasyl nicht als "flüchtig" i.S.d. Dublin-Verordnung eingestuft werden können, wenn ihr Aufenthaltsort dem BAMF bekannt ist. Dies entspricht laut VGH der ganz überwiegenden Meinung der Rechtsprechung. Dem widerspreche die neue Praxis des BAMF, die Überstellungsfrist in vielen Fällen des Kirchenasyls zu verlängern.

EuGH: Abschiebung nur, wenn Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung feststeht

In der Rechtssache Gnandi gegen Belgien stellt der EuGH fest, dass Asylsuchende nicht abgeschoben werden dürfen, bevor die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung feststeht. Hierzu merkt Dr. Constantin Hruschka, Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, im Asylmagazin 9/2018 an, dass die hiesige Rechtslage den Luxemburger Vorgaben nicht entspreche. Es sei nach der Entscheidung des Gerichtshofs nunmehr davon auszugehen, dass der Rechtsschutz im Asylverfahren umfassend garantiert werden müsse. Eine lediglich summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage im Eilrechtsschutzverfahren genüge diesen Anforderungen nicht. Die aufschiebende Wirkung müsse bis zur endgültigen Entscheidung über den Asylantrag gesetzlich gewährleistet werden.

OVG Berlin-Brandenburg zum Familiennachzug zu UMF

In einem Beschluss vom 27.4.2018 hat das OVG Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die bisherige Rechtspraxis, wonach der Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach § 36 Abs. 2 AufenthG nur bis zum 18. Geburtstag des Kindes möglich ist, einer Überarbeitung bedarf. Dieser Bedarf ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 12. April dieses Jahres (C-550/16). Darin wurde entschieden, dass der Nachzug möglich sein muss, wenn das Kind während des Asylverfahrens volljährig wurde, so lange innerhalb einer angemessenen Frist nach der Anerkennung als Flüchtling der Antrag auf Nachzug gestellt wurde. 

OVG Münster: an Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung für rechtswidrig erachtet

Das OVG Münster entschied mit Urteil vom 07.08.2018, dass die Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen am Bochumer Hauptbahnhof rechtswidrig war, da sie auch durch die dunkle Hautfarbe des Betroffenen motiviert war. Eine solche Vorgehensweise sei nach Ansicht des Gerichts nur dann gerechtfertigt, wenn Personen mit entsprechender Hautfarbe an dem jeweiligen Ort überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten. Solche Anhaltspunkte wurden im vorliegenden Fall jedoch nicht von der Polizei vorgetragen.

VG Düsseldorf: Ausbildungsduldung auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu bewilligen

Das VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.4.2018 entschieden, dass ein Antrag auf Ausbildungsduldung nicht deswegen abzulehnen ist, weil mangels genügender Deutschkenntnisse kein Ausbildungserfolg zu erwarten ist. Dies wird damit begründet, dass in § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG der zu erwartende Ausbildungserfolg nicht als Voraussetzung für die Erteilung der Ausbildungsduldung aufgeführt ist. Dies ist, so das Gericht, nicht nötig, da die Rechtsfolgen von Abbruch bzw. Nichtbetreiben einer Ausbildung für die Ausbildungsduldung speziell geregelt sind (§ 60a Abs. 2 Satz 9 AufenthG). In derselben Entscheidung stellte das VG Düsseldorf fest, dass die Ausbildungsduldung nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil im Ausland bereits ein andersartiger Berufsabschluss erworben wurde.

Neuer EASO-Bericht: VGH BW entscheidet vorerst nicht mehr über den Aufenthaltsstatus junger alleinstehender Afghanen

Der VGH Baden-Württemberg hat die Sitzungen, in denen er über den Aufenthaltstatus junger alleinstehender Afghanen entscheiden sollte, vorerst verschoben. Grund dafür ist der neue EASO-Bericht von Mai 2018, demnach alleinstehenden jungen Afghanen im Heimatland Hunger und Mangelernährung drohe. Der VGH will deshalb den Bericht und seine bisherige Entscheidungspraxis nochmal eingehender prüfen.
Alleinstehende Afghanen, die in erster Instanz eine Ablehnung ihres Asylantrages erhalten, sollten nun die Möglichkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung prüfen.

Urteil des BayVGH bereitet Nutzungsgebührenirrsinn in Bayern ein Ende

Erwerbstätige Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben, müssen in vielen Bundesländern horrende Nutzungsgebühren für ihre Unterbringung bezahlen. Dies kann problematische Auswirkungen auf die Aufenthaltserlaubnis der Betroffenen haben und führt nicht selten zu Demotivation.
In Bayern hat ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dem nun ein Ende bereitet. Der BayVGH gibt dem klagenden Anwalt recht: die Höhe der Nutzungsgebühren, die derzeit bei 315€ monatlich liegen, sei unverhältnismäßig und entspreche nicht der Kostendeckung. Kosten für Leerstände, Betreuung oder Bewachung der Unterkünfte dürfen nicht auf den Einzelnen umgelegt werden.
Inwieweit das Urteil Folgen für die Situation in Baden-Württemberg haben wird, ist unklar.
Hinweis: In Baden - Württemberg werden die Nutzungsgebühren nicht zentral wie in Bayern, sondern durch die Kommunen und Landkreise festgelegt.

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EuGH stellt Elternnachzug zu umF „auf den Kopf“

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) vom 12. April 2018 behält ein unbegleiteter Minderjähriger sein Recht auf Elternnachzug, wenn er zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch minderjährig war und ihm später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Voraussetzung ist, dass der Elternnachzug innerhalb von drei Monaten nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird. Der Entscheidung lag zwar ein Fall aus den Niederlanden zu Grunde. Sie ist aber vollumfänglich auf Deutschland übertragbar, denn der Elternnachzug beruht auf der sogen. Familienzusammenführungsrichtlinie und deren Interpretation durch den EuGH ist auch für Deutschland verbindlich.

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VGH Hessen: vorläufige Ausbildungsduldung für Person aus "sicherem Herkunftsstaat"

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.02.2018 die zuständige Ausländerbehörde verpflichtet, einem albanischen Staatsangehörigen vorläufig eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu erteilen. Die Person war im Juli 2015 nach Deutschland eingereist, hatte jedoch keinen Asylantrag gestellt. Die Tatsache, dass der Kläger keinen Asylantrag gestellt hat, rechtfertigt nach Ansicht des Gerichts kein Beschäftigungsverbot nach § 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG, der Verzicht auf die Asylantragstellung ist also nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen.
Allerdings hat diese Entscheidung keine unmittelbare Bedeutung für Baden-Württemberg. Daher wird man in Baden-Württemberg in Fällen, in denen niemals ein Asylantrag gestellt wurde, weiterhin mit einer Ablehnung der Ausbildungsduldung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe rechnen müssen.