Asylrechtsprechung

LSG Niedersachsen-Bremen: Leistungskürzung wegen Nichtabgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" rechtswidrig

Leistungen dürfen nach § 1a Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 2 AsylbLG nur dann gekürzt werden, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen nicht vollzogen werden können, die die Betroffenen zu vertreten haben. Die Abgabe einer Erklärung, freiwillig in das Herkunftsland zurückkehren zu wollen, fällt nach Meinung des LSG Niedersachsen-Bremen nicht in diese Kategorie. Daran ändere auch die Einführung der "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" nach § 60b AufenthG nichts, wonach die Abgabe einer solchen Erklärung in der Regel zumutbar ist. Begründet wird dies damit, dass die Weigerung, eine Freiwilligkeitserklärung abzugeben kein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des AsylbLG darstelle.

Eilantrag von subsidiär Schutzberechtigtem wegen drohender Volljährigkeit stattgegeben

VG Berlin, Beschluss vom 16.01.2020

Das VG Berlin hat einem Eilantrag eines kurz vor der Volljährigkeit stehenden subsidiär Schutzberechtigten auf Nachzug seiner Eltern stattgegeben. Die Eilbedürftigkeit ergibt sich laut dem Gericht aus der Tatsache, dass ein Elternnachzug nach dem 18. Geburtstag des Kindes nicht mehr möglich ist, da § 36a AufenthG solche Konstellationen nicht umfasst. 

SG Landshut: Leistungskürzung von Dublin-Fällen unzulässig

Eilantrag stattgegeben

Nach dem neu eingeführten § 1a Abs. 7 AsylbLG sollen Leistungen von Asyluchenden gekürzt werden, deren Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde,  weil ein anderer EU-Staat für ihr Asylverfahren zuständig ist. Es handelt sich hierbei um sogenannte "Dublin-Fälle", die im Rahmen der Dublin Verordnung in ein anderes EU Land überstellt werden sollen. Das SG Landshut begründet seine Entscheidung damit, dass Leistungskürzungen als Sanktion für ein fehlerhaftes Verhalten - hier der Stellung eines unzulässigen Asylantrags - nur statthaft sind, wenn das Fehlverhalten noch aktuell andauert. "Das Unterlassen der freiwilligen Rückreise ist ... auch keine Pflichtverletzung (SG Landshut, Beschluss vom 02. Juli 2019 - S 11 AY 39/19 ER -), [...da...] nicht die freiwillige, selbstständige Ausreise gefordert [wird], sondern das sich Bereitstellen zur Abschiebung. Nachdem die Rückkehr derzeit nicht rechtmäßig durchführbar wäre, kann diese nach aktueller Ansicht der Kammer nicht reklamiert werden. "

SG Freiburg hat erneut Eilantrag stattgegeben: Leistungskürzungen zwecks "Schicksalsgemeinschaft" verfassungswidrig

Das SG Freiburg hat erneut aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Leistungskürzungen für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften angeordnet. Die Herabstufung in die Regelbedarfsstufe 2 sei voraussichtlich verfassungswidrig. Genau wie das SG Landshut argumentiert das Sozialgericht, dass es keine "empirische Erkenntnisse dazu [gibt], dass ausgerechnet die Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber regelmäßig bereit oder überhaupt [...] in der Lage wären, mit völlig fremden Personen, mit denen sie zufällig die Unterkunft bzw. deren Gemeinschaftseinrichtungen teilen, in eine derart enge Beziehung treten, dass das Wirtschaften 'aus einem Topf' - wie in einer Paarbeziehung - möglich wird". Auch würde durch die Leistungskürzung der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes verletzt.

SG Freiburg: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Leistungskürzung wegen "Schicksalsgemeinschaft"

Auch in Baden-Württemberg hat ein Sozialgericht verfassungsrechtliche Bedenken geäußert wegen Leistungskürzungen, die nach § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG auf einer "Schicksalsgemeinschaft" beruhen. Der Betroffene war in Regelbedarfstufe 2 heruntergestuft worden, da er als Alleinstehender in einer "Schicksalsgemeinschaft" in einer Gemeinschaftsunterkunft leben würde. Das Sozialgericht Freiburg gewährte Eilrechtsschutz, vor allem auch weil der Betroffene zum 21.8.19 Analogleistungen nach SGB XII bezog und deshalb § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG nicht anwendbar war.

SG Hannover: Eilrechtsschutz gegen Leistungskürzung wegen "Schicksalsgemeinschaft"

Nachdem das SG Landshut Ende Oktober 2019 die Einstufung erwachsener Alleinstehender und Alleinerziehender in Gemeinschaftsunterkünften in die Regelbedarfsstufe 2 des AsylblG (statt 100 % nur noch 90 % des Regelsatzes) wegen angeblich gemeinsamen Wirtschaftens aus einem Topf als "Schicksalsgemeinschaft" wie Ehepaare für verfassungswidrig erachtete meldet jetzt auch das SG Hannover erhebliche Zweifel daran an, ob diese Einstufung verfassungskonform ist (hier: § 3a AsylG). Das SG Hannover gewährt in diesen Fällen Eilrechtsschutz unter Verweis auf das Urteil des BVerfG aus 2012 zum AsylbLG und führt unter anderem aus: „... dass die Einführung der besonderen Bedarfsstufe des § 3 a Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerber in Sammelunterkünften nicht auf einer realitätsgerechten und schlüssigen Berechnung gründen.“

Geflüchtete, denen mit Verweis auf die vermeintliche "Schicksalsgemeinschaft" die Leistungen gekürzt werden, kann also durchaus empfohlen werden, fristgerecht Widerspruch, Eilantrag und gegebenfalls Klage einzureichen. Hierfür gibt es Schriftsätze für Musterargumentationen, die von den Rechtsanwälten Volker Gerloff und Klaus Schank zusammengestellt wurden und verwendet werden können.

VGH BW ruft bzgl. der Feststellung von subsidiärem Schutz von Flüchtlingen EuGH an

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in der Frage, nach welchen Kriterien eine relevante Bedrohung der Zivilbevölkerung anzunehmen sei, die die Erteilung des subsidiären Schutz rechtfertige, den EuGH angerufen. Konkret ging es um die Fälle zweier Afghanen aus der Provinz Nangarhar, deren Asylanträge vom BAMF und vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurden.

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EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig

In einem Beschluss gegen Deutschland vom 13. November 2019 hat der EuGH bekräftigt, dass unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden können. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als "unzulässig" abgelehnt werden. Konkret ging es in dem Verfahren um syrische Staatsangehörige, die in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus bekommen haben und 2014 aufgrund der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge von dort weiter nach Deutschland geflohen sind. Hier haben sie erneut Asylanträge gestellt, die vom BAMF wegen der schon bestehenden Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien als "unzulässig" abgelehnt worden sind.

SG Landshut: Leistungskürzung Alleinstehende verfassungswidrig

Das Sozialgericht Landshut hat in einem Eilbeschluss die Herabstufung von alleinstehenden AsylbLG-Beziehender in einer Gemeinschaftsunterkunft von Regelbedarfstufe 1 in Regelbedarfstufe 2 vorläufig untersagt (entspricht einer zehnprozentigen Leistungskürzung), da es diese neue Regelung als verfassungswidrig einschätzt. Wir raten allen alleinstehenden erwachsenen Leistungsberechtigten, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen und in Regelbedarfsstufe 2 herabgestuft wurden, Widerspruch beim Sozialamt bzw. der zuständigen Sozialbehörde einzulegen. Zusätzlich sollte ein Eilantrag beim Sozialgericht gestellt werden, da der Widerspruch an sich keine aufschiebende Wirkung hat.

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VGH Kassel: Abschiebungsverbot alleinstehender Mann Afghanistan

Soweit ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann ausnahmsweise weder über soziale Anbindungen in Afghanistan verfügt, noch eine der Landessprachen Dari oder Pashtu in einem für den Alltag ausreichendem Maße spricht, und auch weder über nennenswerte finanzielle Rücklagen verfügt, noch Verwandte oder Freunde im westlichen Ausland oder in einem Nachbarland von Afghanistan hat, die ihn unterstützen können, ist es ihm kaum möglich den existenziellen Lebensunterhalt zu sichern. Nur wenn all diese Umstände zutreffen, liegen die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art 3 EMRK vor. Mit dieser Entscheidung passt der VGH Kassel seine bisherige Rechtsprechung an die sich seit 2014 verschlechterte humanitäre Lage in Afghanistan an.