Aufnahme von Flüchtlingen / SaveMe-Kampagne

NesT – ein neues Programm zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen

Kritische Einschätzung vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit „Neustart im Team“, kurz NesT, Anfang Mai ein deutsches Pilotprojekt zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Entsprechend der Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums werden 500 Personen aus den Erstzufluchtsländern Ägypten, Äthiopien, Jordanien und Libanon ab Mitte 2019 aufgenommen. Wie das Programm funktioniert und was an diesem problematisch ist, fasst Thomas Heek, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Niedersachsen, zusammen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg teilt die Einschätzung des Kollegen aus Niedersachsen bezüglich dieses Programms.

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Broschüre: Für ein Recht auf Familienleben für Alle!

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat in Kooepration mit Pro Asyl, dem BumF und der Initiative Familienleben für Alle eine Broschüre mit dem Titel "Ein Recht auf Familienleben für Alle" erstellt. Die Broschüre befasst sich mit den Herausforderungen und Problemen rund um das Thema Familiennachzug in verschiedenen Konstellationen. Sie übt Kritik an den restriktiven rechtlichen Regelungen, die in der Praxis dazu führen, dass den Menschen ihr Recht auf das Leben von Ehe und Familie oftmals verweigert wird.

Solidarische Städte - Anfang vom Ende der Festung Europa?

Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Heidelberg hat sich kürzlich Ulrike Duchrow vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für das Konzept der Solidarischen Städte eingesetzt. In einer solchen Stadt könnten sich alle frei und ohne Angst bewegen, werde niemand nach seiner Aufenthaltserlaubnis gefragt, sei niemand illegal und werde daher auch nicht abgeschoben. In Deutschland und anderen europäischen Ländern gründen sich hierzu immer mehr Initiativen. Berlin ist bereits als Landesregierung dem internationalen Netzwerk "Solidarity Cities" beigetreten. Es gibt Forderungen, dass nicht die einzelnen Länder über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden, sondern die Städte sie direkt aufnehmen. Weitere Informationen hier bzw. zum Vortrag hier.
 

Mannheim soll Stadt der Zuflucht werden

Save me Mannheim ist seit 2010 Teil einer bundesweit aktiven, von Pro Asyl unterstützten Flüchtlingsinitiative. Unter der Bezeichnung "Stadt der Zuflucht" setzen sich Städte wie Köln, Bonn, Berlin, aber auch Neapel und Barcelona dafür ein, unabhängig von der Politik nationaler Regierungen Flüchtlinge direkt aufzunehmen. Anlässlich einer Tagung im Oktober 2018 forderte die Initiative gemeinsam mit anderen die Stadt Mannheim auf, sich zur "Stadt der Zuflucht" zu erklären.

Tübinger Flüchtlingshilfe fordert Aufnahme von Geretteten

Offener Brief an den Landrat

Der Sprecherrat Vernetzte Flüchtlingshilfen Kreis Tübingen fordert in einem offenen Brief an Landrat Joachim Walter die Aufnahme von in Spanien (und den anderen Erstaufnahmeländern) gestrandeten Flüchtlingen im Landkreis. Eine ähnliche Forderung hatte kürzlich die Initiative Save Me Mannheim erhoben.

Appell zur Aufnahme von „Bootsflüchtlingen“

Save Me Mannheim: Baden-Württemberg soll Beispiel von Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen folgen

Die Initiative "Save Me Mannheim" hat einen Appell an Ministerpräsident Kretschmann gerichtet, dass Baden-Württemberg dem Beispiel von Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen folgen soll und sich zur Aufnahme von Personen bereitzuerklären, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden.

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Heidelberg nimmt 50 weitere Geflüchtete auf

Stadt will zur Umsetzung von Relocation-Zusagen beitragen

Der Stadt Heidelberg werden voraussichtlich ab Juli Zug um Zug 50 Flüchtlinge aus dem Relocation-Programm des Bundes zugeteilt. Darüber hat das Regierungspräsidium die Stadt Mitte Juni informiert. Ende März hatte der Heidelberger Gemeinderat den Oberbürgermeister beauftragt, sich mit einem Brief an die Bundeskanzlerin für die zügige Umsetzung des Relocation-Programms einzusetzen und zugleich die Bereitschaft Heidelbergs zu signalisieren, im Rahmen der Möglichkeiten Flüchtlinge mit Bezug zu Heidelberg über das Relocation-Programm aufzunehmen. Ihre Bereitschaft hatte die Stadt auch gegenüber dem Land Baden-Württemberg erklärt.

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Aktuelle Informationen zur Familienzusammenführung

DRK Suchdienst und Auswärtiges Amt informieren

Der Suchdienst des Deutschen Rotes Kreuzes hat ein Infoblatt zum Thema "Familienzusammenführung" veröffentlicht.

Auch das Auswärtige Amt hat ein aktuelles Infoblatt veröffentlicht.

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Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de

Aufnahme von Flüchtlingen statt Abschiebungen nach Griechenland!

Wiederaufnahme von Dublin-Überstellung ein verheerendes Zeichen

Während Innenminister Strobl die gesunkenen Zuzugszahlen von Asylsuchenden im Jahr 2016 als Erfolg verkauft, sitzen Tausende von Flüchtenden in Griechenland Italien, Bulgarien und auf der Balkanroute fest – schutzlos dem Winter ausgeliefert, bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, um die längst versprochene und überfällige Umsetzung beschlossener Relocation-Maßnahmen in die Wege zu leiten, wird eine Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen nach Griechenland angekündigt. Die politisch Verantwortlichen reden die katastrophale Situation in Griechenland schön, verschließen die Augen vor der Not und bereiten Handlungen vor, die diese noch vergrößern werden.

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 			Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de
Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de

Petition: Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufnehmen!

Eine neue Petition macht auf die mangelnde Umsetzung des europäischen Relocation-Programms aufmerksam. Die Unterzeichner*innen fordern die Bundesregierung auf, das zugesagte Kontingent an Geflüchteten aus Italien und Griechenland aufzunehmen.

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