Asylrechtsprechung

Flüchtlingsanerkennung für Angehörige der "Kirche des Allmächtigen Gottes" aus China

Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Sigmaringen und Freiburg

Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits im vergangenen Jahr in zwei Verfahren (Urteil von 4.5.2018, Az: A 6 K 7906/16 sowie Urteil vom 12.6.2018, Az: A 6 K 436/17) Angehörigen der christlichen Glaubensrichtung "Kirche des Allmächtigen Gottes" als Asylberechtigte anerkannt hat, haben auch die Verwaltungsgerichte Sigmaringen (Urteil vom 29.1.2019, Az: A 3 K 436/17) und Freiburg (Urteil vom 21.12.2018, Az: A 9 K 4943/16) festgestellt, dass Angehörigen dieser Kirche Verfolgung droht. Der Umstand, dass die Personen teilweise legal ausgereist sind, spricht entgegen der Annahme des BAMF nicht gegen eine Verfolgung durch den Staat.

VG Stuttgart: Flüchtlingsanerkennung für Frau aus Tunesien wegen drohender Zwangsverheiratung

Tunesien soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württembergs zum "Sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden. Dass das Land nicht ganz so sicher ist, wie es sich einige Politiker*innen gerne vorstellen, zeigt ein aktuelles Urteil des VG Stuttgart (Aktenzeichen: A 5 K 16660/17), wonach einer tunesischen Frau die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Sie war wegen drohender Zwangsverheiratung geflohen.

VG Stuttgart: Wohnsitzauflage rechtswidrig wenn hinreichende Deutschkenntnisse vorhanden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 27. Juni (Aktenzeichen 8 K 2485/19) die aufschiebende Wirkung eines Einspruches gegen eine Wohnsitzauflage nach § 12 a Absatz 3 AufenthG angeordnet. Dabei kam es darauf an, dass die betroffene Person bereits das Deutsch-Niveau B1 nachweisen konnte, so dass die im Gesetz enthaltene Begründung für die Wohnsitzauflage (Wohnraumversorgung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Integration in den Arbeitsmarkt) in diesem Fall nicht zutreffe. Die Wohnsitzauflage sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie für alle drei der genannten "Integrationsaspekte" notwendig sei. Da der Betroffene bereits Deutschkenntnisse über das Niveau A2 ("hinreichende Deutschkenntnisse" hinaus erworben hat, sei die Wohnsitzauflage nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.

OVG Berlin-Brandenburg: Eilrechtsschutz gegen Überstellung nach Bulgarien

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 15. November 2018 (Aktenzeichen: OVG 3 S 87.18) im Falle eines in Bulgarien anerkannten Schutzsuchenden die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nach Bulgarien angeordnet. Das VG Berlin hatte zuvor keine Bedenken gegen eine Abschiebung nach Bulgarien, das OVG äußerte allerdings Bedenken, ob die Aufnahmebedingungen für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien mit Art. 3 EMRK vereinbar sind.

Rechtsprechungsübersicht von www.asyl.net zum Schutzstatus von Eritreer*innen, die sich dem Wehrdienst entzogen haben

Asylsuchenden aus Eritrea wird, seitdem sich die BAMF-Entscheidungspraxis hierzu geändert hat, häufig nur noch subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsschutz zuerkannt. Eine in diesen Fällen häufig diskutierte Frage ist, welcher Schutzstatus Personen zu gewähren ist, die sich dem Nationaldienst durch Flucht entzogen haben. Die Gerichte hatten Betroffenen in solchen Fällen vielfach Flüchtlingsschutz zugesprochen, inzwischen wird aber vermehrt abgelehnt, dass die drohende Verfolgung flüchtlingsrelevant sei.

VG Freiburg zum Familienasyl: Unverzüglich heißt nicht immer zwei Wochen

Mit Urteil vom 16. April 2019 (Aktenzeichen: A 5 K 2488/18) hat das VG Freiburg entschieden, dass auch ein mehr als vier Wochen nach Einreise gestellter (förmlicher) Asylantrag ausnahmsweise noch unverzüglich im Sinne der Vorschriften über das Familienasyl (§ 26 AsylG) sein kann. Was war passiert:

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VGH Mannheim: Klage gegen Widerruf des Schutzstatus hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung

Widerruf des Aufenthaltstitels erst bei endgültigem Fortfall des Schutzstatus zulässig

Wer vom Bundesamt einen Bescheid erhält, mit dem der im Asylverfahren gewährte Schutzstatus widerrufen wird, kann hiergegen innerhalb von zwei Wochen Klage erheben. Diese Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, gleich, ob der Flüchtlingsschutz, der subsidiäre Schutz oder ein vom Bundesamt festgestelltes nationales Abschiebungsverbot widerrufen wird. Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt nur ausnahmsweise, entweder weil der Widerruf Folge eines nachträglich verwirklichten Ausschlussgrundes (v.a. schwere Straftaten) oder durch das Bundesamt ausdrücklich für sofort vollziehbar erklärt worden ist. 

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Elternnachzug zu volljährig gewordenem Flüchtling: OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet zur Visumserteilung

Das für Fragen der Visumsverfahren alleine zuständige Gericht, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, lehnt in einem weiteren Fall die Praxis des Auswärtigen Amtes, den Nachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) zu verweigern, ab. Es verweist erneut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs  vom 12. April 2018 (EUGH Aktenzeichen C55016 C-550/16), wonach ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als „Minderjähriger“ im Sinne des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 anzusehen ist.

VG Hamburg: Kein Betreten der Wohnung ohne richterlichen Beschluss

Recht auf Schutz der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften / Kein "Gefahr in Verzug" bei Abschiebungen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden (Az: 9K1669/18), dass das Betreten einer Wohnung zum Zweck der Durchführung einer Abschiebung nur mit richterlichem Beschluss zulässig ist. "Gefahr in Verzug" sei nicht gegeben, die Behörden hätten ausreichend Zeit gehabt, um einen entsprechenden Beschluss einzuholen.

Hohe Erfolgsquote bei Klagen gegen Ablehnungen

Statistik zur Entscheidungen von Verwaltungsgerichten

Die ergänzende Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 zeigt, dass rund ein Drittel der inhaltlich entschiedenen Klagen in Asylsachen zugunsten der Geflüchteten entschieden wurden. Eine weitere interessante Information ist, dass es in den ersten drei Quartalen 2018 insgesamt neun rechtswidrige Abschiebungen gab. Die Süddeutsche Zeitung hat die wichtigsten Informationen zusammengefasst.