Asylrechtsprechung

Hohe Erfolgsquote bei Klagen gegen Ablehnungen

Statistik zur Entscheidungen von Verwaltungsgerichten

Die ergänzende Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 zeigt, dass rund ein Drittel der inhaltlich entschiedenen Klagen in Asylsachen zugunsten der Geflüchteten entschieden wurden. Eine weitere interessante Information ist, dass es in den ersten drei Quartalen 2018 insgesamt neun rechtswidrige Abschiebungen gab. Die Süddeutsche Zeitung hat die wichtigsten Informationen zusammengefasst.

VG Karlsruhe: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG für schwer kranken Rom aus Mazedonien

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (AZ: A 6 K 834/16) hat bei einem 61-jährigen Rom aus Mazedonien ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG festgestellt. Ausschlaggebend war die extrem labile gesundheitliche Situation des Mannes, der unter anderem an Nierenversagen,Diabetes und Herzprobleme, mit zahlreichen Folgeerscheinungen. Er braucht dreimal pro Woche Dialyse und muss täglich eine große Anzahl von Medikamenten nehmen. Seinen Alltag schafft er nur durch die Unterstützung seiner im gleichen Haus lebenden Angehörigen sowie eines Netzwerks an Unterstützer*innen. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass im Falle einer Rückkehr nach Mazedonien eine lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Mannes zu befürchten sei, da weder er noch seine Tochter, sollte sie mit ihm zusammen zurückgehen, in der Lage wären, einen ausreichenden Lebensunterhalt zu verdienen, um die erforderlichen Zuzahlungen für die große Anzahl an lebensnotwendigen Medikamenten und Behandlungen zu bezahlen.

VGH BW: Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober am 23. Oktober das Urteil im Asylverfahren eines afghanischen Staatsangehörigen verkündet. Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der die Asylklage des Mannes abgewiesen worden war, wurde dabei im Wesentlichen bestätigt.

Kirchenasyl: Zweifel an Rechtmäßigkeit der neuen Verfahrensregeln

Im Mai 2018 hat der VGH Bayern festgestellt, dass Personen im Kirchenasyl nicht als "flüchtig" i.S.d. Dublin-Verordnung eingestuft werden können, wenn ihr Aufenthaltsort dem BAMF bekannt ist. Dies entspricht laut VGH der ganz überwiegenden Meinung der Rechtsprechung. Dem widerspreche die neue Praxis des BAMF, die Überstellungsfrist in vielen Fällen des Kirchenasyls zu verlängern.

EuGH: Abschiebung nur, wenn Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung feststeht

In der Rechtssache Gnandi gegen Belgien stellt der EuGH fest, dass Asylsuchende nicht abgeschoben werden dürfen, bevor die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung feststeht. Hierzu merkt Dr. Constantin Hruschka, Senior Researcher am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, im Asylmagazin 9/2018 an, dass die hiesige Rechtslage den Luxemburger Vorgaben nicht entspreche. Es sei nach der Entscheidung des Gerichtshofs nunmehr davon auszugehen, dass der Rechtsschutz im Asylverfahren umfassend garantiert werden müsse. Eine lediglich summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage im Eilrechtsschutzverfahren genüge diesen Anforderungen nicht. Die aufschiebende Wirkung müsse bis zur endgültigen Entscheidung über den Asylantrag gesetzlich gewährleistet werden.

OVG Berlin-Brandenburg zum Familiennachzug zu UMF

In einem Beschluss vom 27.4.2018 hat das OVG Berlin-Brandenburg festgestellt, dass die bisherige Rechtspraxis, wonach der Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach § 36 Abs. 2 AufenthG nur bis zum 18. Geburtstag des Kindes möglich ist, einer Überarbeitung bedarf. Dieser Bedarf ergibt sich aus der Entscheidung des EuGH vom 12. April dieses Jahres (C-550/16). Darin wurde entschieden, dass der Nachzug möglich sein muss, wenn das Kind während des Asylverfahrens volljährig wurde, so lange innerhalb einer angemessenen Frist nach der Anerkennung als Flüchtling der Antrag auf Nachzug gestellt wurde. 

OVG Münster: an Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung für rechtswidrig erachtet

Das OVG Münster entschied mit Urteil vom 07.08.2018, dass die Personenkontrolle eines dunkelhäutigen Deutschen am Bochumer Hauptbahnhof rechtswidrig war, da sie auch durch die dunkle Hautfarbe des Betroffenen motiviert war. Eine solche Vorgehensweise sei nach Ansicht des Gerichts nur dann gerechtfertigt, wenn Personen mit entsprechender Hautfarbe an dem jeweiligen Ort überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten. Solche Anhaltspunkte wurden im vorliegenden Fall jedoch nicht von der Polizei vorgetragen.

VG Düsseldorf: Ausbildungsduldung auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu bewilligen

Das VG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.4.2018 entschieden, dass ein Antrag auf Ausbildungsduldung nicht deswegen abzulehnen ist, weil mangels genügender Deutschkenntnisse kein Ausbildungserfolg zu erwarten ist. Dies wird damit begründet, dass in § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG der zu erwartende Ausbildungserfolg nicht als Voraussetzung für die Erteilung der Ausbildungsduldung aufgeführt ist. Dies ist, so das Gericht, nicht nötig, da die Rechtsfolgen von Abbruch bzw. Nichtbetreiben einer Ausbildung für die Ausbildungsduldung speziell geregelt sind (§ 60a Abs. 2 Satz 9 AufenthG). In derselben Entscheidung stellte das VG Düsseldorf fest, dass die Ausbildungsduldung nicht deswegen ausgeschlossen ist, weil im Ausland bereits ein andersartiger Berufsabschluss erworben wurde.

Neuer EASO-Bericht: VGH BW entscheidet vorerst nicht mehr über den Aufenthaltsstatus junger alleinstehender Afghanen

Der VGH Baden-Württemberg hat die Sitzungen, in denen er über den Aufenthaltstatus junger alleinstehender Afghanen entscheiden sollte, vorerst verschoben. Grund dafür ist der neue EASO-Bericht von Mai 2018, demnach alleinstehenden jungen Afghanen im Heimatland Hunger und Mangelernährung drohe. Der VGH will deshalb den Bericht und seine bisherige Entscheidungspraxis nochmal eingehender prüfen.
Alleinstehende Afghanen, die in erster Instanz eine Ablehnung ihres Asylantrages erhalten, sollten nun die Möglichkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung prüfen.

Urteil des BayVGH bereitet Nutzungsgebührenirrsinn in Bayern ein Ende

Erwerbstätige Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben, müssen in vielen Bundesländern horrende Nutzungsgebühren für ihre Unterbringung bezahlen. Dies kann problematische Auswirkungen auf die Aufenthaltserlaubnis der Betroffenen haben und führt nicht selten zu Demotivation.
In Bayern hat ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs dem nun ein Ende bereitet. Der BayVGH gibt dem klagenden Anwalt recht: die Höhe der Nutzungsgebühren, die derzeit bei 315€ monatlich liegen, sei unverhältnismäßig und entspreche nicht der Kostendeckung. Kosten für Leerstände, Betreuung oder Bewachung der Unterkünfte dürfen nicht auf den Einzelnen umgelegt werden.
Inwieweit das Urteil Folgen für die Situation in Baden-Württemberg haben wird, ist unklar.
Hinweis: In Baden - Württemberg werden die Nutzungsgebühren nicht zentral wie in Bayern, sondern durch die Kommunen und Landkreise festgelegt.

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