Asylrechtsprechung

VG Schleswig: Unterbrechung der Dublin-Fristen durch das BAMF ist europarechtswidrig

Da Dublin-Überstellungen im Hinblick auf die Corona-Krise derzeit nicht durchgesetzt werden können, hat das BAMF in vielen Dublin-Fällen die Vollziehung der Abschiebungsanordnung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO i.V.m. Art. 27 Abs. 4 Dublin-III-VO ausgesetzt.

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Neuerdings Abschiebungsverbote für Afghanen

Corona-Pandemie hat Situation in Kabul deutlich verschlechtert

In den vergangenen Wochen haben mehrere baden-württembergische Verwaltungsgerichte festgestellt, dass für
gesunde, arbeitsfähige und alleinstehende junge Männer ein Abschiebungsverbot für Afghanistan besteht, da sie nicht in der Lage sein dürften, sich das Existenzminimum zu sichern. Grund ist, dass sich die Situation vor allem in Kabul aufgrund der Coronavirus-Pandemie signifikant verschlechtert hat. Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass Menschen aus Afghanistan, deren Asylanträge endgültig abgelehnt wurden, die also keine Aufenthaltsgestattung mehr besitzen, Folgeanträge bzw. Wiederaufgreifensanträge (Anträge auf Feststellung eines Abschiebungsverbots) stellen sollten. Wir empfehlen hierzu die Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle oder einem Anwalt / einer Anwältin.

Weitere Verwaltungsgerichte halten Aussetzung von Dublin-Fristen für europarechtswidrig

Verwaltungsgerichte Potsdam und Berlin schließen sich VG Schleswig an

Nachdem bereits Ende Mai das Verwaltungsgericht Schleswig die Aussetzung der Vollziehbarkeit von Abschiebungsanordnungen in Dublin-Verfahren während der Corona-Pandemie als europarechtswidrig eingestuft hatte, haben sich nun das VG Potsdam (Entscheidung vom 12. Juni, Az: VG 2 K 3425/18.A) und das VG Berlin (Entscheidung von 22. Juni, Az: VG 25 L 123/20A) dieser Rechtsauffassung angeschlossen. Der Versuch des BAMF, durch Aussetzung der Vollziehbarkeit zu verhindern, dass Überstellungsfristen ablaufen während keine Überstellungen möglich sind, ist nach Auffassung der Gerichte nicht mit Unionsrecht vereinbar. Betroffene Personen, derer es viele geben dürfte, haben damit gute Argumente, um sich auf den Fristablauf und den Übergang der Zuständigkeit für das Asylverfahren auf Deutschland zu berufen und sollten sich zu diesem Zweck mit einem Anwalt / einer Anwältin oder einer Beratungsstelle in Verbindung setzen.

LSG NRW: Keine Leistungskürzung bei Flüchtlingsstatus in Griechenland

Das Landessozialgericht Nordrehin-Westfalen hat am 27. März 2020 im Eilverfahren entschieden, dass die Leistungskürzung nach § 1a Abs. 4 AsylbLG für Menschen, die in Griechenland internationalen Schutz erhalten haben, nicht anwendbar ist. In der Eilentscheidung äußert das LSG sehr deutliche Zweifel an der Verfassungskonformität der Leistungskürzung. (Az: L 20 Y 20/20 B ER).

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Gerichte ordnen Entlassungen aus Erstaufnahmeeinrichtung an

Verschiedene Verwaltungsgerichte haben Eilanträgen stattgegeben, in denen Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnten, geklagt und um eine Verlegung in kommunale Unterkünfte gebeten hatten.

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LSG Niedersachsen: fragwürdige Leistungskürzungen AsylbLG und Erfüllung von Mitwirkungspflichten von Roma

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat einer Beschwerde stattgegeben und die Frage aufgeworfen, ob Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG  mit der durch das Grundgesetz garantierten Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind. Dies wird in dem Hauptverfahren zu klären sein. Bezüglich der Mitwirkungspflichten, weißt das Gericht darauf hin, dass "zu berücksichtigen [ist], dass Roma [in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens] nicht selten nicht im Geburtsregister erfasst wurden." In dem Fall hätten die Betroffenen ihre Mitwirkungspflichten erfüllt. Darüber hinaus seien die Hinweise des Landkreises zur Mitwirkung zu unkonkret gewesen. Auch in Baden-Württemberg haben viele Betroffene aus dem ehemaligen Jugoslawien Probleme ihre Identität zu klären, weswegen dieser Beschluss für die Begleitung und Beratung dieser Personen wichtig sein kann.

OVG SH: Keine Unzulässigkeit des Asylantrag eines in Deutschland geborenen Kindes von in anderem EU-Staat Anerkannten

Ein interessantes Urteil aus Schleswig-Holstein zu der Fallkonstellation, in der ein Paar mit Anerkennung in einem anderen EU Mitgliedsstaat ein Kind in Deutschland zur Welt bringt und einen Asylantrag für dieses stellt. Das Gericht verweist darauf, dass der Asylantrag des Babys nicht als unzulässig abgelehnt werden darf unter der Dublin-III-Verordnung. Kurz gesagt, Deutschland ist für die Prüfung des Asylantrags zuständig und nicht der EU Staat, der den Eltern internationalen Schutz anerkannte. Für gleiche Fallkonstellationen ist das ein wichtiges Urteil.

LG Mosbach: Ausreisegewahrsam in Pforzheim rechtswidrig

Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19 ) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, vollzogen [wird]“. Diese Voraussetzung erfüllt die Einrichtung in Pforzheim laut Feststellung des Gerichts nicht.

BVerwG: Wichtige Entscheidung zu Vorduldungszeiten für Bleiberechtsoptionen

Auch Verfahrensduldungen sind gültig

Das BverwG hat am 18.12.2019 eine Entscheidung des OVG Niedersachsen korrigiert. Es ging um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufentG. Als eine der Voraussetzungen für die Erteilung nennt der Gesetzestext das Vorliegen bzw. der Anspruch auf eine Duldung. Dabei sei es unerheblich, um welche Art der Duldung es sich handele: "Für eine teleologische Reduktion der Vorschrift dahingehend, dass eine Verfahrensduldung grundsätzlich nicht ausreicht, um die Eigenschaft als "geduldeter Ausländer" im Sinne von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu begründen, fehlt es bereits an einer klaren, ungewollten Überschreitung der inhaltlichen Regelungsabsicht durch den Normtext und besteht weder ein zwingender Grund noch ein unabweisbares Bedürfnis." Somit sind Verfahrensduldungen, welche für die Dauer eine (Gerichts)Verfahren erteilt werden, auf den Vorduldungszeitraum anzurechnen. Diese Entscheidung wird vermutlich auch im Hinblick auf Vorduldungszeiten für andere Bleiberechtsoptionen wichtig sein, z.B. die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.

BVerfG: Vorschnelle Ablehnung von Folgeanträgen verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz

Mit einem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Pakistaners stattgegeben. Die Besonderheit der Entscheidung: Das höchstrichterliche Gericht zieht die Voraussetzungen für einen zulässigen Folgeantrag klar und stärkt dabei die Rechte der Antragstellenden. Insbesondere stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass es ausreicht, dass durch die im Folgeantrag geltend  gemachten Änderungen die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung für die betroffene Person besteht, das tatsächliche Ergebnis muss für die Zulässigkeit des Folgeantrags noch nicht feststehen.