Asylrechtsprechung

VG Stuttgart: Wer im offenen Kirchenasyl ist, ist nicht flüchtig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 21. August (Az: A 12 K 2771/19) beschlossen, dass eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate in einem Dublin-Fall nicht zulässig ist, wenn die Verlängerung damit begründet wird, dass die betroffene Person flüchtig sei, da sie sich in einem offenen Kirchenasyl befindet. Das Gericht verwies dabei auch auf die vor Ausführungen des VGH Baden-Württemberg zum Thema in seiner Entscheidung im Fall "Jawo". Auch dort wurde entschieden, dass sowohl ein subjektives als auch ein objektives Element zum "Flüchtig-Sein" gehört. Heißt: Wenn der Aufenthaltsort den Behörden bekannt ist, kann die Person nicht als flüchtig gelten.

VG Stuttgart: Flüchtlingsanerkennung für Homosexuellen aus dem Irak

Eigene Familie als nicht-staatlicher Verfolgungsakteur

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 18. Juli entschieden (Az: A 14 K 6849/17), dass ein homosexueller irakischer Kurde, der von Familienangehörigen vergewaltigt, misshandelt und bedroht wurde, als Flüchtling anzuerkennen wird. Das BAMF hatte seinen Asylantrag vollständig abgelehnt und die Abschiebung in den Irak angedroht. Das Gericht stellte fest, dass Homosexuelle im Irak "als eine der am meisten im Verborgenen lebenden Gruppen" gelten, "die sich der Gewalt seitens bewaffneter Gruppen, der Regierung und sogar von Familie, Freunden und Nachbarn" gegenübersieht".

Keine Aufhebung von Minderjährigenehe

OLG Frankfurt am Main stellt "schwere Härte" fest

Im Juli 2017 war das Gesetz gegen Frühehen in Kraft getreten, mit dem der Gesetzgeber minderjährige Eheleute schützen wollte. Kritisch ist das Gesetz deswegen, weil diese Ehen unter Generalverdacht gestellt werden und die Betroffenen ggf. Rechte, wie die Freizügigkeit innerhalb der EU, verlieren können. Mit dem Gerichtsurteil attestierte das OLG, dass die zum Zeitpunkt der Eheschließung minderjährige Ehepartnerin nicht schutzbedürftig sei, und, dass eine Aufhebung der Ehe ausgeschlossen sei, "wenn sie aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte für den minderjährigen Ehegatten darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe ausnahmsweise geboten erscheint".

EuGH: Keine systemischen Mängel in Italien angenommen

Auswertung der Jawo-Entscheidung des EuGH und des darauf basierenden Urteils des VGH BW

Der VGH BW hatte in der Sache Jawo gegen die Bundesrepublik Deutschland am 3. April 2017 den EuGH angerufen, Normen aus der Dublin-Verordnung sowie aus der Grundrechtecharta auszulegen. In der Klage wurde geltend gemacht, dass bei Rücküberstellung nach Italien ein Verstoß gegen die Rechte des Klägers aus Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) vorliegen würde, da systemische Mängel im Asylsystem Italiens bestehen würden, die eine Menschen unwürdige Behandlung für Dublin-Rückkehrer*innen zur Folge hätten. Auch wurde geltend gemacht, die Rücküberstellungsfrist gem. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO wäre abgelaufen und Deutschland demnach für die Prüfung seines Asylantrags zuständig. Die Frist hätte sich nicht gem. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO auf 18 Monate verlängert, da er nicht flüchtig gewesen sei. Der EuGH sollte zum einen eine Antwort darauf geben, wann eine Person nach dem Dublinverfahren als flüchtig gilt. Diese Frage wurde vom EuGH nicht beantwortet, der VGH BW musste seine Frage konkretisieren und geht in seinem Urteil davon aus, dass eine Person flüchtig ist, wenn man objektiv den Aufenthaltsort der Person nicht kennt und diese sich subjektiv vor einer drohende Abschiebung durch eine „Fluchthandlung“ entziehen möchte. Zum anderen sollte der EuGH die Frage klären, ob systemische Mängel im italienischen Asylsystem bestünden, dies wurde verneint. Der EuGH stellt außerdem fest, dass auch Personen, die einen Schutzstatus in einem anderen Staat erhalten haben, einer Rückführung in diesen eine Verletzung der Menschenwürde gemäß Art. 4 GrCH entgegenhalten können. Im Folgenden werden die Antworten des EuGh, sowie die Entscheidungsgründe des VGH BW in der Sache Jawo näher dargestellt.

Weiterlesen …

VG Stuttgart: Keine Abschiebung einer Frau die mit dem Kind eines Deutschen schwanger ist

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Falle einer drohenden Dublin-Überstellung einer schwangeren Frau nach Italien die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (Beschluss vom 19.8.2019, Az. A 16 K 5102/19). Ausschlaggebend war, dass der Kindsvater, der die Vaterschaft anerkannt hatte, deutsche Staatsangehöriger ist. So lieg nach Auffassung des Gerichts ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vor.

VGH Mannheim: Kein Abschiebungsverbot wegen Lebensmittelknappheit in Somalia

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) sieht keinen Grund, Abschiebungen nach Somalia generell zu verbieten. In einem in Mannheim veröffentlichten Urteil kassierte das Gericht damit eine Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts (VG), das dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung eines Somaliers wegen konkreter Gefahr für Leib und Leben verboten hatte. Die Mannheimer Richter sehen dagegen keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Somaliers bei einer Rückführung nach Mogadischu.

VG München: Rückschiebung aufgrund von "Seehofer-Deal" rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht München hat in einem Eilverfahren angeordnet: Ein Afghane, der nach dem deutsch-griechischen Verwaltungsabkommen — dem sogenannten "Seehofer-Deal" — von der deutsch-österreichischen Grenze direkt nach Griechenland abgeschoben wurde, ist umgehend zurückzuholen.

Weiterlesen …

Flüchtlingsanerkennung für Angehörige der "Kirche des Allmächtigen Gottes" aus China

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Sigmaringen und Freiburg

Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits im vergangenen Jahr in zwei Verfahren (Urteil von 4.5.2018, Az: A 6 K 7906/16 sowie Urteil vom 12.6.2018, Az: A 6 K 436/17) Angehörigen der christlichen Glaubensrichtung "Kirche des Allmächtigen Gottes" als Asylberechtigte anerkannt hat, haben auch die Verwaltungsgerichte Sigmaringen (Urteil vom 29.1.2019, Az: A 3 K 436/17) und Freiburg (Urteil vom 21.12.2018, Az: A 9 K 4943/16) festgestellt, dass Angehörigen dieser Kirche Verfolgung droht. Der Umstand, dass die Personen teilweise legal ausgereist sind, spricht entgegen der Annahme des BAMF nicht gegen eine Verfolgung durch den Staat.

VG Stuttgart: Flüchtlingsanerkennung für Frau aus Tunesien wegen drohender Zwangsverheiratung

Tunesien soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württembergs zum "Sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden. Dass das Land nicht ganz so sicher ist, wie es sich einige Politiker*innen gerne vorstellen, zeigt ein aktuelles Urteil des VG Stuttgart (Aktenzeichen: A 5 K 16660/17), wonach einer tunesischen Frau die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Sie war wegen drohender Zwangsverheiratung geflohen.

VG Stuttgart: Wohnsitzauflage rechtswidrig wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 27. Juni (Aktenzeichen 8 K 2485/19) die aufschiebende Wirkung eines Einspruches gegen eine Wohnsitzauflage nach § 12 a Absatz 3 AufenthG angeordnet. Dabei kam es darauf an, dass die betroffene Person bereits das Deutsch-Niveau B1 nachweisen konnte, so dass die im Gesetz enthaltene Begründung für die Wohnsitzauflage (Wohnraumversorgung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Integration in den Arbeitsmarkt) in diesem Fall nicht zutreffe. Die Wohnsitzauflage sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie für alle drei der genannten "Integrationsaspekte" notwendig sei. Da der Betroffene bereits Deutschkenntnisse über das Niveau A2 ("ausreichende Deutschkenntnisse" hinaus erworben hat, sei die Wohnsitzauflage nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.